Neue Sicherheitsvorschriften der BDGW - BDSW

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22 dass sie lediglich nur kurze Wegstrecken in Anspruch nehmen. Nach der Neuregelung in § 7 sind nunmehr auch jegliche Haftungsübergänge, dies gilt auch für interne, nachweislich und eindeutig zu dokumentieren. Die Regelung zu Schusswaffen im jetzigen § 8 sind ebenfalls neu gestaltet worden. Insbesondere ist ein Verbot für Beschäftigte aufgenommen worden, Gas- und Schreckschusswaffen, Hieb- und Stoßwaffen und sonstige gefährliche Gegenstände bei der Durchführung von Geld- und Werttransporten mitzuführen. Die Ausgabe und Rücknahme der Schusswaffen und Munition ist behördlichen Auflagen entsprechend nachzuweisen. § 9 der neuen Sicherheitsvorschriften der BDGW enthält Bestimmungen zur Einsatzzentrale. Das Unternehmen ist bei Unterhaltung einer Einsatzzentrale verpflichtet, eine ausreichende Sicherung vor unbefugtem Zutritt und gegen Überfälle vorzunehmen. Die Möglichkeit ständiger Kommunikation zwischen Einsatzleitung und Geldund Werttransportfahrzeug ist sicher zu stellen. Die Unternehmen haben Beschäftigten das private Telefonieren während des Geldtransportes zu untersagen. Für die Fahrzeugbesatzung besteht eine Verpflichtung zum Absetzen von Kontrollrufen an die Einsatzzentrale. Zweiter zentraler Schwerpunkt im Rahmen der Neugestaltung der neuen Sicherheitsvorschriften war die Einbeziehung von Regelungen für die Geldbearbeitung, Lagerung und Kommissionierung, die im 3. Abschnitt komplett neu eingefügt worden sind. § 10 regelt nunmehr die baulichen und technischen Anforderungen von Räumen und Einrichtungen der Geldbearbeitung, Lagerung und Kommissionierung. Dazu zählt der Schutz vor unbefugtem Zutritt und gegen Überfälle, die durchschussund durchbruchhemmende Bauausführung dieser Räume und Einrichtungen sowie die Installierung von Schleusen und Personenschleusen. Bestimmungen zur Sicherheit dieser Räume und Einrichtungen sind in § 11 enthalten. Die Räume und Einrichtungen der Geldbearbeitung, Lagerung und Kommissionierung sind mit einer dem aktuellen technischen Stand entsprechenden Einbruch- und Überfallmeldeanlage auszustatten. Es ist zu gewährleisten, dass Alarmmeldungen an eine unabhängige Stelle nach einem vorher schriftlich festgelegten Maßnahmeplan weiter geleitet werden. Geld- und Wertbestände sind nach einzelnen Kunden sortiert für Revision und Dokumentation möglichst zu trennen. Die Öffnung oder der Verschluss dieser Räume und Einrichtungen muss durch mindestens zwei autorisierte Personen innerhalb festgelegter Zeitfenster erfolgen. Bei Zugriffsmöglichkeit auf Werte ist die Anwesenheit von mindestens zwei Personen sicher zu stellen. Es ist vorgeschrieben, dass die Aufbewahrung von Schlüsseln ohne Klartextbezeichnung in verschlossenen Schlüsselkästen zu erfolgen hat. Entsprechende Übersichten sind zu erstellen. Alle Schlüsselübergaben, -übernahmen und -entgegennahmen und der Verbleib sind durch das Unternehmen zu dokumentieren. Es ist festgelegt, dass ID-Karten, Code-Karten und Code-Kombinationen wie Schlüssel zu behandeln sind. Die Revision der Schlüssel erfolgt mindestens ein Mal vierteljährlich. § 1 GELTUNGSBEREICH Die Sicherheitsvorschriften gelten für alle ordentlichen Mitglieder der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste e. V. (BDGW). 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen § 2 BESCHÄFTIGTE 1.Für die Einstellung von Beschäftigten in den Geld- und Wertdiensten gilt Folgendes: 2.Das Mindestalter beträgt 18 Jahre. Die Beschäftigten müssen für die vorgesehenen Tätigkeiten körperlich und geistig geeignet sein. 3.Die Beschäftigten sind verpflichtet, sich auf Anweisung des Unternehmens vor Einstellung und nach begründeten Anhaltspunkten bei einem Arzt erneut auf ihre Eignung untersuchen zu lassen. Diese Verpflichtung ist in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. 4.Der Beschäftigte hat dem Unternehmen vor der Einstellung folgende Nachweise zu erbringen: • eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nr. 9 Bundeszentralregistergesetz (BZRG), SICHERHEITSVORSCHRIFTEN Die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften wird, wie bereits die alten Sicherheitsvorschriften der BDGW aus dem Jahr 1996 vorsahen, im Rahmen einer Überprüfung durch Sicherheitsbeauftragte oder Sachverständige des Versicherers mindestens ein Mal im Kalenderjahr kontrolliert. Die entsprechenden schriftlichen Berichte der Überprüfung sind an die BDGW zu senden. Auf Grund des Beschlusses der Mitgliederversammlung am 26. November 2002 in Frankfurt am Main gelten die neuen Sicherheitsvorschriften grundsätzlich mit Wirkung vom 1. Januar 2003. Gemäß § 13 besteht die Möglichkeit, Ausnahmeanträge bezüglich der Sicherheitsvorschriften an die Geschäftsstelle zu richten. Dies gilt zum Beispiel für die Gewährung von Übergangsfristen für die Nachrüstung von Fahrzeugen. für für für Mitgliedsunternehmen Mitgliedsunternehmen der der der BUNDESVEREINIGUNG BUNDESVEREINIGUNG DEUTSCHER DEUTSCHER GELD- GELD- UND UND WERTDIENSTE WERTDIENSTE E. E. V. V. (BDGW) (BDGW) • den Unterrichtungsnachweis gemäß BewachV, • vor Einsatz im Geld- und Werttransport eine waffenrechtliche Überprüfung, • eine Selbstauskunft des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg, • ein amtliches Ausweisdokument, • eine Schufa-Selbstauskunft und • einen vollständig ausgefüllten Bewerberbogen der BDGW oder dem vergleichbar einen Unternehmensbewerberbogen gleichen Mindeststandards. Ist in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Bundesländer eine Selbstauskunft vorgesehen, haben alle Beschäftigten in den Geld- und Wertdiensten die Selbstauskunft bei der Einstellung und während der Dauer der Beschäftigung jährlich oder auf Verlangen des Unternehmens vorzulegen. Der Beschäftigte hat dem Unternehmen auf Verlangen, mindestens aber jährlich, die unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nr. 9 BZRG, jährlich eine Schufa-Selbstauskunft vorzulegen. Beschäftigte im Geld- und Werttransport haben in jedem Jahr zusätzlich die Berechtigung zum Führen eines PKW und/ oder LKW vorzulegen. Der Entzug der Fahrerlaubnis ist dem Unternehmen anzuzeigen. DSD 1/2003
5.Beschäftigte erhalten vertrauliche Informationen über die Abwicklung von Geld- und Wertdiensten sowie über Auftraggeber. Sie haben über die erlangten Kenntnisse und Gegebenheiten, die mit der Durchführung von Geld- und Wertdiensten zu tun haben, vollste Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt gegenüber jedermann, auch nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen. Die Beschäftigten haben eine Verschwiegenheitserklärung im Arbeitsvertrag abzugeben. Die Belehrung über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist halbjährlich zu wiederholen und vom Unternehmen zu dokumentieren. 6.Das Unternehmen muss entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Personen, die es beschäftigen will, vor Einsatz der zuständigen Behörde melden. 7.Es sind zusätzlich Identifizierungsmerkmale der Beschäftigten festzuhalten (z. B. Fotos, unveränderliche Kennzeichen, u. s. w.). 8.Das Unternehmen hat vor Aufnahme der Tätigkeit durch einen neuen Beschäftigten eine umfassende Umfeldermittlung über die persönliche Vergangenheit und die gegenwärtigen Verhältnisse, z. B. durch Referenzbefragungen, Vorlage von Zeugnissen früherer Arbeitgeber u. s. w., durchzuführen und das Ergebnis der Ermittlungen in der Personalakte festzuhalten. Bei Unzuverlässigkeit ist das Unternehmen verpflichtet, den Bewerber/Beschäftigten nicht bzw. nicht mehr in den Geld- und Wertdiensten einzusetzen. DSD 1/2003 § 3 ALLGEMEINE DIENSTANWEISUNG 1.Die geltende Allgemeine Dienstanweisung der Bundesvereinigung und die BG-Vorschrift „Wach- und Sicherungsdienste“ (BGV C 7) sind dem Beschäftigten bei Einstellung gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen. Unternehmensspezifische Dienstanweisungen sind dem Beschäftigten vor unbefugter Einsichtnahme geschützt jederzeit zugänglich zu machen. 2.Die unternehmensspezifischen Dienstanweisungen dürfen der Dienstanweisung der Bundesvereinigung nicht widersprechen. 3.Die Beschäftigten sind auf die Einhaltung der Dienstanweisungen schriftlich zu verpflichten. § 4 AUS- UND FORTBILDUNG 1.Das Unternehmen hat sicherzustellen, dass es die Beschäftigten auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Dienstanweisungen vor Aufnahme der Tätigkeiten, bei Bedarf und darüber hinausgehend regelmäßig, mindestens zweimal jährlich, tätigkeitsund auftragsbezogen unterweist/schult. Die Unterweisungs-/ Schulungsmaßnahmen sind vom Einsatzbereich abhängig. Die Unterweisung/Schulung ist aktenkundig zu machen. Die Teilnahme an der Unterweisung/Schulung ist vom Beschäftigten durch Unterschrift zu bestätigen. Beschäftigte dürfen erst nach Unterweisung/Schulung und Einarbeitung in Geldund Wertdiensten eingesetzt werden. Die Schulungen müssen folgende fachspezifische Inhalte umfassen: • Belehrung über Verschwiegenheit gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), • Allgemeine Fach- und Dienstkunde, • Rechtsgrundlagen - Jedermannrechte (u. a. Notwehr, Nothilfe, Notstand), • Einweisung in sicherheitstechnische Einrichtungen, • Eigensicherung, Verhalten bei Konfrontationen, Polizeikontrollen, Unfällen, Überfällen, Geiselnahmen, • Kommunikations- und Meldewesen, • Gesprächs- und Kontaktverhalten mit dem Kunden, • Auftragsabwicklung, • Erste Hilfe, • Waffenausbildung. 2.Die Schießfertigkeit ist viermal im Jahr nachzuweisen. § 5 DIENSTKLEIDUNG Die Beschäftigten sind zu verpflichten, in Ausübung des Dienstes Dienstkleidung zu tragen. Diese Dienstkleidung darf nicht als private Kleidung verwendet werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung. § 6 DIENSTAUSWEIS Die Beschäftigten sind zu verpflichten, einen Dienstausweis gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei sich zu tragen, der zur Identifizierung vorzuzeigen ist. Das Unternehmen hat alle ausgestellten Ausweise zu erfassen und deren Ausgabe und Rücknahme zu dokumentieren. Geld und Wert Manipulationen an und Missbrauch mit Dienstausweisen sind den Beschäftigten zu untersagen. Die Beschäftigten sind zu verpflichten, den Verlust von Dienstausweisen dem Unternehmen unverzüglich anzuzeigen. Die Belehrung über das Manipulations- und Missbrauchsverbot und die Verpflichtung zur Anzeige ist zu dokumentieren. 2. Abschnitt: Geldtransporte § 7 DURCHFÜHRUNG DES GELDTRANSPORTES 1.Das Unternehmen hat dafür zu sorgen, dass Geldtransporte so durchgeführt werden, dass der Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten weitgehend gewährleistet ist. Geldtransporte sind in Fahrzeugen mit angriffhemmenden Aufbauten durchzuführen; ausgenommen hiervon sind reine Münzgeldtransporte. Geldtransportfahrzeuge sind mit Werteraumsicherung und GPS/GSM auszustatten. Abweichungen hiervon sind nur im Rahmen der bestehenden Versicherungspolicen zulässig. 2.Geldtransporte müssen in öffentlich zugänglichen Bereichen von mindestens drei Beschäftigten durchgeführt werden (Fahrer, Bote, Sicherer). Beim Einsatz von Geldtransportfahrzeugen ist sicherzustellen, dass während des gesamten Transportverlaufes mindestens ein Beschäftigter im Fahrzeug verbleibt. Auf den Sicherer kann verzichtet werden, wenn alternativ eine von der VBG anerkannte technische Transportsicherung vom Boten eingesetzt wird. Es ist möglichst sicherzustellen, dass ein Besatzungsmitglied mindestens seit einem Jahr dem Unternehmen angehört. 3.Die Durchführung des Geldtransportes erfolgt nach Tourenplänen. Die Einsatzzentrale hat die Transportstrecken vorzugeben. Abweichungen im Transportverlauf sind nur nach vorheriger Rücksprache mit der Einsatzzentrale zulässig. Einsatzplanung und Transportdurchführung sind regelmäßig zu kontrollieren. Die Kontrollergebnisse sind zu protokollieren. Bei Abweichungen von der ordnungsgemäßen Durchführung von Geldtransporten sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Für das Be- und Entladen von Fahrzeugen an einer Anlaufstelle sind - sofern vorhanden - gesicherte Bereiche zu nut- 23
Seite 1: Zur weiteren Reduzierung strafrecht

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