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spreche, denn die Übergangsfrist von sechs Monaten sei zu kurz gewesen, um den Mineralwasseranbietern eine Umstellung auf das neue System zu erlauben. Die Novelle der Verpackungsverordnung Mit der Novelle der Verpackungsverordnung reagierte Deutschland auch auf die Kritik der EU-Kommission. Diese forderte neben einer bundesweiten und flächendeckenden Rückgabemöglichkeit eine Beendigung der so genannten Insellösungen, die von der Kommission als Hemmnis für den Binnenmarkt betrachtet wurden. Hintergrund ist, dass die Produkte von Importeuren nicht mit allen deutschen Rücknahmesystemen kompatibel sind. Die Novelle der Verpackungsverordnung sieht ein bundesweites Netz an Rücknahmestellen vor: Die KonsumentInnen können künftig leere Einwegflaschen und Dosen überall dort zurückgeben, wo Einweg verkauft wird. Mit diesem Schritt wird das Pfand verbraucherfreundlicher und entspricht den Forderungen der EU-Kommission. Die neue Verpackungsverordnung sieht ein Pfandpflicht für alle Einweg-Verpackungen zwischen 0,1 und 3 Liter von Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränken mit Kohlensäure mit einem vereinheitlichten Pfandbetrag von 0,25 EUR vor. Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure und alkoholhaltige Mischgetränke folgen im Frühjahr 2006. Fruchtsäfte, Milch und Wein bleiben dagegen grundsätzlich pfandfrei. Bis 2006 werden auch die Insellösungen abgeschafft. TRENNT Seite 10 Kein Pflichtpfand in Österreich Staatspreis Vorbildliche Verpackungen 2005 In Österreich werden Dosen und PET-Flaschen weiterhin bequem über das ARA System gesammelt. Österreich steuert mit der neuen Verpackungsverordnung bzw. der Nachhaltigkeitsagenda für Getränkeverpackungen in eine völlig andere Richtung. Mit der neuen Nachhaltigkeitsagenda verpflichtet sich die österreichische Getränkewirtschaft, die Verpackungen der an Letztverbraucher abgegebenen Getränke zu mindestens 80 % wiederzubefüllen oder stofflich zu verwerten. Die Wirtschaft sagte zu, nicht nur weiterhin jährlich mindestens 50 % der in Verkehr gesetzten PET-Flaschen stofflich zu verwerten, sondern bis zum Jahr 2007 auch mindestens ARA System stiftet Sonderpreis Im Rahmen der bescheidmäßig vorgeschriebenen Maßnahmen zur Abfallvermeidung schreibt das ARA System einen Sonderpreis zum Staatspreis Vorbildliche Verpackungen 2005 aus. Mit diesem Preis sollen Maßnahmen im Verpackungsbereich ausgezeichnet werden, die in besonderem Maße zur Ressourcenschonung und Abfallvermeidung beitragen. Eingereicht werden können neben bestimmten Verpackungen auch verpackungsrelevante Verbesserungen betrieblicher Prozesse in Produktion, Logistik und Distribution, bei denen Umweltaspekte im Vordergrund stehen. 6000 Tonnen des PET-Recyclats einem Bottle-to-Bottle <strong>Recycling</strong> zuzuführen. Das ARA System trägt zur Erreichung dieses Ziels maßgeblich bei: 2003 wurden bereits rund 70 % der Marktmenge erfasst und zu knapp 50 % stofflich verwertet. Mit der Umstellung der Leichtverpackungssammlung wurde eine Optimierung der ge<strong>trennt</strong>en Verpackungssammlung erzielt und damit ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der stofflichen Verwertung geleistet. Österreich beweist mit seinem Weg, dass eine effektive Erreichung von Umweltzielen auch ohne Zwangspfand möglich ist. Einreichfrist: 20. Mai 2005 Die Ausschreibungsunterlagen sind erhältlich beim Österreichischen Institut für Verpackungswesen, Wirtschaftsuniversität Wien, Augasse 2-6, 1090 Wien, Tel. 01/ 317 82 44, E-Mail: pruefstelle@verpackungsinstitut.at www.verpackungsinstitut.at
Deutsches Bundeskartellamt zufrieden Duales System Deutschland stellt sich dem freien Wettbewerb Die Duale System Deutschland AG (DSD) wird in Zukunft als gewinnorientiertes Unternehmen im freien Wettbewerb agieren. Notwendig wurde die Öffnung in Richtung Kapitalmarkt, nachdem das Bundeskartellamt eine Untersagung des DSD aufgrund seiner monopolähnlichen Stellung und kapitalmäßigen Verflechtungen mit Industrie und Handel androhte. Die Duale System Deutschland AG wurde 1990 als eine Selbsthilfeeinrichtung von Handel und Industrie gegründet. Durch diese Wurzeln hatte das Unternehmen über lange Zeit ein natürliches Monopol, das es ermöglichte, ein flächendeckendes, ökologisch anspruchsvolles Sammelsystem in ganz Deutschland aufzubauen. Nach dieser Pionierphase nimmt das DSD nun eine neue – vom Bundeskartellamt auferlegte – Herausforderung an: den freien Wettbewerb. Forderungen des Bundeskartellamts erfüllt Mit seiner Neuausrichtung kam das DSD den Forderungen des Bundeskartellamts nach einer Änderung der Eigentumsverhältnisse sowie einer Umstrukturierung nach: Bis Ende 2004 schieden die Großunternehmen des Handels und der Industrie aus dem Kreis der Aktionäre aus, um Interessenskollisionen als Eigner einerseits und Kunde andererseits zu vermeiden. 75 % der Aktien wurden an den neutralen Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts (KKR) abgegeben. KKR will das Unternehmen zu einem führenden deutschen Umweltdienstleister entwickeln und plant nach einer Übergangszeit von drei bis fünf Jahren den Gang an die Börse. In der Vergangenheit durften nur von der Verpackungsverordnung verpflichtete Unternehmen Aktien am DSD halten. Diese Regelung Peter Zühlsdorff, Vorstandsvorsitzender Duales System Deutschland AG war vom Bundeskartellamt beanstandet worden. Der Anteil der Alteigner wurde nun auf 25 % des Kapitals gesenkt. „Diese Neuausrichtung erfolgt allerdings nicht alleine, um weitere, im Ergebnis unkalkulierbare Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Wir tun dies vor allem auch aus der tiefen Überzeugung, dass die DSD AG langfristig ohnedies nur eine Zukunft hat, wenn sie den Marktteilnehmern eine aus sich selbst heraus überzeugende Leistung anbietet“, erklärte Hans-Peter Repnik, der das DSD bis Jänner 2005 als Vorstandsvorsitzender anführte. Bundeskartellamt gibt grünes Licht für die DSD AG Nach der Öffnung des DSD für den Kapitalmarkt stellte das Bundeskartellamt im Jänner 2005 das seit drei Jahren anhängige Untersuchungsverfahren ein. „Diese Entscheidung des Bundeskartellamts sichert den Fortbestand der haushaltsnahen Wertstoffsammlung und schafft damit Rechtssicherheit für unsere Kunden, MitarbeiterInnen und Entsorgungspartner. Zudem eröffnet sie der DSD AG Zutritt zu neuen Aufgabengebieten, beispielsweise im Bereich der Pfandlösungen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Peter Zühlsdorff. Das Duale System Deutschland öffnet sich dem Kapitalmarkt DSD unter neuer Führung Peter Zühlsdorff wurde im Jänner 2005 vom Aufsichtsrat der Duales System Deutschland AG zum Vorstandsvorsitzenden berufen. Zühlsdorff folgt damit Hans-Peter Repnik nach. Von 1993 bis 1996 war Zühlsdorff bereits Aufsichtsratsvorsitzender der DSD AG und hat in dieser Funktion die Aufbauphase des Unternehmens begleitet. „Ich bin überzeugt von einer erfolgreichen Zukunft des DSD als privatwirtschaftliches Unternehmen. Unsere Aufgabe wird es nun sein, die Effizienz auf den Prüfstand zu stellen und das bestmögliche Service zu den niedrigstmöglichen Kosten zu bieten“, erläuterte Zühlsdorff die Bestrebungen der DSD AG. Aufsichtsrat und Vorstand der ARA AG verfolgen die Entwicklungen in Deutschland und prüfen eventuelle Auswirkungen auf die österreichische Situation. Derzeit besteht allerdings kein Handlungsbedarf für die ARA AG. Seite 11 TRENNT
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Seite 7 und 8: den, sank das Restabfallvolumen um
Seite 9: Blick über die Grenzen Nach zwei J

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