Kollektives Arbeitsrecht - Alpmann Schmidt

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1. Teil: Das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht
abgeschlossen werden können. Zum anderen muss gewährleistet werden, dass nur
in begründeten Fällen unter Beachtung der Arbeitskampfregeln gestreikt wird, was
beim Fehlen der gewerkschaftlichen Organisation nicht der Fall ist. 303
(6) Zahlreiche weitere Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Streiks
kann man unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zusammenfassen.
304
,,Arbeitskämpfe müssen zwar nach unserem freiheitlichen Tarifvertragssystem möglich
sein, um lnteressenkonflikte über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen im äußersten
Falle austragen und ausgleichen zu können. In unserer verflochtenen und
wechselseitig abhängigen Gesellschaft berühren aber Streik wie Aussperrung nicht
nur die am Arbeitskampf unmittelbar Beteiligten, sondern auch Nichtstreikende und
sonstige Dritte sowie die Allgemeinheit vielfach nachhaltig. Arbeitskämpfe müssen
deshalb unter dem obersten Gebot der Verhältnismäßigkeit stehen. Dabei sind die
wirtschaftlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen und das Gemeinwohl darf nicht
offensichtlich verletzt werden. ... Arbeitskämpfe dürfen nur insoweit eingeleitet und
durchgeführt werden, als sie zur Erreichung rechtmäßiger Kampfziele und des nachfolgenden
Arbeitsfriedens geeignet und sachlich erforderlich sind. Jede Arbeitskampfmaßnahme
– sei es Streik, sei es Aussperrung – darf ferner nur nach Ausschöpfung
aller Verständigungsmöglichkeiten ergriffen werden; der Arbeitskampf muss
also das letzte mögliche Mittel (ultima ratio) sein. ... Die Mittel des Arbeitskampfes
dürfen ihrer nach nicht über das hinausgehen, was zur Durchsetzung des erstrebten
Zieles jeweils erforderlich ist. ... Der Arbeitskampf ist deshalb nur dann rechtmäßig,
wenn und solange er nach Regeln eines fairen Kampfes geführt wird.“ 305
Im Einzelnen ist hervorzuheben:
(a) Verhältnismäßigkeit bezüglich des ,,Ob“ des Streiks
Vor Streikbeginn müssen alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft
sein, insbesondere ein vorgesehenes Schlichtungsverfahren
durchgeführt werden. 306 Dies ist vorliegend geschehen.
Das Ultima-ratio-Prinzip gilt auch für Warnstreiks im Zuge der Kampftaktik der
,,Neuen Beweglichkeit“. 307 Allerdings müssen die Tarifverhandlungen nicht zuvor
,,offiziell“ für gescheitert erklärt werden. 308 Die Tarifvertragsparteien können vielmehr
das vorläufige Scheitern auch dadurch erklären, dass sie zu einem Warnstreik
aufrufen, obwohl ein neuer Verhandlungstermin vereinbart worden ist. 309
Es gibt keine staatliche Pflicht zur Durchführung einer Urabstimmung vor einem Arbeitskampf.
Dementsprechend begründet nach h.M. das satzungswidrige Unterlassen
einer Urabstimmung vor Streikbeginn nicht die Rechtswidrigkeit des Streiks,
303 Vgl. BAG NZA 1996, 389 ff.; AP Nr. 106 zu Art. 9 GG „Arbeitskampf“; Brox/Rüthers, AK; Rdnr. 132; Kissel
§ 25 Rdnr. 1 ff.; Schaub § 193 Rdnr. 51; MünchArbR/Otto § 285 Rdnr. 69 ff.; a.A. ArbG Gelsenkirchen AuR
1998, 427; Däubler, AK, Rdnr. 110 f.; 127; Zachert AuR 2001, 401 ff. unter Hinweis auf Art. 6 Ziff. 4 der Europäischen
Sozialcharta sowie Schutz von ad-hoc-Koalitionen durch Art. 9 Abs. 3 GG.
304 Vgl. dazu BAG NZA 2003, 866, 869 @ ; MünchArbR/Otto § 285 Rdnr. 119 ff.; Erfk/Dieterich Art. 9 GG
Rdnr. 123 ff.; Kissel §§ 29–32.
305 Vgl. dazu BAGE-GS-23, 306 ff.; MünchArbR/Otto § 285 Rdnr. 124 ff.
306 BAG NZA 2003, 734, 739 @ ; 866, 869 @ ; Löwisch/Rumler in Löwisch 170.11; Schaub § 197 Rdnr. 1 ff.
307 BAG JZ 1989, 85 m.Anm. Löwisch/Rieble unter Aufgabe von BAGE 46, 322.
308 Vgl. BAG NZA 2003, 866, 869 @ ; Däubler, Ratgeber, Rdnr. 141.
309 Zustimmend Hohenstatt/Schaude DB 1989, 1566; a.A. MünchArbR/Otto § 285 Rdnr. 103: keine förmliche,
aber ausdrückliche Erklärung des Scheiterns erforderlich; kritisch gegenüber der darin erblickten ,,Aufweichung“
des Ultima-ratio-Prinzips Rüthers DB 1990, 113; Rüthers/Bakker ZfA 1992, 199 ff.; vgl. dazu auch
Weller AuR 1989, 325; Buchner BB 1989, 1334.