Kollektives Arbeitsrecht - Alpmann Schmidt

3. Abschnitt: Das Arbeitskampfrecht
. Umstritten ist auch, ob Streiks mit dem Ziel der Durchsetzung sog. Spartentarifverträge
wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Tarifeinheit bzw. das
Verhältnismäßigkeitsprinzip zulässig sind. Hierbei handelt es sich um Streiks, mit
denen eine relativ kleine Gruppe von Arbeitnehmern, die Schlüsselpositionen besetzen
(z.B. Lokführer bei der Deutschen Bahn AG) eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen
im Verhältnis zu den übrigen Beschäftigten in einem eigenen
TV durchsetzten will. 294 Unzulässig sind derartige Streiks jedenfalls wegen Verstoßes
gegen die relative Friedenspflicht, soweit die gekündigten TV noch in Kraft
sind. 295
. Zulässig ist nach LAG Schleswig-Holstein 296 ein Streik zur Abmilderung der
Folgen einer beabsichtigten Standortverlegung durch einen TV. Nach LAG
Hamm 297 ist dagegen ein Streik, der auf die Verhinderung der beabsichtigten
Standortverlegung gerichtet ist, unzulässig.
(4) Der Streik muss sich gegen den ,,sozialen Gegenspieler“ richten, weil
nur dieser den Tarifvertrag abschließen kann, der durch den Streik erzwungen
werden soll. Diese Voraussetzung ist ebenfalls erfüllt.
Daraus folgt nach h.M., dass politische Streiks, die sich gegen staatliche Maßnahmen
richten (z.B. Gesetzesänderung zum Nachteil der Arbeitnehmer) unzulässig sind. 298
Gleiches gilt nach h.M. grds. auch für einen Solidaritätsstreik (= Sympathiestreik),
mit dem ein „Hauptstreik“ um einen fremden TV unterstützt werden soll. 299 Begründet
wird die h.M. insbes. damit, dass an den bestreikten Arbeitgeber selbst bei politischen
und solidarischen Streiks keine Forderungen nach Verbesserung der Lohnund
Arbeitsbedingungen gestellt werden, sodass er auch nicht in der Lage ist, den Arbeitskampf
durch ein Nachgeben zu vermeiden oder zu beenden. Wird allerdings ein
Streik geführt, um einen „Hauptstreik“ zu unterstützen, ist stets zu prüfen, ob es sich
dabei tatsächlich um einen unzulässigen „Solidaritätsstreik“ handelt. So hat z.B. das
BAG 300 einen Streik gegen einen Arbeitgeber, der nicht Mitglied des bestreikten Arbeitgeberverbandes
war, deshalb als zulässig angesehen, weil der mit der gleichen
Gewerkschaft abgeschlossene ungekündigte HausTV eine dynamische Verweisung
auf den VerbandsTV enthielt, sodass das Ergebnis des „Hauptstreiks“ auch den streikenden
Arbeitnehmern des „Arbeitgeber-Außenseiters“ zugute kam. 301
(5) Der Streik muss von einer Gewerkschaft durchgeführt werden (sog. gewerkschaftliches
Streikmonopol), wobei die Gewerkschaft nach h.M. einen
zunächst „wild“ durchgeführten Streik nachträglich (umstr., ob mit
Rückwirkung) übernehmen kann. 302
Diese Voraussetzung ergibt sich zum einen aus der Funktion des Streiks als Mittel
zur Durchsetzung von TV, die auf der Arbeitnehmerseite nur von einer Gewerkschaft
294 Vgl. dazu LAG Hessen BB 2003, 1229 ff.; Rieble BB 2003, 1227 ff.; Buchner BB 2003, 2121 ff.
295 Vgl. LAG Hessen BB 2003, 1229 ff.; krit. dazu Rolfs/Clemens NzA 2004, 410, 414; Buchner BB 2003, 2121 ff.
296 LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2003, 592; vgl. dazu Rolfs/Clemens NZA 2004, 410, 414 f.
297 LAG Hamm NZA-RR 2000, 535.
298 LAG Rheinland-Pfalz NZA 1986, 264; ArbG Hagen AP Nr. 118 zu Art. 9 GG ,,Arbeitskampf“; MünchArbR/
Otto § 285 Rdnr. 37 ff.; ErfK/Dieterich Art. 9 GG Rdnr. 114; Kissel § 24 Rdnr. 51 ff.; Zielke BB 2003, 1785 ff.;
Rieble DB 1993, 882; vgl. auch v. Hoyningen-Huene JuS 1987, 505, 512, der auf eine mögliche Rechtfertigung
nach Art. 20 Abs. 4 GG hinweist; a.A. Däubler; AK, Rdnr. 709.
299 BAG NZA 2003, 866, 869 @ ; 1985, 504; 1988, 474; LAG Hamm BB 1993, 1515; Kissel § 24 Rdnr. 16 ff.;
MünchArbR/Otto § 286 Rdnr. 38 ff.; ErfK/Dieterich Art. 9 GG Rdnr. 115 f.; vgl. auch Rüthers BB 1990 Beil.
25, 5.1 ff., der auch die Besonderheiten im Medienbereich behandelt; a.A. Bieback in Däubler, AK,
Rdnr. 367 ff.; Plander AuR 1986, 193, 197.
300 BAG NZA 2003, 866 ff. @ .
301 Vgl. auch Kissel § 24 Rdnr. 41 ff.
302 Vgl. dazu Meinungsübersicht bei Kissel § 25 Rdnr. 2 ff.; MünchArbR/Otto § 285 Rdnr. 69 ff., 76 und Zachert
AuR 2001, 401 ff.
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