Kollektives Arbeitsrecht - Alpmann Schmidt

1. Abschnitt: Das Betriebsverfassungsrecht
also dafür zu sorgen, dass die Betriebsratswahl entsprechend den Vorschriften
des BetrVG und der WO durchgeführt wird, sodass von ihm die im Zusammenhang
mit den Betriebsratswahlen auftretenden Rechtsfragen zu klären sind. Er
muss gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 mindestens aus drei wahlberechtigten Arbeitnehmern
des Betriebs bestehen (Ausnahme bei Bestellung durch das ArbG, §§ 16
Abs. 2 S. 3, 17 Abs. 4 S. 2, ggf. i.V.m. § 17 a Nr. 4). Eine Erhöhung der Zahl der
Wahlvorstandsmitglieder nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 S. 2, 3 kommt nur bei
dem Regelwahlverfahren, nicht dagegen bei dem vereinfachten Wahlverfahren
in Betracht, § 17 a Nr. 2.
Die „Einberufung“ des Wahlvorstands ist für das Regelverfahren in den §§ 16, 17 geregelt, die
für das vereinfachte Wahlverfahren durch den § 17 a modifiziert werden. Entscheidend ist insoweit
in erster Linie, ob in dem Betrieb bereits ein Betriebsrat besteht, der bei beiden Wahlarten
in erster Linie für die Bestellung des Wahlvorstands zuständig ist, § 16. Einzelheiten dazu
später bei den einzelnen Wahlverfahren.
Die einzelnen Aufgaben des Wahlvorstands sind in den §§ 1–27 WO (Regelverfahren)
geregelt, wobei für zweistufige und einstufige vereinfachte Wahlverfahren,
insbesondere hinsichtlich Fristen und Form Sonderregelungen in den §§ 28,
35 bzw. 36 WO zu beachten sind. Die wichtigsten Aufgaben sind:
. Erstellung von nach dem Geschlecht getrennten Wählerlisten nach § 2 WO, die unabhänhig
von etwaigen Einsprüchen nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 WO bis zum letzten Tag vor
der Stimmabgabe zu berichtigen sind. Dabei ist zu beachten, dass die Aufnahme in die
Wählerliste gem. § 2 Abs. 3 WO formelle Voraussetzung für die Wahlberechtigung nach § 7
und die Wählbarkeit nach § 8 ist. Die materielle Wahlberechtigung bzw. die Wählbarkeit
wird dagegen damit nicht begründet. Entscheidend dafür sind allein die §§ 7, 8. 130
. Festlegung der nach § 9 zu wählenden Zahl der Betriebsratsmitglieder sowie der der Geschlechterquote
des § 15 Abs. 2 entsprechenden Verteilung der Betriebsratssitze
. Erlass des Wahlausschreibens nach § 3 WO, ggf. mit den Sonderregelungen des § 31 WO
bzw. § 36 WO beim vereinfachten Verfahren
. Prüfung und Bescheidung der Einsprüche gegen die Wählerliste, § 4 WO (Regelverfahren),
§ 30 Abs. 2 WO (vereinfachtes Verfahren)
. Entgegennahme, Prüfung, Bescheidung und Bekanntmachung der eingereichten Vorschlagslisten
nach §§ 6–10 WO (Regelverfahren), § 33 bzw. § 36 Abs. 5 WO (vereinfachtes
Verfahren)
. Vorbereitung und Überwachung des Wahlvorgangs, §§ 11, 12 WO
. Öffentliche Stimmauszählung, Erstellung einer vorläufigen Wahlniederschrift, Benachrichtigung
der Gewählten und Bekanntgabe des Wahlergebnisses; §§ 13 ff. WO
. Einberufung der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats gemäß § 29 Abs. 1 innerhalb einer
Woche nach dem Abschluss der Stimmabgabe und Teilnahme des Vorsitzenden des
Wahlvorstands an dieser Sitzung bis zur Wahl eines Wahlleiters
V) Verstöße gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit
oder das Wahlverfahren können zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl
nach Maßgabe des § 19 und in Ausnahmefällen zu gesetzlich nicht geregelter
Nichtigkeit der Wahl führen, es sei denn, das durch den Verstoß das Wahlergebnis
nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (vgl. dazu Fall 20).
130 F/K/H/E/S § 2 WO 2001 Rdnr. 8; D/K/K/Berg § 2 WO Rdnr. 13 m.w.N.
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