trennt - Altstoff Recycling Austria

Blick über
die Grenzen
Nach zwei Jahren Pfandpflicht für
Dosen und Einweg-Flaschen hat
Deutschland nun seine Verpackungsverordnung
reformiert und entspricht
damit den Forderungen der EU-
Kommission.
Über die deutsche Pfandpflicht, ihre jüngsten
Entwicklungen sowie das Urteil des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zum deutschen
System informierte Dr. Thomas Rummler
vom deutschen Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit im
Rahmen eines ARA-Lizenzpartnerforums.
Bilanz der Pfandpflicht
Mit 1. Jänner 2003 trat in Deutschland die
Pfandpflicht für Dosen und Einwegflaschen
in Kraft. Damit reagierte die deutsche Bundesregierung
auf die kontinuierliche Abnahme
des Mehrweganteils unter die in der Verpackungsverordnung
festgelegte 72 %-Quote.
„Die Einführung des Pfandsystems stoppte
den Zusammenbruch von Mehrweg“, erklärte
Rummler.
Vereinfachung des deutschen
Pflichtpfands in Sicht
Unterschiedliche
Interpretationen der
EuGH-Entscheidung
Bereits vor ihrer Einführung wurde die Pfandpflicht
von EU-Kommission, Wirtschaft und
KonsumentInnen diskutiert. Die Kritik mündete
schließlich in Klagen beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Im Dezember 2004 stellte der EuGH nun
fest, dass Pfand- und Rücknahmesysteme zwar
umweltpolitisch sinnvoll seien, ausländische
Hersteller jedoch nicht benachteiligen dürfen.
Eine Rücknahmepflicht für Verpackungen
sei nur dann zulässig, wenn es ein flächendeckendes
Rücknahmesystem gäbe.
Zudem müsse gewährleistet sein, dass die Unternehmen
tatsächlich an einem „arbeitsfähigen
System“ teilnehmen können und entsprechende
Übergangsfristen vorgesehen seien,
erklärten die EuGH-Richter.
Rummler stellte dazu fest, dass der EuGH
keine Entscheidung darüber getroffen habe,
ob bundesweit ein arbeitsfähiges System installiert
wurde. Er habe lediglich Rahmenbedingungen
für ein solches System festgelegt.
Die Prüfung, ob diese Rahmenbedingungen
Die deutsche Pfandpflicht wurde reformiert.
Novelle der Verpackungsverordnung
eingehalten werden, bleibe den nationalen
Gerichten überlassen, erklärte der Vertreter
des deutschen Umweltministeriums.
Pfandfreier Import unzulässig
Die Auffassung, dass ein pfandfreier Import
nach Deutschland zulässig sei, weil es in
Deutschland kein entsprechendes Rücknahmesystem
gebe, wies Rummler entschieden
zurück. Der EuGH habe nur entschieden, dass
die Übergangsfrist hinsichtlich Mineralwässern
nicht ausreichend gewesen sei.
Entsprechend einer EU-Richtlinie müssen
natürliche Mineralwässer an der Quelle abgefüllt
werden. Ausländische Mineralwasserimporte
werden in der Regel über große Entfernungen
befördert. Dies verursacht hohe Transportkosten.
Für die im Mehrweg üblichen
Glasflaschen bedeutet das allerdings eine Kostenexplosion.
Um diesen Kostennachteil auszugleichen,
bevorzugen ausländische Hersteller
daher die im Transport wesentlich billigeren
Einwegverpackungen. Für ausländische Anbieter
von Mineralwässern stellt die Pfandregelung
ein Handelshemmnis dar. Hier entschied der
Gerichtshof, dass die Verpackungsverordnung
nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ent-
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