Kollektives Arbeitsrecht - Alpmann Schmidt

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2. Teil: Das Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht
Die Wahl und die Zusammensetzung des Betriebsrats sind in den §§ 7 ff. geregelt,
wobei das BetrVG in den §§ 14 ff. nur die allgemeinen Grundsätze für die
Durchführung der Betriebsratswahl regelt. Die Einzelheiten der Durchführung
des Wahlverfahrens sind dagegen in der Wahlordnung (WO) geregelt. 127 Hinsichtlich
der Art des Verfahrens bei den Betriebsratswahlen ist zwischen dem
sog. Regelverfahren nach § 14 (dazu S. 118) und dem vereinfachten Wahlverfahren
in „kleineren“ Betrieben nach § 14 a (dazu S. 119 f.) zu unterscheiden.
4.2.2.1 Allgemeine Grundsätze für die Betriebsratswahlen
Die nachfolgenden Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Betriebsratswahl
in dem Regelwahlverfahren nach § 14 oder dem vereinfachten Wahlverfahren
nach § 14 a durchzuführen ist.
I) Nach § 13 Abs. 1 finden die Betriebsratswahlen alle vier Jahre in der Zeit
vom 01.03. bis zum 31.05. statt. Zuletzt wurden die Betriebsräte im Jahr 2002
gewählt. Außerhalb des Regelwahlzeitraumes ist der Betriebsrat in den im § 13
Abs. 2 abschließend aufgezählten Fällen zu wählen (vgl. zur Amtszeit des Betriebsrats
auch S. 129 ff.).
Beispiel zu § 13 Abs. 2 Nr. 1: Enormer Personalzuwachs
Im Betrieb des U wurde am 31.01.1998 erstmals ein 3-köpfiger Betriebsrat bei 30 wahlberechtigten
Arbeitnehmern gewählt. Am 31.01.2000 waren bei U insgesamt 70 wahlberechtigte Arbeitnehmer
beschäftigt. Neuwahlen?
Die Voraussetzungen für die Neuwahl des Betriebsrats nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 liegen nicht vor.
Die Zahl der Arbeitnehmer ist zwar am Stichtag, also 24 Monate nach der Betriebsratswahl,
um mehr als die Hälfte, nicht aber um mindestens 50 Arbeitnehmer gestiegen. Damit eine Neuwahl
nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 durchzuführen ist, müssen am Stichtag (frühere/spätere Veränderungen
unerheblich) beide zahlenmäßigen Voraussetzungen kumulativ vorliegen. 128
II) Der Betriebsrat wird gemäß § 14 Abs. 1 i.V.m. § 11 WO in einer geheimen,
unmittelbaren und gemeinsamen Wahl von den Arbeitern und Angestellten
gewählt. Die bisherige Gruppenwahl fällt also nach Aufhebung der Unterscheidung
zwischen Angestellten und Arbeitern (§ 6 a.F.) weg. Die Stimme ist grds.
persönlich abzugeben. Ist der Arbeitnehmer an der Stimmabgabe verhindert, besteht
die Möglichkeit der Briefwahl, §§ 24 ff. WO für das Regelverfahren und
§ 14 a Abs. 4 i.V.m. § 35 WO für das vereinfachte Wahlverfahren.
III) Bei der Verteilung der Betriebsratssitze ist nach dem geänderten § 15 Abs. 2
eine Geschlechterquote in der Weise zu berücksichtigen, dass das Geschlecht,
das in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis
im Betriebsrat vertreten sein muss, wenn dieser aus mindestens drei
Mitgliedern besteht. 129
IV) Zuständig für die Durchführung der Betriebsratswahlen ist der Wahlvorstand,
der sie gemäß § 18 unverzüglich nach seiner Bestellung einzuleiten,
durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen hat. Der Wahlvorstand hat
127 Vgl. zur Neufassung der Wahlordnung F/K/H/E/S, Anhang WO 2001; S. 1723 ff.; Neumann BB 2002, 510 ff.
128 Vgl. F/K/H/E/S § 13 Rdnr. 23 ff.; D/K/K/Schneider § 13 Rdnr. 7; S/W/S § 13 Rdnr. 3 ff.
129 Vgl. dazu Berger-Delhey ZTR 2002, 113; Nielebock AiB 2001, 681; Will FA 2002, 73 und S. 120 ff.