Kollektives Arbeitsrecht - Alpmann Schmidt

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1. Teil: Das Koalitions-, Tarifvertrags- und Arbeitskampfrecht
rifbindung ist also nur beim Arbeitgeber gegeben, während für den jeweiligen
Arbeitnehmer je nach Tarifbindung nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung
findet. Anders als bei der Tarifkonkurrenz sind also beide Parteien des Arbeitsvertrags
gemeinsam nur an einen Tarifvertrag gebunden. 163
Zur Tarifpluralität kann es kommen, wenn die Arbeitnehmer des Betriebs mehreren Gewerkschaften
angehören und der Arbeitgeber oder der zuständige Arbeitgeberverband mit verschiedenen
Gewerkschaften auch TV abgeschlossen hat oder eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung
z.B. zu einem HausTV hinzukommt. Zur Tarifkonkurrenz kann es insbes. dann kommen,
wenn zur beiderseitigen Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien aufgrund beiderseitiger Verbandszugehörigkeit
eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines anderen TV hinzukommt
oder beide Arbeitvertragsparteien gleichzeitig verschiedenen Verbänden angehören. 164
Nach der wohl h.M., insbesondere der Rspr., sind die Fälle der Tarifkonkurrenz
und der Tarifpluralität aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität
nach dem Grundsatz der Tarifeinheit („ein Betrieb, ein Tarifvertrag“) zu lösen.
In diesen Fällen geht – unabhängig von der Allgemeinverbindlichkeit eines dieser
TV – stets der speziellere dem allgemeineren Tarifvertrag vor. Zu prüfen ist
deshalb im Einzelfall, welcher Tarifvertrag dem Betrieb räumlich, betrieblich,
fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und
Eigenarten des Betriebs und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht
wird. Entscheidend ist dabei die Betriebstätigkeit, die im Betrieb überwiegt (Indizien:
Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, Anteil am Umsatz und Gewinn,
Eintragung im Handelsregister), ihm also das Gepräge gibt. 165
4.4 Der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags
4.4.1 Die zwingende Wirkung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach
§4 TVG kommt nur in zwei Fällen in Betracht. Dies sind:
. beiderseitige Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG oder
. Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 TVG
4.4.1.1 Tarifgebunden nach § 3 Abs. 1 TVG sind „Mitglieder der Tarifvertragsparteien
und der Arbeitgeber, der selbst Partei eines Tarifvertrags ist“, wobei sich
die Verbandsmitgliedschaft nach dem Satzungsrecht des jeweiligen Verbandes
richtet. 166 Die Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 TVG kann auch noch dadurch begründet
werden, dass eine Arbeitsvertragspartei noch während der nach § 3
163 BAG NZA 1991, 736 ff.; Schaub § 203 Rdnr. 51 ff.; Däubler/Zwanziger § 4 TVG Rdnr. 916 ff.; MünchArbR/
Löwisch/Rieble § 276 Rdnr. 1 ff.; Hanau NZA 2003, 128, 131 m.w.N.
164 Vgl. zu diesen Problemen speziell im Zusammenhang mit der Gründung von ver.di Kempen NZA 2003,
415 ff.; Melms NZA 2002, 296 ff.
165 BAG DB 2003, 1067; EzA § 4 TVG „Tarifkonkurrenz“ Nr. 10, 15; Buchner BB 2003, 2121 ff.; Säcker/Oetker
ZfA 1994, 1 ff.; Hromadka DB 1996, 1872 ff.; a.A. insbes. zur Tarifpluralität LAG Hessen BB 2003, 1229,
1231; Däubler/Zwanziger § 4 TVG Rdnr. 943 ff.; MünchArbR/Löwisch/Rieble § 276 Rdnr. 17 ff.; Rieble BB
2003, 1227, 1228; Hanau NZA 2003, 128, 131; Däubler NZA 1996, 225, 230: Durch die Annahme der Tarifeinheit
werde die Tarifautonomie der Verbände und die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer verletzt. Die Mitglieder
der Organisationen, deren TV verdrängt würden, würden auf den Status von Nichtorganisierten
zurückfallen.
166 BAG NZA 2001, 981 ff. und zur Zulässigkeit der sog. OT-Migliedschaft siehe S. 38.