Kollektives Arbeitsrecht - Alpmann Schmidt

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2. Teil: Das Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht
II) Die stärkste Form der Beteiligung des Betriebsrats ist die Mitbestimmung im
engeren Sinne. Der wichtigste Fall ist die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten.
Außerdem hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte u.a. auch nach
§ 94 Abs. 1 (Ausgestaltung von Fragebögen), § 95 (Auswahlrichtlinien bei personellen
Angelegenheiten) und § 112 (Sozialplan). Kommt in den echten Mitbestimmungsfällen
keine Einigung zwischen den Betriebspartnern zustande, kann
die fehlende Zustimmung des Betriebsrats – anders als bei den Zustimmungsverweigerungsrechten
– nicht durch das ArbG ersetzt werden. Vielmehr wird die
fehlende Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat durch einen
Spruch der Einigungsstelle ersetzt (vgl. §§ 87 Abs. 2, 94 Abs. 1 S. 2, 95
Abs. 1 S. 2, 112 Abs. 4), Die Einigungsstelle muss dabei die umstrittene mitbestimmungspflichtige
Angelegenheit selbst regeln (Regelungsstreitigkeit). Soweit
der Betriebsrat auch das Recht hat, die Einigungsstelle anzurufen (z.B. §§ 87
Abs. 2, 112 Abs. 4), hat er auch die Möglichkeit, eine bestimmte Maßnahme
u.U. gegen den Willen des Arbeitgebers durchzusetzten (sog. Initiativrecht).
Der bisher verwendete Begriff „Beteiligungsrechte“ erfasst also als Oberbegriff alle Formen der
Beteiligung des Betriebsrats nach dem BetrVG, ohne dass es auf eine Beeinflussungs- bzw. Mitentscheidungsmöglichkeit
ankommt. Die Verwendung dieses Oberbegriffs ist daher jedenfalls
dann empfehlenswert, wenn es nicht um ein bestimmtes Beteiligungsrecht geht.
5.2 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
Im Bereich der sozialen Angelegenheiten ist hinsichtlich der Beteiligungsrechte
des Betriebsrats zu unterscheiden zwischen
. der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 (dazu 5.2.1),
. der freiwilligen Mitbestimmung nach § 88 (dazu 5.2.3) und
. der Mitwirkung auf dem Gebiet des Arbeits- und betrieblichen Umweltschutzes
nach § 89 (dazu 5.2.4).
5.2.1 Erzwingbare Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87
5.2.1.1 Einleitung
I) Will der Arbeitgeber eine Maßnahme durchführen, die sich auf die abschließend
in § 87 Abs. 1 aufgezählten Bereiche bezieht, muss er dafür die Zustimmung
des Betriebsrats einholen, die bei einer Zustimmungsverweigerung nach
§ 87 Abs. 2 durch eine Entscheidung der Einigungsstelle ersetzt werden kann.
Die Zustimmung des Betriebsrats ist für alle nach § 87 Abs. 1 mitbestimmungspflichtigen
Maßnahmen nach ganz h.M. eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung.
Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 führt also
dazu, dass die Maßnahme individualrechtlich auch dann nicht gegenüber den
einzelnen Arbeitnehmern durchgesetzt werden kann, wenn sie individualrechtlich
nach dem Inhalt des Arbeitsvertrags an sich zulässig wäre (sog. Theorie der
doppelten Wirksamkeitsvoraussetzung). 322
322 BAG NZA 2004, 331, 333 @ ; 2003, 1219 ff. @ ; 2002, 342 ff.; BAG-GS DB 1992, 1579 ff., 1588 @ ; D/K/K/Klebe
§ 87 Rdnr. 4; S/W/S § 87 Rdnr. 3; F/K/H/E/S § 87 Rdnr. 595 ff.; a.A: H/S/G § 87 Rdnr. 83 ff.