Ausgabe 7/2013 - Webway.at

Herausgegeben von Gerd-Volker Weege www.buergermeisterzeitung.at | de 66. Jahrgang 7/2013 

Bürgermeister 

Unabhängige Fachzeitung für Städte und Gemeinden 

Zeitung vereinigt mit: 

ÖSTERREICH 

DEUTSCHLAND 

KOMMUNAL 

KOMMUNAL 

P.b.b. Verlagspostamt 3002 Purkersdorf, Erscheinungsort Purkersdorf 

02Z032488M 

Kommunalpolitik • Kommunalwirtschaft • Kommunalverwaltung • Kommunalbau 

Die Nummer 1 

der Kommunalpresse 

63. Österreichischer 

Städtetag in Wels 

„Kommunale Verantwortung = soziale Verantwortung“ 

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM | ORTSBILD | POLITIK UND 

WIRTSCHAFT | KOMMUNALFAHRZEUGE | RECHT & GEMEINDE

www.buergermeisterzeitung.at | de 

Ausgehöhlt 

Städte verbinden bei mir 

gleich drei Leidenschaften: 

Kommunalpolitik, Geschichte, 

Kunst & Kultur und Münzen 

sammeln. 

Vor den großen Ereignissen 2013 – Bundestags-/Nationalratswahlen 

in Deutschland 

Quelle: Historisches Museum der Stadt Straßburg 

und Österreich und einem für mich persönlich 

wichtigem Ereignis meines neuen Buches: 

Weege: „Deutsche Münzen – Durch Raum 

& Zeit – 962 - 1918“ habe ich mit meiner Frau 

endlich den lange geplanten Urlaub in Straßburg 

gemacht. 

Straßburg steht vielfach für die wechselhafte 

Geschichte der Städte im HRR (Heiliges 

Römisches Reich) deutsch – französisch – 

deutsch – französisch, katholisch – lutherisch 

– katholisch – Enge Verbindung zu Basel 

(das auch zum HRR gehört hat), Verbindung 

zu Mainz (bis hin zur Frage, wo Guttenberg 

den modernen Buchdruck erfunden hat: in 

Mainz oder Straßburg ?) 

Und eine offene Bürgerstadt mit jüdischem 

und hugenottischem Anteil, deren Geschäftssinn 

zusammen mit dem Fleiß und der Tüchtigkeit 

der Elsässer diese Stadt zu einer 

blühenden Stadt gemacht haben. Und noch 

ein Grund soll angeführt sein. Straßburg 

zahlte selbst an den französischen König keine 

Steuern, musste nicht einmal Truppen 

stellen. 

KOMMENTAR 

Und da sind wir beim Thema: Wir zahlen 

Gemeindeabgaben, zahlen Bundessteuern 

und geben sehr viel Geld an die EU. Wir stehen 

auch prozentual mit an der Spitze der 

Abgaben in Europa. 

Und nun will SPÖ-Kanzler Faymann noch 

mehr Geld, weitere Steuern. Vermögenssteuern 

und Erbschaftssteuer, die im Ausgleich 

gegen die Kapitalertragsssteuer abgeschafft 

wurden. 

Was zu viel ist – ist zu 

viel. 

Wer nicht der Jubelpropaganda 

folgt, sondern mit 

eigenem Verstand die negativen 

Veränderungen in 

den letzten zwei Jahren in 

der Wirtschaft sieht, der 

sieht, was da auf Österreich 

zukommt: Massive 

Beeinträchtigung des Wirtschaftsstandortes, 

massive 

Veränderung bei der Beschäftigungslage. 

Das ist falsche Gesellschaftspolitik. 

Ich hoffe, 

dass die Bodenständigen 

unter seinen Genossen 

Faymann davon abhalten 

können. Wenn nicht, muss 

ganz Österreich Faymann 

davon abhalten, wieder 

Kanzler zu werden! 

Urlaub und Recherche in Straßburg 

AKTUELLES 

Bürgermeister Zeitung 7/2013 

3

4 

INHALT 

Impressum 


Zeitung 

Herausgeber und Chefredakteur: 

Gerd-Volker Weege (verantwortlich) 

eMail: v.weege@webway.at 

Assistent des Chefredakteurs: 

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eMail: hummel@webway.at 

Redaktion und Lektorat: 

Christina Regen 

eMail: c.regen@webway.at 

Redaktionelle Mitarbeiter: 

Anna Maria Michenthaler 

Prof. Dr. Gerhard Poschacher 

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Anzeigenleitung: 

Wolfgang Slaby 

eMail: oebz.slaby@webway.at 

Verwaltung und Finanzen: 

Marie-Luise Weege (Leitung) 

Redaktionsbüro u. Verlagsvertretung: 

1180 Wien, Kutschkergasse 42, 

Tel.: 01/476 86, Fax: 01/476 86-21 

Sitz des Verlages: 

3002 Purkersdorf, Wiener Straße 8 

Medieninhaber: 

money trend Verlag GmbH. 

Geschäftsführer 

Gerd-Volker Weege 

Erscheinungsweise: monatlich 

Bezugspreis pro Jahr: € 154,– 

(inklusive 10% MwSt.) 

Wird nur im Abonnement verkauft. Das 

Abonnement läuft stets für ein Jahr weiter, 

wenn es nicht mindestens drei Monate 

vor Ablauf schriftlich abbestellt wird. 

Bei Behinderung ist der Verlag nicht verpflichtet, 

die Bezugskosten zu erstatten. 

Entgeltliche Einschaltungen sind mit 

E.E. gekennzeichnet. 

Unseren Meldungen liegen teilweise 

Berichte von APA und dpa zugrunde. 

Druck und Belichtung: 

agensketterl Druckerei GmbH, 

3001 Mauerbach 

Titelbild: 

63. Österreichischer Städtetag in Wels 

Geprüfte Auflage 

2. Halbjahr 2012 6.600 

Foto: Wolfgang Slaby 


AKTUELLES 

63. ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG IN WELS 6-11 

BAUERN UND LAGERHAUSER SICHERN ARBEITSPLÄTZE 

Die Raiffeisen-Lagerhäuser sind ein wichtiger Nahversorger und Arbeitgeber im 

ländlichen Raum. 12 

STRUKTURWANDEL IN DER ÖSTERREICHISCHEN MILCHWIRTSCHAFT 14 

MITTELSTAND MACHT DRUCK AUF PARTEIEN 20 

ORTSBILD 23 

KOMMUNALFAHRZEUGE 26 

KOMMENTARE 

ÖBZ: PROF. DR. GERHARD POSCHACHER 

POLITIK UND WIRTSCHAFT (7) 15 

BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 12 

Freiwillige sind Sozialkapital der Republik 

Ausgehöhlt 

ÖBZ: GERD-VOLKER WEEGE 3 

Schwankende Politiker 

MAG. WOLFGANG LUSAK 16 

RECHT & GEMEINDE von Dr. Martin Kind 28-29 

FACHTHEMA 32-35 

Die Kosten- und Leistungsrechnung in der öffentlichen Verwaltung 

Von Dr. Manfred Miller 

DAS LÄSST AUFHORCHEN 22 

PERSONELLES 30-31 

JUNGPOLITIKERINNEN UND JUNGPOLITIKER AM WORT 42-45 

Anna Maria Michenthaler befragte Nachwuchspolitikerinnen und Nachwuchspolitiker, 

aus Oberösterreich (Teil 1). 

Daniela 

Mittermayr 

Irene 

Fellner 

Johannes 

Klima 

Manuel 

Etzl 

Anita 

Breitschuh 

Detlef 

Wimmer 

Michael 

Raml 

Martina 

Steindl 

AUS ÖSTERREICHISCHEN LÄNDERN 

UND GEMEINDEN 

BURGENLAND 38-39 

Kürzlich wurden die Schwerpunkte und 

Ziele der Burgenländischen Energiestrategie 

vorgestellt. So sollen bis 2020 über 

50 Prozent des gesamten Energieverbrauchs 

des Burgenlandes – inklusive 

Verkehr, Haushalte, Industrie, Gewerbe, 

Dienstleistungen, Landwirtschaft – aus 

erneuerbarer Energie bereitgestellt werden. 

KÄRNTEN 40-41 

In der Regierungssitzung am 18. Juni 

wurde die Grundfinanzierung des Landes 

Kärnten für die internationale Schule 

in Oberwollanig bei Villach beschlossen. 

Rund 560.000 Euro seien für die Jahre 

2013 bis 2015 genehmigt worden und 

stellen laut Kaiser eine Anschubfinanzierung 

dar. 

NIEDERÖSTERREICH 42-45 

255 Millionen Euro sollen bis zum Jahr 

2023 allein entlang der Donau in den 

Hochwasserschutz investiert werden. 20 

Projekte in Nieder- und Oberösterreich 

sind geplant, die Hälfte des budgetierten 

Volumens übernimmt der Bund, 30 Prozent 

die Länder und 20 Prozent die Gemeinden 

bzw. sonstige Interessenten. 

OBERÖSTERREICH 46-47 

Rund zehn Millionen Euro investiert das 

Land Oberösterreich in den Neubau der 

Grünberg-Seilbahn in Gmunden. Die alte, 

1957 erbaute Gondelbahn war am Ende 

ihrer Lebensdauer angelangt und 2010 

stillgelegt worden. 

SALZBURG 48-50 

„Das lange Warten hat sich gelohnt: 

Der USV Scheffau und seine Sektion 

Fußball können ab sofort den neuen 

Kunstrasenplatz benützen und das Vereinsgebäude 

als neue Heimstätte beziehen“, 

betonte Landeshauptmann-Stellvertreter 

Dr. Wilfried Haslauer am 16. 

Juni bei der Einweihung der neuen 

Sportanlage. Das Projekt wurde aus 

Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds 

unterstützt. 

STEIERMARK 51 

Grund zur Freude gab es vor wenigen 

Tagen für die Bevölkerung sowie die 

Verantwortlichen von Neudau: Die 

Marktgemeinde verfügt ab jetzt über offizielle 

Straßenbezeichnungen. Im Rahmen 

eines Gemeindefestes wurden die 

neuen – „druckfrischen“ – Hausnummern, 

welche mit den Straßen- und Platzbezeichnungen 

versehen sind, an die Bewohnerinnen 

und Bewohner verteilt. 

TIROL 52 

Mit einem dringlichen Appell wenden 

sich Tirols Landeshauptmann Günther 

Platter und Salzburgs Landeshauptmann 

Wilfried Haslauer heute an Verkehrsministerin 

Doris Bures. Wie kürzlich bekannt 

wurde, möchte die ASFINAG die 

seit dem Jahr 1996 bestehende Vignettenbefreiung 

auf der A 12 Inntalautobahn 

zwischen der deutschen Grenze 

und Kufstein-Süd nun endgültig abschaffen. 

VORARLBERG 53 

Im Zuge der jüngsten Auflage der erfolgreichen 

Reihe „Treffpunkt Landeshauptmann“ 

hat sich Landeshauptmann Markus 

Wallner am 28. Mai im Gemeindezentrum 

von St. Anton im Montafon mit 

Gewerbetreibenden, Vereinsobleuten 

und Mitgliedern der Gemeindevertretung 

ausgetauscht. 

WIEN 54 

In vielen Bereichen der Stadt besteht eine 

hohe Nachfrage nach Parkplätzen. 

Gleichzeitig gibt es ein Angebot, das oft 

vergessen wird.

Foto: LPD OÖ/Guttmann 

Katastrophenfonds des Land OÖ: 

Die ersten 1,6 Millionen Euro werden bereits ausbezahlt 

Knapp zwei Wochen nach der 

Hochwasserkatastrophe in 

Oberösterreich ist die Hilfe aus 

dem Katastrophenfonds bereits 

angelaufen. Rund 500 Anträge 

sind bis 18. Juni beim Katastrophenfonds 

des Landes OÖ eingegangen. 

Damit die Schäden 

rasch beseitigt werden können 

und keine Existenzen gefährdet 

werden, wurde beim Katastrophenfonds 

des Landes OÖ bereits 

mit der Auszahlung von 

Akontierungen gestartet. „Wir 

haben den Opfern rasche und 

unbürokratische, aber korrekte 

Hilfe zugesagt. Dazu stehen 

wir“, so Landeshauptmann Dr.. 

Josef Pühringer und Katastrophenschutz-Landesrat 

Max Hiegelsberger. 

Am 18. Juni wurden die ersten 

rund 500.000,- Euro an Hochwassergeschädigte 

ausbezahlt. 

Am 20. Juni gingen weitere etwa 

1,1 Mio. Euro an Katastrophenfondsgeldern 

an die Hochwasseropfer. 

„Die Zahl der Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern im Katastrophenfonds 

des Landes wurde 

von 5 auf 17 aufgestockt, damit 

die Anträge rasch bearbeitet und 

allen schnell geholfen werden 

kann – die ersten beiden Wochen 


arbeiteten unsere Leute sogar an 

den Wochenenden“, so der zuständige 

Katastrophenschutz- 

Landesrat Max Hiegelsberger. 

„Wir rechnen mit insgesamt rund 

10.000 Anträgen.“ 

Nach Eintreffen des Antrages 

wird den Betroffenen eine von 

der vorläufig anerkannten Schadenshöhe 

abhängige Akontozahlung 

als Soforthilfe übermittelt. 

„Beim Hochwasser 2002 betrug 

die durchschnittliche Auszahlungsdauer 

der Akontozahlung 19 

Tage. Auch beim aktuellen Hochwasserereignis 

wird alles daran 

gesetzt, diese Auszahlungsdauer 

einzuhalten“, so Landesrat Hiegelsberger. 

Bei kleineren Schäden 

wird die Unterstützung zur 

Gänze nach Vollendung der Sanierungsarbeiten 

ausbezahlt. In 

besonderen Härtefällen kann 

nach Kontaktaufnahme durch den 

Betroffenen mit dem Katastrophenfonds 

aber dennoch eine 

Akontierung veranlasst werden. 

Ein Jahr lang haben die Geschädigten 

dann Zeit, die Belege 

über die tatsächlichen Kosten 

der Schadensbehebung nachzureichen. 

Wenn dem Katastrophenfonds 

alle Belege vorliegen, 

wird die restliche Beihilfe ausbezahlt. 

Oberösterreich: 

Wohngebäude hinter 

Dämmen müssen hochwassersicher 

gebaut 

werden 

Mit 1. Juli 2013 tritt das neue 

oberösterreichische Baurecht in 

Kraft. Unabhängig von der jüngsten 

Hochwasserkatastrophe gibt 

es auch bei den Hochwasserbestimmungen 

eine wesentliche 

Änderung. In Zukunft müssen 

nämlich auch Wohngebäude, die 

hinter einer Hochwasserschutzanlage 

gebaut werden, die auf 

100-jährliche Hochwässer ausgelegt 

sind, hochwassergeschützt 

geplant und errichtet werden. 

„Die Hochwasserschutzanlagen 

haben sich beim letzten 

Hochwasser bewährt. Trotzdem 

bieten sie keinen absoluten 

Schutz, insbesondere wenn der 

Wasserpegel das Bemessungsereignis 

der Hochwasserschutzanlage 

überschreitet. In Grein haben 

nur noch wenige Zentimeter 

gefehlt und das Wasser wäre über 

die mobilen Hochwasserschutzwände 

getreten. Überflutete 

Wohnhäuser wären die Folge“, 

so der oberösterreichische Baureferent 

und Landeshauptmann- 

Stellvertreter Franz Hiesl und betont, 

dass diese Neuregelung den 

Charakter eines vorbeugenden 

AKTUELLES 

Katastrophenschutzes habe. Eine 

hochwassersichere Planung und 

Bauausführung von Wohngebäuden 

ist unter anderem dadurch 

möglich, dass die Fußbodenoberkante 

mindestens zwanzig Zentimeter 

über dem Niveau des ursprünglichen 

100-jährlichen 

Hochwasserabflussbereichs vor 

Errichtung der technischen Hochwasserschutzmaßnahme 

liegt 

oder die Wände und Böden sowie 

allfällige Öffnungen gegen den 

Eintritt von Wasser abgedichtet 

werden. Weiters müssen Räume, 

die zur Lagerung wassergefährdender 

Stoffe bestimmt sind, so 

gebaut werden, dass ein Austritt 

der gelagerten Stoffe verhindert 

wird. 

Sebastian Prisching 

„Schadensbewältigung 

nach Naturkatastrophen“ 

In Österreich wurde in den letzten 

Jahren das sogenannte Nat- 

Kat Modell, das Modell einer 

österreichischen Naturkatastrophenversicherung, 

erarbeitet. 

Das Werk beleuchtet das Modell 

einerseits unter dem Gesichtspunkt 

der üblichen Kriterien der 

Versicherbarkeit und andererseits 

den Problemzonen: ökonomischen, 

rechtlichen und moralischen 

Vereinbarkeiten, Grauzonen 

und Grenzen. 

Zusätzlich werden weitere 

Rechtsfragen auf europarechtlicher 

und nationalstaatlicher Ebene 

behandelt und auch die rechtlicheEinbettung 

des Modells 

in die 

Rechtsordnungunter 

den 

Prämissen 

ökonomischerEffizienzsowie 

der 

Gerechtigkeit. 

Mag. Dr. Sebastian Prisching, 

2012 Promotion an der Karl Franzens 

Universität Graz. Arbeitet 

und forscht derzeit in der 

Versicher ungsbranche. Sein 

Werk „Deckungsvorsorge in der 

Umwelthaftungsrichtlinie: Eine 

Herausforderung für das österreichische 

Versicher ungsrecht“ 

erschien 2006 im NWV. 

ISBN 978-3-7083-0832-6, 355 

Seiten, broschiert, € 48,80. 


5

6 ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG 

63. Städtetag unter dem Motto: 

„Kommunale Verantwortung = soziale Verantwortung“ 

Finanzen im Mittelpunkt der 

Beratungen zum 63. Städtetag 

Österreichs Städte bieten der 

Bevölkerung Tag für Tag eine 

Vielzahl von kommunalen Dienstleistungen 

auf höchstem Niveau 

an: Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung,Müllentsorgung, 

Kindergärten, Schulen, 

Kultureinrichtungen, Sport und 

Öffentlicher Nahverkehr. Damit 

versorgen die Städte eine ganze 

Region. 

Trotz der Krisenjahre ist es gelungen, 

diese Leistungen in unverminderter 

Qualität aufrechtzuerhalten 

– doch in den letzten 

Jahren ist auch offensichtlich geworden, 

dass der Finanzausgleich 

dringend einer umfassenden Reform 

bedarf: 

Städte und Gemeinden finanzieren 

neben ihren eigentlichen 

Aufgaben auch wesentlich die 


soziale Versorgung in Österreich 

mit: Sie finanzieren etwa über sogenannte 

Transferzahlungen die 

Sozialhilfe mit oder ko-finanzieren 

Spitäler, die hauptsächlich in 

der Verantwortung der Bundesländer 

stehen. Insgesamt 52.000 

Transfers fließen zwischen Ländern 

und Gemeinden hin- und 

her und machen die Finanzierung 

daher unübersichtlich und ineffektiv. 

Zusätzlich belasten einzelne 

Maßnahmen des Konsolidierungspakets 

der Bundesregierung 

Städte und Gemeinden: 

1. Die Streichung der Vorsteuer- 

Regelung für Städte und Gemeinden, 

die seit 2013 fällig 

ist, führt dazu, dass Kommunen 

bei Investitionen zurückhaltender 

sind. 

2. Gemeindekooperationen sollen 

nunmehr umsatzsteuerpflichtig 

sein, was dazu führen 

könnte, dass Kooperationen, 

die eigentlich sparen helfen, 

nicht mehr eingegangen werden. 

3. Die gemeindeeigenen Steuern, 

die in den letzten Jahren 

anteilig von 40 auf 20 Prozent 

zurückgegangen sind, müssen 

modernisiert und verfassungsmäßig 

abgesichert werden. 

Wichtigster Schritt: Die Reform 

der Grundsteuer. Kurz - 

fristig sollte der Hebesatz erhöht 

werden. Mittelfristig sollte 

gemeinsam mit dem Finanzministerium 

eine grundlegende 

Reform erarbeitet werden, 

wobei klar ist, dass die Grundsteuer 

eine kommunale Steuer 

bleiben muss. 

Reform des Finanzausgleiches 

Der Österreichische Städtebund 

tritt für eine grundlegende 

Reform des Finanzausgleichs 

(FAG) ein, der sich an den 

tatsächlichen Aufgaben von Stadt 

oder Gemeinde orientiert, anstelle 

der Anzahl der festen Wohnsitze. 

Es muss eindeutige Zuständigkeiten 

zwischen den Gebietskörperschaften 

geben, und eine 

klare finanzielle Verantwortung. 

Zum Beispiel: Gesundheit und 

Pflege sind Ländersache, Kindergärten 

werden nur durch die 

Kommunen verantwortet. Nur so 

können die unzähligen Transferzahlungen 

eingedämmt werden 

und letztlich auch die Leistungen 

besser und effizienter werden. 

Feierliche Eröffnung durch 

Bundeskanzler 

„Die Menschen in Österreich 

verlassen sich auf die starke 

Funktion kommunaler Leistungen 

und haben ein Recht darauf, 

Die aktuelle Hochwasser-Situation in vielen Städten und Gemeinden dominierte die Pressekonferenz vor der Eröffnung des 63. Österreichischen Städtetages in 

Wels: Generalsekretär Thomas Weninger, Bürgermeister Häupl sowie die Bürgermeister Peter Koits und Markus Linhart sprachen sich für schnelle finanzielle Hilfe 

aus und nahmen Stellung zur Finanzsituation der Städte und Gemeinden. Foto: Markus Wache

dass die öffentliche Hand dabei 

eine hohe Qualität bereitstellt“, 

sagte Bundeskanzler Werner Faymann 

bei seiner Festrede am 63. 

Städtetag in Wels. 

In seiner Ansprache nahm er 

Bezug auf die Chancen von Jugendlichen 

in Europa und den 

sozialen Zusammenhalt und stellte 

den österreichischen Städten 

und Gemeinden ein positives 

Zeugnis aus. Gerade die Hochwasserkatastrophe 

habe gezeigt, 

dass sich die Bevölkerung auf 

den Zusammenhalt an ihrem 

Wohnort verlassen könne. Der 

persönliche Einsatz vieler Hilfskräfte 

ließ die Menschen zusammenrücken 

und förderte die 

Menschlichkeit. „Wenn wir ein 

Stück dieses Geists des Zusammenhalts 

auch in die Politik übernehmen, 

dann können wir nicht 

nur das Bisherige verteidigen, 

sondern sogar weiter ausbauen“, 

so Faymann. 

International werde unser Land 

beneidet, – Trinkwasserversorgung, 

Kinderbetreuung, Pflege 

oder Armutsbekämpfung – die 

Dienstleistungen der Städte und 

Gemeinden seien auf einem hohen 

Niveau. Generell erkenne er 

aber auch den Verhandlungsbedarf 

zwischen Bund, Ländern und 

Gemeinden wenn es um die Absicherung 

von kommunalen Leis - 

tungen gehe, denn diese dürfen 

nicht „weggespart werden“, so 

der Bundeskanzler. 

Die Jugendarbeitslosigkeit, die 

beispielsweise in Spanien bereits 

57 Prozent betrage sei alarmierend 

und müsse durch eine nachhaltige 

qualitative Entwicklung 

wie etwa durch Investitionen, gut 

ausgebaute Wirtschaftsstandorte, 

Ausbildung und Forschung gedrosselt 

werden. „Junge Menschen 

brauchen Chancen und Arbeit“, 

so Faymann und versicherte, 

dass dies in Österreich von 

den Jungen erwartet werden 

kann. Zudem unser Land eine der 

niedrigsten Quoten bei der Jugendarbeitslosigkeit 

habe. 

Österreich verkaufe 60 Prozent 

seiner produzierten Güter nach 

Europa und nicht nach Asien. 

„Die Kaufkraft ist in Europa und 

diese gehört gestärkt“, so Fay - 

mann. Doch neben der wirtschaftlichen 

Entwicklung müsse auch 

europaweit auf Steuergerechtigkeit 

geachtet werden. Im Besonderen 

sei der Steuerbetrug ein 

enormes Problem. Von Regierungen 

sei zu erwarten, dass sie auf 

die Steuerdisziplin achten. 


„Die Menschen in Österreich verlassen sich auf die starke Funktion kommunaler 

Leistungen und haben ein Recht darauf, dass die öffentliche Hand dabei eine 

hohe Qualität bereitstellt“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner 

Festrede am 63. Städtetag in Wels. Foto: Markus Wache 

Fischer betonte in seiner Ansprache das Gefühl der Zusammengehörigkeit und 

der Solidarität, dass er angesichts der Hochwasserkatastrophe wahrgenommen 

habe. „Ich bin stolz auf das Bundesheer, die Polizei, das Rote Kreuz, die Feuerwehren, 

andere gemeinnützige Organisationen und natürlich auf alle Bürgerinnen 

und Bürger, die dort, wo es nötig ist, Hand anlegen“. Foto: Wolfgang Slaby 

„Funktionierende Städte bilden das 

Fundament für Wohlstand und sozialen 

Frieden in unserem Land“, 

betonte Städtebund-Präsident 

Michael Häupl. Er erinnerte an die 

Unruhen in verschiedenen Europäischen 

Städten, zuletzt in Schweden. 

„Wenn man bedenkt, dass die 

Jugendarbeitslosigkeit in Spanien 

oder Griechenland schon bei über 

50 Prozent liegt, so kann man von 

einer verlorenen Generation sprechen“, 

so Häupl. „Solche Entwicklungen 

können von einzelnen Na- 

Slaby 

tionalstaaten nicht mehr korrigiert 

werden, das können wir nur noch 

Wolfgang 

gemeinsam“, so Häupl. Foto: 

ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG 

Der Bundeskanzler sprach sich 

auch für eine Finanztransaktionssteuer 

und gegen die Privatisierung 

kommunaler Leistungen wie 

des Trinkwassers aus. Zudem setze 

er sich für eine menschengerechtere 

Politik in Europa ein, die 

allerdings nur durch die persönliche 

Akzeptanz der Bevölkerung 

fruchten könne. 

Arbeitskreise zu den Themen 

öffentlicher Verkehr, Finanzen, 

Jugend, Bildung und Sicherheit 

Unter dem Titel „Steuerung 

und Finanzierung lokaler und regionaler 

Aufgaben“ stand der Arbeitskreis 

2 ganz im Zeichen der 

Finanzierung kommunaler Leis - 

tungen. 

Dabei wurde zunächst der 

Stand der Debatte zur Stadtregionspolitik 

in Österreich erörtert: 

Welche Aufgaben sollen alle Gemeinden 

erledigen, welche nur 

die zentralen Orte? Anhand internationaler 

Beispiele wurde diskutiert, 

wie regionale Aufgaben zu 

steuern und zu finanzieren sind. 

Henrik Rainio, Direktor des finnischen 

Städte- und Gemeindebunds, 

erläuterte die Frage von 

Gemeindekooperationen anhand 

einer radikalen Reform in Finnland: 

Finnland, das zuletzt insgesamt 

320 Gemeinden zählte, steht 

vor einer radikalen Strukturreform: 

Diese sollen bis 2015 – nach 

Empfehlung einer Arbeitsgruppe 

zur Gemeindestruktur – durch 

Zusammenlegungen am finnischen 

Festland bis 2015 auf 66 

Gemeinden reduziert werden. 

Die Strukturreform war notwendig, 

weil die Gemeinden in einer 

schlechten Finanzlage sind, zudem 

die Bevölkerung zunehmend 

altert und eine starke Stadtflucht 

zu verzeichnen ist. 

Über Möglichkeiten der Interkommunalen 

Raumentwicklung 

sprach Andreas Mandlbauer, Direktion 

für Landesplanung vom 

Land Oberösterreich. Unter dem 

Titel „Neue Räume – Neue Chancen“ 

soll interkommunale Raumentwicklung 

in jenen Regionen, 

wo ein erhöhter Planungsdruck 

besteht (also beispielsweise in 

Ballungszentren) gefördert werden. 

Raumplanung und Verkehrsplanung 

sind Bereiche, in denen 

verschiedene Impulse gesetzt 

werden, um den interkommunalen 

Vernetzungsgedanken einzubringen. 

Dieses wurde an Pilotprojekten 

illustriert. 


7


Sind radikale Reformen in 

Österreich möglich? 

Über „Struktur, Steuerung und 

Finanzierung von kommunalen 

Aufgaben in Stadtregionen“ 

sprach Elisabeth Blanik, Bürgermeisterin 

von Lienz. Denn die 

Städte stehen weltweit unter 

Wettbewerbsdruck und Kooperationen 

sind der Schlüssel zu Wettbewerb 

um die Zukunftsfähigkeit 

von Städten. Blanik brachte die 

Gebietsreform von Dänemark als 

Beispiel: mit dem Ziel, die dänischen 

Kommunen als konkurrenzfähige 

Investitionsstandorte 

innerhalb der Europäischen Union 

zu stärken, wurde die Anzahl 

der Gemeinden von 271 auf 98 

reduziert, die nächste Verwaltungsebne 

wurde von 14 Kreisen 

in 5 Regionen zusammengefasst. 

Die angestrebte Mindestgröße 

der Gemeinden umfasst 30.000 

EinwohnerInnen. 

Radikale Fusionen wie in Skandinavien, 

darüber wurde heftig 

diskutiert, seien in Österreich jedenfalls 

nicht so leicht umzusetzen, 

da der Finanzausgleich in einem 

föderalen Staat Österreich 

komplex ist. Über einen Punkt 

waren die DiskutantInnen jedoch 

einig: Der Leidensdruck muss 

hoch sein, damit sich Städte und 

Gemeinden zu Kooperationen 

entschließen. Erst wenn – wie am 

Beispiel Lienz illustriert – die Abwanderung 

hoch ist und auch der 

finanzielle Druck steigt, ist die 

Bereitschaft für umfassende Zusammenarbeit 

gegeben. 

Arbeitskreis 3 diskutierte über 

Kommunale Jugendarbeit und 

Partizipation 

Im Arbeitskreis 3 wurde unter 

dem Titel „Kommunale Jugendarbeit 

– wie kann Partizipation 

gelingen?“ über Möglichkeiten 

diskutiert, Jugendliche in Entscheidungen 

der Gemeinden mit 

einzubinden. 

Unter dem Vorsitz des Innsbrucker 

Gemeinderats Mesut 

Onay, der den dortigen „Ausschuss 

für BürgerInnenbeteiligung, 

Petitionen und Zivilgesellschaft“ 

leitet, diskutierten Nadja 

Maier von der steirischen Fachstelle 

für Kinder-, Jugend- und 

BürgerInenbeteiligung „beteiligung.st“, 

Maria Lettner der Bundesjugendvertretung, 

Ingrid Putz 

vom Institut SORA – Institute for 

Social Research und der Schweizer 

Alex Haller, Bereichsleiter 


Fotos: Wolfgang Slaby 

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kritisierte, dass Kooperationen zwischen 

Gemeinden umsatzsteuerpflichtig seien, wodurch der Anreiz, durch gemeinsame 

Erledigungen zu sparen, völlig zunichte gemacht werde. Es sei jedoch die Aufgabe 

der Kommunen, öffentliche Leistungen zu einem vernünftigen Preis anzubieten. 

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Pühringer, nahm die Gelegenheit 

wahr, den „Helferinnen und Helfern in Städten und Gemeinden für den unermüdlichen 

Einsatz“ bei den Überschwemmungen der letzten Tage zu danken. Er betonte 

die wirtschaftliche Bedeutung von Städten und städtischen Räumen und erläuterte 

an den Region Linz-Wels die Rolle der Stadtregionen als Wirtschaftsmotor. 

Kinder- und Jugendförderung 

vom Jugendamt der Stadt Bern. 

Haller zollte zunächst großen 

Respekt, dass er in ein Land geladen 

werde, in dem Jugendliche 

bereits mit 16 Jahren wählen 

dürften. In Bern gebe es zahlreiche 

Initiativen, die Beteiligung 

von Kindern und Jugendlichen 

voranzutreiben, da es eine große 

Abwanderung junger Familien 

gebe. Die Alterspyramide in Bern 

gleicht damit einem Tannenbaum: 

Eine sehr geringe Anzahl 

von Unter-20jährigen (knapp 

20.000) steht einer hohen Anzahl 

von Personen über 20 Jahren gegenüber, 

die sich nach oben wieder 

verjüngt – diesen Trend zu 

stoppen und den „Lebensraum 

Stadt für Kinder, Jugendliche 

wieder attraktiv zu machen“ (Haller) 

war die Ausgangssituation 

von einem umfassenden Konzept 

der Stadt Bern. Ein Element ist 

etwa das Kinderparlament, das 

allen Kindern zwischen acht und 

dreizehn Jahren offensteht. In 2-3 

Sitzungen jährlich werden Ideen 

und Vorschläge diskutiert, mitteln 

„Jugendmotion“ können mit 

einer Unterschrift von 40 Jugendlichen 

auch Petitionen im Gemeinderat 

diskutiert werden. 

Jugendliche nicht politikmüde 

Ingrid Putz präsentierte eine 

aktuelle Studie des Instituts 

SORA, aus der hervorgeht, dass 

Jugendliche grundsätzlich von 

Demokratie überzeugt sind, 

Wählen für wirkungsvoll gehalten 

wird, das aber NGOs für Jugendliche 

attraktiver sind als politische 

Parteien. Wenn Politik, 

dann müssen die Themen nahe 

an der Lebensrealität sein. Wenn 

Jugendliche erfahren, das sie 

ernst genommen werden, und ein 

Ergebnis oder Erfolg absehbar 

ist, dann beteiligen sie sich auch 

gern. Die Bindung an eine Partei 

ist jedoch ein Minderheitenprogramm 

und wird zum Phänomen 

der Elitenbildung. 

Partizipation auf kommunaler 

Ebene, so Putz, sei ein wichtiger 

Beitrag für die Stärkung der generellen 

politischen Partizipation 

Jugendlicher, ebenso Partizipationsmöglichkeiten 

in der Schule 

(Schülervertretung, Schulzeitung). 

Im Vergleich zu anderen 

Institutionen genießen KommunalpolitikerInnen 

das größte Vertrauen 

unter jungen Menschen. 

Auf die Besonderheit, dass in 

Österreich Jugendliche schon ab

16 Jahren wählen könnten, ging 

auch Maria Lettner von der Bundesjugendvertretung 

ein, ein Unikat 

in Europa. „Die Kommune als 

konkretes Lebensumfeld ist ein 

wichtiger gesellschaftlich-politischer 

Lernort für junge Menschen. 

Wie andere auch müssen 

Jugendliche zur Partizipation motiviert 

und befähigt werden“, so 

Lettner, wozu ein gutes Angebot 

ebenso beitrage, wie funktionierende 

Vernetzungsstrukturen und 

die Durchführung von Trainings 

und Workshops. 

Arbeitskreis 4 - Qualifikation 

und Bildung als Schlüsselfaktoren 

der Zukunft 

„Um neue Wege in der Bildungspolitik 

gehen zu können, 

sind dringend neue Strukturen 

erforderlich – da ist die Politik gefordert, 

zu reagieren. Solange 

keine Ganztagsschule beziehungsweise 

eine gemeinsame 

LehrerInnen-Ausbildung umgesetzt 

sind, wird sich nichts ändern“, 

sagt Nikolaus Glattauer, 

Lehrer, Autor und Kolumnist am 

Rande des Arbeitskreises 4 zur 

Bildung beim 63. Städtetag in 

Wels. Kinder werden noch immer 

in denkmalgeschützten Gebäuden, 

die zu 30 Prozent aus Gängen 

bestehen, unterrichtet, dies 

sei weder zeitgemäß noch zukunftsorientiert. 

Die Bildungschancen und Zukunftsperspektiven 

sind in Österreich 

sehr stark durch die soziale 

Herkunft determiniert. Die frühzeitige 

Separierung in der Schullaufbahn 

und eine geringe Durchlässigkeit 

bewirken, dass zu viele 

junge Menschen ihr Potenzial 

nicht ausschöpfen können. Die 

durch gescheiterte Bildungsprozesse 

ausgelösten Kosten sind 

enorm und erfordern aufwändige 

sozialpolitische Reparaturen. 

Die Folgen werden zuallererst 

auf kommunaler Ebene sichtbar: 

Zunahme gesellschaftlicher 

Spannungen, versiegende Kreativität 

und nicht zuletzt wirtschaftliche 

Stagnation. Angesichts dieser 

Entwicklung ist es unabdingbar, 

dass Städte und Gemeinden 

aktiv einen eigenständigen Beitrag 

zu einem zukunftsfähigen 

Bildungssystem leisten. 

„Sozialer Wandel sowie demografische 

und regionale Unterschiede 

erfordern neue Steuerungsstrukturen 

in der Bildungspolitik. 

Eine Dezentralisierung 

hin zur Bildungsverantwortung 



„Sicherheit ist ein Thema, das immer Konjunktur hat. Wir leben in einer globalisierten 

Welt, in dieser Hinsicht kommen immer neue Aufgaben für die innere 

und äußere Sicherheit auf uns zu.“ 

Die Stadt Wels war bereits zum 3. Mal Austragungsort des Städtetages. In seiner 

Eröffnungsrede zeigte der Bürgermeister der gastgebenden Stadt Wels, Peter 

Koits Verständnis dafür, dass einige Bürgermeister aus betroffenen Städten 

und Gemeinden nicht beim Städtetag teilnehmen konnten, weil sie, so Koits 

„dort sind, wo sie gerade am dringendsten gebraucht werden“. 


auf kommunaler Ebene und Eigenverantwortung 

der Schule ist 

sinnvoll“, erklärte Wolfgang 

Weiß, deutscher Kultur- und Bildungsberater, 

der im Rahmen des 

Arbeitskreises, auch ein von ihm 

entwickeltes „Gutachten zu kommunalen 

Bildungslandschaften“ 

vorgestellt hat. Es gäbe ein Auseinanderdriften 

unterschiedlicher 

regionaler Bildungs-Bedürfnisse, 

die eine Zentralbehörde nicht 

mehr steuern könne. Erweiterte 

Zuständigkeiten und Kompetenzen 

für Kommunen seien wichtig 

um den Bildungsauftrag erfüllen 

zu können. 

Delev Eisel-Eiselsberg, Grazer 

Bildungsstadtrat stellte die Bildungsstrategie 

der Stadt Graz 

vor, die ExpertInnen aus unterschiedlichen 

pädagogischen Bereichen 

sowie der Hochschulen, 

Industrie, Wirtschaft sowie diverser 

Trägervereine miterarbeitet 

haben. „Ziel des Bildungsplans 

ist, vor allem Chancengleichheit 

und der Erwerb möglichst hoher 

Qualifikationen durch möglichst 

viele Menschen. Neben der Verschränkung 

von Bildungs- und 

Arbeitsmarktpolitik ist uns auch 

die Einbindung des Integrationsressorts 

gelungen,“ so Eisel- 

Eiselsberg. 

Herbert Just, Leiter der Abteilung 

für Bildung und Integration 

in Graz zeigte die Handlungsfelder 

kommunaler Bildungspolitik 

auf und betonte die Vorteile einer 

chancengerechten Bildungsstruktur. 

Auch die Wiener Gemeinderätin 

Tanja Wehsely sprach 

sich für mehr Chancengleichheit 

aus und präsentierte den Qualifikationsplan 

Wien 2020, der die 

Verringerung formal gering qualifizierter 

ArbeitnehmerInnen 

zum Ziel hat. 

Arbeitskreis 5: Sicherheit und 

Lebensqualität in Städten 

Der 5. Arbeitskreis beim Städtetag 

in Wels war dem Thema Sicherheit 

in Städten gewidmet – 

Sicherheit ist ein wichtiges 

Grundbedürfnis der Bevölkerung 

und beeinflusst unmittelbar die 

Lebensqualität und die Wohnzufriedenheit. 

Es ist auch ein sensibles 

Thema und erfordert daher 

hohes Verantwortungsbewusstsein 

von allen, die in den Städten 

aktiv tätig sind. Im Arbeitskreis 

sollte das Thema sehr umfassend 

diskutiert werden, die Bandbreite 

der Beiträge reichten daher 


9


von der Stadtgestaltung und - 

planung über soziale Fragen bis 

zur Etablierung von Kontrollorganen. 

Unter dem Vorsitz von Matthias 

Stadler, Bürgermeister von St. 

Pölten, diskutierten Lilian Blaser 

vom Schweizer Städteverband, 

Udo Häberlin von der Planungsabteilung 

MA 18 der Stadt Wien, 

Christine Stelzer-Orthofer von 

der Johannes Kepler Universität 

Linz und Stadtrat Detlef Wimmer 

(Linz). 

„Die Kriminalstatistik ist rückläufig“, 

betonte die Universitäts - 

professorin Stelzer-Orthofer, doch 

das Thema eigne sich dafür, ökonomisches 

und politisches Kapital 

zu schlagen. „Eine gute Sozialpolitik 

ist die beste Sicherheitspolitik“, 

so Stelzer-Orthofer, Denn 

der Wohlfahrtsstaat trage am besten 

zur Reduktion von Lebensrisiken 

bei. 

Bürgermeister Matthias Stadler 

betonte in seiner Zusammenfassung, 

es sei wichtig, übergreifende 

Angebote anzubieten, um 

frühzeitig Gefahrenpotential zu 

erkennen. Er stimmte Stelzer- 

Orthofer zu, dass ein funktionierender 

Sozialstaat vieles abfedern 

könne, die Leistungen müssten 

daher erhalten bleiben. In der 

Stadtplanung sei es wichtig, 

„Angsträume“ zu entfernen. „Wir 

brauchen heute einen Ansatz, der 

Sicherheit breit und integral versteht 

und ebenso die Lebensqualität 

mitdenkt“, so Stadler ab - 

schließend. 

Weninger: „Kommunale Leistungen 

sind keine Spekulations - 

ware“ 

In seiner Rede am 63. Österreichischen 

Städtetag in Wels hat 

der Generalsekretär des Österreichischen 

Städtebundes, Thomas 

Weninger, noch einmal zu 

den Leistungen der Städte bei 

der Daseinsvorsorge, Bezug genommen: 

„Damit Wasser, Gas 

und Strom und alle übrigen Leis - 

tungen der Daseinsvorsorge nicht 

zu Spekulationsware werden, die 

sich nur reiche Leute leisten können, 

dafür stehen Österreichs 

Städte und Gemeinden als leis - 

tungsstarke Dienstleister. Sie ermöglichenVersorgungssicherheit, 

wirtschaftliche Stabilität und 

damit letztlich Teilhabe am gesellschaftlichen 

Leben für alle, 

unabhängig von Einkommen und 

Vermögen“, betonte Weninger. 

Die Daseinsvorsorge fördere da- 


mit das demokratische Miteinander 

und sei damit ein wichtiger 

Teil dessen, was Solidarität ausmache. 

Er erinnerte daran, dass Städte 

und Gemeinden nach wie vor der 

größte öffentliche Investor in 

Österreich seien und damit Wertschöpfung 

und Arbeit und Beschäftigung 

vor Ort sichern. 

Podiumsdikussion am 

Abschlusstag 

Unter dem Titel „Soziale Krise 

in Europa – der österreichische 

Weg dazu“ diskutierten Rudolf 

Hundstorfer, Bundesminister für 

Arbeit und Soziales, Zoltán Kazatsay, 

Generaldirektor für Beschäftigung, 

Soziales und Integration 

bei der Europäischen Kommission, 

Reinhold Lopatka, Staatssekretär 

im Außenministerium, 

Michaela Moser, Vizepräsidentin 

des Österreichischen Armutsnetzwerkes, 

Evelyn Regner, Abgeord- 

Prominete Besucher bei den Sponsoren des Städtetages 

nete zum Europäischen Parlament, 

sowie Martina Schröck, 

Bürgermeisterstellvertreterin in 

Graz. 

Im Brennpunkt standen Fragen 

rund um die Jugendarbeitslosigkeit 

in Europa: Die Jugendarbeitslosenquote 

der EU27 betrug 

im April 2013 23,5 Prozent. 

Zusammen mit Deutschland (7,6 

Prozent) bildet Österreich (ebenfalls 

7,6 Prozent) das positive 

Schlusslicht in diesem Ranking. 

Die höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten 

innerhalb der 

EU27 haben Griechenland (59,1 

Prozent), Spanien (55,9 Prozent), 

Italien (38,4) und Portugal (38,3), 

aber auch Staaten wie Schweden 

kämpfen mit über 25 Prozent 

Jugendarbeitslosigkeit. 

Was kann die EU, was können 

andere Mitgliedstaaten von 

Österreich lernen? 

„Österreich ist bei der Bekämpfung 

der Jugendarbeitslosigkeit 

ein Vorbild. Es bietet konkrete 


Programme an und hat die Brisanz 

dieser Frage erkannt“, konstatierte 

der Vertreter der EU- 

Kommission, Zóltan Kazatsay. 

„Wenn man Länder wie Griechenland, 

Italien und Spanien 

anschaut, dann muss man sagen, 

dass hier eine verlorene Generation 

heranwächst, das ist eine reale 

Gefahr“, so Kazatsay. 

Wenig positiv sah in diesem 

Zusammenhang Staatssekretär 

Reinhold Lopatka die Situation: 

„Die Nettozahler in der EU werden 

in Zukunft mehr zahlen müssen 

als bisher, sonst wird die Jugendarbeitslosigkeit 

zu einem 

wirklichen Problem werden“, so 

Lopatka 

„Die EU kann viel dazu beitragen“, 

sagte die EU-Abgeordnete 

Evelyn Regner, „sie muss Geld in 

die Hand nehmen und das Budget 

für aktive Arbeitsmarktpolitik 

verdoppeln. Arbeitslose Jugendliche 

kosten nämlich letztlich dem 

Sozialstaat wesentlich mehr Geld 

– neben der sozialen Unterstützung 

geht ihr Einkommen letztlich 

auch der nachfolgenden Generation 

ab. Es ist eine Frage des 

politischen Willens, wir wären 

bescheuert, den Ast abzusägen, 

der uns versorgt“, formulierte 

Regner. 

Aktive Arbeitsmarktpolitik ist 

das Zauberwort für die vergleichsweise 

positive Situation in 

Österreich: Unter dem Motto „aktivierender 

Sozialstaat“ habe die 

Bundesregierung schon früh erkannt, 

dass es Geld brauche, um 

die Jugendlichen und Schüler 

schon früh abzufangen. Insgesamt 

640 Millionen Euro fließen 

laut Minister Hundstorfer in diesen 

Bereich, dazu kommen Inves - 

titionen auf Länder- bzw. Stadtund 

Gemeindeebene. 

Die Grazer Bürgermeistervertreterin 

Martin Schröck betonte, 

dass es ein politisches Bekenntnis 

zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 

geben müsse, aber 

auch auf kommunaler Ebene 

brauche es konkrete Projekte, um 

Jugendliche, die beispielsweise 

die Schule abgebrochen hätten 

und danach oft nicht einmal einen 

geregelten Tagesablauf hätten, 

abzufangen. 

„Es ist wichtig, Jugendlichen 

Interesse entgegenzubringen und 

ihnen zu zeigen, dass sie ernst 

genommen werden. Jugendliche 

zu involvieren ist auch wichtig 

für die lokale Politik“, betonte 

Michaela Moser vom Europäischen 

Armutsnetzwerk.


Mit den starken Partnern 

Stadtwerke Judenburg und 

der Philips-Gruppe bietet LEDition 

für jede Kommune maßgeschneiderte 

Lichtlösungen. Ob 

Straßenbeleuchtung, Ausleuchtung 

von Freizeitarealen oder Architekturbeleuchtung 

– LEDition 

kümmert sich um alle Projektschritte, 

von der Beratung, Planung, 

Finanzierung bis hin zur 

Errichtung. Auch die Wartung der 

neuen LEDs übernimmt LEDition, 

auf Wunsch gerne auch die Montage 

zusammen mit dem regionalen 

Elektrofachbetrieb. „Unser 

Ziel ist es, gemeinsam mit Städten 

und Gemeinden eine passende 

Lösung zu erarbeiten“, erzählt 

Vertriebsleiter Hannes Pirker, 

„unsere Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter haben langjährige Erfahrung 

in der LED-Technik und 

können Sie optimal beraten!“ 

Die Vorteile der LED-Technik 

liegen auf der Hand: Hoher Wirkungsgrad, 

hohe Energieeffizienz 

und enorme Langlebigkeit. Mittlerweile 

ist die Technologie ausgereift 

– es ist Zeit, sie flächendeckend 

anzuwenden. LEDs bieten 

ein Einsparungspotenzial von 

bis zu 85 Prozent hinsichtlich des 



Energieeffizient, langlebig – mit LED am neuesten Stand der Technik 

Energieverbrauchs, denn sie entwickeln wesentlich 

weniger Wärme als konventionelle 

Leuchtmittel. Das schont die Umwelt und reduziert 

den CO2-Ausstoß nachhaltig. Durch die 

lange Lebensdauer ergeben sich lange Wartungsintervalle 

und niedrige Kosten. Auch die 

Farbtemperatur kann gezielt gewählt werden – 

das Licht ist angenehm, flackert nicht und kann 

beliebig oft ein- und ausgeschaltet werden. 

LED-Beleuchtungen bieten eine bislang unerreichte 

Variantenvielfalt, individuelle Bedürfnisse 

können optimal umgesetzt werden. 

Große Projekte brauchen eine professionelle 

Abwicklung und Betreuung: „Wir meistern diese 

Herausforderung mit Ihnen gemeinsam – von 

der Bedarfserhebung bis zur Life-Time-Betreuung 

Ihrer LED-Lichtanlage. Sie haben während 

des gesamten Projektablaufs einen Ansprechpartner 

– die LEDition GmbH“, sagt Vertriebsleiter 

Hannes Pirker, „lassen Sie sich beraten!“ 

LEDition GmbH 

A-8750 Judenburg, Parkstraße 10 

Tel.: +43 (0) 3572-20300 

Fax: +43 (0) 3572-20300-613 

office@ledition.at | www.ledition.at 


11

12 AKTUELLES 

Zuerst das noch nicht beendete 

Desaster mit der falschen Erhebung 

der Almflächen, dann das 

Bienensterben und nun die Flutkatastrophe, 

die das Land in einen 

Schockzustand versetzte: Agrar- und Umweltminister 

Niki Berlakovich ist wenige Monate vor den Nationalratswahlen nicht zu 

beneiden. Doris Bures, rote Verkehrsministerin, leis tete sich ein besonderes 

politisches Foul und machte noch die schon 2006 abgewählte Schüssel-Regierung 

für Versäumnisse beim Hochwasserschutz verantwortlich, in 

dem sie die mangelnde Dotierung für Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung 

mit falschen Argumenten kritisierte. Mehr als 100.000 betroffene 

Menschen, insbesondere in den Bundesländern Niederösterreich, 

Oberösterreich, Salzburg und Tirol, darunter viele bäuerliche Familien, 

können aber auf rasche Hilfe hoffen. Im Wahljahr 2013 besuchten Bundeskanzler 

und Vizekanzler mit den zuständigen Landeshauptleuten zwar 

getrennt die Überschwemmungsgebiete, versprachen aber gemeinsam 

rasch und unbürokratisch öffentliche Gelder für die Schadensbegrenzung 

und die Wiederherstellung zerstörter Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. 

Der Katastrophenfonds, in dem noch rund 259 Millionen Euro vorhanden 

sind, wird nach Feststellung des endgültigen Schadensausmaßes aufgestockt. 

Das Agrarressort enthält ebenfalls kurzfristig mehr Mittel, um 

zurück gestellte Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung zügig umsetzen 

zu können. Diese Einrichtung des Bundes, im Landwirtschaftsminis - 

terium angesiedelt, wird seit mehr als drei Jahrzehnten immer wieder mit 

politischen Diskussionen über eine mögliche Privatisierung, Ausgliederung 

oder Verländerung in ihrer derzeitigen Organisation in Frage gestellt. In 

Österreich werden rund 12.400 Wildbacheinzugsgebiete und 6.000 Lawinenregionen 

betreut, fast 80 Prozent davon bedrohen Siedlungen und die 

öffentliche Infrastruktur. Die Bedeutung der Wildbach- und Lawinenverbauung 

mit 27 Gebietsbauleitungen in den einzelnen Bundesländern und 

1.125 MitarbeiterInnen wird eindrucksvoll durch die Tatsache untermauert, 

dass zwei Drittel der Staatsfläche – in Tirol, Vorarlberg und Salzburg 

sind es fast 90 Prozent – ihren Betreuungsbereich umfasst. In den letzten 

zehn Jahren wurden mehr als 2 Milliarden Euro für Schutzmaßnahmen 

aufgewendet, davon 120 Millionen 2012. 

Bauern und Lagerhäuser sichern Arbeitsplätze 

Die Raiffeisen-Lagerhäuser sind ein wichtiger 

Nahversorger und Arbeitgeber im ländlichen 

Raum. In Österreich gibt es 86 Lagerhaus-Genossenschaften 

mit 12.000 Mitarbeitern 

auf 1020 Standorten. Insgesamt erwirtschaften 

diese Unternehmen einen Umsatz 

von mehr als 5 Milliarden Euro und beschäftigen 

1200 Lehrlinge. Zur Raiffeisen Ware Austria 

(RWA) gehören in Niederösterreich, 

Oberösterreich, in der Steiermark, in Wien 

und im Burgenland 42 Lagerhäuser, die im 

Jahre 2012, wie Generaldirektor Reinhard 

Wolf bekannt gab, rund 2,7 Milliarden Euro 

Umsatz (+7,3 Prozent) erzielten. Das Ergebnis 

der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) 

stieg um 8,3 Prozent auf 35,7 Millionen Euro. 

Die Umsatzzuwächse wurden in allen Kernsegmenten 

(Landwirtschaft, Technik, Baustoffe, 

Bau- und Gartenmarkt, Energie) erzielt. Im 

technischen Geschäftsfeld profitierte die RWA 

mit einem Umsatz von fast 88 Millionen Euro 

vor allem von der Investitionsbereitschaft der 

Landwirte. Eine vom Bauernbund veröffentlichte 

Umfrage ergab, dass die bäuerlichen 

Betriebe 2013 rund 5,5 Milliarden Euro inves - 


BLICK IN DEN LÄNDLICHEN RAUM 

Freiwillige sind Sozialkapital 

der Republik 

Von Prof. Dr. Gerhard Poschacher 

tieren wollen. Insgesamt werden 

einschließlich der in der 

Land- und Forstwirtschaft beschäftigten 

im vor- und nachgelagerten 

Bereich 140.000 

Arbeitsplätze gesichert. RWA- 

Generaldirektor Reinhard 

Wolf: „Das bisherige Agrargeschäft 

war im ersten Quartal 

2013 vom überdurchschnittlich 

langen Winter geprägt, 

was sich auf alle Unternehmensbereiche 

auswirkte. 

Es ist aber zu hoffen, dass 

durch die Investitionsbereitschaft 

der bäuerlichen Betriebe 

das wirtschaftliche Niveau 

des Jahres 2012 gehalten 

wird.“ (GP) 

Generaldirektor Reinhard Wolf bei 

der Präsentation der RWA-Bilanz 

2012 in der Börse für landwirtschaftliche 

Produkte in Wien 

Gemeinden und Gefahrenzonenpläne 

Nicht nur die neun großen Hochwasserkatastrophen 

seit 1990 und vor allem 2002 und heuer dokumentierten, 

dass die vom Agrarressort schon 1974 

begonnenen Ausarbeitung von Gefahrenzonenplänen 

mit klaren Kriterien für Siedlungsbauten von vielen Gemeinden nicht oder 

nur unzureichend eingehalten werden. Helmut Habersack, Professor für Wasserbau 

an der Universität für Bodenkultur in Wien, kritisierte daher aus Anlass 

der diesjährigen Hochwasserkatastrophe, dass nach wie vor und trotz der 

Erfahr ungen 2002 zu viel in den Gefahrenzonen gebaut wird. Von 2.357 Gemeinden 

wurden aber schon 1.431 mit Gefahrenzonenplänen ausgestattet. 

Eine falsche Raumordnungspolitik, Abholzungen, Flächenversiegelungen und 

auch umstrittene Kraftwerksbauten sowie der nach wie vor von der Politik und 

der Wirtschaft nicht ernst genommene Klimawandel sind für Naturkatastrophen 

(Dürre, Lawinen, Muren, Wasser) neben der Missachtung nachhaltiger Nutzungsformen 

landwirtschaftlicher Flächen verantwortlich. Äcker oder Gärten der 

Donaugemeinden des oft überfluteten Machlands befanden sich Anfang des 

20. Jahrhunderts noch nicht im gefährdeten Bereich. Berichte des Weltklimarats, 

die nicht nur in Österreich in der politischen Diskussion kaum eine Rolle 

spielen, bestätigen immer wieder, dass in Europa und vor allem in Österreich 

der Alpenraum zu den am meisten betroffenen Regionen für Hochwasser, Gletscherschmelze 

und Lawinen ist. Der Naturraum in Österreich ist vorwiegend 

durch Alpen geprägt, nur 37 Prozent sind für eine dauerhafte Besiedlung geeignet. 

Trotzdem hat sich die landwirtschaftliche Nutzung und die Besiedlung 

immer mehr an die Fließgewässer angenähert, die im wasserreichen Österreich 

31.000 km Länge aufweisen. Jedenfalls haben sich die Feuerwehr, das Rote 

Kreuz und viele freiwillige Helfer, unterstützt vom Bundesheer, als Sozialkapital 

der Republik erwiesen und Solidarität mit Menschen bekundet, die schon mehr 

als einmal (Schärding, Steyr, Donaugemeinden in Niederösterreich) Opfer von 

Hochwasserkatastrophen wurden. Die Freiwilligen verdienen sich jedenfalls die 

verstärkte Unterstützung mit öffentlichen Geldern. Fazit: Die Zuständigkeit für 

die Raumordnung, Flächenwidmung sowie die Bewilligungspflicht im Wasserrecht 

sollte von einer neuen Regierung überdacht werden. Die Wirksamkeit der 

Gefahrenzonenpläne gehört angesichts der menschlichen Opfer und der öffentlichen 

Aufwendungen als Konsequenz der Naturkatastrophen in den letzten 

Jahrzehnten ebenfalls auf den Prüfstand.

Selbstreinigende Automatiktoiletten 

Die optimale Lösung im öffentlichen Bereich 

Immer mehr öffentliche Einrichtungen 

(Kommunen, Bahnen, 

Autobahnen) haben die Vorteile 

der Automatiktoiletten erkannt 

und rüsten bestehende Anlagen 

um. So werden bis September in 

sechs Bahnhöfen der ÖBB die Toiletten-Anlagen 

neu gebaut. Es 

werden selbstreinigende TRIAX 

Toiletten eingebaut. Die Anlagen 

sind vollkommen in Edelstahl 

ausgeführt und barrierefrei 

gemäß ÖNORM ausgestattet. In 

Mailand werden zur Zeit die U- 

Bahn Toiletten ebenfalls um ge - 

rüs tet. In vielen Orten werden 

neue Anlagen aufgestellt, sowie 

zusätzliche Anlagen zu den be- 

stehenden gebaut, sodass in 

Österreich bis zum Jahresende 70 

TRIAX-Automatiktoiletten in Betrieb 

sein werden. Europaweit 

benutzen pro Tag an die 50 000 

Personen eine TRIAX Automatiktoilette. 

Das TRIAX-System ist in 2 Varianten 

lieferbar: 

1. als TRIAX-MONOBLOCK, 

dh. die Toilette wird fix und fertig 

angeliefert, mittels Kran entladen, 

angeschlossen und ist in 20 

Minuten betriebsbereit. 

Voraussetzung ist ein Fundament, 

sowie Wasser-, Abwasserund 

Stromanschluss. Diese MO- 

NOBLOCK-Toiletten sind barrierefrei 

und können nach ÖNORM 


und DIN geliefert werden. Als 

Standardfassade wird ein mit einem 

2 Komponentenlack beschichtetes 

Stahlblech (RAL Farbe 

nach Wahl) oder aber jeder 

andere Werkstoff (MAX-Platten, 

Alu, Eternit, Holz) verwendet. Es 

ist auch möglich, den Betonblock 

selbst mit der gewünschten Fassade 

auszustatten. 

Verschmutzungen mit Graffitti 

sind mit geringstem Aufwand zu 

entfernen. Im übrigen sind die 

Toiletten vandalismussicher gebaut. 

2. als TRIAX-TECHNOLOGIE, 

d.h., die Toilette kann in jedes 

bestehende Gebäude eingebaut 

werden. (Voraussetzung ein bestimmtes 

Mindestmaß). Nach Bekanntgabe 

des vorhandenen 

Raumes wird ein Plan erstellt und 

die vorgefertigten Teile werden 

von Fachpersonal an Ort und Stelle 

eingebaut. Diese Arbeiten nehmen 

4 Tage in Anspruch. 

Auf www.bioline-toiletten.com 

zeigt ein Video den gesamten 

Reinigungsvorgang und die Vorteile 

des TRIAX-Systemes, sowie 

Referenz - und Mustertoiletten. 

Von einigen Gemeinden liegen 

bereits Berechnungen vor, dass 

durch die Einsparung an Service 

und Reinigungskosten und die 

Einnahmen für die Benützung, 

die Toilette in 2 bis 3 Jahren bezahlt 

ist. 

Die Gründe, warum Sie sich für 

eine selbstreinigende Automatiktoilette 

entschließen sollten: 

TRIAX-Automatiktoiletten sind 

UNISEX. In den meisten Fällen, 

wo bisher 3 Toiletten benötigt 

wurden, reicht eine TRIAX Anlage 

aus. 

• Für starkfrequentierte Orte 

(Parkplätze etc.) gibt es Sonderformen, 

wie aus den Plänen ersichtlich. 

• Jederzeit eine saubere, hygienisch 

reine Toilette zur Verfügung. 

• Einsparung der Reinigungskosten 

gegenüber der herkömmlichen 

Toilette (700 bis 1.500 € 

monatlich). 

• Ersparnis der Verbrauchsmaterialien 

(Papier nur auf Knopf- 

druck, Seife sensorgesteuert ) Es 

ist nicht möglich das Papier zu 

klauen oder mutwillig abzurollen, 

den Seifenbehälter zu leeren. 

• Vandalismussicher! 

• Monatliche Einnahmen der 

Benützungsgebühren (in der Regel 

50 Cent). 

Was Sie über die TRIAX-Anlagen 

wissen sollten: 

Jeder Benutzer findet eine absolut 

hygienisch saubere und geruchsfreie 

Toilette vor. 

• Münzeinwurf – einstellbar 

von gratis oder von 0,02 bis 1 € – 

wahlloser Einwurf bis zur Erreichung 

der Gebühr, mit Eurokey- 

Schlüssel kostenloser Zutritt. 

AKTUELLES 

• Automatische Türöffnung – 

Schiebetüre 

• Großzügige Ausstattung des 

Innenraumes, Abfallbehälter, 

Kleiderhaken, Wickeltisch 

• Nach Benutzung der Toilette 

- Papierentnahme auf Knopfdruck 

(max. 10 Abrisse – einstellbar) 

• Seife, Wasser sensorgesteuert 

(maximal 8 Hübe Seife) 

• Heißlufttrockner – auf Knopfdruck 

• Spiegel in poliertem Edelstahl, 

WC-Schüssel ,Wände in 

Edelstahl oder Glasfaser beschichtet. 

• Benutzerdauer 15 Minuten – 

nach dieser Zeit öffnet sich die 

Türe (Personenschutz – 5 Min. 

Vorwarnung) – Dauer ist variabel 

programmierbar. 

• Nach Verlassen der Kabine 

ÖNORM-Toilette – Wien Liesing ÖNORM + Combi 2 Toiletten – Minimundus Parkplatz Klagenfurt Damen Toilette + Wickeltisch – Wels 

DIE Visitenkarte Ihrer Gemeinde… 

…eine TRIAX - Automatiktoilette 

selbstreinigend - behindertengerecht - vandalismussicher 

hygienisch, sauber, geruchsfrei 

Die Komplettlösung der Hygieneprobleme 

BIOLINE Handels GesmbH - 6075 Tulfes/Tirol - Tel.0664 1656006 

mail: info.bioline-toiletten@a1.net | www.bioline-toiletten.com 

wird diese vollkommen gereinigt, 

der Boden sowie die Rückwand 

wird durch Düsen mit 6,5 bar gereinigt. 

Die WC-Schüssel wird eingeschwenkt 

und ebenfalls mit 6,5 

bar gereinigt und getrocknet sowie 

desinfiziert. 

• Nach 42 Sekunden ist dieser 

Vorgang beendet, in dieser Zeit 

ist ein hundertprozentiger Luftaustausch. 

• Nach 45 Sekunden ist die vollkommen 

hygienisch sauber ge - 

reinigte, geruchlose Toilette wieder 

benutzbar. 

Eine große Referenzliste kann 

jederzeit angefordert werden. 

VIDEO auf Webseite – 

www.bioline-toiletten.com. 

ANKÖ zertifiziert 


13

14 AKTUELLES 

Strukturwandel in der österreichischen Milchwirtschaft 

Wie einer Analyse der Vereinigung 

Österreichischer Milchverarbeiter 

(VÖM) zu entnehmen 

ist, setzt sich der Strukturwandel 

in der Milchproduktion unvermindert 

fort. Im Jahre 2012 ging 

die Zahl der Milchlieferanten 

neuerlich um fast 4 Prozent 

zurück, etwa 34.000 Bauern lieferten 

allerdings mit 2,966 Mio 

Tonnen um 2,1 Prozent mehr 

Milch als 2011. Die durchschnittliche 

Anlieferung je Betrieb stieg 

bei durchschnittlich 15,4 Kühen 

von 82,1 Mio Tonnen auf 87,2 

Mio Tonnen. Die Erzeugerpreise 

erlitten 2012 neuerlich einen Einbruch 

und sanken von 39,62 Cent 

auf 37,96 Cent/kg. Wie VÖM- 

Präsident Helmut Petschar, Direktor 

der Kärntner Milch, im 

Rahmen des Bilanz-Pressegesprächs 

am 22. Mai 2013 in 

Wien besorgt mitteilte, dürfte der 

Strukturwandel weiter gehen. 

Viele Bauern in benachteiligten 

Regionen und Berggebieten 

möchten wegen der unbefriedigenden 

Preisentwicklung und 

nach dem Auslaufen der Milchquoten 

2015 ihre Produktion aufgeben, 

teilte der Kärntner Molkereimanager 

mit. Bergland verarbeitet 

mit 855 Mio Tonnen 

mehr Milch als die nächst größeren 

Molkereien (NÖM, Gmundner 

Milch, Alpenmilch Salzburg 

sowie die Gebrüder Woerle und 

Rupp AG) zusammen. Die Umsätze 

der 90 Molkereien und Ver- 

Aufruf an die Gemeinden 

Gefährdeter Buchs – was tun? 


arbeitungsbetriebe blieben gegenüber 

2011 mit 2,2 Milliarden 

Euro gleich. Der harte Wettbewerb 

und die hohe Konzentration 

im Lebensmittelhandel – die 

drei größten Unternehmen haben 

84 Prozent Marktanteil – sind 

dafür maßgebend, dass die Molkereien 

nur sehr knappe Gewinne 

erzielen. Mit etwa 4.400 Beschäftigten 

ist die Molkereiwirtschaft 

ein wichtiger Arbeitgeber 

in ländlichen Regionen. 

Gute Exporterfolge 

Im Jahre 2012 erreichte der 

milchwirtschaftliche Außenhandel 

einen neuen Rekord. Die Exporte 

stiegen um 7,5 Prozent auf 

1043 Mio Euro, allerdings nahmen 

auch die Einfuhren um 5,6 

Prozent auf 618 Millionen Euro 

zu. Für die österreichische Molkereiwirtschaft 

und damit auch 

für die Milchbauern sind die 

Auslandsmärkte, auf die jeder 

zweite Liter Milch entfällt, sehr 

wichtig. Käse war 2012 mit 

116.000 Tonnen das wichtigste 

Ausfuhrprodukt. 

Bei Milchprodukten und 

Joghurt wurde mit 148.000 Tonnen 

ein Exportwert von fast 157 

Millionen Euro erlöst. Deutschland 

und Italien sind die wichtigsten 

Auslandsmärkte. VÖM- 

Geschäftsführer Helmut Petschar 

kritisierte auch heftig die 

unzulässigen Preisvergleiche 

Der eingeschleppte Buchsbaumzünsler verursacht nach starkem Auftreten, 

vor allem in Ostösterreich, an vielen 

Buchsbeständen besorgniserregende 

Schäden. Die Österreichische Gartenbaugesellschaft 

publizierte deshalb mit 

Unterstützung von biohelp einen Informationsfalter 

mit dem Ziel, die Gemeinden 

auf den Schädling aufmerksam zu 

machen und den Gartenbesitzern Ratschläge 

zu vermitteln, wie die vorbeugende 

Gesunderhaltung der Buchspflanzen 

durchzuführen ist. 

Der langjährige Präsident der Österreichischen 

Gartenbaugesellschaft, DI 

Dr. Peter Fischer-Colbrie, hält in den 

Gemeinden kostenlos Vorträge über die 

Bedeutung und Pflege dieser beliebten 

Gartenpflanze. Die Überwinterung des 

Schädlings erfolgt als Raupe in einem 

Kokon. Ab Mitte März, bei Temperaturen 

über 7 Grad C, nimmt die Raupe ihre 

der Arbeiterkammer und die 

Feststellung, wonach die Indexentwicklung 

bei Lebensmittel in 

Österreich über jener in 

Deutschland liegt. In den letzten 

fünf Jahren war dies nicht der 

Fall. Ökonomische Studien und 

Analysen der Statistik Austria 

belegen und zeigen, dass zwischen 

1986 und 2012 der Gesamt - 

index für die Verbraucherpreise 

mit 76,4 Prozent wesentlich stärker 

gestiegen ist als jener für 

Nahrungsmittel (+59,7 Prozent) 

oder für Molkereiprodukte und 

Eier mit nur 34,4 Prozent. Hingegen 

nahm der Index für Wohnung, 

Wasser und Energie von 

1986 bis 2012 um 114,3 Prozent 

zu. Die Preisvergleiche der Ar- 

beiterkammer berücksichtigen 

laut VÖM auch nicht „Österreich 

– Aufschläge“ für die Lebens – 

und Umweltqualität: Tierschutz, 

Landschaftserhaltung in den 

Berggebieten, Gentechnik freiheit 

und Schutz bäuerlicher Strukturen. 

„Die österreichische Mol - 

kereiwirtschaft ist jedenfalls ein 

verlässlicher Partner für die 

Milchbauern und konnte mit Produktverbesserungen 

sowie mit 

Bio -, Regional- und Heumilcherzeugnissen 

den Konsumentenwünschen 

preisgünstig entsprechen“, 

betonte VÖM-Präsident 

Helmut Petschar und stellte auch 

fest, „es gibt keine Preisabsprachen 

der Molkereien.“ 

Prof. Gerhard Poschacher 

Fraßtätigkeit wieder auf. In dem in Österreich vorherrschenden Klimazonen 

können bis zu 3 Generationen pro Jahr auftreten. Der richtige 

Standort für den Buchs sind in der Regel Halbschatten-Plätze. Für 

seine dauerhafte Gesundheit sind kalkhaltige, nicht zu trockene Böden 

Voraussetzung. Häufigere Wassergaben 

sind – ausgenommen bei Jungund 

Topfflanzen – notwendig. 

Im Frühjahr sollten Freilandpflanzen gedüngt 

oder mit Kompost versorgt werden. 

Eingetopfte Buchspflanzen können 

problemlos im Freien überwintern. Um 

die Verbreitung des Buchsbaumzünslers 

zu verhindern, empfiehlt die Österreichische 

Gartenbaugesellschaft auf kleineren 

Flächen das Absammeln und Vernichten 

der Raupen. 

Verschiedene umweltverträgliche und 

chemische Präparate sind gegen Jungraupen 

sehr wirksam. Gemeinden und 

Gartenbesitzer erhalten ausführliche 

Hinweise zum Thema Buchs unter 

www.oegg.or.at (Gartenbaugesellschaft) 

oder www.biohelp.at oder per Telefon: 

01/5128416. (GP)

Die jährlichen Deviseneinnahmen 

aus dem Tourismus betragen 

rund 15 Milliarden Euro und 

steuern mehr als 8 Prozent zum 

Bruttoinlandsprodukt bei. Rund 

125 Millionen Gästenächtigungen, 

davon etwa 90 Millionen 

aus dem Ausland, unterstreichen 

die wirtschaftliche Bedeutung 

des Tourismus. Die Berggebiete 

haben einen hohen Anteil an den 

Übernachtungen. Die sechs Nationalparke 

in Österreich werden 

für die Erholung der Menschen, 

Naturerlebnisse und für das Verständnis 

der Tier- und Pflanzenwelt 

immer bedeutender. Die 

vom Lebensministerium ausgearbeitete„Nationalpark-Strategie“ 

wurde nunmehr durch die 

Publikation „Österreichs Nationalparks 

– Geheimnisse, Schätze, 

Paradiese“ untermauert. Sie 

informiert über die hochrangigen 

Schutzgebiete und ihre Bedeutung 

und erläutert alle touris - 

tischen Attraktionen. 85 Prozent 

der Bevölkerung sind stolz auf 

die landschaftlichen Schönheiten 

und die intakte Umwelt. 

Das Lebensministerium, die 

Bundesländer, der Umweltdachverband 

und Naturschutzorganisationen 

unterstützen und fördern 

die Umsetzung der Nationalparkstrategie, 

die in vielen 

Gemeinden und Regionen zur 

Bewusstseinsbildung für die Bedeutung 

hochrangiger Schutzgebiete 

beiträgt. Wichtiges Ziel ist 

dabei, die Dachmarke „Nationalparks 

Austria“ gemeinsam zu 

bewerben. 

Der Wissenschaftspreis 2012/ 

2013 soll einen Beitrag dazu leis - 

ten, sich mit den Ökosystemen 

in den Nationalparks auseinanderzusetzen 

und die Vielfalt der 

Leistungen für die Natur, Gesellschaft, 

den Tourismus und die 

Wirtschaft in den Vordergrund 

zu stellen. 

Vom Großglockner zum Neusiedlersee 

Nationalparke sind natürliche 

Landregionen, die dem Schutz 

wertvoller Ökosysteme dienen 

und von Nutzungen, die dem 

nicht entsprechen, ausgeschlossen 

sind. Es handelt sich um 

Gebiete, in denen internationale 

Naturschutzverpflichtungen 

POLITIK UND WIRTSCHAFT (7) 

Tourismus und Nationalparke 


und völkerrechtlich verbindliche 

Vereinbarungen umgesetzt 

und eingehalten werden. Nationalparke 

sind Schutzgebiete 

nach definierten Bestimmungen 

der Weltnaturschutzunion, 

die auf Dauer eingerichtet werden. 

Der älteste und größte Nationalpark 

liegt mit 1860 km² in 

den Hohen Tauern der Bundesländer 

Kärnten, Salzburg und 

Tirol. Er wurde 1981 gegründet. 

Ein bedeutender Nationalpark 

ist das 1993 geschaffene 

Schutzgebiet Neusiedlersee mit 

300 km², davon aber nur 90 km² 

auf österreichischer Seite, der 

größere Teil entfällt auf Ungarn. 

Es ist der einzige Steppen-Nationalpark 

in Österreich. 

Zwölf Jahre nach den Auseinandersetzungen 

um das verhinderte 

Wasserkraftwerk in Hainburg 

wurde 1996 der Nationalpark 

Donau-Auen mit 93 km² 

eingerichtet und repräsentiert 

auf 38 km Länge die letzte 

große unverbaute Flussauen- 

Landschaft Mitteleuropas. 

Das größte Waldschutzgebiet 

in Österreich sind die Kalkalpen 

mit 208 km² und einer 

Höhendifferenz zwischen 385 

m und 2000 m. Der Nationalpark 

Kalkalpen wurde 1997 eingerichtet. 

Eine der letzten naturnahen 

Tallandschaften Mitteleuropas 

ist das 76 km² große Thayatal, 

das 2000 als Nationalpark anerkannt 

wurde. Nur 13 km² liegen 

in Österreich, 63 km² befinden 

sich auf tschechischem 

Staatsgebiet. Der jüngste Nationalpark 

als beeindruckende 

unberührte Schluchtstrecke der 

Enns ist mit 110 km² das Gesäuse. 

Mit rund 2000 km² entfallen 

etwa 3 Prozent der Staatsfläche 

auf die Nationalparks, rund 27 

Prozent sind naturschutzrechtlich 

geschützt. Die sechs Nationalparks 

sind auf acht der neun 

Bundesländer verteilt. Die bis 

2025 festgeschriebene Nationalparkstrategie 

sieht vor, dass 

Bund und Länder die Entwicklung 

dieser bedeutenden Naturjuwele 

beobachten und darüber 

auch regelmäßig einen Report 

publizieren. 

Prof. Dr. Gerhard Poschacher 

Gemeinden sind Basis der Lebensqualität 

Kurz vor dem Jahrhunderthochwasser 

wurde in der Gemeinde 

Deggendorf die sechste 

bayrisch-österreichische Strategietagung 

durchgeführt. 

Im Mittelpunkt stand das Thema 

„Der ländliche Raum und die 

Gemeinden“. Österreichs Landwirtschaftsminister 

Niki Berlakovich 

und sein bayrischer Amtskollege 

Helmut Brunner waren 

sich darin einig, dass die Gemeinden 

die Basis für die Lebensqualität 

und der ländliche 

Raum das Rückgrad in beiden 

Staaten ist. 

Nur über Gemeindegrenzen 

hinweg, darauf 

verwies auch der Präsident 

des Österreichischen 

Bauernbundes, Jakob Auer, 

ist eine ausreichende 

Daseinsvorsorge und bezahlbare 

Infrastruktur 

möglich. 

Diskutiert wurden auch 

„Stadt-Land-Partnerschaften“ 

und eine effiziente 

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reicht. 

AKTUELLES 

über Gemeindegrenzen hinaus. 

Wichtig für die Zukunft der ländlichen 

Regionen sind auch abgestimmte 

Förderprogramme, eine 

flächendeckende Landwirtschaft, 

die Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze, 

eine zentrale Energieversorgung, 

Bildungs- und 

Betreuungseinrichtungen und 

medizinische Dienstleistungen. 

Der bayrische Landwirtschaftsminister 

appellierte an die Gemeinden, 

die Landwirtschaft und 

die bäuerlichen Familien stärker 

als bisher in strategische Partnerschaften 

einzubinden. (GP) 

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15

16 AKTUELLES 

Als erster österreichischer Kunststoffrohrproduzent seit 

20 Jahren ISO 9001 zertifiziert: 

Pipelife Austria von Quality Austria als Qualitäts- 

Pionier ausgezeichnet 

Das neue Modell der Familienförderung, 

das am 18. Juni von den Koalitionsparteien 

vorgestellt wurde, soll auch den derzeit bestehenden 

Mehrkindzuschlag für einkommensschwache 

Familien kippen. Für sie würde die 

geplante Steigerung der Familienleistungen 

damit geringer ausfallen als für Besserverdiener. 

Das Familienministerium verweist aber 

auf die insgesamt vorgesehene Familienbeihilfe-Erhöhung. 

Der Mehrkindzuschlag kann derzeit von 

Familien mit einem Haushalts-Brutto-Einkommen 

bis zu 55.000 Euro im Jahr und ab dem 

dritten Kind beantragt werden. Für jedes dritte 

und weitere Kind wird ein Zuschlag von 20 

Euro pro Monat gewährt, die Auszahlung erfolgt 

über die Arbeitnehmerveranlagung. 

Schwankende Politiker 

Wir sind wie Sie 

Von Mag. Wolfgang Lusak 

(Lobby-Coach und Managementberater) 

Hat es was mit einem Schwank zu tun, wenn Regierungspolitiker 

schwanken? 

Ja, denn kurzweilige Unterhaltung (Wikipedia für „Schwank“) ist es 

allemal sie zu beobachten, wenn sie ausweichen, einmal dahin und 

dann dorthin tendieren, sich winden und – am aller lustigsten – „im 

Liegen umfallen“ (also dort nachgeben, wo sie vorher gesagt haben, 

keinen Millimeter mehr zu weichen). 

Warum sie das tun ist hinlänglich bekannt: Weil sie ununterbrochen 

darüber nachdenken, ob das was sie sagen, a) Ihnen Wählerstimmen 

bringt, b) zur Parteilinie passt, c) den Koalitionspartner nicht vergrault, 

d) bei der Ihnen nahestehenden Klientel oder Lobby gut ankommt 

und hoffentlich auch e) vorausblickend-klug überlegt richtig 

und sinnvoll ist. Immer wieder jedoch erwachsen – durch ihre unverbindlichen 

Aussagen und letztlich ungehaltenen Versprechen – gera- 


Mehrkindzuschlag weg, 

dafür generelle Erhöhung 

Im neuen Modell soll der Mehrkindzuschlag 

nun wegfallen und durch die höhere Geschwisterstaffel 

kompensiert werden. Bei zwei Kindern 

sind künftig 15 Euro monatlich (derzeit 

12,80 Euro) vorgesehen, bei drei Kindern sind 

es insgesamt 75 Euro (derzeit 47,80 Euro), bei 

vier und mehr Kindern 60 Euro pro Kind und 

Monat (derzeit 97,80 Euro und für jedes weitere 

Kind 50 Euro). Die Geschwisterstaffel 

wird unabhängig vom Einkommen ausbezahlt. 

Weg fällt im neuen Modell weiters das 

Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro, auch 

soll der Kinderabsetzbetrag gleich in die Fa- 

KOMMENTAR 

20 Jahre durchgängig erfolgreiche ISO 9001 Zertifizierung – für 

diese Leistung erhielten der größte österreichische Kunststoffrohrproduzent 

Pipelife Austria und weitere Unternehmen im Mai eine Auszeichnung. 

Den Award verleiht Quality Austria an Unternehmen, die 

zertifiziertes Qualitätsmanagement seit 20 Jahren als fixen Bestandteil 

ihrer Unternehmenspolitik sehen und durchgängig danach zertifiziert 

sind. Er steht für Weitblick bei den Kundenbedürfnissen, Durchblick 

für die optimale Gestaltung von Prozessen, die Integration neuer Anforderungen, 

das richtige Augenmaß, genaues Hinsehen sowie die 

partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Kunden auf Augenhöhe. 

„Pipelife Austria war der erste Kunststoffrohrproduzent in Österreich, 

der sich nach ISO 9001 zertifizierten ließ. Wir sind stolz auf diese 

Ehrung und freuen uns sehr über den Award, der für Qualität und Zuverlässigkeit 

steht. Er ist für mich und für alle Mitarbeiter aber zugleich 

Ansporn, in unserem kontinuierlichen Bemühen um Verbesserung 

der Prozesse, Einbeziehung neuer Technologien und bestmögliche 

Erfüllung der Kundenbedürfnisse nicht nachzulassen“, betonte 

Mag. Karl Aigner, Geschäftsführer von Pipelife Austria. 

V.l.n.r.: Dr. Christian Schweiger (Präsident ÖQS), Erwin Oswald, (Qualitätsbeauftragter 

Pipelife Austria), Mag. Karl Aigner (Geschäftsführer Pipelife Austria), 

Dr. Lothar Roithner (Fachverband Elektro- u. Elektronikindustrie), Konrad 

Scheiber (CEO Quality Austria) 

milienbeihilfe eingerechnet werden. Aus derzeit 

sechs Instrumenten werden drei, so das 

Ministerium, das auch darauf verweist, dass 

es für alle Familien künftig ein Plus gibt. Die 

Leistungen würden transparenter und ohne 

Antrag wie etwa derzeit beim Mehrkindzuschlag 

direkt auf das Konto überwiesen. 

Die FPÖ kritisierte die Ankündigungen von 

SPÖ und ÖVP. Parteichef Strache erklärte: 

„Es handelt sich um eine reine Mogelpackung 

der Regierung gepaart mit einer skandalösen 

Informationspolitik, die die Öffentlichkeit 

glauben macht, die Familienleistungen seien 

maßgeblich erhöht worden.“ Die FPÖ forderte 

unter anderem eine jährliche Inflationsanpassung 

sowohl für die Familienbeihilfe als auch 

für das Kinderbetreuungsgeld. 

de über das vorausblickend-kluge Überlegen in der Politik 

große Zweifel. Es entsteht daher das Bild des unverständlichen, 

unfassbaren, ja aalglatten Politikers, der nicht ja oder 

nein, nicht richtig oder falsch, nicht jetzt oder nie sagen kann 

und damit jede positive Entwicklung gefährdet. 

Und jetzt denken wir einmal daran, wie wir uns im täglichen 

Leben verhalten, es uns mit Anpassung, Notlügen und Taktieren 

sowohl im Beruf als auch in der Familie „leichter machen“, 

in Bedrängnis feig werden und wichtige Entscheidungen 

ewig lange hinausschieben. Wir sind wie sie. Es stimmt eben: 

Wir haben uns diese Politiker verdient. 

Wenn wir jetzt bloß darauf warten, dass da und dort vorhandene 

„Lichtgestalten“ eine neue ehrliche Zukunftspolitik betreiben und 

auch noch wiedergewählt werden, geht alles den Bach hinunter. Wir 

müssen – wie immer wenn die Menschen etwas Großes bewegt haben 

– im Kleinen, bei uns selbst anfangen. Ich glaube, die Tugenden 

der innovativen Klein- und Mittelbetriebe und der mit ihnen verbundenen 

kommunal und regional Verantwortlichen wie Selbstkritik, 

Kreativität, Mut, Teamgeist und Standfestigkeit sollten in Mehrheits- 

Demokratie und globaler Wirtschaft wieder mehr gelten. Dafür brauchen 

wir eine verstärkte Mittelstands-Lobby, für die wir uns aktiv engagieren 

sollten, keinen Schwank.

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Mit seiner neuen Website präsentiert 

sich der traditionsreiche Hygienespezialist 

vielfältig, interessant und multifunktional 

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„Als innovatives und kunden - 

orientiertes Unternehmen möchten 

wir unseren Kunden mit dem 

neuen Internetauftritt zusätzliche 

Kontaktmöglichkeiten bieten“, 

erläutert hollu Inhaber Werner 

Holluschek die Beweggründe für 

den Relaunch der Website. Und 

hollu Geschäfts führer Simon 

Meinschad fügt ergänzend hinzu: 

„Ziel war es, eine umfassende 

Plattform zu schaffen, die unseren 

Kunden nachhaltigen Mehrwert 

und Nutzen bringt.“ Mission 

erfüllt! Seit kurzem ist die neue 

Website online: Neben der branchenübergreifendenLösungskompetenz 

des Familienunternehmens 

hollu wird vor allem die 

besagte Kundenorientierung erlebbar. 

Interessierte finden dort 

sämtliche Informationen rund um 

die Marke hollu, Kontaktstellen, 

Veranstaltungen, Messetermine, 

Infobroschüren zum Download, 

Produktbeschreibungen, Bestell - 

formulare und vieles mehr. Kurz - 

um: Reinklicken lohnt sich! Viel 

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18 AKTUELLES 

Weltweit einzigartig: 

Im Fürstentum Liechtenstein startet erstmals eine Fürstenwoche 

Im Fürstentum Liechtenstein findet in diesem 

Jahr die weltweit erste Fürstenwoche 

dieser Art vom 11. bis 17. August statt. Der 

traditionelle Staatsfeiertag am 15. August mit 

dem rauschenden Volksfest, Bergfeuern und 

dem größten Klangfeuerwerk des Vier-Länder-Ecks 

bildet den Höhepunkt dieser Woche. 

Das Programm reicht von einem fürstlichen 

Empfang im jeweiligen Hotel über Wanderungen 

auf dem alpinen Fürstin-Gina-Weg 

und den anspruchsvollen Fürstensteig bis zu 

Weinverkostungen in der fürstlichen Hofkellerei. 

Übrigens: Die exzellenten Weine aus 

dem Fürstentum Liechtenstein werden nicht 

exportiert – dazu werden die edlen Tropfen 

zu gerne von den Liechtensteinern selbst ge- 


trunken. Geplant sind zudem eine exklusive 

GenussTour durch die Liechtensteiner Top- 

Gastronomie und fürstliche Kochkurse. 

Weltweit einzigartig ist die Adlerwanderung 

mit dem Falkner Norman Vögeli in der 

Fürstenwoche: Er lässt den majestätischen 

Adler in seinem natürlichen Lebensraum auf 

rund 2.000 Meter Höhe in den Liechtensteiner 

Alpen vor den Augen der Besucher fliegen, 

zudem gibt es viele Informationen und Anekdoten 

zu dieser besonderen Jagd, die über 

Jahrhunderte den Fürsten, Königen und Kaisern 

vorbehalten war. 

Auf die kleinen Gäste wartet zum Abschluss 

dieser Woche übrigens eine fürstliche Überraschung. 

Infos unter www.tourismus.li 

Touristiker wollen mehr Direktflüge 

nach Wien 

Die Wiener Tourismuswirtschaft fordert 

mehr direkte Langstreckenflüge nach Wien, 

um eine weitere Talfahrt und somit Bedrohung 

vieler Wiener Hotelbetriebe und Arbeitsplätze 

abzuwenden. 

Vor allem Märkten mit Wachstumspotenzial 

wie Asien oder den USA müsste eine attraktive 

Anreisemöglichkeit nach Wien geboten werden, 

forderte die Sparte Tourismus- und Freizeitwirtschaft 

in der Wirtschaftskammer Wien. 

Die Mitte Mai gestarteten Direktflüge der AUA 

nach Chicago seien ein Schritt in die richtige 

Richtung. 

„Wir hoffen es folgen besser heute als morgen 

neue Direktflüge aus der ganzen Welt 

nach Wien“, so Obmann Josef Bitzinger. Im 

April ist die Zahl der Nächtigungen in Wien 

um 7,2 Prozent zurückgegangen. Von Jänner 

bis April registrierte Wien heuer 3,3 Millionen 

Nächtigungen. Das sind 0,9 Prozent mehr als 

im Vergleichszeitraum 2012, heißt es. Gleichzeitig 

gibt es in Wien im Vergleich zum Vorjahr 

um 4.100 Betten mehr, ein Plus von 7,7 

Prozent. „Das ist enorm viel und wirkt sich 

jetzt auf die Auslastung der Betriebe und natürlich 

den Nächtigungsumsatz aus“, so Bitzinger. 

30 Jahre Donauinselfest: 

Wirtschaft und Tourismus 

profitieren 

Das Donauinselfest, Europas größtes Open- 

Air Festival bei freiem Eintritt begeistert Jahr 

für Jahr Hunderttausende BesucherInnen aus 

dem In- und Ausland. In den 30 Jahren seines 

Bestehens ist das Donauinselfest aber auch zu 

einem wichtigen Wirtschaftsfaktor für Wien 

geworden. Eine Analyse der Umwegrentabilität 

hat ergeben, dass die Wirtschaft Wiens 

ca. 50 Millionen Euro aus dem Donauinselfest 

lukrieren kann. Somit ergibt sich ein Regionalmultiplikator 

von mehr als 2 allein für 

Wien. Das bedeutet, dass die Wiener Wirtschaft 

doppelt von den Ausgaben der VeranstalterInnen, 

AusstellerInnen, Beschäftigten 

und BesucherInnen profitiert. 

Auch der Wiener Tourismus profitiert vom 

Donauinselfest. Es fehlt in keinem internationalen 

Festivalplaner, ReiseveranstalterInnen 

aus der ganzen Welt haben den Besuch des 

Donauinselfestes in ihr Programmangebot 

aufgenommen. Europas größtes Open-Air- 

Festival bei freiem Eintritt ist weit über die 

Grenzen Österreichs hinaus bekannt und beliebt 

und ein wahrer TouristInnen-Magnet. 

Die Wiener Tourismusbetriebe können im Zusammenhang 

mit dem Fest enorme Steigerungen 

bei den Nächtigungen verzeichnen. In 

einer Studie gaben 2/3 der nicht aus Wien 

stammenden BesucherInnen des Donauinselfestes 

an, speziell wegen des Festes angereist 

zu sein. Insgesamt werden durch das Donauinselfest 

ca. 50.000 zusätzliche Nächtigungen 

in Wien gebucht. Allein die auftretenden 

KünstlerInnen und deren Crews buchen alljährlich 

an die 1.000 Nächtigungen.

Brandsteidl will kürzere Ferien 

für Pflichtschüler 

Kein Schulschluss ohne obligatorische Debatte 

über die Dauer der Schulferien: Diesmal 

wünscht sich Wiens Stadtschulratspräsidentin 

Brandsteidl kürzere Sommerferien für Pflichtschüler. 

„Neun Wochen Ferien sind für Volksschulkinder 

zu lange. Da könnte man durchaus 

verkürzen“, wird sie von „News“ zitiert. 

Dasselbe gilt für die Schüler von Hauptschule, 

Neuer Mittelschule und AHS-Unterstufe. 

Jugendliche über 14 Jahre – also etwa 

Schüler von AHS-Oberstufe, berufsbildenden 

mittleren und höheren Schulen (BMHS) und 

Berufsschulen – nimmt Brandsteidl hingegen 

ausdrücklich von ihrer Forderung aus: „Sie 

machen oft Ferialpraktikum, dann vielleicht 

noch einen Sprachkurs – da bleiben gerade 

einmal zwei Wochen Ferien zur Erholung 

über.“ 

Brandsteidl hatte erst vor wenigen Wochen 

angesichts der Häufung freier Tage zum wiederholten 

Male die ersatzlose Streichung der 

vier (an Volks- und Hauptschulen) bzw. an 

weiterführenden Schulen fünf schulautonomen 

Tage pro Jahr gefordert. 

Schulische Nachmittagsbetreuung: 

Gemeindebund-Chef wünscht 

sich direkte Verträge mit dem 

Bund 

„Der Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung 

geht zügig voran, von Jahr zu Jahr 

steigen die verfügbaren Plätze deutlich an“, 

resümierten Bildungsministerin Claudia 

Schmied und Gemeindebund-Präsident Helmut 

Mödlhammer bei einer gemeinsamen 

Pressekonferenz. 

Um den Ausbau weiter zu beschleunigen 

stellt der Bund derzeit 80 Mio. Euro pro Jahr 

bereit und verdoppelt diesen Betrag ab 2014 

auf 160 Mio. Euro jährlich. „Die Gemeinden 

brauchen dieses Geld dringend, um den Aus- 


Foto: Apa 

bau weiter voranzutreiben“, so Mödlhammer. 

„Es sind sowohl Investitionen in die Infrastruktur 

nötig, als auch Personalkosten, die 

gedeckt werden müssen.“ 

Zwei wesentliche Probleme machen den 

Gemeinden aber noch zu schaffen, sagt Mödlhammer. 

„Wir brauchen unbedingt eine Regelung, 

die uns ermöglicht direkte Verträge 

mit dem Bund zu schließen“, so Mödlhammer 

und meint damit die so genannten 15a-Vereinbarungen. 

„Das Geld würde schneller und 

direkter bei den Gemeinden ankommen, 

wenn es nicht den Umweg über die Bundesländer 

nehmen muss.“ 

Darüber hinaus wünscht sich Mödlhammer 

eine deutliche Vereinfachung beim Personal. 

„Derzeit haben die Lehrer und das Betreuungspersonal 

unterschiedliche Dienstgeber 

und Strukturen. Wenn die Lehrer gehen, 

kommt das Personal, das bei der Gemeinde 

angestellt ist. Das ist unbefriedigend, es wäre 

besser, wenn sowohl Lehrer, als auch Nachmittagsbetreuer 

einen Dienstgeber hätten, 

idealerweise die Länder. Damit wäre das alles 

in einer Hand und viel leichter umzusetzen. 

Da geht es ja auch darum, wer wem verantwortlich 

ist. Und der Chef in einer Schule 

muss der Direktor oder die Direktorin sein, alles 

andere ist Unsinn.“ 

Kurz will Migranten die Lehre 

näherbringen 

ÖVP-Integrationsstaatssekretär Kurz will 

junge Migranten zu einer Lehrlingsausbildung 

motivieren. Die Initiative „Zusam - 

men:Österreich – Deine Chance“ soll das 

Image der Lehre aufwerten und dem 

„Schulabbrecherdasein“ entgegenwirken, erklärte 

Kurz. In Zusammenarbeit mit dem 

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AKTUELLES 

Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sind 

seit zwei Jahren Integrationsbotschafter an 

Schulen unterwegs. 

„Auf der einen Seite haben wir einen Fachkräftemangel 

und auf der anderen Seite verlassen 

jährlich 10.000 junge Menschen die 

Schule ohne Abschluss“, so Kurz. Vor allem 

unter Migranten sei die Möglichkeit einer 

Lehre oft zu wenig bekannt. „Mit der Initiative 

sollen junge Menschen mit realistischen 

Vorbildern in den Arbeitsmarkt geholt werden“, 

erklärte er. 

Laut Statistik Austria sind Migranten mit 

16,6 Prozent (Vergleich: 14,4 Prozent) überproportional 

unter Akademikern vertreten, 

aber mit 30,6 Prozent (Vergleich: 12,5 Prozent) 

auch überproportional in der Gruppe, 

die nur über einen Pflichtschulabschluss verfügt. 

Bei der Lehre und in Berufsbildenden 

Mittleren Schulen sind Migranten mit 34,7 

Prozent im Vergleich zu Menschen ohne Migrationshintergrund 

(58,5 Prozent) unterrepräsentiert. 

„Die Lehre hat ein unverdient 

schlechtes Image“, sagte Kurz, „sie bietet tolle 

Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten.“ 

Unterstützt wird die Initiative von den Unternehmen 

REWE International AG, McDonalds, 

Siemens AG, Spar Österreich, Austrian 

Airlines AG und Porr AG. Jörg Schielin, Direktor 

der Spar Akademie Wien, mit 2.700 

Lehrlingen in Österreich der größte Lehrlingsausbilder, 

sagte: „Wir haben junge Menschen 

aus 27 Nationen und 13 Glaubensgemeinschaften, 

es geht nicht darum, woher jemand 

kommt.“ Frank Hensel, Vorstandsvorsitzender 

von REWE, betonte: „Migration ist 

eine Chance für den Standort Österreich. 

Auch für die Frauenquote und dafür, dass wir 

ein junges Unternehmen sind, spielt sie eine 

große Rolle.“ 

SCHNEEPFLUG 

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franz hauer gmbh & cokg 

a-3125 statzendorf, werksstraße 6 | tel.: +43(0)2786/7104-0, fax: +43(0)2786/7104-15 | email: info@hfl.co.at | www.hfl.co.at 


19

20 AKTUELLES 

Mittelstand macht Druck auf Parteien 

Die neue zivilgesellschaftliche, 

unabhängige Initiative „Lobby 

der Mitte“ will dafür sorgen, 

dass der Mittelstand in der Politik 

wieder vermehrt gehört wird. 

„Wenn die Regierenden weiter 

zulassen, dass die Klein- und Mittelbetriebe 

mit ihren vielen Mitarbeitern 

ruiniert werden, dann 

können wir alle einpacken. Dann 

werden Österreich und Europa 

im Wirtschafts- und Währungskrieg 

mit den USA und Asien verlieren 

und verarmen“, meinen 

die beiden Initiatoren und Autoren, 

Mittelstands-Lobby-Coach 

Mag. Wolfgang Lusak und die 

Präsidentin des Österreichischen 

Gewerbevereins, KR Margarete 

Kriz-Zwittkovits. 

Erreichen will die Initiative ihre 

Ziele mit einem Online-Voting 

für den Mittelstand, den Argumenten 

in ihrem Buch „M für Mittelstand“, 

einer Reihe von Events 

und einem Video, welches ihre 

Kernforderungen humorvoll auf 

den Punkt bringt. „Wir wollen 

keine Partei gründen, keine einmalige 

Volksabstimmung, sondern 

das organische Wachstum 

einer Bewegung, der es vor und 

nach der Nationalratswahl gelingen 

soll, die bestehenden Parteien 

zugunsten des Mittelstandes 

zu beeinflussen“, meinen die beiden 

Initiatoren, „wir müssen jetzt 

verhindern, dass in Österreich 


enorm viel Arbeitsplätze und Lebensqualität 

verloren gehen“. 

Das Land würde ohne starke 

Klein- und Mittelbetriebe gegenüber 

der Macht der Großlobbys 

auf verlorenem Posten stehen 

und in seiner Existenz gefährdet 

sein. Die Benachteiligung der Arbeitenden 

gegenüber den Nicht- 

Arbeitenden müsse endlich beendet 

werden. 

Die drei Finger des Logos der 

Initiative stehen für ein M, das M 

für Mittelstand. Auf der offenen 

Handfläche der anderen Hand 

signalisieren sie, dass sich in 

Österreich drei von fünf Menschen 

dem Mittelstand zugehörig 

fühlen. 

www.lobbydermitte.at 

Im neuen Internet-Auftritt der 

Initiative gibt es die Möglichkeit, 

die drei großen Mittelstands-Forderungen 

nach mehr „Anstand, 

Hausverstand und Bestand“ in 

der österreichischen Politik und 

Staatsführung mit einer Zustimmung 

zu unterstützen. Das 

gleichzeitig veröffentlichte Buch 

„M für Mittelstand“ enthält ein 

„mittelständisches Manifest“, in 

dem – so die Autoren – die wesentlichenMittelstands-Forderungen 

mit jahrelangen Praxis- 

Studien und Befragungsergebnissen 

begründet und in konkrete 

Lösungsvorschläge umgewandelt 

werden. Im zweiten Teil will das 

Buche mit einer „Chronik der mittelständischen 

Empörung“, den 

Mittelständlern „aus dem Herzen“ 

sprechen. „Wir wollen nicht 

nur den Gegnern des Mittelstandes 

Paroli bieten, sondern auch 

die Stärken und Schwächen des 

Mittelstandes und ihrer Vertreter 

aufzeigen“, sagen Lusak und 

Kriz-Zwittkovits. Ob sich da vielleicht 

jemand auf den Schlips getreten 

fühlt? 

„Die sträfliche Vernachlässigung 

des Mittelstandes, der ja 

der wahre Träger von Wirtschaft 

und Gesellschaft ist, gehört sofort 

gestoppt!“ (KR Herbert Wimberger, 

Geschäftsführer WimTec und 

Vorsitzender der KMU-Vereinigung 

WiP) 

„Der Mittelstand braucht intern 

ein neues Bewusstsein, um die eigenen 

Reihen wieder gut aufstellen 

zu können und eine durchsetzungsfähige 

Basis für systematisches 

Lobbying zu haben“ meint 

Wolfgang Lusak und er verweist 

auf die von ihm neu definierten 

fünf „Triebwerke“ des Mittelstands-Lobbyings, 

die vor allem 

auf Know How-Aufbau, verbesserte 

Durchlässigkeit in den 

Strukturen sowie der Einbindung 

von Top-Betrieben abzielen. 

„Weil die mittelständischen Unternehmer 

und Funktionäre bisher 

„nur“ Netzwerken aber die 

Regeln des modernen Lobbyings 

nicht beherrschen, bekommt die 

Spitze ihrer Interessenvertretung 

zu wenig „Munition“ um sich behaupten 

zu können“ betont Lobby-Coach 

Wolfgang Lusak. 

„Nach außen hin muss sich der 

Mittelstand gegen die Gier der 

globalen Konzerne und Großbanken 

und die „Unverschämtheit 

der Nicht-Arbeitenden und bestimmter 

Partei-Klientele“ durchsetzen“ 

erklärt Margarete Kriz- 

Zwittkovits. Als Präsidentin des 

Österreichischen Gewerbevereins 

kämpft sie seit vielen Jahren 

gegen die – aus ihrer Sicht zunehmenden 

– Fehlentwicklungen 

in der Steuer-, Bildungs- und 

Verwaltungspolitik. „Die Betriebe 

brauchen dringend mehr Kapitalzufuhr 

um wachsen zu können 

und um verstärkt in Forschung, 

Innovation, Effizienzsteigerung 

und Qualitätsverbesserung 

investieren zu können. Sie 

brauchen dringend besser ausgebildeten 

Nachwuchs und Fachkräfte. 

Sie dürfen nicht weiterhin 

mit Bürokratie, Regulierungswahn 

und überzogenen Sozialleistungen 

überfrachtet werden. 

Und wir alle brauchen ein faireres 

Steuersystem, in dem die Leistungsträger 

belohnt und nicht 

betraft werden, in dem die Steuerflucht 

und Privilegien der Konzerne 

beendet, die Dominanz der 

Casino-Banken gebrochen wird“, 

fasst Margarete Kriz-Zwittkovits 

die Sicht der Mittelständler zusammen. 

„Wir glauben, dass Zivilgesellschaft 

mehr ist als eine Spielwiese 

für Aktivisten, mehr ist als 

Volksabstimmung und Demonstration. 

Sie ist Ausdruck von 

Emanzipation, Selbständigkeit 

und Zukunftsorientierung. Wenn 

die Politiker derzeit nicht in der 

Lage sind unsere Probleme zu lösen, 

dann liegt das auch daran, 

dass sie von Beratern und Experten 

umgeben sind, ja zum Teil 

selbst Bestandteile eines Systems 

sind, welche diese Krise mit einseitige 

Bevorzugung schaffenden, 

zerstörerischen Mustern verursacht 

haben. Sie haben unsere 

Kultur, Bildung und Politik so 

„infiltriert“, dass sie alle notwendigen 

Reformen blockieren. Nur 

aus dem unabhängigen, kreativen, 

mutigen und verantwortungsvollem 

Mittelstand heraus 

können diejenigen Persönlichkeiten 

erwachsen, welche unsere 

Gesellschaft und Demokratie 

wieder in die richtige Richtung, 

zu breitem Wohlstand und Fairness 

führen“, ist Wolfgang Lusak 

überzeugt. 

„Weitere Informationen unter 

www.lobbydermitte.at.“

Rebell und Visionär 

Selten werden Missstände in 

der Agrar-, Finanz- und Wirtschaftspolitik 

so offen aufgezeigt, 

ökologische Fehlentwicklungen 

an den Pranger gestellt und mutige, 

am Gemeinwohl orientierte 

Konzepte vorgeschlagen, wie im 

Buch „Empörung in Europa“. Der 

Autor, Heinrich Wohlmeyer, 

Kleinbauer in Marktl bei Lilienfeld 

(NÖ), früher Industriemanager 

und engagierter Mahner gegen 

den Zeitgeist, stand an der 

Wiege der Nachhaltigkeitskonzepte. 

Er möchte mit seiner aufrüttelten 

und (bisher) weitgehend 

unbeachteten und in den etablierten 

Medien noch keine Beachtung 

findenden Publikation (Verlag 

Ibera, Wien 2012, 351 Seiten) 

einen Beitrag zur Umkehr (Wende) 

in der Gesellschaft und in der 

Wirtschaft leisten. Heinrich Wohlmeyer 

(77), Jurist und Absolvent 

der Universität für Bodenkultur, 

mahnt leidenschaftlich vor zukunftskriminellem, 

die Umwelt 

gefährdende und ausschließlich 

auf Gewinn ausgerichtete Wachstumskonzepte 

sowie die zerstörerischen 

Praktiken der Globalisierungsfanatiker. 

In seinem „Überlebensbuch“ 

spricht sich der 

langjährige Präsident der vor 35 

Jahren gegründeten Vereinigung 

für Agrar- und lebenswissenschaftliche 

Forschung sowie Verfasser 

des ersten „Grünen Energieprogramms“ 

für Österreich 

den von Rationalisierungsökonomen 

unterstützten Strukturwandel 

in der Landwirtschaft aus. Angesichts 

der aktuellen Diskussion 

über die Gestaltung der Gemeinsamen 

Europäischen Agrarpolitik 

(GAP) für den Zeitraum 2014 bis 

2020 kritisiert Heinrich Wohlmeyer 

die nach wie vor erkennbare 

Tendenz, die 

industrielle Landbewirtschaftung 

und 

Großbetriebe zu fördern, 

anstatt ein 

Sys tem zu entwickeln, 

das den vor 

allem in Österreich 

vorherrschenden 

„Kleinstrukturen als 

Zukunftskapital 

Perspektiven bietet.“ 

Für ihn besteht 

die vordringliche 

Aufgabe der Agrarpolitik 

darin, die 


POLITISCHE BÜCHER DES MONATS (7) 

Bauern nicht dem Weltmarkt zu 

opfern und durch das permanente 

Wegrationalisieren vieler kleiner 

Betriebe auch die enge und 

emotionale Verbindung zwischen 

Boden, Natur und Umwelt zu gefährden. 

Wer immer mehr Bauern 

dem Moloch der Kurzzeitrationalisierung 

ausliefert, untergräbt 

den sozialen Zusammenhalt in 

den ländlichen Regionen. Davon 

ist der langjährige Professor an 

der Universität für Bodenkultur 

als unbequemer Querdenker und 

Visionär gegen den Zeitgeist 

überzeugt. 

Beratungsresistenz der 

Entscheidungsträger 

Was die offizielle Strategie der 

Landwirtschaftskammern und des 

Raiffeisensektors zur aktuellen 

Frage „Teller-Trog-Tank“ betrifft, 

meint Heinrich Wohlmeyer, dass 

angesichts der Welter nähr - 

ungslage grundsätzlich Biotreibstoffe 

nur aus nicht essbaren und 

schwer verfütterbaren Pflanzenteilen 

erzeugt werden sollen. Entsprechende 

Anlagen müssten deshalb 

nach dem Mehr-Rohstoff- 

Prinzip gestaltet werden. Massive 

Einwände formuliert der Empörer 

über die aktuelle ökonomische 

und gesellschaftliche Entwicklung, 

die verfehlte Bildungs- und 

Familienpolitik sowie die sexuelle 

Enthemmung als die Gesellschaft 

zerstörende Strategie auch gegen 

die Finanzeliten in Europa. Seiner 

Meinung nach werden unter dem 

Deckmantel der Eurorettung und 

der Sicherung einer einheitlichen 

Geldpolitik die demokratische 

Kontrolle abgeschüttelt und die 

Parlamente weitgehend ihrer Gestaltungsmacht 

beraubt. Der Autor, 

Rebell und Visionär, stellt in 

seinem Buch die „Beratungsresistenz“ 

der politischenEntscheidungsträgerangesichts 

der Eurokrise,Jugendarbeitslosigkeit 

und das zunehmendunfinanzierbareGemeinwesen 

bei fortschreitenderZerstörung 

der Lebensgrundlagen 

an den 

Pranger. 

Mit dem Buch 

„Empörung in Europa“ 

als Leitfaden 

für die Wege aus der Krise wird 

das politische Establishment der 

Regierungsparteien wenig Freude 

haben. Die Grünen finden sich 

in ihrem Kampf für eine bäuerliche 

und ökologische Landwirtschaft 

bestätigt, die Freiheitlichen 

werden kaum Einwände gegen 

die fundierten und sehr kritischen 

Ausführungen Heinrich 

Wohlmeyers über den Islam erheben. 

Die übersichtliche Gliederung 

und die Geschlossenheit der 

einzelnen Abschnitte über alle 

wichtigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen 

Fragen unserer 

Zeit ermöglichen nicht nur 

das rasche Auffinden wichtiger 

Sachbereiche, sondern auch getrenntes 

Lesen. Noch ist die 

Chance, Europa nicht als Weltmacht, 

sondern als ausstrahlendes 

Vorbild für eine zukunftsfähige 

Gesellschaft zu gestalten, nicht 

vertan. Jedenfalls sind Wegsehen 

und geistige Pension kein Beitrag 

für notwendiges Handeln. Der 

bekannte Agrarwissenschaftler 

zeigt in seinem „Aufstandsbuch“ 

Wege aus der Krise auf, aber nicht 

nur Politiker und Wirtschaftsmanager 

sollten es lesen. 

Raiffeisen in Österreich 

Friedrich Wilhelm Raiffeisen 

(1818 bis 1888), ein Zeitgenosse 

von Karl Marx, ist der Begründer 

der bäuerlichen Selbsthilfe und 

legte den Grundstein für eine 

Idee („Einer für alle, alle für Einen“), 

die auf einen weltweiten 

Siegeszug zurück blickt. Heute 

zählt Raiffeisen zu den größten 

und erfolgreichsten Unternehmen 

in Österreich. Allein die 

mächtige Raiffeisen-Holding 

NÖ/Wien, die mit sechs Geschäftsfeldern 

rund 700 Unternehmen 

zählt und weltweit 

162.000 Mitarbeiter 

beschäftigt, dokumentierteindrucksvoll 

den Aufstieg 

von bäuerlichen 

Hilfskassen zu einem 

alle wirtschaftlichen 

Bereiche umfassendenNetzwerk. 

Die Macht des 

Giebelkreuzes ist 

nicht zum ersten 

Mal Anlass für kritische 

Analysen. 

Schon in den Achtzigerjahren 

ärgerte 

AKTUELLES 

Gerhard Steger, damals Leiter 

der für Fragen der Agrarförderung 

zuständigen Abteilung im 

Bundesministerium für Finanzen 

und heute einflussreicher Chef 

der Budgetsektion in diesem Ressort, 

mit einschlägigen PublikationenLandwirtschaftskammerund 

Genossenschaftsfunktionäre. 

Die Monopolstellung im Milchund 

Getreidesektor und die Kosten 

für die Agrarmarktordnung 

sowie die Exportsubventionen 

waren roten Finanzministern stets 

ein Dorn im Auge. Vor kurzem 

wurde das „Schwarzbuch Raiffeisen“ 

(Mandelbaum Verlag, Wien 

2013, 226 Seiten) präsentiert, das 

sich sehr kritisch („Der stille Riese“) 

mit dem Giebelkreuz – Netzwerk 

in Österreich beschäftigt. 

Die Autoren, Lutz Holzinger und 

Clemens Staudinger, nehmen vor 

allem die Funktionäre der Genossenschaften 

unter die Lupe. Sehr 

ausführlich wird die „Dreifaltigkeit“ 

– Bauernbund-Landwirtschaftskammern-ÖVPbeschrieben 

und aufgezeigt, welchen Einfluss 

Topfunktionäre im Parlament, 

in den Landtagen, in den 

Bundes- und Landesregierungen, 

in den Ministerien sowie in der 

bäuerlichen Interessensvertretung 

haben. Vieles an Vorwürfen 

und Kritik ist nicht neu und auch 

zu widerlegen. Wer sich aber über 

Raiffeisen in Österreich und den 

politischen Einfluss der Funktionäre 

informieren möchte, sollte 

dieses Buch lesen. Das kritische 

Buch informiert über die Wurzeln 

der Raiffeisenbewegung, ihre 

starken Partner in Österreich sowie 

den wirtschaftspolitischen 

Einfluss und stellt auch einige 

bedeutende Unternehmen 

(AGRANA, Berglandmilch, Leipnik-Lundenburger 

InvestAG) vor. 

Es werden auch die beruflichen 

Werdegänge bedeutender 

Funktionäre 

(z.B. Bauernbundpräsident 

Jakob Auer, 

den früheren GeneralanwaltChristian 

Konrad und auch 

den seinerzeitigen 

ÖVP-Chef und Finanzminister 

Josef 

Pröll kritisch beschrieben. 

Prof. Gerhard 

Poschacher 


21

22 AKTUELLES 

Weltbank senkt Weltwirtschafts-Wachstumsprognose 

Wegen der Rezession in Europa 

und der konjunkturellen Abkühlung 

in den Schwellenländern 

hat die Weltbank ihre Prognose 

für das globale Wirtschaftswachstum 

2013 gesenkt. Sie geht 

nun davon aus, dass die Weltwirtschaft 

nur noch um 2,2 Prozent 

wächst und damit hinter dem Plus 

von 2,3 Prozent des vergangenen 

Jahres zurückbleibt. Im Jänner 

hatte sie noch einen Zuwachs von 

2,4 Prozent prognostiziert. 

Hintergrund für das langsamere 

Wachstum sei zum einen die 

schwerer als erwartet ausgefallene 

Rezession in Europa, teilte die 

Weltbank kürzlich in ihrem zwei 

Mal jährlich veröffentlichten Weltwirtschaftsbericht 

mit. Zum anderen 

würden die großen Schwellenländer 

wie China, Brasilien, 

Indien und Russland, die mit 

ihrem Wirtschaftsboom jahrelang 

die globale Konjunktur angetrieben 

hatten, nicht mehr so stark 

wachsen wie vor der Finanzkrise. 

Klein- und Mittelbetriebe 

verloren an Optimismus 

Ungeachtet der langjährigen 

Staatsschulden- und Eurokrise 

geht es den 307.000 kleinen und 

mittleren Unternehmen (KMU), 

die in Österreich 99,7 Prozent aller 

Betriebe ausmachen, mehrheitlich 

relativ gut. „Der Optimismus 

hat sich in den vergangenen 

Jahren aber etwas reduziert – 

wenn auch auf hohem Niveau“, 

sagte der Privat- und Firmenkundenvorstand 

der Erste Bank, Peter 

Bosek. 

Heuer im Frühjahr klagten immerhin 

7 Prozent über eine voraussichtlich 

schlechtere Lage in 

den kommenden drei bis fünf 

Jahren – der Anteil hat sich seit 

2011 (3 Prozent) mehr als verdoppelt, 

geht aus einer Imas-Umfrage 

im Auftrag der Bank hervor. 

„Je kleiner die Betriebe, desto 

größer ist die Befürchtung“, erklärte 

Bosek. Der Vorteil der Kleinen 

liege dafür in der rascheren 

Reaktionszeit – sie seien per se 

effizienter aufgestellt, könnten 

aber nicht so leicht die Mitarbeiterzahl 

reduzieren. 

46 Prozent der Unternehmen 

schätzten die Aussichten nach 

wie vor bestens ein – vor zwei 


Jahren waren es aber noch 50 

Prozent. Unverändert fast die 

Hälfte (46 Prozent) der Betriebe 

rechnet mittelfristig mit einer vergleichbaren 

Marktposition wie 

heute. 

Bilaterales Abkommen soll 

Milliarde bringen 

Ein Abkommen zwischen Bern 

und Wien soll dazu führen, dass 

einmalig eine Milliarde Euro und 

dann jährlich 50 Mio. Euro aus 

der Besteuerung von österreichischen 

Guthaben in der Schweiz 

in die österreichische Staatskasse 

fließt. Schon jetzt gibt es aus Zinserträgen 

von Österreichern in der 

Schweiz laufende Einnahmen der 

Finanz. Basis dafür ist das Zinsabkommen 

der Eidgenossen mit 

der EU 2004. 

Auf dieser Basis sind seit 1. Juli 

2005 (inklusive 2012) knapp 82 

Mio. Franken (nach heutigem 

Kurs (66,6 Mio. Euro) aus Bern 

nach Wien geflossen, geht aus 

Zahlen des Schweizer Finanzministeriums 

hervor. Zusätzlich haben 

einige hundert Österreicher 

ihre Schweizer Zinseinkünfte deklariert 

und zur Besteuerung in 

Österreich angemeldet. Das waren 

seit 2005 weitere 81 Mio. 

Franken. 

Die Basis der bisherigen Geldflüsse 

ist das Zinsbesteuerungsabkommen 

zwischen EU und der 

Schweiz aus dem Jahr 2004. Es 

sieht vor, dass die Schweiz von 

den Zinseinkünften aller EU-Bürger 

zunächst (1.7.2005 bis 

30.6.2008) 15 Prozent, dann ( bis 

30.6.2011) 20 Prozent und seither 

35 Prozent an Steuern einbehält 

(„Steuerrückbehalt“). Allerdings 

ist die Basis dafür eng gezogen. 

Es gilt nur für bestimmte Finanzprodukte 

und außerdem behält 

die Schweiz die gesamte Abgabe 

selber ein, wenn es sich um einen 

Schweizer Schuldner handelt 

(„Verrechnungssteuer“). Schließlich 

werden auch nur 75 Prozent 

der einbehaltenen Quellensteuer 

an die EU-Staaten überwiesen, 

25 Prozent gehen als Verwaltungsaufwand 

an die Schweiz. 

Daher hob die Schweiz 2012 

von Zinserträgen der EU-Bürger 

615,4 Mio. Franken ein, überwiesen 

wurden davon 461,6 Mio. 

Franken (372,41 Mio. Euro) an 

die EU-Staaten. 

Das bilaterale Abkommen zwi- 

DAS LÄSST AUFHORCHEN 

schen der Schweiz und Österreich 

hat eine deutlich breitere 

Bemessungsgrundlage als das 

EU-Abkommen. Die Einmalzahlung 

von 15 bis 38 Prozent geht 

außerdem auf den Vermögensbestand 

und nicht auf die jährlichen 

Zinserträge. Darum soll daraus 

eine Mrd. Euro zusammenkommen. 

Jeder fünfte deutsche Job im 

Niedriglohn-Sektor 

Österreich hat einen kleineren 

Niedriglohn-Sektor als Deutschland. 

Bei der Größe des Niedriglohn-Sektors 

liegt Deutschland 

in der EU im oberen Drittel auf 

Platz 7, Österreich auf Rang 18. 

In Deutschland beziehen demnach 

22,2 Prozent der Arbeitnehmer 

einen geringeren Stundenlohn 

als 9,15 Euro, in Österreich 

rund 15 Prozent, wie die gewerkschaftsnaheHans-Böckler-Stiftung 

mitteilte. 

Die Forscher beziehen sich auf 

Zahlen der aktuellsten EU-Lohnstrukturerhebung 

mit Daten aus 

dem Jahr 2010. Vor Deutschland 

liegen Lettland (27,8 Prozent), Litauen 

(27,2), Rumänien (25,6), Polen 

(24,2), Estland (23,8) und Zypern 

(22,7). Der EU-Schnitt liegt 

bei 17,0 Prozent. Vorzeigeländer 

sind Dänemark (7,7), Frankreich 

(6,1), Finnland (5,9) und Schweden 

(2,5). Griechenland fehlt in 

der Statistik, weil keine Daten vorlagen. 

Portugal liegt mit 16,1 Prozent 

auf Platz 17, Spanien mit 14,7 

Prozent auf Platz 19 und Italien 

mit nur 12,4 Prozent auf Platz 21. 

Laut Thorsten Schulten vom 

Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen 

Institut (WSI) der 

Hans-Böckler-Stiftung setzen die 

Forscher die Niedriglohnschwelle 

in Deutschland bei 9,15 Euro an, 

weil der Verdienst darunter weniger 

als zwei Drittel des mittleren 

Stundenlohns entspreche. 

Deutschlands Platz 7 aus dem Jahr 

2010 muss allerdings nicht mehr 

der aktuellen Situation entsprechen. 

„Durch die Krise und die 

harte Sparpolitik in Südeuropa 

mag sich die Situation dort seit 

2010 verschlechtert haben“, sagt 

Schulten. Aber das ändere nichts 

daran, so der Forscher, dass 

Deutschland einfach nicht damit 

zufrieden sein könne, dass hier 

mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer 

so gering bezahlt werden. 

Podgorschek: 

Gab es einen Steuerdeal 

zwischen Stronach und 

Edlinger? 

„Gab es ein geheimes Zusammenwirken 

des ehemaligen SPÖ- 

Finanzministers Edlinger mit 

Frank Stronach mit dem Ziel, in 

Österreich Steuern zu sparen? 

Sollte sich dies bewahrheiten, 

wäre das ein Schlag ins Gesicht 

aller braven Steuerzahler in 

Österreich“, erklärt der freiheitliche 

Finanzsprecher NAbg. Elmar 

Podgorschek. Dies würde sich 

nahtlos in die allgemeine Steuervermeidungstaktik 

Stronachs einfügen. 

„Es verwundert mich doch sehr, 

warum jemand, der sich als Patriot 

bezeichnet, sein Vermögen 

im Schweizer Steuerparadies geparkt 

hat, statt es in Österreich 

regulär zu versteuern und damit 

seinen Beitrag für unser Gemeinwesen 

zu leisten“, so Podgorschek. 

Überhaupt seien die Firmenkonstrukte 

Stronachs, der als 

einer der hundert reichsten 

Schweizer geführt wird, zu hinterfragen. 

Stronach ist in Zug an der Industriestrasse 

13b gemeldet und 

besitzt in Cham ZG die Firma 

Stronach & Co. An ihr ist die Enzian 

Investments Ltd. mit Sitz auf 

der Kanalinsel Jersey beteiligt, 

die laut Gesellschaftsvertrag den 

gesamten Firmengewinn bekommt, 

wie der Schweizer Tagesanzeiger 

meldete. Die dortige 

Meldeadresse ist jedoch ein Hinterhof 

eines Supermarktes. „Das 

wirft die Frage auf, ob es sich dabei 

um eine reine Scheinadresse 

handelt. Außerdem ist es sehr 

merkwürdig, dass gerade eine 

Firma im Steuerparadies Jersey 

den Gewinn einstreift“, meint 

Podgorschek. Immerhin solle 

Stronach zwischen 20 und 35 Millionen 

Dollar jährlich als Beratungshonorar 

von Magna einstreifen. 

Der kürzlich zurückgetretene 

Raiffeisen Banker Stepic 

wäre dagegen wohl nur ein kleiner 

Fisch. 

„Offensichtlich versteht sich 

Frank Stronach in jeder Hinsicht 

hervorragend darauf, seine Gelder 

an den heimischen Finanzämtern 

vorbei zu schleusen. Er schädigt 

damit genau jene Menschen, 

die er zu vertreten vorgibt“, so 

Podgorschek abschließend.

Dank LED-Technik senkt Waidhofen an der Thaya 

Kosten für Straßenbeleuchtung um 50 Prozent 

Nachhaltig und umweltbe wusst 

handeln und dabei jede Menge 

sparen: Waidhofen an der Thaya 

zeigt vor, wie´s geht. Die Stadt 

hat als Vorreiter in Niederösterreich 

die Straßenbeleuchtung zur 

Gänze auf die moderne LED- 

Technologie umgestellt. Das 

senkt die Energie- und Wartungskosten 

um 50.000 Euro pro Jahr. 

Umgesetzt wurde das innovative 

Projekt mit der „E-Werk Wels 

Kommunaltechnik“. 

„Wir arbeiten als Spezialisten 

günstige Lösungen und effiziente 

Energiekonzepte für Gemeinden 

und Städte aus – von der Grobüber 

die Feinanalyse bis hin zur 

Komplettsanierung, wie das nun 

in Waidhofen der Fall war“, betont 

Projektleiter Bruno Roithmeier 

von der E-Werk Wels Kommunaltechnik. 

1510 Straßenleuchten 

sind auf LED umgerüstet worden. 

Wenn also jetzt in der schmucken 

Bezirkshauptstadt abends die 

Lichter in Straßen, Altstadt und 

Parks angehen, dann können sich 

alle freuen. Energiesparer und 

Kostenrechner frohlocken über 

45 Prozent weniger Stromverbrauch 

und 55 Prozent weniger 

Wartungskosten. Zudem haben 

LED-Lampen eine deutlich längere 

Lebensdauer. Umweltbe- 

In der Altstadt wurden klassische Aufsatzleuchten 

verwendet, die sich harmonisch 

ins Stadtbild einfügen. 


„Mit der Umstellung auf LED- 

Technologie hat die Stadtgemeinde 

Waidhofen an der 

Thaya neben beträchtlichen 

Einsparungen bei den laufenden 

Kosten einen großen 

Schritt in Richtung Nachhaltigkeit 

und rücksichtsvollen 

Umgang mit der Natur gesetzt. 

Dank der professionellen 

Abwicklung dieses Projekts 

durch das E-Werk Wels 

konnten wir das Einsparpotenzial 

voll ausschöpfen.“ 

Bürgermeister Kurt 

Strohmayer-Dangl 

wusste haben mit einer CO 2 -Reduktion 

von 90 Tonnen pro Jahr 

ein starkes Argument. Anrainer, 

Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer 

freuen sich über mehr 

Sicherheit durch helleres Licht 

und bessere Ausleuchtung, weil 

alle Lampen exakt dimensioniert 

und ausgerichtet sind. 

„Die LED-Technologie ist ein 

besonders attraktiver Einsparungsfaktor“, 

freut sich Bürgermeister 

Kurt Strohmayer- 

Dangl. „Ein großer Vorteil für uns 

war dabei das Knowhow der E- 

Werk Wels Kommunaltechnik, 

die schon seit Jahren auf LED- 

Technologie setzt und eines der 

führenden Unternehmen auf diesem 

Gebiet ist.“ Die professionelle 

Beratung und technische Abwicklung 

durch das E-Werk seien 

für die Stadt von dauerhaftem 

Nutzen. Auch die Einbindung örtlicher 

Unternehmen bei der Umsetzung 

sei ein Pluspunkt gewesen. 

Der Wartungsvertrag laufe 

jetzt über die E-Werk Wels Kommunaltechnik 

mit einem lokalen 

Elektrounternehmer als Partner. 

Der Gemeinderat hatte im Mai 

2012 die Modernisierung der alten 

Straßenbeleuchtung beschlossen. 

In der Altstadt wurden klassische 

Aufsatzleuchten verwendet, 

die sich ins historische Stadtbild 

einfügen. Ein weiterer Vorteil 

neben der deutlichen Stromeinsparung 

ist, dass diese Lampen 

geschlossen sind und innen 

nicht mehr von Schmutz und Insekten 

gereinigt werden müssen. 

Bei der nö. Fachtagung „Beleuchtung 

im öffentlichen Raum“ 

der Energie- und Umweltagentur 

NÖ wurde die Stadt eingeladen, 

das Vorzeigeprojekt zu präsentieren. 

Bereichsleiter Ing. Gerhard 

Lamatsch stellte den mehr als 200 

Vertretern der Gemeinden das 

Projekt vor, wies auf die erhöhte 

Sicherheit hin und dokumentierte 

die großen Einsparungen. Nachhaltigkeit 

ist überhaupt ein 

großes Thema in Waidhofen an 

der Thaya: Im Vorjahr wurden 

drei Photovoltaikanlagen auf 

Stadtsaal, Sporthalle und Kindergarten 

errichtet. 

Rathaus Stadtgemeinde Waidhofen 

an der Thaya 

ORTSBILD 

Informationen über das Projekt 

erteilen beim Stadtamt Waid - 

hofen an der Thaya Bereichs - 

leiter Ing. Gerhard Lamatsch, 

Tel. 02842/503-44, und bei der 

E-Werk Wels Kommunaltechnik 

Bruno Roithmeier, 

Tel. 07242/493-166. 

 

 

 

 

Alles aus einer Hand. 

Stadtrat Robert Altschach, Helmut 

Krenmair (Projektleiter), Bauamtsleiter 

Gerhard Streicher, Bürgermeister 

Kurt Strohmayer-Dangl, Stadtamtsdirektor 

Mag. Rudolf Polt und Ing. 

Mag. Gottfried Leitner (Geschäftsführer 

Delta Synergy) bei der Präsentation 

des neuen LED-Leuchtkörpers. 

Die Eckdaten der Umrüstung in Waidhofen an der Thaya 

1.510 Straßenleuchten wurden auf LED umgestellt und bringen: 

bisher neu Einsparung 

Energiekosten pro Jahr/€ 73.600,- 39.000,- 34.600,- 

Wartungskosten pro Jahr/€ 34.100,- 18.000,- 16.100,- 

CO2-Emmissionen pro Jahr/Tonnen 159,6 69,5 90,1 

KOMMUNALTECHNIK 


23

24 ORTSBILD 

Ulrichsberg: 

Böhmerwaldmesse mit Volksfest 

lädt ein 

Vorne im Bild: V.-Bgm. und Messeleiter Josef Thaller, 

dahinter links, Bgm. W. Kellermann 

Von 2. bis 4. August veranstaltet die Gemeinde 

Ulrichsberg wieder die 2-jährlich 

stattfindende Böhmerwaldmesse mit einem 

reichhaltigen Programm, das Information, 

Spaß und Unterhaltung für Groß und Klein 

verspricht. 

Die im Dreiländereck Bayern-Böhmen- 

Oberösterreich stattfindende Veranstaltung 

hat sich in den 25 Jahren ihres Bestehens zu 


einem Ereignis internationalen Ausmaßes gemausert. 

In diesem Jahr stehen die Messeschwerpunkte 

Nachhaltiges Bauen und Wohnen 

und die Land- und Forstwirtschaft im 

Mittelpunkt des Geschehens. 

Die Europameisterschaft der Kettensäge- 

Schnitzer findet sich ebenso auf dem Programm 

wie ein Gebrauchtmaschinen- und 

Fahrzeugemarkt, Musik oder die Bezirks- 

Fleckviehschau. 

Weitere Infos auf: www.boehmerwaldmesse.com 

Neuer Wohlfühl-Garten in 

Seiersberg/Graz 

Nach nur 4 Monaten Bauzeit entstand in 

Seiersberg bei Graz ein moderner Wohlfühl- 

Garten der Firma Weissenböck. Ab 21. Juni 

werden hier die neuesten Gartentrends und 

Gestaltungsideen rund um Pflastersteine, 

Platten, Mauern und Fertiggaragen gezeigt. 

Zahlreiche Ensembles laden zum Verweilen 

und Betrachten ein. Besucher können sich 

Anregungen für den eigenen Garten holen 

und Pflaster- und Mauersteine bequem vergleichen. 

Aber auch Fertiggaragen und Carports 

aus Stahlbeton werden präsentiert. Hier 

können die Besucher jederzeit mit dem eigenen 

PKW zur Probe einfahren und die unterschiedlichen 

Ausführungen vergleichen. 

Die Idee der „Wohlfühl-Gärten” von Weissenböck 

ist einzigartig in Österreich. „Unsere 

Kunden suchen fertige Gestaltungslösungen 

und Inspirationen für Ihren Garten“, so Stefan 

Weissenböck, Geschäftsführer und Verkaufsleiter 

der Weissenböck Baustoffwerk GmbH. 

„In unseren Wohlfühl- Gärten sehen Sie, was 

man mit Pflaster- und Mauersteinen alles 

bauen kann, wir zeigen Beispiele wie Hochbeete, 

asiatischer Gärten, einen Ying-Yang 

Platz, Pavillons, Säulengänge, eine Outdoor- 

Küche u.v.m.“ Neben den auch in anderen 

Mustergärten vorhandenen Vergleichsflächen 

von Pflaster, Platten und Mauersteinen in unterschiedlichen 

Farben, Formen und Ausführungen 

bieten die vier Weissenböck Wohlfühl-Gärten 

auf insgesamt rd. 13.000 m² 

Fläche zusätzlich zahlreiche Ideen für Wohnräume 

im Freien. Gebaut wurden diese auf 

Basis von Plänen, die von Absolventen der 

Gartenbauschule Schönbrunn entworfen wurden. 

Die Garagenstraßen sind so angeordnet, 

dass ein Probeparken mit dem eigenen PKW 

jederzeit möglich ist. 

Weissenböck stellt den Wohlfühl-Garten in 

Seiersberg ab 21. Juni seinen Kunden aber 

auch den Baustoffhändlern und Gartengestaltern 

in der Umgebung als Beratungsinsel zur 

Verfügung. Der Garten ist rund um die Uhr 

frei zugänglich und laufend die neuesten 

Trends in der Garten- und Freiraumgestaltung 

zeigen. 

Das Motto der Wohlfühl-Gärten: „Ideen holen 

und vergleichen – da ist für jeden etwas 

dabei! www.steine.at 

„Weissenböck Wohlfühl-Gärten – ab 21. Juni auch in Seiersberg/Graz – laden zum Ideen holen und vergleichen ein“ Foto: Weissenböck, www.steine.at

Freiraum- und Ortsplatzgestaltungen – Fußgängerzonen 

Natursteine überzeugen mit naturbelassener Schönheit und Langlebigkeit 

NATURSTEINWERKE GMBH & CO KG 

Gerade in unserer Zeit, wo Straßen, Plätze und Gassen nicht mehr ausschließlich dem Auto 

überlassen werden, sondern wieder mehr dem Menschen zur Verfügung stehen sollen, erlebt 

Naturstein zur Gestaltung öffentlicher Flächen eine wahre Renaissance. Es geht nicht mehr darum 

„eine Fläche zu befestigen“, sondern Lebensräume zu schaffen. 

Granit entspricht in hervorragender Weise dem Wunsch nach Zweckmäßigkeit, 

Wirtschaftlichkeit, Dauerhaftigkeit, aber auch dem Trend zum natürlichen Baustoff. 

Darüber hinaus bieten Ihnen unsere heimischen Granite durch verschiedene Farben, Strukturen, 

Bearbeitungsweisen und Formate individuelle Gestaltungsmöglichkeiten. 

Projektplanung – technische Informationen - Produktauswahl – Realisierung 

Wir beraten Sie gerne! 

Kontakt: Poschacher Natursteinwerke GmbH & Co KG 

Poschacherstraße 7 • A-4222 St. Georgen/Gusen 

Tel.: 07237/3333-0 • Fax: 07237/3333-454 

E-Mail: tiefbau@poschacher.com • Internet: www.poschacher.com

26 KOMMUNALFAHRZEUGE 

U 400 für die Gemeinden Aibl und Tauplitz 

Pappas Gruppe übergibt zwei Unimog steirische 

Gemeinden Das Land Steiermark hat 

seinen Gemeinden den klaren Auftrag zur 

Anschaffung umweltbewusster Geräteträger 

gegeben. Sowohl das obersteirische Tauplitz 


als auch die südsteirische Gemeinde Aibl erfüllen 

mit ihren beiden kürzlich übernommenen 

Unimog diese Anforderung und übernehmen 

damit auch eine Vorbildfunktion für andere 

steirische Gemeinden. Die Wirtschaft- 

lichkeit der Fahrzeuge mit den umweltfreundlichen 

Euro 5-Motoren sowie die Mehrfachnutzung 

im kommunalen Bereich waren überzeugende 

Argumente pro Unimog. 

U 400 für die Gemeinde Tauplitz 

Gemeindekassier Manfred Planitzer, Bürgermeister Peter Schweiger, Vizebürgermeister Rudolf Ampersberger sowie Wirtschaftshofleiter 

Wolfgang Beer mit seinen Mitarbeitern samt Mannschaft bei der Übergabe des U 400 durch Erwin Zibert (Verkauf Unimog Pappas Gruppe). 

Der neue U 400 wird in der Gemeinde Tauplitz 

ein Streckennetz 

von rund 50 Kilometern 

sommers wie winters 

in Schuss halten. 

Mit einem Streuer, der 

2 m³ Fassungsvermögen 

aufweist, wird der 

Unimog im Winter für 

schnee- und eisfreie 

Straßen sorgen. Seit 

über 50 Jahren vertraut 

man in Tauplitz 

auf Unimog, denn der 

U 400 mit 238 PS ist 

bereits die fünfte Generation 

Unimog im 

Dienste der Gemeinde. 

Ausschlaggebend 

für die neuerliche Anschaffung 

eines Unimog 

war die Möglichkeit 

der Mehrfachnutzung 

sowie die Professionalität 

im Winterdienst. 

Das Fahrzeug 

ist mit einem Kahlbacher-Schneepflugso- 

wie einem Kahlbacher-Aufsatzstreuautomaten 

ausgestattet. 

U 400 für die Gemeinde 

Aibl 

Ausgerüstet mit einem 

3 m³ fassenden 

Streuer wird der U 400 

in der südsteirischen 

Gemeinde Aibl ein 

Streckennetz von rund 

120 Kilometern zu betreuen 

haben. Entscheidend 

für den Ankauf 

war auch für die 

Gemeinde Aibl der 

umweltfreundliche 

Motor auf Basis Euro 

5, der durch die ausgereifteMotortechnologie 

sehr sparsam und 

treibstoffsparend unterwegs 

ist. 

Erwin Zibert (Verkauf 

Unimog Pappas Gruppe, 

links) bei der Übergabe 

des U 400 an Bürger - 

meister Ing. Andreas 

Kremser (Mitte) und Wirtschaftshofleiter 

Harald 

Dietrich (rechts).

Der CareMax 

CM2 ist mit 

mehreren bewährten 

Funktionen für die 

gründliche Reinigung 

und Pflege von verfüllten 

Kunstrasenplätzen ausgestattet. 

Angetrieben durch einen 21 PS 

starken wassergekühlten Dieselmotor, 

schafft das extrem kompakte 

Aufsitzgerät die Pflege und 

Reinigung 

eines Feldes 

in kurzer 

Zeit. 

CareMax CM2 

Kleintraktor mit Heckanbaugeräten für 

Reinigung und Pflege verfüllter Kunstrasensysteme 

mit Sand und/oder Gummigranulat. 

Eine Rotationsbürste am Heck 

des CareMax gewährleistet saubere 

Arbeitsergebnisse. Über die 

Zapfwelle zugeschaltet und in 

der Arbeitstiefe variabel einstellbar, 

nimmt diese Bürste die obers - 

te Schicht des Einstreumaterials 

auf. Dabei trennt ein oszilliertes 

Sieb Schmutz von Sand und 

Gummigranulat. Der 

Schmutzabscheidungsgrad 

kann Dank stufenloser 

Einstellung von 4 – 10 

mm optimal den Bedingungen 

der Verfüllung angepasst 

werden. Die integrierte 

Saugturbine saugt Staub und Fa- 

serabrieb über einen 

Permanentfilter. Der Permanentfilter 

verfügt über eine 

kontinuierliche Abreinigung ausgefilterter 

Schwebestoffe. Das 

Einstreumaterial wird in gereinigter 

Form wieder dosiert ausgestreut. 

All dies schafft der CareMax2 

in einem Arbeitsgang 

und ermöglicht somit das Reinigen 

des Kunstrasens einfach und 

zeitsparend. 

Das Heckanbaugerät kann zum 

Transport hydraulisch angehoben 

werden. Zwei Führungs-/Transportrollen 

ermöglichen genaues 

Arbeiten entlang von Banden, sowie 

ein für die Bürsten schonendes 

Abstellen. 

Pendelnd aufgehängte Dreiecksbürsten 

unter der Maschine 

und ein Schleppbesen am Heck 

Detailierte Informationen und persönliche Beratung 

A-6020 Innsbruck, Fürstenweg 66 Tel.: 0512 2201-60 

A-6020 Innsbruck, Fürstenweg 66, Tel.: 0664 201 3 770 www.ortnerundstanger.at 

arbeiten auf bis zu 

2.400 mm Breite. 

Beim Pflegevorgang werden 

durch die Bürsten die Fasern 

aufgerichtet, der Abrieb aufgenommen 

und das Einstreumaterial 

egalisiert. Zum Transport 

können die Dreiecksbesen hochgeklappt 

werden. Die regelmäßig 

notwendige Pflege ist mit dem 

CareMax CM2 in kürzester Zeit 

erledigt. Ein unter der Maschine 

angebrachter Dekompaktierrechen 

löst Belagsverhärtungen. 

Seine Arbeitstiefe ist stufenlos regulierbar. 

Die ausgereifte Reinigungstechnik 

des CareMax2 sichert 

die sportphysiologischen Eigenschaften 

des Kunstrasens, da alle 

Arbeitsgänge exakt aufeinander 

abgestimmt sind. Eine 

derart sorgfältige und regelmäßig 

gepflegte Oberfläche 

verleiht Ihrer Sportanlage ein 

attraktives Aussehen und optimale 

Spielbedingungen. So 

wird der synthetische Rasen zu 

einem Imageträger. 

REINIGUNG UND PFLEGE VON KUNSTRASEN 


KOMMUNALFAHRZEUGE 

Bürgermeister Zeitung 7/2013 9/2011 

27

28 RECHT UND GEMEINDE 

Änderung des Familien - 

namens auf „Tomahawk“ 

nicht zulässig 

Sachverhalt: 

X. Y. begehrte die Änderung 

seines Vornamens und seines Familiennamens 

in „T. Tomahawk“. 

Er begründete dies damit, dass er 

sich mit seinem Vor- und Familiennamen 

seit Jahren nicht wohlfühle 

und wünsche, die beantragten 

neuen Namen zu führen. Die 

Behörde bewilligte die beantragte 

Änderung des Vornamens, das 

Begehren auf Änderung des Familiennamens 

wies sie hingegen 

ab. Das Namensänderungsgesetz 

(NÄG) lasse eine Umwandlung 

des Begriffes „Tomahawk“ zu einem 

Familiennamen nicht zu; der 

gewünschte Name komme als Familienname 

im Inland nicht vor, 

sondern entspreche der Bezeichnung 

einer der Streitaxt ähnlichen 

Waffe verschiedener indianischer 

Stämme. 

Aus der Begründung: 

Der zunächst angerufene Verfassungsgerichtshof 

lehnte die 

Behandlung der Beschwerde unter 

Hinweis auf die Rechtsprechung 

des Europäischen Gerichtshofes 

für Menschenrechte 

und auf seine eigene Rechtsprechung 

ab. Der Verwaltungsgerichtshof 

legte zunächst die 

Rechtslage dar: § 2 Abs. 1 NÄG 

nennt die Gründe für die Änderung 

des Familiennamens, wobei 

die Ziffer 11 dieser Bestimmung 

die Änderung auch erlaubt, wenn 

der Antragsteller aus „sonstigen“ 

Gründen einen anderen Familiennamen 

wünscht (sogenannter 

„Wunschname“).. Allerdings 

zählt § 3 Absatz 1 NÄG Unzulässigkeitsgründe 

auf; die Änderung 

des Familiennamens oder Vornamens 

darf u. a. nicht bewilligt 

werden, wenn der beantragte Familienname 

lächerlich, anstößig 

oder für die Kennzeichnung von 

Personen im Inland nicht gebräuchlich 

ist. 

Der hier maßgebliche dritte Fall 

(„für die Kennzeichnung von Personen 

im Inland nicht gebräuchlich“) 

ist isoliert zu betrachten; 

ein gewählter Name, der für die 

Kennzeichnung von Personen im 

Inland nicht gebräuchlich ist, 

steht einer Bewilligung der Namensänderung 

auch dann entgegen, 

wenn die gewählte Bezeichnung 

für sich allein genommen 

weder lächerlich noch anstößig 


wäre. Gegen die Gebräuchlich- dennoch durch Eintragungen im 

§Dr. keit spricht hier, dass kein Wiener Telefonbuch auf das, 

Martin Kind 

tatsächlich existierender Famili- wenngleich seltene Vorhandenenname 

gewünscht wird und dass sein dieses Familiennamens im 

der gewünschte Name nach dem Inland hinweisen können; die in § stimmten Familie zum Ausdruck 

allgemeinen Sprachverständnis 3 (Abs. 1) Z. 2 letzte Alternative zu bringen. Es ist daher für den 

in Österreich als Bezeichnung für NÄG genannte Voraussetzung sei VwGH nicht erkennbar, aufgrund 

einen Gegenstand zu verstehen von der Berufungsbehörde daher welcher Umstände das persönli- 

ist. Ob der Name allenfalls in den zutreffend verneint worden. che Interesse des Beschwerde- 

USA und in Kanada vorkommt, Der dem zitierten Erkenntnis führers an der Änderung seines 

ist unerheblich, weil es nach dem zugrunde liegende Sachverhalt Familiennamens unter dem Ge- 

maßgeblichen Gesetzeswortlaut unterscheidet sich von dem hier sichtspunkt des Art. 8 EMRK zu 

auf die Gebräuchlichkeit im In- zu beurteilenden in wesentlichen dem von ihm gewünschten Erland 

ankommt. 

Punkten. Das Kind strebte durch gebnis führen könnte]. 

Die Beurteilung der Behörde, die Namensänderung einen 

dass der beantragte Familienna- tatsächlich existierenden Famili- Genehmigung für einen 

me „Tomahawk“ im Inland für ennamen, nämlich jenen seiner 

die Bezeichnung von Personen Mutter (und seines Stiefvaters) Teilabschnitt der Koralm- 

nicht gebräuchlich ist, war daher an, wobei dieser Name auch bahn aufgehoben 

nicht zu beanstanden. Die Be- sonst, wenngleich nicht häufig, Sachverhalt: 

schwerde an den Verwaltungsge- im Wiener Telefonbuch verzeich- Mit Bescheid der Bundesminis - 

richtshof blieb somit erfolglos. net war. Darüber hinaus war der terin für Verkehr, Innovation und 

VwGH 7.12.2011, 2010/06/0276 Name der Mutter, den das Kind Technologie vom 22. Dezember 

erhielt, nach dem allgemeinen 2009 wurde der ÖBB - Infrastruk- 

Anmerkung: 

Sprachverständnis in Österreich tur AG die eisenbahnrechtliche 

Das Erkenntnis des VwGH vom auch nicht – wie im vorliegenden Baugenehmigung und die was- 

31.5.1995, 94/01/0364 betraf ein Fall – als Bezeichnung für einen serrechtliche Bewilligung für den 

minderjähriges Kind, das den Fa- Gegenstand oder dgl. zu verste- ca. 19 km langen Einreichabmiliennamen 

seines Vaters führte hen.schnitt 

Mittlern-Althofen/Drau 

und nun, vertreten durch seine Art. 8 EMRK bezieht sich nicht der Hochleistungsstrecke Koralm- 

Mutter, die Änderung des Famili- explizit auf das Namensrecht. Der bahn Graz-Klagenfurt erteilt. Daennamens 

in den nunmehrigen Name eines Menschen dient jebei handelt es sich um ein durch- 

Familiennamen der Mutter (den doch seiner persönlichen Identifigehendes Neubauprojekt, das im 

gemeinsamen Familienname der zierung und verbindet ihn mit ei- Osten an den Abschnitt „Aich- 

Mutter und ihres nunmehrigen ner bestimmten Familie, weswe- Mittlern“ der Koralmbahn an - 

Ehemannes) beantragt hatte, was gen er sein Privat- und Familien- schließt und in den bestehenden, 

von der Berufungsbehörde bewilleben tangiert (vgl. das Urteil des bereits eingleisig in Betrieb beligt 

wurde. Der Verwaltungsge- EGMR vom 22. Februar 1994, findlichen Abschnitt „Althofen/ 

richtshof wies die dagegen vom A/280-B im Fall Burghartz). Die Drau-Klagenfurt“ einmündet. Die 

Vater erhobene Beschwerde mit Verweigerung der Erlaubnis, ei- Behörde hielt fest, dass der vor- 

der Begründung ab, es entsprenen neuen Namen anzunehmen, liegende Bauentwurf den sich 

che der ständigen Judikatur des stellt nicht unbedingt einen Ein- aus der 2004 durchgeführten Um- 

Verwaltungsgerichtshofes, dass griff in Art. 8 EMRK dar. Wie der weltverträglichkeitsprüfung 

die Herstellung der Gleichheit EGMR in seiner Judikatur zur (UVP) ergebenden Anforderun- 

des Familiennamens des Kindes Frage der Zulässigkeit von Nagen entspreche und der vorlie- 

mit dem der Familie, in der dieses mensänderungen wiederholt ausgende Bauentwurf den Ergebnis- 

aufwachse, in höherem Maße dem geführt hat, ist den einzelnen Versen der UVP Rechnung trage. Die 

Wohl des Kindes entspreche als tragsstaaten im Lichte dieser Be- Prüfung habe ergeben, dass die 

die Beibehaltung seines bisheristimmung ein weiter Ermessens- Bauwerberin ausreichende Vorgen 

anderslautenden Familiennaspielraum eingeräumt. Obwohl kehrungen zum Schutz der Anmens. 

Dies gelte grundsätzlich der Beschwerdeführer im Fall rainer sichergestellt hat. 

auf Grund der Verhältnisse, in Stjerna vorgebracht hatte, dass 

denen das Kind lebe, weshalb nur mit seinem Familiennamen zahl- Aus der Begründung: 

in Ausnahmefällen eine davon reiche Unannehmlichkeiten wie Dagegen erhoben 4 Bürger - 

abweichende Betrachtungsweise etwa eine falsche Schreibweise initiativen Beschwerde an den 

geboten sein könnte. Hinweise sowie Schwierigkeiten bei der Verwaltungsgerichtshof. Diese 

darauf, dass die bewilligte Na- Aussprache und der Postzustel- Bürgerinitiativen sind berechtigt, 

mensänderung dem Wohl des lung verbunden seien, verneinte als Parteien die Einhaltung von 

Kindes abträglich sei, hätten sich der EGMR einen Eingriff in Art. 8 Umweltschutzvorschriften wegen 

nicht ergeben. Auch wenn der EMRK durch die Verweigerung Einwirkungen des UVP-pflichti- 

beschwerdeführende Vater Ein- der beantragten Namensändegen Vorhabens auf die hinter der 

wendungen, wonach der beanrung. [Im vorliegenden Fall wur- Bürgerinitiative stehenden natürtragte 

Familienname im Inland de hingegen nicht behauptet, der lichen Personen als subjektive 

nicht gebräuchlich und die Ände- Beschwerdeführer hätte aufgrund Rechte im Verfahren geltend zu 

rung gemäß § 3 (Abs. 1) Z. 2 NÄG seines bestehenden Familienna- machen. Die Bürgerinitiativen 

daher nicht zulässig sei, aufgrund mens irgendwelche Unannehm- haben eine Vielzahl von Einwän- 

seiner eingeschränkten Parteistellichkeiten. Er beantragt die Naden erhoben: Erfordernis einer 

lung nicht geltend machen könmensänderung auch nicht, um neuerlichen UVP nach dem Unine, 

habe die Berufungsbehörde seine Verbindung mit einer beonsrecht; ungeeignete Tras-

RECHT UND GEMEINDE 29 

senauswahl; unterbliebene Um- Erfolgreich war die Beschwerde lung hinaus – nur jene Abfälle, fälle mit mehr als fünf Masseprosetzung 

von zwingenden UVP- auch insofern, als bei erfolgten die in der jeweiligen VO genannt zent TOC abzulagern, die im ei- 

Auflagen; mangelhafte Ermitt- Projektänderungen gegenüber werden und die in seinem Bungenen Bundesland angefallen seilungen 

zum Tierartenschutz; Be- der UVP die Frage der Erforderdesland anfallen, ablagern. Für en. Die „landesrechtliche Regeeinträchtigung 

durch elektromalichkeit einer ergänzenden UVP bestehende und landesrechtlich lung“ müsse eine Regelung jenes 

gnetische Felder; unzureichende nicht hinreichend geprüft wurde. festgelegte Kooperationen zwi- Bundeslandes sein, in dem die 

Wildquerungsmöglichkeiten. Der Dies betrifft einerseits die Anbinschen benachbarten Bundeslän- Abfälle anfallen; die von einer 

Verwaltungsgerichtshof ist mit dung der Ortschaft Peratschitzen dern wird dazu eine Ausnahme derartigen landesrechtlichen Re- 

ausführlicher Begründung zum an die L 116 nunmehr nicht als normiert. 

gelung umfassten Abfälle dürften 

Ergebnis gelangt, dass allen die- Unterführung unter dem Eine Tiroler Deponiebetreibe- dann entsprechend den Vorgaben 

sen Einwänden hinreichend Bahnkörper, sondern als Brücke; rin hat in der Vergangenheit auch dieser Regelung in Tirol abgela- 

Rechnung getragen worden war. hier fehlt eine Begründung für die aus den Bundesländern Salzburg gert werden. Da solche Regelun- 

Erfolgreich waren die Bürger - Aussage, das geänderte Projekt und Oberösterreich stammende gen nicht existierten, sei die Abla- 

initiativen aber insofern, als sie könne keine negativen Umwelt- Abfälle mit mehr als fünf Massegerung von in diesen Bundeslän- 

unzulässige Lärmimmissionen auswirkungen haben. Andererprozent organischem Kohlenstoff dern anfallenden, unbehandelten 

geltend machten. Die Behörde seits wird an einer Stelle die Ach- (TOC) abgelagert. Ihr wurde mit Abfällen hier unzulässig. 

berief sich auf die Verordnung se des Gleises 1 um ca. 42 m nach Bescheid des Landeshauptman- Demgegenüber vertrat die De- 

des Bundesministeriums für öf- Norden verschwenkt; die Ernes von Tirol aufgetragen, die poniebetreiberin den Standpunkt, 

fentliche Wirtschaft und Verkehr klärungen der Sachverständigen, Ablagerung von nicht im Bundes- der erste Satz des § 76 Abs 8 AWG 

über Lärmschutzmaßnahmen be- damit könnten gegenüber den Erland Tirol angefallenen Abfällen 2002 habe keine Gültigkeit, sotreffend 

Haupt-, Neben- und gebnissen der UVP keine nachtei- mit mehr als fünf Masseprozent bald durch irgendeine landes- 

Straßenbahnen (Schienenverligen Umweltauswirkungen ver- TOC binnen einer Woche einzurechtliche Regelung Entsorgungskehrslärm-Immissionsschutzverbunden 

sein, blieben aber unbestellen; eine dagegen erhobene bereiche in der Form festgelegt 

ordnung – SchIV). Der dort gegründet. Es kann daher nicht oh- Berufung wurde vom UVS in Ti- worden seien, dass Abfälle eines 

nannte niedrigste Grenzwert von ne Weiteres davon ausgegangen rol als unbegründet abgewiesen. Entsorgungsbereiches in einem 

50 dB für die Nachtzeit werde werden, dass bei einem durch die Dagegen wandte sich die Depo- benachbarten Bundesland abge- 

nicht überschritten. Allerdings Änderung des Vorhabens bedingniebetreiberin an den VwGH, der lagert werden dürften. Seien also 

hat der Sachverständige für Hyten erhöhten Bedarf an ökologi- somit zu beurteilen hatte, ob es solche Entsorgungsbereiche, und 

giene und Humanmedizin im schen Ausgleichsflächen und den der Deponiebetreiberin verboten zwar irgendwo in Österreich 

UVP-Gutachten (unter der Über- behaupteten Auswirkungen auf war, nicht im Bundesland Tirol („weil Konkreteres kann man 

schrift „Zwingende Maßnah- den Lebensraum von Menschen angefallene Abfälle mit mehr als dem Gesetzestext wahrlich nicht 

men“) bei allen Immissionsberei- und Tieren keine ergänzende fünf Masseprozent TOC auf ihrer entlocken“), festgelegt, sei die 

chen, deren Lärmimmission im UVP hätte stattfinden müssen. Deponie abzulagern. 

Ablagerung von solchen Abfällen 

Bestand – wie hier – weniger als VwGH 22.10.2012, 2010/03/ Grundsätzlich ist die Ablage- aus ganz Österreich zulässig. 

35 dB beträgt und für die eine 0014 

rung von Abfällen verboten, de- Ausgehend von den Gesetzes- 

prognostizierte Zunahme der 

ren Anteil an organischem Kohmaterialien fand der VwGH kei- 

Lärm immission um mehr als 10 Abfälle der Deponie 

lenstoff (TOC) mehr als fünf Masnen Spielraum für die von der 

dB errechnet wurde, gefordert, 

seprozent beträgt. Allerdings Deponiebetreiberin gewünschte 

die Lärmimmission von 45 dB im „Riederberg“ 

wurde mit § 76 Abs 7 AWG 2002 Interpretation des § 76 Abs 8 

Freiraum nicht zu überschreiten. § 76 Abs 7 AWG 2002 soll die der Landeshauptmann ermäch- zweiter Satz AWG 2002. Es sind 

Der Verwaltungsgerichtshof Umsetzung der Planung der Buntigt, durch VO eine Ausnahme keine Anhaltspunkte dafür er- 

sah daher eine Auseinandersetdesländer betreffend Beseiti- von diesem Verbot festzulegen. kennbar, dass es der Gesetzgeber 

zung mit diesem strittigen Punkt gungsanlagen für nicht gefährli- Eine solche VO erließ der Lan- mit dieser Bestimmung Deponie- 

nicht als entbehrlich an. Bei den che Abfälle im Verordnungsweg deshauptmann von Tirol (LGBl betreibern eines Bundeslandes, 

Grenzwerten der SchIV handelt ermöglichen, ohne damit die Vor- Nr 73/2004); an das Bestehen ei- für das eine VO gem § 76 Abs 7 

es sich – wie auch die Behörde gaben jener Bundesländer, die ner solchen VO knüpft § 76 Abs 8 AWG 2002 erlassen wurde, er- 

zugesteht – um Mindeststan- bereits ab dem 1.1.2004 das Ab- AWG 2002 an, wo es heißt: „Der möglichen wollte, nur wegen der 

dards, deren Unterschreitung im lagerungsverbot aus Gründen der Deponieinhaber einer Deponie, grenzüberschreitenden Festle- 

Einzelfall geboten sein kann. Nachsorge und Vorsorge und der für die eine VO gem Abs 7 gilt, gung von Entsorgungsbereichen 

Wenn der medizinische Sachver- möglichst reaktionsarmen Abla- darf nur jene in der VO genann- „irgendwo in Österreich“ nicht 

ständige im UVP-Verfahren in gerung von Abfällen einhielten, ten Abfälle mit mehr als fünf Mas- vorbehandelte, unter ein Verbot 

bestimmten Fällen lärmschutz- zu unterlaufen. Für jene Bundesseprozent TOC ablagern, die im fallende Abfälle aus allen Buntechnische 

Maßnahmen für notländer, die noch nicht über aus- selben Bundesland angefallen desländern auf ihrer Deponie abwendig 

erachtete, die für das gereichendeVorbehandlungskapa- sind. Dies gilt nicht, wenn durch zulagern.genständliche 

Projekt einen unter zitäten verfügen, sieht § 76 Abs 7 am 1. Jänner 2004 bestehende Die Ablagerung dieser Abfälle 

den Grenzwerten der SchIV lie- AWG 2002 als Übergangslösung landesrechtliche Regelungen Ent- ist nur dann auf der Deponie Riegenden 

Lärmschutz bewirken, vor, dass der Landeshauptmann sorgungsbereiche festgelegt sind derberg erlaubt, wenn diese Ab- 

und diese Maßnahmen als „zwin- eine befristete Ausnahme vom und entsprechend dieser landesfälle in Tirol angefallen sind, weil 

gend“ bezeichnete, so kann die- Verbot der Deponierung von Abrechtlichen Regelungen Abfälle eine sich auf dieser Deponie besen 

Ergebnissen der UVP nicht fällen mit mehr als fünf Masse- eines Entsorgungsbereichs in eiziehende landesrechtliche Rege- 

allein damit begegnet werden, prozent TOC vornehmen kann; nem benachbarten Bundesland lung iSd zweiten Satzes des § 76 

dass auf die Einhaltung der eine Erhöhung der Ablagerungs- abgelagert werden dürfen.“ Abs 8 AWG 2002 nicht besteht. 

Grenzwerte nach der SchIV hinmenge oder eine Verlängerung Die Behörden stützten den ein- Der Auftrag zur Herstellung des 

gewiesen wird. Indem die Behör- der Beschickungsfrist der betrofgangs genannten Auftrag auf den gesetzmäßigen Zustandes wurde 

de ausschließlich von den Grenzfenen Deponien wird durch eine ersten Satz der zitierten Bestim- daher zu Recht erteilt, die Bewerten 

nach der SchIV ausging, solche VO nicht bewirkt. Der Demung. Zum zweiten Satz vertrat schwerde an den VwGH blieb er- 

legte sie ihrem Bescheid eine vom ponieinhaber darf – über die Aus- der UVS die Auffassung, damit folglos. 

Verwaltungsgerichtshof nicht genahmen der Deponieverordnung werde eine Ausnahme von der VwGH 19.7.2007, Zl 2007/07/ 

teilte Rechtsansicht zugrunde. 1996 bzw deren Nachfolgerege- Verpflichtung festgelegt, nur Ab- 0062 

www.buergermeisterzeitung.at | de§ 

Bürgermeister Zeitung 7/2013

30 PERSONELLES 

Paul Mahr – neuer Bürgermeister 

von Marchtrenk 

Aufgrund der Pensionierung von Langzeitbürgermeis - 

ter Fritz Kaspar war in Marchtrenk die Neuwahl eines 

Nachfolgers erforderlich. 

Die am 26. Mai durchgeführte Bürgermeisterwahl 

war eine klare Angelegenheit für Paul Mahr. Von 5.946 

abgegebenen gültigen Stimmen konnte der SP-Kandidat 

4.121 oder 69,21 Prozent auf sich vereinen. Abgeschlagen 

auf den Plätzen landeten ÖVP-Frontmann 

Helmut Schatzl mit 1.310 (22.03 Prozent) und FP-Kandidat 

Ing. Michael Fischer mit 515 (8,66 Prozent). 

„Ich habe nicht mit einem derart 

deutlichen Ergebnis gerechnet, 

obwohl ich natürlich darauf 

gehofft habe“ zeigt sich Paul 

Mahr sehr positiv vom Wahlausgang 

überrascht. Er will in Zukunft 

eine verstärkte Einbindung 

der Bevölkerung und einen überparteilichen 

Zugang zu den 

Marchtrenkerinnen und March - 

trenkern pflegen. 

Der 49-jährige SP-Politiker ist 

Vater von drei erwachsenen Söhnen, 

seit 32 Jahren bei der Pensionsversicherungsanstalt 

tätig und hat sich dort vom Lehrling zum stellvertretenden 

Leiter der Rechtsabteilung hochgearbeitet. Er 

ist seit 15 Jahren Kommunalpolitker und seit 2003 als 

Jugendstadtrat tätig. Seit 2009 auch als Vizebürgermeis - 

ter. Gerade im Bereich der Jugendarbeit kann der neue 

Bürgermeister auf hervorragende Erfolge verwiesen. 

Als vom Land OÖ ausgezeichneter Projektleiter von 

„JUWEL“ ist er im ganzen Land unterwegs um moderne 

Jugendarbeit zu kommunizieren. Neben der kommunalen 

Arbeit engagiert sich Paul Mahr als stellvertretender 

Landesobmann der Donauschwaben für diese 

Volksgruppe, aus der er selber stammt und die einen 

erheblichen Anteil der Marchtrenker Bevölkerung darstellt. 

Für seine Hobbies – Sport und Ahnenforschung – 

bleibt leider viel zu wenig Zeit. 

Stadtwappennadel für Bürgermeister 

Am 18. Juni 2013 überreichte Bürgermeister Bernhard 

Müller seinem Schwarzenbacher Amtskollegen Hans 

Giefing die Goldene Stadtwappennadel. Bürgermeister 

Müller würdigte Giefing als langjährigen treuen Weggefährten 

der Stadt Wiener Neustadt und bedankte sich 

für dessen großen Einsatz. Hans Giefing ist bereits seit 

29 Jahren Bürgermeister 

der 

Marktgemeinde 

Schwarzenbach 

(Bezirk Wiener 

Neustadt) und war 

von 2003 bis 2008 

Mitglied des österreichischenBundesrates. 

Im Jahr 

1998 wurde in 

Schwarzenbach 

das erste Keltenfest 

abgehalten, 

das jährlich TausendeBesucherInnen 

in die Bucklige 

Welt führt. 


Foto: Magistrat 

Ex-Nationalratspräsident Rudolf Pöder gestorben 

Der frühere Nationalratspräsident Rudolf 

Pöder ist im 89. Lebensjahr gestorben. 

Dies gab am Montag der SPÖ-Pensionistenverband 

bekannt, dessen Präsident er 

bis 1991 war. Das war die letzte einer Vielzahl 

von Spitzenfunktionen, die der gelernte 

Flugmotorenmechaniker ausübte. 

Seine politischen Wurzeln hatte er in der 

Gewerkschaft und der SPÖ Wien. 1947 

startete Pöder (geboren am 3. Februar 

1925) seine steile politische Karriere mit 

dem Eintritt in den Dienst der Stadt Wien. 

Über die Funktion des Dienststellen-Vertrauensmannes 

kam er zur Gewerkschaft 

der Gemeindebediensteten, wo er mehr 

als vier Jahrzehnte lang Funktionen ausübte, 

von 1975 bis 1991 als Vorsitzender 

und gleichzeitig Vizepräsident des ÖGB. 

Parallel dazu zog der überzeugte Vertreter 

der Sozialpartnerschaft 1969 für die SPÖ in 

den Wiener Gemeinderat und Landtag 

Silbernes Verdienstzeichen des Landes OÖ 

für Komm. R. Anton K. Bucek 

Am 17. Juni wurde im Rahmen eines 

Festaktes das Silberne Verdienstzeichen 

des Landes OÖ an Komm. R. Anton K. Bucek, 

den Vertriebsleiter für Unimog, Zetros 

und Econic (Pappas Automobil AG) aus 

den Händen von Landeshauptmann Dr. 

Josef Pühringer im Steineren Saal des 

Landhauses in Linz überreicht. Bucek: 

„Ich freue mich über diese Auszeichnung, 

die ich aus meinem Verständnis heraus für 

Foto: Apa 

ein, von 1978 bis 1983 war er Gemeinderats-Vorsitzender. 

Verankert war Pöder in 

der SPÖ Alsergrund, wo er ebenfalls – von 

1973 bis 1987 – Vorsitzender war. Vom 

Gemeinderat wechselte Pöder in den Nationalrat, 

wo er es wieder ganz an die Spitze 

schaffte: Als Nachfolger von Leopold 

Gratz wurde er am 28. Februar 1989 zum 

Präsidenten gewählt. Im November 1990 

schied er aus dem Parlament aus und wurde 

1991 Präsident des Pensionistenverbandes 

und danach Ehrenpräsident. Für seine 

Verdienste wurde Pöder mit hohen Auszeichnungen 

geehrt: 1989 erhielt er das 

„Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste 

um die Republik Österreich“, 1990 

wurde er zum Ehrenbürger der Stadt Wien 

ernannt. Das Ableben von Pöder wurde 

von zahlreichen Weggefährten aus der Sozialdemokratie 

und der Gewerkschaft, 

aber auch aus der ÖVP, mit Betroffenheit 

kommentiert. Pöder habe „es verdient, 

dass ihm die Republik Österreich ein ehrendes 

Andenken bewahrt“, betonte Bundespräsident 

Fischer. Die jetzige Nationalratspräsidentin 

Prammer würdigte ihn als 

„aufrechten Demokraten und überzeugten 

Parlamentarier“. Pöders Verdienste in der 

Seniorenpolitik veranlasste auch den Obmann 

des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas 

Khol, zur Würdigung. Er erinnerte daran, 

dass mit Pöder „auch die gute Zusammenarbeit 

mit der Arbeiterpartei sichergestellt“ 

gewesen sei. 

meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

stellvertretend übernommen habe“. Das 

Land OÖ zählt seit Jahrzehnten zu den 

wichtigsten Unimog Kunden, ebenso die 

Gemeinden, Landesstraßenverwaltungen 

und das Feuerwehrwesen in gesamt Österreich. 

In seiner Laudatio wies der OÖ Landeshauptmann 

darauf hin, dass besonders 

gewürdigt wird, dass in guten und in 

schwierigen Zeiten die Unimog Kunden- 

Betreuung für die 

Kunden in OÖ nicht 

ausgedünnt wurde. 

V.l.n.r.: Reg. R. Ing. 

Karl Kraml i.R. (OÖ 

Landesstraßenverwaltung), 

Dipl. Ing. Gerhard 

Kunesch, Dir. 

des Blue Danube Airport, 

(KR Anton Bucek 

und LH Dr. Josef 

Pühringer) wHR Dr. 

Franz Schneebauer 

(Finanzdirektor des 

Landes OÖ i. R.) 

Foto: Land OÖ/Kraml

Goldenes Ehrenzeichen für „Gallionsfigur des oö. Feuerwehr - 

wesens“ Alfred Zeilmayr 

Im Rahmen des Festaktes „150 Jahre 

Freiwillige Feuerwehr Wels“ am 7. Juni 

2013 in Wels überreichte Landeshauptmann 

Dr. Josef Pühringer gemeinsam 

mit Landesrat Maximilian Hiegelsberger 

das „Goldene Ehrenzeichen“ des Landes 

Oberösterreich an Ehren-Bundesfeuerwehrrat 

Obersenatsrat Dr. Alfred Zeilmayr 

aus Gunskirchen. 

Pühringer würdigte ihn dabei als „eine 

Gallionsfigur des oö. Feuerwehrwesens“. 

Sein profundes Fachwissen in Verbindung 

mit seinen umfassenden Rechtskenntnissen 

haben ihn in den letzten 40 

Jahren zu einer unverzichtbaren Größe 

im Oö. Landes-Feuerwehrverband wachsen 

lassen. Zeilmayr war federführend 

bei der Erstellung des Oö. Feuerwehrgesetzes, 

des Katastrophen-Schutzgesetzes 

und vieler Dienstordnungen im Oö. Landes-Feuerwehrverband 

sowie Pionier in 

der Einführung des Atemschutzes und 

des Tauchdienstes. 


Der ehemalige Magistratsdirektor der 

Stadt Wels kann auf eine bemerkenswerte 

Laufbahn als Feuerwehrfunktionär 

zurückblicken. 1951 trat er in die Freiwillige 

Feuerwehr der Stadt Wels ein, 

deren Kommandant er 20 Jahre lang war. 

In dieser Zeit leitete er über 6.200 Einsätze. 

Darüber hinaus war er Abschnittsund 

Bezirks-Feuerwehrkommandant im 

Bezirk Wels-Stadt sowie 42 Jahre Mit- 

V.l.: Branddirektor Ing. Franz Humer, MSc, Landes-Feuerwehrkommandant Dr. Wolfgang Kronsteiner, 

Bürgermeister Dr. Peter Koits, Dr. Alfred Zeilmayr mit Gattin, Landeshauptmann Dr. Josef 

Pühringer, Landesrat Max Hiegelsberger Foto: ©LandOÖ/Kraml 

Älteste Ordensfrau 

feierte den 

100. Geburtstag 

Sr. Henrika Kroiß ist 

die älteste Ordensfrau 

in Kärnten und lebt im 

Konvent der Ursulinen 

in Klagenfurt. Am 18. 

Juni feierte sie den 100. 

Geburtstag. Seitens der 

Landeshauptstadt gratulierte 


Christian Scheider recht 

herzlich. 

glied der Landes-Feuerwehrleitung in 

Oberösterreich und damit über Jahrzehnte 

hinweg Entscheidungsträger im 

Oö. Feuerwehrwesen. 

Über 30 Jahre lang war er Präsidialmitglied 

im österreichischen Bundesfeuerwehrverband. 

Als Vizepräsident und 

späterer Generalsekretär der internationalen 

Vereinigung des Feuerwehr- und 

Rettungsdienstes vertrat Zeilmayr Oberösterreich 

und Österreich in äußerst kompetenter 

Weise weit über unsere Staatsgrenzen 

hinaus. 

Foto: Stadtpresse/Burgstaller 

Foto: Land OÖ/Denise Stinglmayr 

Foto: Christian Jobst / PID 

PERSONELLES 

Hohe Landesauszeichnung für 

LT-Präs. a. D. Friedrich Bernhofer 

Das „Große Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich“ 

überreichte LH Dr. Josef Pühringer am 17.Mai 

2013 an den Ersten Landtagspräsidenten a.D. Friedrich 

Bernhofer im Rahmen eines Festaktes im Linzer Landhaus. 

„Für Friedrich Bernhofer war Politik stets Einsatz 

für die Mitmens chen. So hat er seine Funktionen, beginnend 

in der Kommunalpolitik, als Abgeordneter und 

zuletzt als Präsident unseres Landesparlaments immer 

verstanden“, so der Landeshauptmann in seiner Würdigung. 

Den Tourismus und im Besonderen die Donau nannte 

Pühringer als weiteren großen Schwerpunkt der politischen 

Tätigkeit Bernhofers. Er ist Vorsitzender der 

bayerisch-oberösterreichischen Werbegemeinschaft Donau 

Oberösterreich, der 42 Gemeinden bzw. Tourismusverbände 

angehören. Friedrich Bernhofer, Jahrgang 

1951, ist gelernter Industriekaufmann. 1973 wurde er in 

seiner Heimatgemeinde Engelhartszell zum Jugend- 

Gemeinderat gewählt. Von 1979 bis 2002 war er Bürgermeister 

der Marktgemeinde Engelhartszell, von 

1991 bis 1997 auch Vizepräsident und Bezirksobmann 

des Oö. Gemeindebundes. 1990 wurde er erstmals als 

Landtagsabgeordneter angelobt. Von Oktober 2009 bis 

April 2013 war er Erster Präsident des Oö. Landtages. 

Auszeichnung für Südtirols Landeshauptmann 

Luis Durnwalder 

Landeshauptmann 

Michael Häupl überreichte 

am 12. Juni 

dem Südtiroler Landeshauptmann 

Dr. 

Luis Durnwalder das 

Große Goldene Ehrenzeichen 

für Verdienste 

um das Land 

Wien mit dem Stern. 

An der Ehrung nah- 

men hochrangige Persönlichkeiten 

aus Politik, 

Wirtschaft und Kultur teil. Landeshauptmann 

Michael Häupl würdigte in seiner Laudatio die lange 

Amtszeit Durnwalders, der trotz schwieriger politischer 

Entwicklung Südtirols immer die Interessen der Bevölkerung 

im Auge gehabt habe. Häupl hob die guten Beziehungen 

Südtirols zu Österreich hervor und erwähnte, 

dass viele Südtiroler in Wien lebten. Südtirol habe auch 

einen wesentlichen Stellenwert in einem Europa des 

Friedens. Abschließend dankte Häupl Durnwalder für 

die guten persönlichen Beziehungen. 


31

32 FACHTHEMA 

Die Kosten- und Leistungsrechnung 

in der öffentlichen Verwaltung 

Durch eine immer komplexer werdende Aufgaben- und Organisationsstruktur 

und nicht zu letzt auch durch das weltweit greifende New 

Public Management ist die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung verstärkt 

in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Dazu werden vor allem 

Informationen über den Erfolg (Leistung) und die dafür aufgebrachten 

Kosten benötigt. Diese Informationen sind in der traditionellen 

Kameralistik nur in begrenztem Umfang ermit telbar. Da es bei der 

Kameralistik lediglich um die Erfassung von Einnahmen und Ausgaben 

geht und die Ermittlung des Ressourcenverbrauchs außen vor 

bleibt, muß diese Lücke ge schlossen werden. Dazu bietet sich die Kos - 

ten- und Leistungsrechnung an. Sie ist zum zent ralen Element der Verwaltungssteuerung 

geworden und stellt eine wichtige Komponente des 

Neuen Steuerungsmodells dar. 

1. Definition und Aufgaben 

Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) ist ein wesentlicher Bestandteil 

des internen be trieblichen Rechnungswesens, das für die Planung, 

Steuerung und Kontrolle von betriebli chen Bereichen und Prozessen erforderlich 

ist. Diese Sichtweise ist im Wesentlichen auf die öffentliche Verwaltung 

übertragbar, da auch dort Leistungen erbracht werden, die den 

Ein satz von Produktionsfaktoren erfordern. Die KLR erfasst Kosten und 

Leistungen, die bei der Leistungserstellung entstehen und ordnet sie den 

entsprechenden Verursachern zu. Sie erhöht dadurch die Transparenz 

und ermöglicht eine gezieltere Steuerung. Die KLR setzt sich aus zwei 

Bausteinen zusammen: Die Kostenrechnung dient der Erfassung, Verteilung 

und verursachungsgerechten Zuordnung der im Leistungserstellungsprozess 

ent standenen Kosten. Sie kann in die Kostenarten-, Kostenstellen- 

und Kostenträgerrechnung untergliedert werden. Aufgabe der 

Leistungsrechnung ist die art- und mengenmäßige Erfas sung sowie Bewertung 

der im Verwaltungsprozess entstandenen Leistungen. 

Eine der Hauptaufgaben der KLR besteht traditionell darin, die Höhe 

von Gebühren und Ent gelten für die einzelnen von der Verwaltung zu erbringenden 

Leistungen kalkulieren zu kön nen. Die Kosten- und Leis - 

tungsrechnung ist insofern die Voraussetzung für kostendeckendes Arbeiten. 

Daneben dient die Kosten- und Leistungsrechnung vor allem der 

Verwal tungssteuerung. Anhand von Kennzahlen soll sie eine Kontrolle 

des Verwaltungshandelns in der Vergangenheit und eine Planung für die 

Zukunft ermöglichen. Sie soll damit die Schwä chen der Kameralistik ausgleichen 

und ist eines der wichtigsten Instrumente zur Steigerung der Effizienz 

und Effektivität in der öffentlichen Verwaltung. Die KLR soll Aufschluss 

darüber geben, welche Produkte in welchen Mengen erbracht 

wurden und welche Kosten dabei entstanden sind. Da mit der KLR angestrebt 

wird, möglichst viele vergleichbare Produkte in vielen Behörden zu 

definieren, entstehen interne Vergleichsgrößen, die ein höheres Kostenbewusstsein 

fördern. 

Das Rechnungswesen lässt sich grundsätzlich in das externe und das 

interne Rechnungswe sen gliedern. Das externe Rechnungswesen ist 

an die rechtlichen Vorschriften des HGB ge bunden, wobei für die öffentliche 

Verwaltung das Sonderrecht der öffentlichen Haushalts - 

wirtschaft gilt. Unter dem externen Rechnungswesen versteht man im 

Wesentlichen die Finanzbuchhaltung, die die Vermögens-, Finanzund 

Ertragslage der Verwaltung nach außen darstellt. Dabei erfolgt die 

Rechenschaftslegung über das abgeschlossene Geschäfts- bzw. Haushaltsjahr. 

Deshalb wird das externe Rechnungswesen auch als Rech - 

nungslegung bezeichnet. Diese Rechnungslegung erfolgt mittels Jahresabschluss. 

Der wichtigste Bestandteil des internen Rechnungswesens 

in der Kameralistik, aber auch in der Doppik, ist die KLR. Hierbei 

sollen der Verwaltungsleitung wichtige Informationen gelie fert werden, 

die sie für die Steuerung der Verwaltung und die Planung zukünftiger 

Perioden dringend benötigt. Daraus wird deutlich, dass das 

interne Rechnungswesen lediglich einem internen Zweck dient. Deshalb 

unterliegt es auch grundsätzlich keinen gesetzlichen Regeln, anders 

als das externe Rechnungswesen. 


2. Kameralistik und Doppik 

Von Dr. Manfred Miller 

Das kameralistische Rechnungswesen der Verwaltung entspricht einer 

Einnahmen-Ausga ben-Rechnung, da alle in einem Haushaltsjahr 

voraussichtlich eingehenden Einnahmen und die zu leis tenden Ausgaben 

erfasst werden. Die Kameralistik soll der Dokumentation und Kontrolle 

des geplanten Haushalts dienen. Dabei bleiben Kosten unberücksichtigt, 

die keine Geldkosten sind. Diese Daten werden in der 

KLR aber ebenso wie die anfallenen Geldkosten be nötigt. Aus diesem 

Grund liefert die traditionelle Kameralistik nicht genügend Information 

für die KLR. Bei der sogenannten „erweiterten Kameralistik“ wird, um 

dieses Problem zu behe ben, die traditionelle Kameralistik mindestens 

durch eine separate Anlagenrechnung ergänzt. Dadurch wird eine 

KLR im Rahmen der kameralistischen Buchführung möglich. 

Das doppische Rechnungswesen liefert im Gegensatz zur Kameralis - 

tik alle für die KLR not wendigen Daten. Die Daten, die in der Ergebnisrechnung 

gewonnen wurden, werden für die KLR aufbereitet und 

dort dann zu Kontroll- oder Kalkulationszwecken eingesetzt. Man 

kann die KLR in der Doppik daher auch als Weiterführung der Ergebnisrechnung 

sehen. Es wird deutlich, dass die Art der Buchführung, also 

ob das kameralistische oder doppische Rech nungswesen Anwendung 

findet, keinen ausschlaggebenden Grund für die Einführung der 

KLR darstellt. Entscheidend für den erfolgreichen Aufbau einer KLR ist 

die Organisation des dafür notwendigen Daten- und Informationsflusses. 

Im Grundsatz ist die KLR in der öffentlichen Verwaltung mit der in 

der Privatwirtschaft ver gleichbar. In beiden Fällen wird über Kosten 

und Leistungen die Kontrolle und Steuerung des Unternehmens 

bzw. der Verwaltung ermöglicht. Außerdem dient die KLR sowohl in 

der Privatwirtschaft als auch in der Verwaltung als Entscheidungshilfe 

für „ make-or-buy-Ent scheidungen“, da auf der Grundlage der 

aus der KLR gewonnenen Daten in beiden Fällen entschieden wird, 

ob ein „Produkt“ selbst erbracht oder ein Dritter damit beauftragt 

wird. 

Ein Unterschied besteht in Bezug auf das Ziel, das mit der KLR verfolgt 

wird. Dieses liegt in der Privatwirtschaft vor allem in der Gewinnerzielung 

bzw. -maximierung. Da durch die KLR eine Zuordnung der 

Kosten zu den erbrachten Leistungen möglich wird, ist es einfacher, 

Wege zur Kostenreduzierung und somit zur Gewinnerzielung bzw. - 

maximierung zu finden. In der öffentlichen Verwaltung dient die KLR 

vor allem der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit. Ein weiterer Unterschied 

besteht darin, dass für die in der Verwaltung produzierten „Pro - 

dukte“ i. d. R. kein Markt existiert, der Angebot und Nachfrage und 

damit die Preise regu liert. Die KLR ist in der Verwaltung daher zum 

großen Teil ein Instrument für die Bestimmung von Preisen und Selbstkosten, 

während sich die Preise in der Privatwirtschaft über die be - 

stehenden Märkte regulieren und die KLR daher stärker der Preisüberprüfung 

dient. Eine weitere Unterscheidung ergibt sich auch aus der 

Bedeutung des Wortes „Produkt“. In der Privatwirtschaft wird damit 

das Ergebnis eines Produktionsprozesses bezeichnet, wäh rend in der 

öffentlichen Verwaltung damit die durch die erbrachten Leistungen 

oder Aufga ben gemeint sind. 

Insgesamt wird deutlich, dass es bei der Einführung der KLR in der 

öffentlichen Verwaltung nicht möglich ist, die in der Privatwirtschaft 

übliche KLR ohne Modifikationen zu überneh men. Vielmehr ist es notwendig, 

die KLR speziell auf die Bedürfnisse der Verwaltung auszu - 

richten und anzupassen. 

3. Bestandteile der Kosten- und Leistungsrechnung 

Die KLR wird methodisch unterteilt in die Kostenartenrechnung, die 

Kostenstellenrechnung und Kostenträgerrechnung. Dabei bilden die 

Kostenartenrechnung und die Kostenstellen rechnung die Betriebsabrechnung, 

während die Leistungsrechnung im Wesentlichen aus der

Kostenträgerrechnung besteht. In den einzelnen Teilbereichen geht es 

um die Beantwortung folgender Fragen: 

• Kostenartenrechnung: Welche Kosten sind entstanden? (Kostenrechnung) 

• Kostenstellenrechnung: Wo sind die Kosten entstanden? (Kostenrechnung) 

• Kostenträgerrechnung: Wofür sind die Kosten entstanden? (Leis - 

tungsrechnung) 

Die genannten drei Teilbereiche der KLR hängen eng miteinander 

zusammen und bauen auf einander. 

Systematik der Kosten- und Leistungsrechnung 

3.1 Kostenartenrechnung 

Die Kostenartenrechnung erfasst und gliedert alle im Laufe einer Periode 

angefallenen Kos tenarten. Sie ist daher eine geordnete Darstellung 

der in einer Periode angefallenen Kosten. Dabei erfolgt die Aufgliederung 

der angefallenen Kosten nach der Art und dem Verbrauchs - 

charakter. 

Sie teilt die angefallenen Kosten dabei ein in: 

• Kosten nach Entstehung 

• Kosten nach kalkulatorischer Verrechenbarkeit und 

• Kosten nach Verhalten entsprechend Beschäftigungsgrad 

Dabei unterscheidet man bei den „Kosten nach Entstehung“ z. B. 

Materialaufwendungen und Personalaufwendungen, bei den „Kosten 

nach kalkulatorischer Verrechenbarkeit“ nach Einzelkosten und Gemeinkosten 

und bei den „Kosten nach Verhalten entsprechend 

Beschäf tigungsgrad“ nach fixen und variablen Kosten. 

Dabei versteht man unter den Begriffen: 

• Einzelkosten: Kosten, die genau erfasst werden können und verursachergerecht 

direkt einer Kostenstelle oder einem Kostenträger zugeordnet 

werden können 

• Gemeinkosten: Kosten, die nicht direkt sondern erst über Verrechnungsschlüssel 

oder Zu schläge einer Kostenstelle oder einem Kos - 

tenträger zugeordnet werden können 

• Fixe Kosten: Kosten, die unabhängig von der Leistungsmenge in 

konstanter Höhe anfallen z. B. Personalkosten, Miete 

• Variable Kosten: Kosten, die in Abhängigkeit von der Leistungsmenge 

in un ter schied licher Höhe anfallen 

Sie bildet somit die Grundlage zur Weiterverrechnung der angefallen 

Kosten in der Kosten stellen- und Kostenträgerrechnung. 

3.2 Kostenstellenrechnung 

In der Kostenstellenrechnung werden die angefallenen Gemeinkos - 

ten auf die definierten Kostenstellen verteilt. Kostenstellen sind dabei 

die Aufgabenbereiche, in denen die Leistun gen erbracht wurden und 

wo somit die Kosten entstanden sind. Sie zeigen somit den Ort der Erstellung 

der Leistung und die damit verbundene Verursachung der 

Kos ten an. Um diese Zuteilung zu ermöglichen ist es notwendig, die 

gesamte Verwaltung in Kostenstellen aufzu teilen, wobei auch eine 

eindeutige Zuordnung der einzelnen Aufgaben, Leistungen und des 

Personals erfolgen muss. Die Zuteilung der Kosten auf die einzelnen 

Kostenstellen erfolgt dann mit Hilfe eines Betriebsabrechnungsbogens 

(BAB). Dort werden die vorher abgegrenzten Kostenarten mit ihren 


FACHTHEMA 

entsprechenden Gesamtwerten eingetragen. Als Verteilungsgrundlage 

dienen dabei sogenannte Verteilungsschlüssel oder Belege (z. B. von 

der Arbeitszeiterfassung). Dann werden alle Summen der jeweiligen 

Kosten stelle zugehörig in den BAB eingetragen und am Ende addiert. 

Betriebsabrechnungsbogen 1 

3.3 Leistungsrechnung 

Die Leistungsrechnung soll verdeutlichen, welche Arten von Leis - 

tungen in welcher Menge und bzw. oder Zeit zu welchem Wert erbracht 

wurden und welche Stelle, wie daran mitge wirkt hat. Daher ist 

die Kostenträgerrechnung ein wesentliches Element der Leistungsrech - 

nung. Mit ihr wird gefragt, wofür die Kosten entstanden sind. Man ordnet 

die ermittelten Kosten auf den einzelnen Kostenträgern quasi nach 

dem Verursacherprinzip zu. In der öf fentlichen Verwaltung sind dies 

die Produkte, da in der Verwaltung die von ihr erbrachten Leistungen 

so bezeichnet werden. 

Beim Umgang mit den Gemeinkosten unterscheidet man dabei zwei 

unterschiedliche Ver fahren: 

3.3.1 Vollkostenrechnung 

Bei der Vollkostenrechnung wird versucht, möglichst verursachergerecht 

alle anfallenden Kosten auf die Kostenträger zu verteilen. Dabei 

wird unterschieden nach Einzelkosten und Gemeinkosten. Die Einzelkosten 

sind meist einfach und direkt einem Kostenträger (Produkt) zurechenbar. 

Bei den Gemeinkosten ist dies schwieriger. So sind Personalkosten 

in der Ver waltung oft Gemeinkosten. Das Gehalt eines Mitarbeiters 

kann i. d. R. nicht direkt einem Produkt zugeordnet werden. 

3.3.2 Teilkostenrechnung 

Bei der Teilkostenrechnung werden nur die Einzelkosten, also die 

direkt zurechenbaren Kos ten, den Kostenträgern zugerechnet. Mit ihr 

sind meist nur kurzfristige Betrachtungen mög lich. In der Verwaltung 

wird regelmäßig die Vollkostenrechnung angestrebt, da nur mit ihr 

kos tendeckendes Arbeiten möglich ist, in dem eine Deckung aller entstandenen 

Kosten durch die Kostenträger erfolgt. 

4. Ziele 

Durch die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in der öffentlichen 

Verwaltung sollen folgende Ziele realisiert werden: 

• Informationsbereitstellung: Durch die neu gewonnenen Daten aus 

der KLR soll die Verwaltungsleitung in den Bereichen Planung und 

Steuerung unterstützt werden; die gewonnenen Daten sollen in die 

Vermögensrechnung und in die Kalkulation von Haushaltsansätzen 

einfließen. 

• Schaffung von Kosten- und Leistungstransparenz: Mit der Einführung 

der KLR soll es möglich werden, die Kosten und Leistungen des 

Verwaltungshandelns transparent abzubilden. Es soll eine Grundla- 

1 de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Betriebsabrechnungsbogen.png&filetimestamp=20060117152137 


33

34 FACHTHEMA 

ge für ergebnisorientierte Haushalte (Produkthaushalte) geschaffen 

werden. Außerdem soll die KLR dazu beitragen, kostendeckende 

Gebühren und Entgelte zu ermitteln. Zusätzlich soll es zu einer verursachungsgerechten 

Verrechnung innerbehördlicher Leistungen 

und zu einer besseren Planung, Steuerung und Kontrolle der Gemeinkosten 

kommen. 

• Stärkung des wirtschaftlichen Handelns: Durch die KLR soll die Wirtschaftlichkeit 

der Verwaltung gesteigert werden, Make-or-Buy-Entscheidungen 

sollen ermöglicht werden. 

• Optimierung von Verwaltungs- bzw. Geschäftsprozessen: Mit Hilfe 

der KLR sollen Verwaltungsprozesse optimiert werden und es soll 

ein Ansatz für konstruktive und konkrete Aufgabenkritik gebildet 

werden. 

• Stärkung der Eigenverantwortung und Motivation der Beschäftigten: 

Die Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung sollen ein verstärktes 

Kostenbewusstsein entwickeln und somit eine stärkere Verantwortung 

für das Verwaltungshandeln empfinden. 

• Schaffung von Vergleichsmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung 

und zur Privatwirtschaft: Außerdem soll durch die Einführung einer 

in großen Teilen einheitlichen KLR die Möglichkeit bestehen, die 

Verwaltung untereinander, aber auch mit externen Unternehmen zu 

vergleichen, um so Stärken ausbauen und Schwächen vermindern 

zu können. 

Allgemein wird durch die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung 

das Hauptziel ver folgt, die Verwaltung für kommende Aufgaben 

zu rüsten und eine effektive und effiziente Verwaltung in Zukunft 

zu garantieren, um die immer knapper werdenden Haushaltsmittel 

in den kommenden Jahren optimal zu nutzen. Damit die KLR jedoch 

weiter erfolgreich einge führt und angewendet werden kann, gibt 

es einige Voraussetzungen die eingehalten werden müssen. 

5. Voraussetzungen und Durchführung 

Die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Anwendung der KLR 

ist die dauerhafte An wendung und Nutzung der Kosten- und Leis - 

tungsdaten durch die Behördenleitung, da nur so Effizienz- und Effektivitätssteigerungen 

möglich sind. Weiterhin ist es wichtig, dass die fol - 

genden Voraussetzungen eingehalten werden, damit der Nutzen der 

KLR maximiert wird: 

• Die Behördenleitung muss ihre Kosten- und Leistungsverantwortung 

erkennen und wahrnehmen. 

• Die KLR-Daten müssen zu Vergleichen herangezogen werden, um 

so Stärken und Schwächen aufzudecken. 

• Die Informationen, die aus der KLR gewonnen werden, müssen zur 

Ent scheidungsfindung verwendet werden. 

• Die KLR muss auf die Steuerungsbedürfnisse und Ziele der Behörde 

ausgerichtet werden. 

• Die Grundlage für die Produkthaushalte und für die Budgetierung 

muss die KLR bilden. 

Nur wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt werden, ist eine optimale 

Nutzung der KLR möglich. Bei der Einführung der KLR ist zu beachten, 

dass Aufwand und Nutzen in einem angemesse nen Verhältnis 

zu einander stehen. Dazu ist es im Vorfeld unabdingbar festzulegen, 

was mit der KLR erreicht und wer dadurch unterstützt werden soll. Die 

Einführung der KLR erfolgt in mehreren Schritten, welche von Behörde 

zu Behörde leicht variieren können. Grundsätzlich sind sieben Hauptschritte 

zu unterscheiden: 

• Projektinitialisierung: Die Projektinitialisierung umfasst alle Arbeiten 

zur Abgrenzung des Projekts hinsichtlich des Einführungsbereiches, 

der Projektziele, der Organisation und der Projektplanung. Am Ende 

wird ein Projekthandbuch erstellt, das alle wichtigen In for ma tionen 

enthält, wie z. B. Projektauftrag, Projektplan, Projektergebnisse etc. 

Dieses Hand buch wird den Mitarbeitern im Anschluss vorgestellt. 

• KLR-Konzeption: In einem zweiten Schritt der Einführung wird die 

Grobstruktur der KLR fest gelegt. Es wird geklärt, welche Anforderungen 

die KLR erfüllen muss. Dann werden die Kostenstellen, Kos - 

tenarten und Kostenträger bestimmt. Darüber hinaus sind Kenn zah - 


len zu bestimmen und organisatorische Regelungen für die KLR-Einführungsphasen 

zu treffen. Zusätzlich wird ein Handlungskonzept 

entworfen, in dem festgelegt wird, welche Personen welche Aufgaben 

in der KLR wahrnehmen sollen. 

• Gestaltung Berichtswesen: Das Berichtswesen ist so zu gestalten, 

dass die jeweilige oberste Landesbehörde in die Lage versetzt wird 

die Fach- und Dienstaufsicht an gemessen wahrzunehmen. Die Berichtsinhalte 

werden wesentlich durch die in der „KLR-Konzeption“ 

definierten Kennzahlen bestimmt. 

• Technische Komponenten: Um eine optimale IT-Unterstützung für 

die KLR zu ge währ leisten, sind zunächst der Ist-Zustand hinsichtlich 

Hard- und Software sowie der Infra struktur zu analysieren und die 

aktuellen Anforderungen an die Hard- und Soft wareumgebung zu 

formulieren. 

• Know-How-Aufbau/Personalentwicklung: Das vorhandene Know- 

How der Mitarbeiter ist ziel gerichtet, um die spezifischen betriebswirtschaftlichen 

Grundlagen und KLR-Aspekte zu erweitern. Insbesondere 

sind die Rollen des Controllers und der Budget-/ Kosten - 

stellenverantwortlichen zu entwickeln. 

• Strukturelle Maßnahmen: Entsprechend den formulierten Grundprinzipien 

bei der KLR-Einführung sind Maßnahmen zur Umsetzung 

der dezentralen Verantwortung (Zuordnung entsprechender Kompetenzen, 

Anpassung von Dienstverordnungen u. a.) zu ergreifen sowie 

erste Budgetzuordnungen vorzunehmen. Diese Budgets werden 

zunächst auf der Basis geeigneter Schätzverfahren bzw. Erfahrungswerten 

des Haushaltes gebildet, da frühestens nach einem Jahr KLR 

präzisere Budgetbildungsverfahren angewandt werden können. 

• Qualitätssicherung: Projektbegleitend erfordern neben der fachlichen 

Qualitätssicherung insbesondere die „weichen Faktoren“ eine 

erhöhte Beachtung. Letztendlich sind für ein erfolgreiches KLR-Projekt 

die Motivation der Mitarbeiter sowie die Information und Kommunikation 

ein entscheidender Faktor. Im direkten Zusammenhang 

damit, sind mit der Einführung der KLR Möglichkeiten zur Schaffung 

von Leistungsanreizen zu unter suchen. Inwiefern diese personenbezogen 

oder auf die Gestaltung des Arbeits prozesses wir ken 

können, ist von den konkreten Verhältnissen abhängig. 

6. Sachsen-Anhalt 

In der Kommunalverwaltung entwickeln sich die Kosten- und Leistungsrechnung 

und ein neues Finanzmanagement (neues Rechnungswesen), 

angelehnt an die kaufmännische dop pelte Buchführung (Doppik), 

inzwischen zum Standard. Gemeinsame Grundlagen sind durch 

Vereinbarungen der Innenminister und in den Ländern durch entsprechende 

Landesgesetze geschaffen worden. In Sachsen-Anhalt hat der 

Gesetzgeber mit dem Art. 1 des Gesetzes über ein Neues Kommunales 

Haushalts- und Rechnungswesen für die Kommunen im Land Sach sen- 

Anhalt vom 22. März 2006 die Re form des Kommunalen Haushaltsund 

Rechnungswe sens, die Umstellung von der Kameralistik auf 

das System der doppelten Buchführung (Dop pik), auf den Weg gebracht 

2 . 

Durch die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und 

Rechnungswesens (NKHR) wird den Kommunen ein Instrument in die 

Hand gegeben, mit dem ein wirtschaftlicheres und nachhaltigeres 

Steuern der kommunalen Haushalte möglich ist. Die Umstellung von 

einem Geldverbrauchssystem zu einem Ressourcenverbrauchssystem 

macht das Handeln der Gemeinde transparenter. Mit dem oben genannten 

Gesetz wurden die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt 

ver pflichtet, das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen 

ursprünglich bis zum 1. Januar 2011 einzuführen. Jedoch wurde der 

Stich tag zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und 

Rechnungswesen auf den 1. Ja nuar 2013 verschoben. Inzwischen ist 

die Entscheidung über die Einführung freiwillig. 

7. Fazit 

Die Einführung der KLR bringt viele Herausforderungen und Probleme 

mit sich. So muss eine Integration der durch das Rechnungswesen 

erfassten Daten in die Software möglich sein; auch eine Integration der

Arbeitszeiterfassung muss möglich sein, um die geleisteten Ar - 

beitsstunden möglichst genau den Kostenstellen und Kostenträgern 

zuordnen zu können. Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem in der 

Verwaltung meist fehlenden Marktpreis. Der Preis der öffentlichen 

Leistung ergibt sich i. d. R. aus der Gebührenordnung oder Satzung. Es 

müssen daher Kennzahlensystem geschaffen werden, um eine Kontrolle 

der Leistungen zu gewährleisten. Daraus ergibt sich der Zwang zu 

einer umfassenden Definition von Leistungen bzw. deren Einordnung 

in einen Produktkatalog. Häufig bereitet gerade die Definition von 

Produkten und deren Zusammenfassung in Produktgruppen bei der 

Erstellung des Produkt katalogs Probleme. 

Auch wenn sich die Einführung der KLR in der öffentlichen Verwaltung 

nicht immer einfach gestaltet, ist das Instrument bereits weit verbreitet 

und stellt ein Kernelement des Neuen Steu erungsmodells dar. 

Der Erfolg der KLR in der öffentlichen Verwaltung hängt entscheidend 

davon ab, ob es gelingt, eine für die öffentlich Verwaltung passende 

Variante zu finden. Da bei sollte besonderer Wert auf den umfassenden 

Aufbau, die Transparenz, die leichte Ver ständlichkeit und Benutzerfreundlichkeit 

gelegt werden. Außerdem ist es von Vorteil, wenn das 

Instrument der KLR von allen Mitarbeitern bis hin zur Verwaltungsspitze 

akzeptiert wird. Gerade dort, wo die genannten Erfolgsfaktoren 

berücksichtigt werden, trägt der Einsatz der KLR zu einer Erhöhung 

der Wirtschaftlichkeit und Kostensensibilität bei. 

Die Kosten- und Leistungsrechnung ist kein Selbstzweck, sie darf also 

nicht zu aufwändig sein. Die Ausgestaltung der KLR obliegt der Gemeinde 

nach ihren örtlichen Bedürfnissen. Sie kann sich also zwischen 

der Vollkosten- und der Teilkostenrech nung entscheiden. Empfohlen 

wird der Verwaltung jedoch die Verwendung der Vollkosten rechnung. 

2 Vgl. dazu: Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens 

in Sachsen-Anhalt. Leitfaden für Rats- und Kreistagsmitglieder - 

http://tinyurl.com/cfp6jyp 


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35

36 BURGENLAND | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Oberwart/Frauenkirchen 

Bewerbungsrekord in der 

Schule für allg. Gesundheits- 

und Krankenpflege 

Am 9. September 2013 ist Ausbildungsbeginn 

in der Schule für 

allgemeine Gesundheits- und 

Krankenpflege in Oberwart und 

Frauenkirchen. 

140 junge Menschen haben 

sich um einen Ausbildungsplatz 

beworben. Erstmals sind auch 15 

Plätze für junge Menschen reserviert, 

die vom Arbeitsmarktservice 

gefördert werden. Gesundheitslandesrat 

Dr. Peter Rezar 

freut sich, dass sich so viele junge 

Menschen für eine Ausbildung 

interessieren, die ihnen einen zukunftssicheren 

Arbeitsplatz garantiert. 

Die Schuldirektorin, Karin Dolmanits, 

MSc, kann über ein sehr 

gelungenes Projekt an ihrer Schule 

berichten: Auf Grund ihrer zentralen 

Rolle im burgenländischen 

Gesundheitswesen, thematisierten 

die Schülerinnen und Schüler 

des zweiten Ausbildungsjahres 

der Schule für allg. Gesundheits- 


und Krankenpflege die Langzeitund 

Hauskrankenpflege in einem 

Schulprojekt. Ziel des Projektes 

war es, die Attraktivität dieser 

Arbeitsmärkte zu erkunden und 

den angehenden diplomierten 

Pflegekräften den Zugang zu diesen 

potentiellen Arbeitsfeldern 

zu erleichtern. 

Die durchwegs positiven Eindrücke 

präsentierten die Schülerinnen 

und Schüler einem gespannten 

Auditorium, dem auch 

leitende Vertreterinnen von Pflegeeinrichtungen 

angehörten. 

Erfolgsstory Dorferneuerung: 

Von der schönen Fassade zum Dorf der Zukunft 

Mit einer Jubiläumsveranstaltung im Technologiezentrum Neutal 

wurden am 17. Mai 25 Jahre Dorf - 

erneuerung gefeiert. Unter den 

zahlreichen Gästen waren Landeshauptmann 

Hans Niessl, Landesrätin 

Verena Dunst, GVV-Präsident 

LAbg. Erich Trummer, GB- 

Präsident LAbg. Leo Radakovits, 

Landesamtsdirektor WHR Dr. 

Robert Tauber, viele weitere Vertreter 

aus der Politik, den Gemeinden, 

der Wirtschaft und der Vereine 

sowie Fachexperten. Als Fassaden-Verschönerungsaktion 

vor 

einem Vierteljahrhundert ins Leben 

gerufen, hat sich die Dorferneuerung 

zu einem wichtigen Planungsinstrument 

für die Zukunft 

Schuldirektorin Karin Dolmanits, MSc mit den SchülerInnen des zweiten Jahrganges 

und den leitenden Vertreterinnen der am Projekt teilnehmenden Pflegeeinrichtungen 

Foto: z. Vfg. 

Zukünftig großer Bedarf an gut 

ausgebildeten Fachkräften 

Die in den nächsten Jahren zu 

erwartende Änderung der burgenländischen 

Bevölkerungsstruktur 

wird einen großen Bedarf an gut 

ausgebildeten Fachkräften im Gesundheits- 

und Krankenpflegebereich 

mit sich bringen. In den burgenländischen 

Krankenanstalten 

arbeiten rund 1400 Pflegekräfte, 

83% davon diplomierte Fachkräfte. 

In den 47 Pflegeeinrichtungen 

sind rund 1000 Pflegekräfte, 60% 

davon diplomierte Gesundheitsund 

Krankenpflegepersonen, beschäftigt. 

Während in allen Sparten 

Arbeitsplätze gestrichen werden 

und die Menschen in die Arbeitslosigkeit 

schlittern, werden im 

Gesundheits- und Pflegebereich 

Fachkräfte benötigt und gesucht. 

Daher legt das Land Burgenland 

auf die Ausbildung im Pflegebereich 

einen besonderen Focus. 

Energiestrategie 2020 

steckt den Weg zur 

Energieautarkie ab 

Kürzlich wurden die Schwerpunkte 

und Ziele der Burgenländischen 

Energiestrategie vorgestellt. 

So sollen bis 2020 über 50 

Prozent des gesamten Energieverbrauchs 

des Burgenlandes - 

inklusive Verkehr, Haushalte, Industrie, 

Gewerbe, Dienstleistungen, 

Landwirtschaft - aus erneuerbarer 

Energie bereitgestellt 

werden. Im Jahr 2050 sollen 100 

Prozent des gesamten Energieverbrauchs 

aus erneuerbarer Energie 

bereitgestellt werden. 

Ein erstes Etappenziel wird 

noch in diesem Jahr erreicht, hält 

Landeshauptmann Hans Niessl 

fest: „Das Burgenland wird im 

September erstmalig in seiner 

Geschichte 100 Prozent seines 

Strombedarfs aus im Land erzeugter 

erneuerbarer Energie, 

hauptsächlich aus Windkraft, abdecken.“ 

Das sei ein großartiger 

Erfolg, „mit dem wir uns aber 

nicht zufrieden geben. Das nächs - 

te ganz große Ziel lautet, dass wir 

energieautark werden“, so der 

Landeshauptmann. 

der burgenländischen Gemeinden entwickelt. Sie soll dazu beitragen, 

die Vielfalt dörflicher Lebensformen und Siedlungsstrukturen 

sowie den individuellen Charakter der Dörfer zu bewahren und darüber 

hinaus auch Impulse für soziale und kulturelle Eigeninitiativen 

auszulösen. Mit weit über 400 

Projekten ist das Burgenland 

österreichweit Vorreiter. „Wir 

dürfen mit Fug und Recht sagen: 

Die Entwicklung der Dorferneuerung 

ist eine große Erfolgsstory“, 

freute sich Landesrätin 

Verena Dunst. 

V.l.: Freude über Erfolgsstory Dorferneuerung: 

GVV-Präsident Bgm. 

LAbg. Erich Trummer, Familienlandesrätin 

Verena Dunst, LH Hans 

Niessl, GB-Präsident LAbg. Bgm. 

Leo Radakovits 

Foto: Landesmedienservice Burgenland

Regierungssitzung: 

Grundfinanzierung für 

internationale Schule 

beschlossen 

In der Regierungssitzung am 18. 

Juni wurde die Grundfinanzierung 

des Landes Kärnten für die internationale 

Schule in Oberwollanig 

bei Villach beschlossen. Rund 

560.000 Euro seien für die Jahre 

2013 bis 2015 genehmigt worden 

und stellen laut Kaiser eine Anschubfinanzierung 

dar. Ebenfalls 

beschlossen wurde die Fertigstellung 

des Langlaufleistungszentrums 

in St. Jakob im Rosental mit 

einer Investition von 520.000 Euro. 

Bei diesem Projekt gespart habe 

man durch die Vermeidung einer 

Strukturenverdopplung, wie Kaiser 

ausführte. So habe man die um 

800.000 Euro geplante Errichtung 

einer Rollerstrecke – es gibt bereits 

eine in der nahen Alpenarena 

Villach – nicht genehmigt. 

Weiters beschlossen wurde laut 

dem Landeshauptmann die Beendigung 

der Mitgliedschaft des Landes 

Kärnten in der Versammlung 

der Regionen (VRE). Stattdessen 


trete man dem europäischen Netzwerk 

„European Regions Research 

and Innovation Network“ 

(ERRIN) bei, was der innovativen 

Ausrichtung des Landes viel mehr 

entspreche. Festgelegt habe man 

in der Regierungssitzung zudem 

die Besetzung des Dialogforums, 

das nach der topografischen Lösung 

nur einmal getagt hat. Für 

dessen nächste Einberufung habe 

man bewusst den morgigen slowenischen 

Nationalfeiertag gewählt, 

so Kaiser. Dies solle ein Zeichen 

der Wertschätzung dem 

Nachbarn gegenüber sein. Wichtige 

Themen sollen morgen u.a. die 

slowenische Musikschule und die 

europäische Zusammenarbeit sein. 

Laut Kaiser fiel weiters eine 

Grundsatzentscheidung zur Übertragung 

der Aufgabenbereiche 

der Entwicklungsagentur Kärnten 

(EAK) auf den Kärntner Wirtschaftsförderungs 

Fonds (KWF) 

und die Kärntner Betriebsansiedlungs- 

u Beteiligungs-GesmbH 

(BABEG). Mit Rudolf Weissitsch 

von der Landessanitätsdirektion 

habe man einen Strahlenschutzbeauftragten 

des Landes Kärnten 

bestellt und damit eine bisher offene 

Flanke geschlossen. 

Waldner sprach u.a. die über 

das Gemeindereferat gestartete 

Hoch- und Tiefbauoffensive mit 

50 Mio. Euro auf fünf Jahre an. 

Neu bestellt habe man den Wirtschaftspolitischen 

Beirat, der unter 

dem Vorsitz von Gottfried Haber 

stehe. Holub freute sich über 

die Aufnahme der „Oberen 

Drau“ im Bezirk Spittal in die 

„Liste der Feuchtgebiete internationaler 

Bedeutung“ gemäß Ram- 

Klagenfurt: 

Neue Flächen für Graffiti-Kunst auf dem Messegelände 

Jugendreferent Stadtrat Gerhard Reinisch und PSG-Geschäftsführer 

Andreas Waldher geben Plakatflächen 

auf der Trendsporthalle für die heimische 

Graffiti-Szene frei. Kaum sind die 

drei Plakatwände auf der Trendsporthalle 

Megapoint für die Graffiti-Szene 

freigegeben, zieren auch schon die 

ers ten Kunstwerke die riesengroßen 

Flächen. „Der Ort hier ist optimal für 

junge Kunst – in diesem Bereich des 

Messegeländes befinden sich das Jugendkulturzentrum 

kwadra:t, das 

Theater ‚Halle11’ und die Trendsporthalle 

– Orte, an denen sich die junge, 

kreative und künstlerisch tätige Szene 

trifft“, so Jugendreferent Stadtrat Gerhard 

Reinisch, der durch eine Kooperation 

mit dem PSG Posterservice der 

AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | KÄRNTEN 

sar-Konvention. Damit sei ein Artenschutz 

internationalen Charakters 

gesichert. 

Klagenfurt 

Männerchor erhält Stadtwappen 

Zum 30-jährigen Jubiläum bekam 

der Männerchor Straßenbau 

Klagenfurt ein besonders Geschenk: 

Das Stadtwappen. 1983 

wurde unter dem Motto „Von 

Volk zu Volk der Straße Lauf, 

schließe o Lied die Herzen auf“ 

der Männerchor der Straßenbauabteilung 

des Landes Kärnten gegründet. 

In den darauffolgenden 

Jahren gab es zahlreiche Auftritte 

im In- und Ausland, die unter dem 

großen Einsatz des Gründungsobmannes 

Jakob Schaffer und dem 

Gründungschorleiter Franz Willegger 

zustande kamen. Mit dem 

Männergesangsverein Fidelio 

Wiesbaden-Biebrich verbindet 

der Chor eine langjährige Freundschaft, 

die auf die Städtepartnerschaft 

zwischen Klagenfurt und 

Wiesbaden zurückzuführen ist. 

Der Schwerpunkt des Chores lag 

immer schon auf der Erhaltung 

und Pflege des Kärntnerliedes. 

Diesen Auftrag verfolgen auch 

der jetzige Obmann Eckart 

Schwarzfurtner und Chorleiter 

Dietmar Ebner. Das große Jubiläum 

wurde in der Schleppe- 

Eventhalle gebührend gefeiert. 

Dabei gab es seitens der Stadt ein 

besonderes Geschenk. Bürgermeister 

Christian Scheider verlieh 

das Recht zur Führung des Klagenfurter 

Stadtwappens. Auch 

Vizebürgermeisterin Dr. Maria- 

Luise Mathiaschitz und GR Mag. 

Wilfried Thaler gratulierten den 

Chormitgliedern herzlich. 

Bürgermeister Christian Scheider mit Vizebürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, 

GR Mag. Wilfried Thaler und Vertreter des MGV Straßenbau Klagenfurt 

bei der 30 Jahr-Feier des Chores. Foto: Stadtpresse/Sonya Konitsch 

Stadtwerke neuen Platz für Graffitikunst geschaffen hat und bei Bedarf 

weitere Flächen zur Verfügung stellen möchte. Mit dem Eigentümer 

einer langflächigen Grenzwand im Klagenfurter Stadtgebiet ist 

Reinisch in Verhandlung und auch mit der PSG führt der Jugendreferent 

weitere Gespräche. Stadtrat Gerhard 

Reinisch freut sich „einem großen 

Anliegen der Jugend entsprechend 

Platz geben zu können. Allein beim 

‚Ideenwettbewerb für ein junges Klagenfurt’, 

den wir im vergangenen Jahr 

durchgeführt haben, gab es unzählige 

Einsendungen, die das Thema Graffiti 

in unterschiedlichster Weise zum Inhalt 

hatten“. Daher plant Klagenfurts 

Jugendreferent weitere Aktionen, unter 

anderem „Graffiti Days“ im kommenden 

August. 

Von rechts.: Philipp Pirolt, Jugendreferent 

StR Gerhard Reinisch, Christian Wadl und 

PSG-Geschäftsführer Andreas Waldher 

Foto: Stadtpresse / Fritz 


37

38 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Schwechat: 

Scharfe Reaktion des 

Bürgermeisters auf 

Aussendung 

Die Opposition in Schwechat 

wurde informiert, danach auch 

die Medien: Auf Initiative der 

SPÖ Schwechat strebt die Stadt 

eine 100prozentige Übernahme 

der Multiversum Betriebs GmbH 

an. Bgm. NR Hannes Fazekas: 

„Damit wird die Restrukturierung 

des Unternehmens abgeschlossen, 

das Multiversum steht auf einer 

soliden Basis und kann den 

Weg in eine erfolgreiche Zukunft 

fortsetzen.“ 

Ein Weg, den die Schwechater 

„Die Dorfhelferinnen gibt es in Niederösterreich 

seit 47 Jahren. In dieser Zeit wurden 

mehr als 500 helfende Hände ausgebildet, 

was zeigt, wie wichtig die Helferinnen für 

den ländlichen Raum in Niederösterreich 

sind“, erklärt Direktor Ing. Gerhard Altrichter 

zum Abschluss des diesjährigen Ausbildungslehrgangs 

an der LFS Gießhübl. Fünf 

Schülerinnen beendeten heuer ihre Ausbildung, 

die aus 16 Wochen Unterricht an der 

Schule und 20 Wochen 

praktische Ausbildung 

wie Kinderbetreuung, 

Altenbetreuung und 

Arbeit am landwirtschaftlichen 

Betrieb 

besteht. „Der Einsatz 

der Dorfhelferinnen ist 

oft mit großen Herausforderungenverbunden, 

da neben der Arbeit 

in der Landwirtschaft 

oft auch Kinder 

und pflegebedürftige 

Personen zu betreuen 

sind. Dies erfordert 

sehr viel Einfühlungsvermögen 

und Verantwortung, 

da die Dorfhelferin 

nicht nur ihre 

Arbeitskraft für die Familie 

zur Verfügung 

stellt, sondern auch 


Grünen nicht wahrhaben wollen, 

wie sie in einer jüngsten Aussendung 

darlegen. Fazekas: „Die 

hören nicht auf, Querschüsse abzufeuern, 

obwohl sie damit seit 

einem Jahr immer wieder scheitern. 

Das Gejammer der Grünen 

ist einfach nur mehr lächerlich.“ 

Der Bürgermeister legt auch 

die nächsten Schritte auf dem 

Weg zur Umstrukturierung dar: 

„Am 24. Juni wird der Prüfbericht 

zum Multiversum, der jetzt 

fertig gestellt wurde, im Gemeinderat 

diskutiert. Er enthält nichts, 

was nicht schon bekannt war – 

vor allem nichts, was nicht zu reparieren 

und zu sanieren ist. Das 

passt den Grünen offenbar nicht 

ins Konzept – sie setzen weiter 

auf Ruin. Diesen Weg verurteile 

ich, er schadet dem Unternehmen, 

er schadet der Stadt, er 

schadet den Menschen, die hier 

leben.“ 

Der Bürgermeister stellt auch 

eindeutig klar, dass die Weichen 

für die Zukunft des Multiversums 

gestellt sind, und zwar „egal ob 

das den Grünen passt oder nicht“. 

Fazekas: „Ich habe ein Jahr lang 

sehr hart dafür gearbeitet, dass 

dieses Projekt weiter wachsen 

kann. Das lass ich mir von Grünen 

sicher nicht vermiesen. Es 

gibt nur mehr diesen einen Weg 

– und der wird zum Erfolg 

führen.“ 

Egon Schiele Geburtshaus 

in Tulln ist eröffnet 

In Tulln wurde am 15. Juni 

das neu gestaltete Geburtshaus 

des Jahrhundertkünstlers Egon 

Schiele feierlich eröffnet. Rund 

350 Besucher waren vor Ort und 

nutzten die Gelegenheit zur ers - 

ten Besichtigung der rekonstruierten 

Wohnung der Familie 

Schiele im Bahnhofsgebäude. 

Spiel und Spaß boten die vielen 

Attraktionen des ÖBB-Erlebnistages. 

„Egon Schiele ist ein historisches 

Familienmitglied der Stadtgemeinde 

und die Eröffnung des 

Geburtshauses ein Meilenstein in 

der Entwicklung Tullns als Tourismus- 

und Schiele-Standort“, 

freute sich Bürgermeister Mag. 

Peter Eisenschenk bei der großen 

Eröffnungsfeier des Egon Schiele 

Geburtshauses am Tullner Hauptbahnhof. 

Vor 123 Jahren erblickte 

der Jahrhundertkünstler Egon 

Mostviertler Bildungshof Gießhübl: 

Neue Dorfhelferinnen ausgebildet 

Flexibilität im Umgang mit Menschen mitbringen 

muss“, so Altrichter. Die Dorfhelferinnen 

bieten Hilfe in Notsituationen auf 

land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, bei 

denen die betriebsführende Bäuerin ausfällt. 

Landtagsabgeordneter Anton Kasser überreichte 

mit Direktor Altrichter die Dekrete an 

Egon Schiele, 1906 Foto: Adolf Bernhard 

Schiele (12.6.1890 – 30.10.1918) 

hier das Licht der Welt als drittes 

Kind des Bahnhofvorstandes 

Adolf Schiele. 

Jetzt wurden die Räumlichkeiten 

mit viel Liebe zum Detail und 

vielen neuen Informationen zum 

Leben der Schieles neu gestaltet. 

Die erstmalige Besichtigung war 

bei der großen Eröffnungsfeier 

am 15. Juni möglich. 

die neuen Dorfhelferinnen. Auch die Ehrung 

von Dorfhelferinnen, die bereits 50 Einsätze 

absolvierten, fand in diesem feierlichen Rahmen 

statt. Dorfhelferinnen können bei der 

Abteilung Landwirtschaftsförderung, Frau 

Monika Schadenhofer, Telefon: 02742/9005- 

12820 angefordert werden und werden nach 

Dringlichkeit der Einsätze zugeteilt. 

Die neuen Dorfhelferinnen mit den Ehrengästen. 

1. Reihe v. l.: Klassenvorständin Ing. Christine Angerer, 

Stefanie Schönbichler, 

Michelle Wandl, 

Anastasia Jeindl, Silvia 

Grasberger, Veronika 

Holzmann und Martina 

Krondorfer (Abt. LF3.) 

2. Reihe v. l.: Monika 

Schadenhofer(Abt. LF3), 

Direktor Ing. Gerhard 

Altrichter, Hofrat Dr. Friedrich 

Krenn (Abt. LF2), 

Julia Schachinger, Bezirksbäuerin 

Leopoldine 

Hochmeister, Katrin Buder, 

Hofrat DI Ernest Reisinger 

(Abt. LF3), LAbg. 

Bgm. Anton Kasser, LAK- 

Vizepräsidentin Josefa 

Czezatke und LAK-Kammeramtsdirektor 

Mag. 

Walter Medosch. 

Foto: LFS Gießhübl

Gartenbauschule Langenlois: 

Berufswettbewerb der Junggärtner in NÖ 

Beim 30. Berufswettbewerb der 

Gärtner in NÖ wurden die besten 

Junggärtner Niederösterreichs 

gekürt. Die Siegerehrung nahm 

Landesrätin Mag. Barbara 

Schwarz vor. „Beim Bewerb waren 

gute Ideen gefragt – vor allem 

bei der Farbgestaltung, bei 

Blumenarrangements und der 

standortgerechten Bepflanzung 

von Musterbeeten. Die Jugendlichen 

gingen sehr professionell 

und mit viel Kreativität ans Werk. 

Den Bewerb entschied Fachschüler 

Michael Ruzicka für sich 

und ist somit der beste Junggärtner 

Niederösterreichs. Zweitplatzierter 

ist Markus Haring und auf 

dem dritten Rang ist Franziska 

Bagl. 

„Die Junggärtner haben darüber 

hinaus hervorragende Berufsaussichten, 

denn das Interesse 

am privaten Gärtnern nimmt zu 

und Gartengestaltung wird immer 

öfter in professionelle Hände 

gelegt“, so Schwarz. 

Kreativer Blumenschmuck der 

Schüler 

„Beim Wettbewerb der Junggärtner 

gingen die Schüler der 

Abschlussklassen der Gartenbauschule 

an den Start. Dabei gab es 

praktische Aufgaben aus der professionellen 

Produktion von Zierpflanzen, 

Gemüse und Gehölzen“, 

erklärten Berufsschuldirektorin 

Dipl.-Ing. (FH) Anna-Maria 

Betz und Fachschuldirektor Ing. 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH 

Franz Fuger. „Die kreative Verwendbarkeit 

von Pflanzen in 

Haus und Garten konnte durch 

Bepflanzen von Musterbeeten, 

Blumenkisten und Blumenarrangements 

unter Beweis gestellt 

werden. Abgerundet wurde der 

Bewerb durch einen theoretischen 

Wissenstest“, so die beiden 

Direktoren. Die Sieger werden 

beim Bundesbewerb für Nieder - 

österreich an den Start gehen. 

Bildungszentrum für Gartenbau 

mit Tradition 

Die Gartenbauschule Langenlois 

ist seit 65 Jahren das Zen- 

1. Reihe v. l.: Rene Pollroß (Junggärtnerobmann), Landesrätin Mag. Barbara 

Schwarz, Berufsschuldirektorin Dipl.-Ing. (FH) Anna-Maria Betz, Fachschuldirektor 

Ing. Franz Fuger und Bürgermeister Hubert Meisl. 2. Reihe v. l: Markus 

Haring, Michael Ruzicka, Franziska Bagl Foto: Jürgen Mück 

trum des Gartenbaues in Niederösterreich. 

Derzeit besuchen 

über 200 Schüler die Fachschule 

und rund 120 Schüler die Berufsschule. 

In der vierjährigen Fachschule 

werden Facharbeiter in den Lehrberufen 

Gärtner, Friedhofsgärtner, 

Landschaftsgärtner und Blumenbinder 

(Floristik) ausgebildet. 

Die anschließende Meisterausbildung 

kann in Langenlois 

ebenfalls in diesen Sparten abgelegt 

werden. 

An der dreijährigen Berufsschule 

werden Gärtnerlehrlinge 

aus Niederösterreich und 

dem Burgenland ausgebildet. 

Die Schwerpunkte sind dabei 

Zierpflanzen-, Gemüse- oder 

Baumschulgärtner und Landschaftsgärtner 

oder Blumenbinder. 

Kinderspielplatz in Grieskirchen offiziell eröffnet 

Zahlreiche Kinder, Eltern, 

Großeltern und Vertreter der 

Kommunalpolitik feierten kürzlich 

die Spielplatzeröffnung „Am 

Alten Kaisersteig“ in Grieskirchen. 

Die Segnung des Spielplatzes 

erfolgte durch Kaplan Mag. Norbert 

Purrer , und im Anschluss an 

den „offiziellen Teil“ nahmen die 

Kinder die Anlage sofort in Beschlag. 

Als Höhepunkt gab es 

ein Eis. Die kreativ bemalten 

Steine, welche die Kinder mitbrachten, 

werden zukünftig den 

Spielplatz als Glückssteine bereichern. 

„Es ist eine große Freude, dass 

unsere Grieskirchner Kinder den 

Spielplatz sofort in ihr Herz geschlossen 

haben und die Freizeit 

hier mit dem Spielen verbringen“, 

freuen sich die Bürgermeis - 

terin Maria Pachner und die zuständige 

Stadträtin Lilli Brauneis. 

Der Spielplatz wurde mit einer 

Sandspiellandschaft, einem Was- 

„Strandbad“ in Gmünd geplant 

Rund 7 Hektar Badefläche und 

Sandstrand soweit das Auge 

reicht: So präsentiert sich das 

zukünftige „Gmünder Strandbad“ 

in der ehemaligen „Wurz- 

Sandgrube“ in Breitensee. Bereits 

in der Badesaison 2014 

könnte dort der Badebetrieb aufgenommen 

werden. 

„Wir wollen damit ein zusätzliches 

Angebot für unsere Bürgerinnen 

und Bürger, aber auch für 

unsere Gäste schaffen“, sagt Bürgermeister 

Andreas Beer, MA. 

Die letzte Naturbademöglichkeit 

stellte in der Saison 2005 ihren 

Betrieb ein: Beim Freibad am 

Gmünder Aßangteich entstand in 

weiterer Folge das „Sole-Felsen- 

serspielbereich,Pfahlbauspielgeräten, Schaukeln und einer 

Seilbahn ausgestattet. 

Spielplätze wecken Neugier, 

Kreativität und Spontanität, wenn 

sie kindergerecht ausgestattet 

und gestaltet sind. Deshalb war 

es ganz wichtig, auf die Bedürfnisse 

der Kinder einzugehen. Um 

zu erfahren, was sich „die Betroffenen“ 

– also die Kinder selbst – 

von einem Spielplatz erwarten, 

wurden die Kinder in alle Projektphasen 

mit eingebunden. 

Bad“, das Gmünd und die Region 

zum Wellness- und Erholungsgebiet 

machte. Auf rund 7 Hektar 

Fläche sollen beim neuen 

Gmünder Strandbad in Breitensee 

Umkleide- und Duschkabinen, 

ein Kiosk sowie eine entsprechende 

Anzahl an Liegeflächen 

errichtet werden. An der 

tiefsten Stelle misst das „Gmünder 

Strandbad“ rund 35 Meter 

Tiefe. Die Kosten für die Herstellung 

der infrastrukturellen Anlagen 

werden sich auf rund € 

60.000,- belaufen. Bürgermeister 

Andreas Beer, MA: „Nach Abschluss 

aller Verfahren könnte 

man mit dem Badebetrieb bereits 

im kommenden Jahr starten“. 

Am 27. Mai präsentierte Bürgermeister Andreas Beer, MA die Pläne zum geplanten 

„Gmünder Strandbad“. Im Bild (von links): Vzbgm. Mag. Gottfried Libowitzky, Sandgruben-Besitzer 

Markus Wurz, Bgm. Andreas Beer, MA, Stadtamtsdirektor Horst 

Weilguni, MPA, Bauamtsleiter Ing. Franz Höllrigl. Foto: Stadtgemeinde Gmünd (Harald Winkler) 


39

40 NIEDERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Schüler bauen Fotovoltaik-Anlage 

für afrikanische 

Schule 

An der Landwirtschaftlichen 

Fachschule Tulln führt Fachlehrer 

Walter Wiesmüller ein ungewöhnliches 

Projekt durch: mit 

den Schülern hat er Fotovoltaik- 

Paneele gebaut, die eine Schule 

in Nigeria mit Strom versorgen 

werden. Für den Transport wurde 

eigens ein altes Feuerwehrauto 

gekauft, das per Containerschiff 

nach Afrika gebracht wird, damit 

die Lieferung bis zur Schule möglich 

ist. 

„Durch Sabinus Iweadighi, 

Pfarrer in Pottenbrunn, bin ich 

auf die Idee gekommen das 

Hilfsprojekt mit dem Namen ‚africhill‘ 

zu starten. Iweadighi baute 

vor drei Jahren in seiner Heimat 

Nigeria ein Schulzentrum 

auf, doch leider fehlt bislang eine 

funktionierende Stromversorgung“, 

erzählt Wiesmüller. „Die 


Sonne scheint lange genug in 

Afrika, um mit der Fotovoltaik- 

Anlage ausreichend Strom zu erzeugen. 

Zudem sind die Paneele 

leicht zu transportieren.“ 

Anlage geht im Sommer in 

Betrieb 

Das Feuerwehrauto samt den 

Paneelen ist bereits per Schiff 

über Hamburg nach Nigeria unterwegs. 

Lehrer Walter Wiesmüller 

fliegt im August mit einem 

Montageteam nach Afrika und 

wird das Auto im nigerianischen 

Hafen übernehmen sowie für den 

Aufbau der Anlage sorgen. Das 

Feuerwehrauto bekommt die 

Schule als Geschenk, denn ein 

Rücktransport wäre teurer als das 

Auto noch wert ist. 

Im Probebetrieb hat die Anlage 

bereits gut funktioniert und dem 

Transport steht somit nichts mehr 

im Wege. Auch die Finanzierung 

ist durch Sponsoren gesichert. 

Information über das Hilfsprojekt 

„africhill“ gibt es unter 

www.africhill.at, auch Spenden 

sind für das Projekt noch möglich. 

Direktor Josef Meisl ist erfreut 

über die Initiative: „Da wir den 

Schulschwerpunkt ‚Erneuerbare 

Energieformen‘ haben, passt das 

Projekt optimal zur Ausbildung. 

Die Schüler können sich so aktiv 

ins Hilfsprojekt einbringen und 

lernen dabei praktische Tätigkeiten 

durchzuführen“. 

Die Personen v. l.: Paul Stummer, Fachlehrer Ing. Walter Wiesmüller, Direktor 

Dipl.-HLFL-Ing. Josef Meisl und Anton Aichinger. Foto: Jürgen Mück 

Tagung Großkläranlagen 

Am 13. und 14. Juni 2013 fand 

im Wiener Neustädter Skyline 

die 18. Nachbarschaftstagung der 

ÖWAV-Sonder-Nachbarschaft 

„Großkläranlagen“ statt. 

Der Abwasserverband Wiener 

Neustadt-Süd um Obmann Bernhard 

Müller und Geschäftsführer 

Wolfgang Scherz hielt ein abwechslungsreiches 

Programm 

bereit: Die 50 TagungsteilnehmerInnen 

aus Österreich und 

V.l.n.r.: GF DI Manfred Assmann, ÖWAV (Österreichischer Wasser- und Abfallwirtschaftsverband), 

Bgm. Bernhard Müller, BA, MPA, GF DI Dr. Wolfgang 

Scherz, MBA, Abwasserverband Wiener Neustadt-Süd, Univ.-Prof. DI Dr. Helmut 

Kroiss, Wissenschaftlicher Leiter der Sonder-Nachbarschaft „Großkläranlagen“, 

Hofrat DI Gerhard Spatzierer, Vorsitzender der Fachgruppe Abwassertechnik 

und Gewässerschutz“ im ÖWAV und Vorstandsmitglied des ÖWAV Foto: Magistrat 

„gehen geht“ für Schulkinder 

Südtirol informierten sich über 

die neuesten Entwicklungen im 

Bereich Großkläranlagen, zwei 

interessante Exkursionen führten 

zum Krebsforschungs- und - 

therapiezentrum MedAustron 

und in die an den Stand der 

Technik angepasste Kläranlage 

des Abwasserverbandes Wiener 

Neustadt-Süd. 

Kinder des Kindergartens Pottenbrunn, die im Herbst in die Volksschule 

kommen, übten in den letzten Wochen den Schulweg zu Fuß. 

Die Aktion „gehen geht“ von „die umweltberatung“ unterstützt durch 

das Referat Umweltschutz und das Schulamt im Magistrat St. Pölten 

hat zum Ziel, Kinder darauf aufmerksam zu machen, worauf sie achten 

müssen, um sicher zu Schule zu kommen und dass es gesund ist, in die 

Schule zu GEHEN. 

Als Anerkennung für das fleißige Üben des künftigen Schulweges 

überreichten am 29 Mai Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, der Leiter 

des Schulamtes Andreas Schmidt, Lic.iur.MBA,MPA und die Leiterin 

des Referats Umweltschutz-Lebensraum; DI Ingrid Leutgeb-Born 

Urkunden und „Medaillen“ in Form von Rückstrahlern, die für zusätzliche 

Sicherheit auf dem Schulweg sorgen sollen. 

Foto: mss/Vorlaufer

255 Mio. Euro für Hochwasserschutz 

budgetiert 

255 Millionen Euro sollen bis 

zum Jahr 2023 allein entlang der 

Donau in den Hochwasserschutz 

investiert werden. 20 Projekte in 

Nieder- und Oberösterreich sind 

geplant, die Hälfte des budgetierten 

Volumens übernimmt der 

Bund, 30 Prozent die Länder und 

20 Prozent die Gemeinden bzw. 

sonstige Interessenten. Dies ging 

am Mittwoch aus einer Aussendung 

des ÖVP-Verkehrssprechers 

Martin Bartenstein hervor. 

Laut Bartenstein haben die beiden 

Regierungsparteien am Mittwoch 

beschlossen, „in Verhandlungen 

mit den betroffenen Bundesländern 

einzutreten“. Ziel der 

Verhandlungen sollte sein, dass 

die Projekte „beschleunigt umgesetzt 

werden können und sobald 

wie möglich, jedenfalls vor 2023, 

eine vollständige Ausfinanzierung 

aller Projekte gewährleistet 

wird“. 

Die Hochwasserschutz-Projekte 

und deren Investitionssummen 

im Detail: Ybbs/Sarling 945.000 

Euro, Ybbs/Kemmelbach-Neumarkt 

1,775 Mio. Euro, Krems- 

Stein 1,5 Mio. Euro, Korneuburg 

2,775 Mio. Euro, Rossatz 11,615 

Mio. Euro, St. Pantaleon 5,815 

Mio. Euro, Marbach 10,0 Mio. Euro, 

Emmersdorf 11,03 Mio. Euro, 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | NIEDERÖSTERREICH 

Aggsbach Markt 7,205 Mio. Euro, 

Aggsbach Dorf 22,415 Mio. Euro 

sowie Bad Deutsch-Altenburg 3,0 

Mio. Euro in Niederösterreich. 

In Oberösterreich sind für die 

St. Georgner Bucht 7,75 Mio. Euro, 

für Enns/Enghagen 6,95 Mio. 

Euro und für das Machland Nord 

19,2 Mio. Euro veranschlagt. 

Auch in Wien soll in den Hochwasserschutz 

investiert werden: 

15,6 Millionen Euro. 

Team Stronach in NÖ hat 

Klubobmann gewechselt 

Das Team Stronach in Niederösterreich 

hat nur etwas 

mehr als drei Monate nach der 

Landtagswahl vom 3. März seinen 

Klubobmann gewechselt. 

Walter Laki wurde abgewählt, 

Ernest Gabmann jun. zu seinem 

LFS Warth mit dem „Agrar-E-Learning-Award“ 

ausgezeichnet 

„Mit dem ‚Agrar-E-Learning-Award‘ wurden erstmals die besten Projekte 

im agrarischen Bildungs- und Beratungswesen in Österreich 

prämiert. Die LFS Warth nahm mit dem Projekt ‚Italiagirls‘ teil und 

wurde in der Kategorie ‚Web 2.0-Anwendungen‘ ausgezeichnet“, 

freut sich Lehrerin Mag. (FH) Martina Piribauer. Die Urkunde über- 

Nachfolger bestellt. Es handle 

sich um die „Entscheidungen 

der Parteimitglieder eines Landes“, 

reagierte Parteigründer 

Frank Stronach in einer Aussendung. 

„Es gab gravierende Unzufriedenheit 

mit der Arbeit von 

Walter Laki, also erfolgte dieser 

Schritt“, zitierte der „Kurier“ 

die Landesobfrau des Team 

Stronach, Elisabeth Kaufmann- 

Bruckberger. Dem Vernehmen 

nach habe der nunmehrige Ex- 

Klubchef den fünfköpfigen 

Landtagsklub dazu anhalten 

wollen, das Budget 2014 trotz 

Kaufmann-Bruckbergers vorangegangener 

Zustimmung in der 

Landesregierung abzulehnen. 

Als logischen Schritt bezeichnete 

Klaus Schneeberger, Klubobmann 

der ÖVP, die Abwahl. 

Der Klub sei seinem Chef nicht 

mehr gefolgt. Er, Schneeberger, 

hätte freilich erwartet, dass Laki 

„diesen Schritt von sich aus 

setzt“. 

Wolfsgraben: 

Fahrbahnteiler und Quer - 

ungshilfe in fertiggestellt 

Auf dringenden Wunsch der 

Bewohner von Wolfsgraben (Bezirk 

Wien-Umgebung) und auf 

Grund der Verkehrsdichte auf 

der Landesstraße B 13 mit täglich 

rund 5.000 Fahrzeugen, hat sich 

das Land Niederösterreich dazu 

entschlossen, einen neuen Fahrbahnteiler 

mit einer Querungshilfe 

für Fußgänger an der Kreuzung 

der Landesstraße B 13 mit 

der Liesinger Straße zu errichten. 

Die Arbeiten wurden von der 

Straßenmeisterei Neulengbach in 

Zusammenarbeit mit Bau- und 

Lieferfirmen aus der Region in einer 

Zeit von rund vier Wochen 

abgeschlossen. 

Die Planungen für die Verkehrssicherheitsmaßnahmenerfolgten 

durch die Straßenbauabteilung 

2 in Tulln. Die Gesamtbaukosten 

belaufen sich auf 

64.000 Euro, wobei rund 44.000 

Euro auf die Marktgemeinde 

Wolfsgraben und 20.000 Euro auf 

das Land Niederösterreich entfallen. 

reichte Landwirtschaftsminister Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, der 

von „innovativen Einsatzmöglichkeiten moderner Informationstechnologie 

im Bildungsbereich“ sprach. 

In den fünf Kategorien Kurzfilme, Bildschirmvideos, Kurse auf Lernplattformen, 

Audiodateien und Web 2.0-Anwendungen wurden die 

besten Projekte prämiert. Teilnahmeberichtigt waren Schulen und 

Bildungsorganisationen im Landwirtschaftsbereich. 

E-Award für Weblog der Schülerinnen über Italienreise 

Foto: Apa 

Die Schülerinnen des 3. Jahrganges der Fachrichtung Hauswirtschaft 

wurden mit dem E-Award für den Weblog „Italiagirls“ 

über die Italienreise ausgezeichnet. „Im IT-Unterricht wurde 

der Themenbereich des Blogs erarbeitet und im Internet angelegt. 

Bei der Italienreise verfassten die Schülerinnen dann Einträge 

und stellten Fotos online, sodass die Eltern und Interessierte 

immer über die Reiseaktivitäten informiert waren“, erklärt 

Lehrerin Mag. (FH) Martina Piribauer, die für das Projekt 

verantwortlich zeichnet. „Die Jugendlichen setzten sich so intensiv 

mit ihren Reiseerlebnissen auseinander und lernten die 

praktische Anwendung der neuen Informationstechnologie 

kennen“, so Piribauer. Das Online-Tagebuch im Internet: 

http://italiagirls.wordpress.com. 

V. l.: Rektor Dr. Thomas Haase, Lehrerin Mag. (FH) Martina Piribauer, 

Landwirtschaftsminister Dipl.-Ing. Niki Berlakovich und Dipl.-Ing. 

August Astl (Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich) 

Foto: Jürgen Mück 


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42 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Bei den Grünen Oberösterreich 

gibt es ca. 35 - 40 Personen, die 

kommunalpolitisch tätig und unter 

30 sind, d.h. die auch Gremialarbeit 

machen, Ausschussbesetzungen 

wechseln immer wieder. 

Darüber hinaus gibt es viele 

aktive junge Leute, die eher unter 

20 oder Anfang 20 sind, die in 

Gemeindegruppen aktiv mitarbeiten 

oder sich in GAJ-Gruppen 

(Grünalternative Jugend) engagieren. 

Das BZÖ verzeichnet einen circa-Anteil 

von 20 Prozent an Jungpolitiker/-innen, 

die ehrenamtlich 

auf Bezirks- und Ortsebene beim 

BZÖ OÖ aktiv sind. 

In der Oberösterreichischen 

Volkspartei sind 6,5 Prozent der 

gewählten und fixen Gemeinderäte 

und Abgeordneten unter 

30 Jahren, das sind ca. 330 Personen 

(ohne Ersatz-GR). Dazu gibt 

es anzumerken, dass die Zahl bei 

der Landtags- und GR-Wahl 2009 

höher war, da seither bereits fast 

4 Jahre vergangen sind. 

Als Junge ÖVP gibt es ca. 2.000 

Funktionäre (bis 35 Jahre) in den 

Orts- und Bezirksgruppen, die 

sich für die Jungen in den Gemeinden 

einsetzen. 

Irene Fellner (FPÖ), Jg. 1985, lebt in 

Alberndorf in der Riedmark, (40,48 

km² Fläche und ca. 3.906 Einwohner) 

Foto: Mona Lorenz 

Biografisches: Sie wohnt mit 


Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker am Wort 

Anna Maria Michenthaler befragte Nachwuchspolitikerinnen und Nachwuchspolitiker 

in Oberösterreich. 

1. Was war Ihr Beweggrund in einer politischen Funktion tätig zu werden? 

2. Wie nehmen Sie Ihre Rolle beruflich und privat als Politiker wahr? 

3. Wo sehen Sie als Jungpolitiker Vorteile/Nachteile gegenüber der älteren politisch 

aktiven Generation? 

4. Was sind Ihre kommunalpolitischen Ziele für die nächsten Jahre? 

ihrem Lebensgefährten und der 

dreijährigen Tochter in Alberndorf 

in der Riedmark. Seit ihrer Babypause 

arbeitet sie wieder als gelernte 

Bürokauffrau bei der Firma 

Plasser & Theurer, bei der sie die 

Ausbildung abgeschlossen hat. 

Politische Laufbahn: Sie liebt 

den Umgang mit den Menschen, 

dies weckte in ihr das Interesse 

an der Politik. Seit dem Jahr 2009 

ist sie im Gemeinderat und FPÖ- 

Fraktionsabfrau. 

❶ In vielen Jugendorganisationen 

der Parteien steht der Erhalt 

der eigenen Funktionärsschicht 

bzw. der Stammwählerschaft im 

Vordergrund. Durch die Abhängigkeit 

dieser Organisation von 

Geldern der Mutterpartei ist so 

manchem politisch Interessierten 

dadurch die Freiheit genommen, 

seine eigene Meinung zu äußern, 

wenn diese nicht dem Geldgeber 

entspricht. 

Ich möchte jedoch, um das Interesse 

der jungen Leute an der 

Politik zu erhalten, dass die politische 

Meinungsbildung vom Bürger 

ausgeht. Jeder soll seine Meinung 

einbringen können und diese 

soll ernsthaft durchdacht werden. 

Nur so können die besten 

Lösungen gefunden werden. Es 

wäre schön, wenn alle sagen 

könnten: „Wir können was bewegen“ 

und nicht immer nur: „Es 

sind ja alle gleich da oben, die 

machen was sie wollen und die 

Medien helfen dabei.“ 

❷ Ich versuche, Beruf und Politik 

zu trennen. Wer mich aber 

kennt, weiß, dass ich immer meine 

ehrliche Meinung zum Ausdruck 

bringe. 

Privat und wenn ich an die Zukunft 

meiner kleinen Tochter 

denke, ist mir zukunftsorientierte, 

mit gesundem Hausverstand geführte 

Sachpolitik am wichtigs - 

ten. Gerade bei Themen wie Finanzen, 

Wirtschaft und Umwelt 

(etwa Atomkraft und Gentechnik) 

muss mit viel mehr Verantwortungsbewusstsein 

im Bezug 

auf die nächsten Generationen 

gehandelt werden. Nicht nur in 

der Öffentlichkeit mit Worten 

glänzen, sondern auch von den 

Gemeindestuben an bis nach 

Brüssel mit Taten. 

❸ Die Vorteile sind der offene 

bzw. unbefangene Zugang eines 

Jungpolitikers zu den Themen 

wie auch zu den Politikerkollegen. 

Die oft sehr ausgeprägte Arroganz 

bzw. Ignoranz mancher älterer 

Politiker hat zwar einige 

verschreckt, aber auch den Ehrgeiz 

der Jugend geweckt. Gerade 

im Gemeinderat dürfen parteipolitische 

Machtspielchen nichts 

verloren haben. 

❹ Den alten Trott mit frischem 

Wind beleben und eine gute Diskussionskultur 

pflegen, das will 

ich zumindest in meiner Heimatgemeinde 

zum Ziel haben. 

Damit können wir im Gemeinderat 

miteinander für die Bürger, 

die öffentliche Hand und unsere 

gemeinsame Zukunft die besten 

Entscheidungen treffen und somit 

das Vertrauen der Leute für 

ehrliche Sachpolitik gewinnen. 

Manuel Etzl (ÖVP), 23 Jahre, aus der 

Gemeinde Altschwendt (12,74km² 

Fläche und ca. 665 Einwohner), ist 

seit September 2009 Gemeinderat. 

Foto: Bezirkslandjugend Schärding 

Biografisches: Manuel Etzl absolvierte 

im ersten Bildungsweg 

die Hotelfachschule in Bad Leon- 

felden. Im Jahr 2007 legte er die 

Lehrabschlussprüfung zum Hotelfachmann 

ab. In weiterer Folge 

wechselte er den Beruf und begann 

eine Banklehre in der Raiffeisenbank 

Peuerbach. Im Juni 

2010 schloss er die Lehre zum 

Bankkaufmann ab. Seit dem Abschluss 

des Präsenzdienstes arbeite 

ich als Servicemitarbeiter in 

der Raiffeisenbank Gunskirchen 

in der Bankstelle Bachmanning. 

Privat ist er Mitglied des Kommandos 

der Freiwilligen Feuerwehr 

Altschwendt, hier ist er 

Gruppenkommandant der Bewerbsgruppe 

und für die interne 

Ausbildung zuständig. Er ist Mitglied 

des ÖAAB und in der Landjugend 

Ortsgruppenleiter, Bezirkspressereferent 

und Landesleiter 

Stv. für Oberösterreich. Zu 

seinen Hobbys zählen Skifahren 

und Tennis. 

Politische Laufbahn: Im Jahr 

2009 ist er der ÖVP beigetreten 

und zum Kassier gewählt worden. 

Im September 2009 wurde 

er in den Gemeinderat gewählt, 

und ist in den Ausschüssen Familie, 

Schule, Umwelt und Jugend. 

Er ist außerdem im Arbeitskreis 

der Gesunden Gemeinde aktiv. 

❶ Ich hatte mehrere Beweggründe, 

zum einem waren mir 

Persönlichkeitsbildung und das 

Recht zur Mitentscheidung wichtig. 

Zum anderen ging es mir darum, 

als Sprachrohr der Jugend 

mitzuarbeiten und deren Interessen 

zu vertreten. 

❷ Beruflich muss ich die Politik 

in den Hintergrund stellen und 

darf keine Stellungnahmen zur 

Politik äußern, da sich unser Konzern 

Parteipolitisch nicht positioniert. 

Jedoch erhalte ich hier sehr 

viele Informationen und Hintergründe 

über die Kommunalpolitik. 

Privat engagiere ich mich bei 

einer Vielzahl an Vereinen und 

treffe mich regelmäßig mit den 

unterschiedlichsten Personengruppen. 

Dabei versuche ich immer 

Beschwerden, Wünsche und 

Anregungen für die Gemeindear-

eit zu erfahren. Diese Erkenntnisse 

wiege ich ab und bringe sie 

in den Fraktions- und Gemeinderatssitzungen 

ein. 

❸ Als Vorteile gegenüber älteren 

politisch aktiven Generationen 

sehe ich die Aufgeschlossenheit 

für Neues, sowie meine objektive 

und vorurteilslose Meinungsbildung. 

Als Nachteil sehe ich eindeutig 

meine noch geringen Erfahrungen 

im Verhandlungsgeschick 

bzgl. neuer Projekte, sowie meine 

Bekanntheit in der Bevölkerung. 

❹ Meine Ziele für die nächsten 

Jahre sind die Förderung der Vereine, 

Vertretung der Jugend und 

Mitwirkung an projektbezogenen 

Arbeitsgruppen. Ein weiteres Ziel 

ist der bessere Kontakt zu den 

Gemeindebürgern, um in Folge 

deren Anliegen im Gemeinderat 

zu vertreten. In weiterer Folge 

möchte ich auch auf Bezirks- und 

Landesebene mit gestalten. 

Mag. jur. Detlef Wimmer (FPÖ), seit 

dem Jahr 2009 Stadtrat der Landeshauptstadt 

Linz (193.486 Einwohner 

und ca. 9.604,8 ha Fläche), Jg. 1984 

Foto: Johannes Ifkovits 

Biografisches: Detlef Wimmer 

ist verheiratet und hat einen 

Sohn. Zu seinen Hobbys zählen 

Lesen, Bergwandern und Laufen. 

Nach der Matura begann er das 

nebenberufliche Studium an der 

Johannes-Kepler-Universität Linz 

und schloss das Studium als Mag. 

iur. ab. Des Weiteren studierte er 

nebenberuflich am Hans-Sachs- 

Institut/wwedu Wels und schloss 

als MPA ab. Nach dem Grundwehrdienst 

war er vom Jahr 2003 

bis zum Jahr 2009 Bun des be - 

diens teter Militärperson auf Zeit 

und machte die Ausbildung zum 

Wirtschaftsoffizier. Im Jahr 2009 

absolvierte er seine Gerichtspraxis 

am Bezirks- und Landesgericht 

Linz. Aktuell ist er Offizier 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH 

beim Österreichischen Bundesheer. 

Politische Laufbahn: 

2003-2006: Bundesobmann- 

Stellvertreter des Rings Freiheitlicher 

Jugend (RFJ) 

2006-2009: Landesobmann des 

Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) 

seit 2003: Bezirksparteileitungsmitglied 

der FPÖ Linz 

seit 2006: Landesparteivorstandsmitglied 

der FPÖ Ober - 

österreich 

seit 2007: Bezirksparteiobmann 

der FPÖ Linz 

seit 2009: Bundesparteileitungsmitglied 

der FPÖ 

seit 2012: Landesobmann-Stellvertreter 

des Freiheitlichen Familienverbandes 

(FFV) 

seit 2012: Kuratoriumsmitglied 

des Dinghofer-Instituts (DI) 

❶ Mein Ziel ist, etwas zum Positiven 

verändern. Mit meiner 

Zeit als Schulsprecher-Stellvertreter 

machte ich den Anfang und 

habe großes Interesse an einer 

politischen Tätigkeit gewonnen. 

Nach längerem ehrenamtlichem 

Engagement in der Parteijugend 

und diversen Funktionen hat sich 

schließlich auch die Chance ergeben, 

für ein politisches Mandat 

zu kandidieren. Mir ist es wichtig, 

vor allem mit einer breiten 

Aufstellung und genügend jungen 

Menschen eine starke Mannschaft 

in den jeweiligen Gremien 

zu haben. 

❷ Gerade auf der Gemeinde - 

ebene ist die Politik sehr persönlich, 

was mir gut gefällt. Abgehobene 

Kommunikation über mehrere 

Ebenen ist viel schwieriger 

als ein direkter Kontakt zu Journalisten 

und Bürgern vor Ort. 

Gleiches gilt für die Kombination 

mit dem Privatleben – die ist in 

der eigenen Heimatgemeinde 

trotz langer „Dienstzeiten“ noch 

verhältnismäßig einfacher, da 

lange Reisezeiten entfallen. 

❸ Zwar hat man als junger 

Mensch naturgemäß weniger (Lebens-) 

Erfahrung vorzuweisen, 

bringt andererseits aber mehr 

neue Ansätze, auch Raum für 

Ideen und neue Strategien. 

Grundsätzlich sind junge Menschen 

wahrscheinlich eine Spur 

flexibler und es besteht eine geringere 

Gefahr des oft beklagten 

„Scheuklappendenkens“. Allerdings 

wäre eine Diskussion "Jung 

oder Alt“ völlig falsch – die Kombination 

muss „Jung und Älter“ 

lauten, wird aber leider nicht immer 

eingehalten. 

❹ Weiterhin werde ich mich 

für den Ausbau der direkten Demokratie 

und der Transparenz 

einsetzen. Kostensenkung durch 

längst überfällige Verwaltungsreformen 

ist uns ein großes Anliegen 

– wir wollen Strukturen aus 

der Monarchie, wie zum Beispiel 

Bezirksverwaltungsbehörden, zusammenlesen 

und modernisieren. 

Vor Ort zählt auch der Einsatz für 

Sicherheit in Linz sowie engere 

Zusammenarbeit mit Behörden 

(Polizei) und eine Aufwertung 

des Linzer Ordnungsdienstes (= 

Gemeinde-Aufsichtsorgane), 

wofür ich auch als Sicherheitsreferent 

zuständig bin. 

Neu hinzu kommt eine Aufsichtsratsfunktion 

in der GWG 

GmbH sowie der Abschluss des 

Aufsichtsräte-Lehrgangs „Governance 

Excellence“ an der Wirtschaftsuniversität 

Wien. 

Daniela Mittermayr, (ÖVP), Jg. 1984, 

aus der Gemeinde Arnreit (20,33 km² 

und ca. 1.155 Einwohner), ist seit 

dem Jahr 2009 Gemeindejugendreferentin. 

Foto: LichtMOMENTE/Simone Bauer 

Biografisches: Nach dem Besuch 

der Volks- und Hauptschule 

und des Polytechnischen Lehrganges 

in Rohrbach, absolvierte 

Daniela Mittermayr eine Lehre 

als Bürokauffrau, welche sie mit 

Auszeichnung abschloss. Als berufliche 

Weiterbildung absolvierte 

sie die Buchhalterprüfung und 

die Personalverrechnerprüfung. 

In ihrer Freizeit ist sie aktives 

Mitglied beim Musikverein sowie 

in der Landjugend, wo sie 

fünf Jahre lang Gruppenleiterin 

war. 

Politische Laufbahn: Seit 2009 

ist sie im Gemeinderat Arnreit 

Gemeindejugendreferentin und 

Obfrau des Jugend- und Sportausschusses, 

sowie Mitglied im 

Kulturausschuss. Seit dem Jahr 

2011 ist sie ÖAAB-Obfrau in Arnreit. 

❶ Es war schon eine Ehre und 

Herausforderung für mich, als ich 

für den Gemeinderat gefragt wurde. 

Mit ist es einfach ein Anliegen 

etwas für die Jugend in der Gemeinde 

zu tun und das Leben in 

der Gemeinde noch attraktiver 

und lebenswerter zu gestalten. 

❷ Es ist für mich eine Herausforderung 

mitentscheiden zu dürfen 

im Gemeindegeschehen. 

Natürlich ist es nicht immer 

leicht, Privates und Politik unter 

einen Hut zu bringen, aber ich 

mache es gerne und es macht mir 

Freude. 

❸ Bei uns in Arnreit gibt es seit 

den letzten Wahlen einen sehr 

jungen Gemeinderat. 

Ich sehe es nicht als Problem 

mit den älteren Mitgliedern zusammenzuarbeiten, 

denn man 

kann ja auch noch das eine oder 

andere von ihnen lernen. 

❹ Solange ich im Gemeinderat 

bin, möchte ich engagiert tätig 

bleiben, mich für die Jugendarbeit 

einsetzen und für die Anliegen 

der Gemeindebürger immer 

ein offenes Ohr haben. 

Johannes Klima, Jg. 1985, ist seit 

dem Jahr 2009 Grüner Gemeinderat 

in Pucking (19,68 km² Fläche und 

ca. 3.740 Einwohner). 

((Foto: Brigitte Klima)) 

Biografisches: Er besuchte die 

Volksschule und die Hauptschule. 

Anschließend absolvierte er 

eine Lehre als Papiertechniker in 

Traun wo er immer noch beschäftigt 

ist. 

Politische Laufbahn: Im Sommer 

2008 entschied er sich mit 

seinem Bruder für die Grünen zu 

kandidieren und sie bekamen einen 

Sitz im Gemeinderat. Sein 

Bruder war bis zum Jahr 2011 Gemeinderat, 

Johannes Klima hat 

seinen Sitz übernommen. 

❶ Der Grund meiner Tätigkeit 


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44 OBERÖSTERREICH | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

war ein einfacher: Ich wollte als 

Grün-Sympathisant dem immer 

stärker und größer werdenden 

rechten Lager Paroli bieten. Das 

wollte ich aber nicht auf Bezirks-, 

Landes- oder gar Bundesebene 

machen, einfach weil man oft gezwungen 

wird, brav nach Parteilinie 

einzulenken und ja zu sagen. 

In der Gemeinde hat man 

noch eher die Möglichkeit eigene 

Ideen einzubringen und zu verwirklichen. 

❷ Grade wenn man für die Grünen 

tätig ist, wird alles was man 

tut und macht genau unter die 

Lupe genommen. So kommt es 

beispielsweise im privaten Bereich 

öfter vor, dass ich gefragt 

werde ob ich denn als Grüner 

überhaupt ein Auto haben oder 

Fleisch essen dürfe. Aber damit 

muss man wohl leben und das 

stört mich mittlerweile auch nicht 

mehr. Soviel zum privaten. Die 

Tätigkeit in der Gemeinde mit 

dem Beruf zu vereinbaren fällt 

dagegen schon etwas schwerer. 

Vor allem, da ich im Schichtbetrieb 

tätig bin und es daher oft 

schwer fällt die Termine mit meiner 

Arbeit zu koordinieren. 

❸ Vielleicht, dass man etwas 

unvoreingenommener und frischer 

an bestimmte Sachen heran 

geht. Grade bei jungen Leuten ist 

das typisch österreichische „des 

woa scho imma so, donn passts 

jetzt a“ denken nicht ganz so 

stark ausgeprägt. Prinzipiell gilt 

aber: es ist egal wie alt man ist. 

Gute Politiker können 18 oder 80 

sein. 

❹ Das ist schwer zu sagen. Ich 

möchte die derzeitige Legislaturperiode 

in der Gemeinde so gut 

wie möglich über die Bühne bringen. 

Meine Ideen einbringen und 

gut mit den anderen kooperieren. 

Da mein Bruder, der mich anfangs 

noch unterstützt hatte, aus 

privaten Gründen weggezogen 

ist, bleibt mir nun ein Großteil 

der Arbeit über. Mal sehen ob ich 

2015 noch Energie, Willen und 

Zeit für weitere 5 Jahre habe. 


Anita Breitschuh (SPÖ), Jg. 1984, 

aus Bad Kreuzen 39,92 km² und ca. 

2.452 Einwohner), ist seit dem Jahr 

2009 aktives Gemeinderatsmitglied. 

Foto: Alexander Breitschuh 

Biografisches: Geboren ist 

Anita Breitschuh in Amstetten. 

Seit dem Jahr 2009 ist sie verheiratet 

und hat einen zweijährigen 

Sohn. Ihr Hobby ist das Tauchen 

im Meer. Sie hat ihren Heiratsantrag 

bei einem Tauchgang 

in der Dominikanischen Republik 

bekommen. Sie hat eine 

Lehre als Tapezierer und Dekorateurin 

abgeschlossen und ist 

seit dem Jahr 2004 bei der Firma 

Anrei Reisinger GmbH in Pabneukirchen 

beschäftigt. Bis zum 

30.7. ist sie in Karenz. 

Politische Laufbahn: Die begann 

als Betriebsratsmitgliedstellvertreterin. 

Durch die Betriebsratsarbeit 

ist sie zur Gemeindepolitik 

gekommen. 

❶ Ich bin zur Politik gegangen, 

weil es mir wichtig ist etwas 

für unsere Gemeindebürger 

zu tun. Ich möchte eine Anlaufstelle 

für die Bad Kreuzner sein. 

Speziell für die Kinder und Jugendlichen 

möchte ich mich einsetzen. 

❷ Wichtig ist es auch ein gutes 

Miteinander unter den einzelnen 

Parteien, denn nur so kann 

man das Beste für einen Ort und 

deren Menschen erreichen. 

❸ Die „große“ Politik (Landes- 

und Bundespolitik) ist nicht 

so meine Sache. Dafür gibt es 

geeignetere Personen als mich, 

die versuchen das richtig zu machen. 

Ich möchte mich auch in Zukunft 

auf unsere Gemeinde konzentrieren 

und gehe darin voll 

auf. 

❹ Es ist sehr wichtig, verschiedene 

Generationen in der Politik 

zu haben. Ich sehe da nur Positi- 

ves darin, denn jede Generation 

hat unterschiedliche Erfahrungen 

und Anliegen, die auch eingebracht 

werden können. Nur 

so geht es nicht nur in eine Richtung, 

sondern es werden verschiedene 

Wege eingeschlagen. 

Mag. Michael Raml, Jg. 1987, ist seit 

10 Jahren Mitglied der freiheitlichen 

Gesinnungsgemeindschaft. Er ist 

wohnhaft in Linz (95,99 km² Fläche 

und ca. 193.486 Einwohner) 

Foto: FPÖ LINZ 

Biografisches: Nach der Matura 

absolvierte er an der Linzer 

Johannes Kepler Universität das 

Studium der Rechtswissenschaften, 

welches er im April 2013 

abschloss. 

Politische Laufbahn: Im Ring 

freiheitlicher Jugend verwaltet 

er seit einigen Jahren die Finanzen 

für die oberösterreichische 

Landesgruppe und ist bis heute 

im Vorstand der Bezirksgruppe 

Linz tätig. Weiters ist Mag. 

Michael Raml Mitglied des Bundesvorstandes 

des RFJ. 

In den Jahren 2007 und 2009 

war er Spitzenkandidat der freiheitlichen 

Studenten bei den 

ÖH-Wahlen an der JKU und übte 

mehrere Jahre die Funktion 

des Landesobmannes in Oberösterreich 

sowie des Bundesobmann-Stellvertreters 

aus. Seit 

2007 ist Raml Obmann der FPÖ- 

Ortsgruppe Urfahr-Ost und Mitglied 

der Bezirksparteileitung. 

Im November 2009 zog Michael 

Raml mit 22 Jahren als jüngster 

Mandatar in den Gemeinderat 

der Landeshauptstadt Linz ein. 

Er ist stellvertretender Vorsitzender 

im Sicherheits- und Ordnungsausschuss, 

Ersatzmitglied 

im Verfassungs- und Baurechtsausschuss 

sowie Aufsichtsrat bei 

der stadteigenen Linz Linien 

GmbH. In der freiheitlichen Gemeinderatsfraktion 

ist er als Ju- 

gendsprecher tätig und betreut 

insbesondere die Bevölkerung 

seines ‚Heimatstadtteils‘ Urfahr. 

❶ Ich war schon früh politisch 

interessiert und habe bei den 

Freiheitlichen bald meine politische 

Heimat gefunden. Beeindruckt 

hat mich das breite Parteiprogramm, 

das auch abseits 

der Kernthemen Zuwanderung, 

Sicherheit und Soziales interessante 

Ansätze bietet. Besonders 

wichtig war und ist es bis heute 

aber für mich, dass sich die FPÖ 

als einzige Partei traut, vor allem 

auch unangenehme Themen 

bzw. Probleme offen anzusprechen. 

Damit meine ich, dass sich 

die Freiheitlichen um die Probleme 

der Österreicher kümmern. 

Gerade als junger Mensch 

versteht man es einfach nicht, 

warum Politiker oftmals um den 

heißen Brei herumreden, anstatt 

klar auszusprechen, was sich die 

Menschen wirklich denken und 

nach deren wahren Willen handeln. 

Als ich mich entschlossen 

habe, mich verstärkt politisch zu 

engagieren und vielleicht einmal 

ein Mandat zu übernehmen, 

habe ich mir vorgenommen, voll 

und ganz nach dem Wählerwillen 

und nicht nach den Wünschen 

von Lobbys und verträumten 

Gutmenschen zu entscheiden. 

Diesem Vorsatz bleibe ich 

treu! 

❷ Ein aufrechter Mensch lebt 

seine politische Gesinnung nicht 

nur wenn er sein Mandat offiziell 

ausübt, sondern natürlich 

auch im Privatbereich. Ich persönlich 

habe in den letzten Jahren 

als Gemeinderat festgestellt, 

dass eine völlige Trennung von 

Privatperson und Politiker auch 

gar nicht möglich wäre. Regelmäßig 

diskutiert man auch in 

privaten Runden mit Freunden, 

Familie oder Bürgern über aktuelle 

poli tische Themen. Und das 

ist auch wichtig, denn Politiker 

müssen das Ohr bei den Menschen 

haben! Nur wer die wahren 

Anliegen und Probleme der 

Bürger kennt, kann sich auch 

für sie einsetzen. Ich bin ein 

kommunikativer Mensch und 

versuche jede Gelegenheit zu 

nutzen, um deren Sorgen und 

Ideen zu erfahren. Durch‘s Reden 

kommen d’Leut zam – das 

gilt gerade auch in der Politik! 

❸ Grundsätzlich würde ich 

nicht die Unterschiede zwischen 

Jungpolitikern und der älteren 

politischen aktiven Generation 

suchen, sondern mich vor allem

auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. 

Es geht ja schließlich 

darum, wie man miteinander sowohl 

die Gegenwart als auch die 

Zukunft gestaltet. Ich erachte es 

als sehr vernünftig, wenn erfahrene 

und frische Kräfte gemeinsam 

ans Werk gehen und jeder 

seine Position einbringt. Als Vorrecht 

der Jugend sehe ich es, 

Standpunkte manchmal etwas 

pointierter und überzeichneter 

darzustellen. Das liegt meines 

Erachtens ganz in der Natur der 

Sache. Junge motivierte Menschen 

sollen die Möglichkeit bekommen, 

ihre Meinung kundzutun 

und nicht sofort gebremst zu 

werden. Als Nachteil habe ich in 

manchen Parteien festgestellt, 

dass diese die eigenen Jugendorganisationen 

nicht ernst nehmen. 

Ich kann mich diesbezüglich 

überhaupt nicht beschweren. 

Die FPÖ arbeitet ausgesprochen 

gut mit der freiheitlichen 

Jugend zusammen und bindet 

sie sehr intensiv ein. So soll es 

auch sein! 

❹ Als Jugendsprecher sind 

mir die Wünsche und Probleme 

der jungen Linzerinnen und Linzer 

ein großes Anliegen. Die 

städtischen Jugendzentren sollten 

ihr Angebot weiter ausbauen, 

um auch andere Gruppen 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | OBERÖSTERREICH 

anzusprechen. Unsere Jugend 

wird immer patriotischer, das 

zeigen auch unsere stetig steigenden 

Wahlergebnisse. Was 

spricht beispielsweise gegen 

Heimatabende mit Austropop- 

Musik oder Ausflüge in unser 

schönes Bundesland? Das sollte 

man verstärkt forcieren! Oftmals 

gibt es in Jugendzentren leider 

Konflikte, Gruppenbildungen 

und Ausgrenzungen mangels 

funktionierender Kommunikation. 

Die Augen vor diesem Problem 

zu verschließen, ist absolut 

unverantwortlich. Ich traue mich 

dies ganz offen anzusprechen, 

auch wenn es manch politische 

Mitbewerber nicht wahrhaben 

wollen. Die wichtigste Voraussetzung 

für ein geordnetes Zusammenleben 

ist das Erlernen 

und konsequente Anwenden der 

deutschen Sprache. Wir fordern 

daher Deutschpflicht in Linzer 

Jugendzentren. Mit einer einheitlichen 

Sprache wird der 

sprachbedingten Gruppenbildung 

und Ausgrenzung deutschsprachiger 

Kinder entgegengewirkt 

und eine 'Ghettobildung' 

vermieden. Entsprechende Anträge 

habe ich auch bereits eingebracht 

bzw. werde ich auch 

künftig stellen. Der stete Tropfen 

höhlt den Stein! 

Martina Steindl (ÖVP), Jg. 1984, aus 

Arbing im unteren Mühlviertel (12,03 

km² Fläche und ca, 1.370 Einwohner), 

ist seit dem Jahr 2009 Gemeinderätin. 

Foto: Privat 

Biografisches: Sie hat drei ältere 

Geschwister. Den Kindergarten 

und die Volksschule besuchte 

Martina Steindl in ihrer Heimatgemeinde 

Arbing. Die Hauptschule 

besuchte sie in Perg, als 

neuntes Schuljahr absolvierte sie 

die einjährige Haushaltungsschule 

der Marienschwestern von Karmel 

in Erla (NÖ). Im Juli 2010 begann 

sie ihre Lehrzeit als Einzelhandelskauffrau 

bei der Firma 

Altzinger in Perg, wo sie immer 

noch als Verkäuferin beschäftigt 

ist. 

Politische Laufbahn: Seit dem 

Jahr 2003 ist sie in der Fraktion 

der ÖVP tätig und vom Jahr 2003 

bis zum Jahr 2009 als Ersatz-Gemeinderätin. 

Seit dem Jahr 2009 

ist sie ordentliche Gemeinderätin. 

❶ Mein Bewegrund war sicher 

auch die Interessen der Jungen 

einzubringen (in dieser Zeit war 

ich auch als Schriftführerin der 

JVP tätig). 

❷ Ich bin gerne bei Veranstaltung 

dabei, und stehe auch dazu 

was die Politik anbelangt. Es lässt 

sich das meiste auch beruflich sowie 

privat vereinbaren. 

Vom Gemeinderat aus bin ich 

im Bereich Gesundheit tätig für 

den Sanitätsausschuss. Im Bereich 

der ÖVP-Arbing bin ich in 

der Funktion als Kassier tätig, 

was mir sicher mehr Zeit abverlangt. 

❸ Vorteile sind sicher, dass man 

aufgeschlossener neuem gegen - 

über ist, und auch leichter Zugang 

zu Gleichaltrigen hat. 

Als Nachteil sehe ich vielleicht 

die Unerfahrenheit gegenüber 

der älteren Generation. 

❹ Mich so gut es geht miteinbringen, 

hinter der Meinung zu 

stehen und miteinander mehr erreichen! 

Spatenstich am Grünberg: 

Auf den Gmundner Hausberg 

führt künftig moderne 

Pendelbahn 

Rund zehn Millionen Euro investiert 

das Land Oberösterreich in den Neubau 

der Grünberg-Seilbahn in Gmunden. 

Die alte, 1957 erbaute Gondelbahn 

war am Ende ihrer Lebensdauer 

angelangt und 2010 stillgelegt worden. 

Am 18. Mai haben Landeshauptmann 

Dr. Josef Pühringer und Wirtschafts- 

und Tourismuslandesrat Dr. 

Michael Strugl den offiziellen Spatenstich 

vorgenommen. Ab Juni 2014 

wird die moderne Pendelbahn mit 

zwei Kabinen, die jeweils 60 Gästen 

Platz bieten, auf den Gmundner 

Hausberg führen – ein Angebot, das 

60.000 Passagiere jährlich anlocken 

soll. 

Spatenstich in Gmunden: GF Alfred Bruckschlögl, 

Wirtschafts- und Tourismuslandesrat 

Dr. Michael Strugl, LH Dr. Josef 

Pühringer, Bgm. Heinz Köppl, und GF 

Dietmar Tröbinger Foto: Land OÖ/Kraml 


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46 SALZBURG | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Neue Salzburger Landesregierung 

angelobt 

Im Bundesland Salzburg hat 

eine neue politische Ära begonnen. 

Im neu konstituierten Landtag 

wurde am 19. Juni die Landesregierung 

unter Landeshauptmann 

Wilfried Haslauer 

(ÖVP) angelobt. Diese setzt sich 

aus je drei Vertretern von ÖVP 

und Grünen und einem Landesrat 

des Team Stronach zusammen. 

Die Wahl der Regierungsmitglieder 

im Landtag erfolgte gegen 

die Stimmen von SPÖ und 

FPÖ (zusammen 15 der 36 Mandatare). 

Die ÖVP stellt nunmehr 

wieder fünf Landeshauptleute in 

Österreich, die SPÖ vier. Zur 

neuen Landtagspräsidentin wurde 

einstimmig Brigitta Pallauf 

von der ÖVP gewählt, als zweite 

Landtagspräsidentin ebenso einstimmig 

Gudrun Mosler-Törnström 

(SPÖ). Damit übernimmt 

diese Funktion erstmals ein Mitglied 

der Opposition. Gleich zu 

Beginn seiner Regierungser- 

Scheffau hat neuen Kunstrasenplatz 


klärung umriss der neue Salzburger 

Landeshauptmann am 

Mittwoch die Pole, zwischen denen 

die künftige Regierungsarbeit 

stattfinden wird: „Hohe Erwartungen 

und tiefe Skepsis auf 

der einen, ambitionierte Vorhaben 

und enge finanzielle Handlungsspielräume 

auf der anderen 

Seite“, sagte Haslauer in seiner 

Rede vor dem neu konstituierten 

Landtag. 

Die neue LHStv. Astrid Rössler 

(Grüne) sagte, nach den belastenden 

Monaten des Finanzskandals 

mache sich im Land eine 

versöhnliche Aufbruchsstimmung 

breit. „Wir wollen kooperieren 

und gemeinsam politisch 

inhaltlich gute Lösungen suchen.“ 

Der neue Verkehrs- und 

Wohnbaulandesrat Hans Mayr 

„Das lange Warten hat sich gelohnt: Der USV Scheffau und seine 

Sektion Fußball können ab sofort den neuen Kunstrasenplatz benützen 

und das Vereinsgebäude 

als neue Heimstätte beziehen“, 

betonte Landeshauptmann-Stellvertreter 

Dr. Wilfried 

Haslauer am 16. Juni bei 

der Einweihung der neuen 

Sportanlage. Das Projekt wurde 

aus Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds 

unterstützt. 

Die Gesamtkosten des Neuen 

Heimes, des Kunstrasenplatzes, 

der Parkplätze und der 

Flutlichtanlage beliefen sich 

auf rund 1.050.000 Euro. Aus 

dem Gemeindeausgleichsfonds 

(GAF) steuerte das Land 

insgesamt 357.000 Euro bei. 

„Neben vielen Eigenleistungen 

der Vereinsmitglieder 

(Team Stronach) bedankte sich 

in seiner Rede für das Vertrauen 

in seine Partei und die neue Koalition, 

zumal vier der sieben Regierungsmitglieder 

nicht über 

Landtagserfahrung verfügen 

würden. 

Zell am See-Kaprun: 

Größte Lederhose der 

Welt präsentiert 

Das Traditionshaus Leder 

Ritsch hat in bester Handwerksmanier 

die größte Lederhose der 

Welt produziert. Mit einer beeindruckenden 

Bundweite von 

8,50 Meter, einer Seitenlänge 

von 5,30 Meter und einem Gesamtverbrauch 

von 110 Quadratmetern 

Leder wurde die rund 65 

Kilogramm schwere Riesenle- 

Foto: zellamsee-kaprun/Christian Mairitsch 

Foto: Apa 

derhose am 13. Juli 2013 offiziell 

beim Zeller Trachtenseefest präsentiert. 

Ziel dieser aufsehenerregenden 

Produktion ist der Eintrag 

ins Guinnessbuch der Rekorde 

als „Größte Lederhose der 

Welt“. 

Im Januar 2013 startete Gerhard 

Ritsch die Arbeit an diesem 

außergewöhnlichen Projekt. Das 

Leder wurde in der hauseignen 

Gerberei in Mittersill gegerbt. 

Anschließend wurden die Teile 

für die Rekordlederhose zugeschnitten 

und die überdimensionalen 

Stickereien auf die Einzelteile 

in feinster Handarbeit im 

Traditionsbetrieb aufgestickt. 

Als Zeichen der Verbundenheit 

zur Region wird zudem das Zell 

am See-Kaprun Logo in den Riesenranzen 

der baumhohen Lederhose 

eingenäht. Innerhalb 

von zehn Tagen haben vier Spezialisten 

die Einzelteile zusammengenäht 

und die größte Lederhose 

der Welt vor kurzem fertiggestellt. 

wurden auch Spenden gesammelt und somit zur Finanzierung dieses 

großen Projektes für die Jugend und den Sport beigetragen. Dazu sowie 

zum großen Einsatz für die Realisierung des neuen Sportzentrums 

gratuliere ich den Mitgliedern des USK, allen Scheffauerinnen 

und Scheffauern und ihrem 

Bürgermeister Sepp Aschauer 

herzlich“, schloss Haslauer. 

Der USV Scheffau und seine 

Sektion Fußball wurde 1967 

gegründet. Vereinspräsident 

ist Gert Wieser, der USV 

Scheffau ist in der Liga 2. Klasse 

Nord B vertreten, es gibt 

vier Mannschaften: eine 

Kampfmannschaft, U7, U9, 

U11. 

Gert Wieser, Präsident USV Scheffau 

Sektion Fußball; Landeshauptmann-Stellvertreter 

Dr. Wilfried 

Haslauer und Bürgermeister Josef 

Aschauer 

Foto: wildbild/Herbert Rohrer

Bad Aussee: 

Tressensteinwarte im 

Ausseerland wird gebaut 

An seinem 4.784 Arbeitstag und 

seinem letzten Arbeitstag als Bürgermeister 

der Stadtgemeinde 

Bad Aussee präsentierte Otto 

Marl mit seinen Bürgermeisterkollegen 

aus Altaussee und 

Grundlsee ein künftiges Ausflugsziel: 

Nach vielen Jahren soll 

die Tressenstein-Aussichtswarte 

neu entstehen. 

„Schon Kaiserin Sissi zeigte 

sich über die Rundsicht über das 

Ausseerland vom Tressenstein 

aus begeistert“, informierte der 

Bad Ausseer Ortschef. So wurde 

1901 die Idee geboren, am Tressenstein 

eine 24 Meter hohe Aussichtswarte 

zu errichten, die 1907 

eröffnet wurde. In der Folgezeit 

wurde der Tressenstein ein beliebtes 

Ausflugsziel. Nach 1939 

verfiel dieses Bauwerk jedoch 

sehr rasch und musste schließlich 

nach dem Zweiten Weltkrieg abgetragen 

werden. 1953 entstand 

jedoch die Warte in der alten 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | STEIERMARK 

Holzbauweise wieder. Der Österreichische 

Rundfunk ließ dieses 

Bauwerk schließlich abtragen 

und baute an der gleichen Stelle 

eine Sendestation. 

Bürgermeister Otto Marl hat 

gestört, dass es diese Warte nicht 

mehr gibt uns so wurde versucht, 

im Zuge der Steirischen Landesausstellung 

im Ausseerland im 

Jahr 2004 eine neue Warte zu errichten. 

Marl: „Allerdings war 

das Projekt finanziell nicht umsetzbar“. 

Nun wurde ein neuer Anlauf 

gestartet. „ Am höchsten Punkt 

am Tressenstein wird eine neue 

Warte in Holzkonstruktion entstehen“, 

so Marl. Das Holz dazu 

wird von den Österreichischen 

Bundesforsten zur Verfügung gestellt. 

Die Kosten in Höhe von 

rund € 200.000,00 werden zu 1/3 

Marktgemeinde Neudau: 

Offizielle Straßenbezeichnungen und neue Hausnummern 

Grund zur Freude gab es vor wenigen Tagen für die Bevölkerung sowie 

die Verantwortlichen von Neudau: Die Marktgemeinde verfügt 

ab jetzt über offizielle 

Straßenbezeichnungen. Im 

Rahmen eines Gemeindefestes 

wurden die neuen – 

„druckfrischen“ – Hausnummern, 

welche mit den 

Straßen- und Platzbezeichnungen 

versehen sind, an die 

Bewohnerinnen und Bewohner 

verteilt. 

„Damit haben wir den Grundsatzbeschluss 

des Gemeinderates 

aus dem Jahr 1978 nun 

endgültig in die Tat umgesetzt. 

Für die Bevölkerung ist 

heute ein jahrzehntelanger, 

ganz starker Wunsch in Erfüllung 

gegangen, der nicht 

V.l.n.r.: Vizebürgermeister Günther Baumann (Grundlsee), Bürgermeister Otto 

Marl (Bad Aussee), Bürgermeister Herbert Pichler (Altaussee) Foto: Alpenpost 

durch Fördergelder der Europäischen 

Union und durch Arbeitsleistungen 

von den Gemeinden 

Altaussee und Grundlsee, zu 1/3 

durch die Stadtgemeinde Bad 

Aussee und zu 1/3 durch Sponsoren 

aufgebracht. Für Altaussees 

Bürgermeister Herbert Pichler ist 

der Tressenstein ein beliebtes 

Ausflugsziel. Die Gemeinde Altaussee 

wird sich mit Arbeitsleistungen 

beteiligen. Auch der 

Grundlseer Vizebürgermeister 

Günther Baumann ist von der 

Idee der Tressensteinwarte begeistert 

und spricht von einer 

neuen Attraktion im Ausseerland. 

Die Tressensteinwarte ist vom 

Tressensattel in der Gemeinde 

Grundlsee in etwa 25 Minuten 

leicht zu Fuß zu erreichen. Die 

Eröffnung wird voraussichtlich 

am 13. Juli 2013 stattfinden. 

Lang: 

Neue Wege für Gewerbegebiete 

Industrie- und Gewerbegebiete 

sind bis dato kaum gestalterischen 

Konzepten unterlegen. Vor 

allem der regionale Siedlungsraum 

vermittelt ein sehr heterogenes, 

bis weilen schmuckloses 

Bild der einzelnen umgesetzten 

Projekte. Die Gemeinde Lang entschloss 

sich hier den üblichen 

Mainstream zu verlassen und gemeinsam 

mit dem Grundeigentümer 

und Projektentwickler, Herrn 

Conrad-Eybesfeld, den Gestaltungsbeirat 

und der Baubezirksleitung 

mittels einer Studie einen 

neuen Weg der Industriegebietsplanung 

zu gehen. Internationale 

Planerteams wurden eingeladen, 

auf die unterschiedlichen Parameter 

sowohl für den Ort angemessene 

wie an internationalen 

Standards orientierte Antworten 

zu finden. Die Teilnehmer reagierten 

mit den gezeigten Lösungen 

sehr unterschiedlich auf die 

Situation und die Aufgaben. 

Das Siegerprojekt von West8 

aus den Niederlanden sieht vor, 

dem Gebiet seine eigene Identität 

zu geben, indem vorhandene 

Elemente des Ortes aufgenommen 

und diese dann gezielt mit 

neuen Strukturen verstärkt werden. 

Eine landschaftlich angelegte, 

auf das Schloss Eybesfeld ausgerichtete 

Achse bildet einen 

Grünraum mit „eingestreuten“ 

Kollektivnutzungen sowie eine 

Infrastruktur- und Verkehrszone. 

nur der besseren Orientierung für uns alle – aber auch für die Einsatzorganisationen, 

Lieferanten und Gäste – dient, sondern gleichzeitig 

auch zur weiteren Identitätsstiftung in unserer Heimatgemeinde 

Neudau beiträgt.“ freute Bgm. Dr. Wolfgang Dolesch, der zur offiziellen 

Übergabe auch LAbg. Vzbgm. Wolfgang Böhmer begrüßen konnte. 

Während der letzten drei 

Jahre wurden unter Mitbestimmung 

der Bevölkerung 

knapp 50 Straßenzüge mit 

über 400 Gebäuden neu benannt. 

Die Kosten dafür belaufen 

sich auf rund € 25.000,- und 

werden von der Gemeinde 

aufgebracht. 

Musikalisch umrahmt wurde 

das Gemeindefest von der 

Werksmusikkapelle Borckenstein 

Neudau. Der Reinerlös 

des Festes wird den Hochwasseropfern 

in Österreich 

gespendet. 

Foto: Otto Trimmel 


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48 TIROL | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Tirol/Salzburg: 

Landeshauptleute gegen 

Aufhebung des vignettenfreien 

Abschnittes 

Mit einem dringlichen Appell 

wenden sich Tirols Landeshauptmann 

Günther Platter und Salzburgs 

Landeshauptmann Wilfried 

Haslauer heute an Verkehrsministerin 

Doris Bures. Wie kürzlich 

bekannt wurde, möchte die AS- 

FINAG die seit dem Jahr 1996 

bestehende Vignettenbefreiung 

auf der A 12 Inntalautobahn zwischen 

der deutschen Grenze und 

Kufstein-Süd nun endgültig abschaffen. 

„Vor mehr als 15 Jahren 

wurde politisch vereinbart, 

dass dieser Autobahnabschnitt 

von der Vignettenmaut ausgenommen 

ist, um negative Folgen 

von Tirol und Salzburg abzuwenden. 

Wenn nun ab 1. Dezember 


und Kufstein-Süd eine Vignettenmaut 

eingehoben wird, hätte das 

aufgrund der Mautflüchtlinge katastrophale 

Konsequenzen für die 

ansässige Bevölkerung und den 

Tourismus in Tirol und Salzburg. 

Und das noch zum jetzigen Zeitpunkt, 

wo Tirol und Salzburg 

durch das Jahrhunderthochwasser 

und Osttirol durch den Felbertauernfelssturz 

von zahlreichen 

Naturkatastrophen arg gebeutelt 

worden sind. Das ist ein 

äußerst unsensibles Vorgehen 

und ein weiterer Anschlag auf 

die Tiroler und Salzburger Bevölkerung“, 

zeigen sich LH Platter 

und LH Haslauer verärgert. Sollte 

tatsächlich Ende des Jahres von 

der ASFINAG auf diesem Abschnitt 

eine Maut eingeführt werden, 

würden aus Deutschland 

kommend viele Urlauber und Tagesausflügler 

auf dem Weg in 

den Süden auf die mautfreien 

Landesstraßen ausweichen. 

„Dann wird eine wahre Verkehrslawine 

auf unsere Gemeinden 

und Dörfer hereinbrechen.“ Dies 

führe zu einer untragbaren Bela- 


stung der Bevölkerung – sowohl 

was die Verkehrsemissionen, den 

Verkehrslärm als auch die unweigerlich 

verstopften Landesund 

Gemeindestraßen betreffe. 

„Mittel- und langfristig wirkt sich 

diese bedeutende Schlechterstellung 

auch negativ auf den Tourismus 

aus. Das Tiroler Unterland, 

der Salzburger Pinzgau und 

Osttirol wären massiv betroffen. 

Diese gestrige Hiobsbotschaft der 

ASFINAG zieht einen Rattenschwanz 

von katastrophalen Folgeerscheinungen 

nach sich“, sind 

sich die Landeshauptmänner Platter 

und Haslauer einig. „Wir fordern 

Verkehrsministerin Bures 

als politisch verantwortliches Regierungsmitglied 

für die ASFI- 

NAG hiermit mit Nachdruck auf, 

die unverantwortlichen Pläne der 

ASFINAG abzuwenden. Bures 

Einheimische Wochen in der Alpen - 

therme Ehrenberg 

hat alle politischen Möglichkeiten, 

die Abschaffung der seit über 

15 Jahren bestehenden Mautbefreiung 

auf der Inntalautobahn 


und Kufstein-Süd zu verhindern. 

Tiroler Unterland: 

Gesamtschadensbilanz 

der Hochwasser - 

katastrophe 

Die Hochwasserkatastrophe 

von Anfang Juni 2013 schlägt sich 

nach ersten Berechnungen mit 

einer Gesamtschadenssumme 

von rund 110 Millionen Euro zu 

Buche: 

In einer dringlichen Regierungsvorlage 

auf Antrag von LH 

Günther Platter beschloss die Tiroler 

Landesregierung, zusätzli- 

che Finanzmittel in der Höhe von 

25,5 Millionen Euro zur anteiligen 

Mitfinanzierung für die Beseitigung 

und Behebung der 

Schäden bereitzustellen. 

„Durch Überschwemmungen 

und Muren wurden Straßenabschnitte 

stark unterspült und teilweise 

schwer beschädigt. Einige 

Gewässerabschnitte nahmen 

durch Uferanbrüche, Dammbrüche 

und Überschwemmungen 

Schaden. Zahlreiche Privathäuser 

und Wirtschaftsbetriebe wurden 

zum Teil zerstört oder massiv beschädigt“, 

erklärte LH Günther 

Platter die vorliegende Schadensbilanz. 

Die extremen Witterungsverhältnisse 

im ersten Halbjahr 

2013 machen aber auch zusätzliche 

Maßnahmen im Bereich der 

Wildbach- und Lawinenverbauung 

notwendig. 

Seit der Eröffnung im Dezember 2011 haben die 

Alpentherme Ehrenberg rund 180.000 Gäste besucht 

und sich vom reichhaltigen Angebot verwöhnen 

lassen. Bürgermeister und 

Gemeinderat der Marktgemeinde 

Reutte laden jetzt alle Bürgerinnen 

und Bürger der Gemeinden 

aus dem Planungsverband II 

Reutte und Umgebung vom 24.6. 

bis 20.7.2013 zum Sondertarif in 

die Bade- und Saunawelt (Saunazutritt 

ab 16 Jahren) ein. Für 

die Bewohner aus Breitenwang, 

Ehenbichl, Höfen, Lechaschau, 

Musau, Pflach, Pinswang, Reutte, 

Vils, Wängle und Weißenbach 

am Lech steht die Badewelt in 

dieser Zeit für Erwachsene um 

nur € 6,- (mit Sauna € 13,-) und 

für Kinder um nur € 3,- Euro zur 

Verfügung. 

Foto: Pflatsch

LH Markus Wallner setzt 

intensiven Bürgerkontakt 

konsequent fort 

Im Zuge der jüngsten Auflage 

der erfolgreichen Reihe „Treffpunkt 

Landeshauptmann“ hat 

sich Landeshauptmann Markus 

Wallner am 28. Mai im Gemeindezentrum 

von St. Anton im Montafon 

mit Gewerbetreibenden, 

Vereinsobleuten und Mitgliedern 

der Gemeindevertretung ausgetauscht. 

Gemeinsam mit Bürgermeister 

Rudolf Lerch wurden verschiedene 

Zukunftsthemen erörtert. 

Neben wirtschaftlichen Fragen 

insbesondere den Bereich 

Tourismus betreffend ging es 

auch um die große Bedeutung 

des freiwilligen Engagements 

und um Mobilitätsfragen. 

Das Dorfleben von St. Anton im 

Montafon wird von sieben Ortsvereinen 

geprägt. Zusammen gestalten 

sie ein lebendiges Miteinander 

und sorgen für einen starken 

Zusammenhalt der rund 700 


AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN | VORARLBERG 

Einwohnerinnen und Einwohner, 

erklärte der Bürgermeister: „Besonders 

hervorzuheben ist die 

wichtige und vorbildliche Jugendarbeit, 

die in den Vereinen 

geleistet wird“, so Lerch weiter. 

Landeshauptmann Wallner machte 

auf den Zusammenhang von 

freiwilligem Engagement und hoher 

Lebensqualität aufmerksam: 

„Die vielen engagierten Menschen 

in den Gemeinden und 

Städten unseres Landes gestalten 

maßgeblich das Leben vor Ort 

und den Charakter unseres Lebensraumes“. 

Das Land werde 

die enorme Einsatzbereitschaft 

der vielen freiwillig Tätigen auch 

in Zukunft mit aller Kraft unterstützen, 

versicherte Wallner. 

Gemeindekooperationen 

werden aktiv vorange - 

trieben 

Anfang April haben die Gemeinden 

Thüringen und Ludesch 

das gemeinsame Dienstleistungszentrum 

(DLZ) Blumenegg in Betrieb 

genommen. Am 15. Juni 

wurde der moderne Gebäudekomplex 

eingeweiht und in feierlichem 

Rahmen offiziell eröffnet. 

Nachdem die Bauhöfe in beiden 

Gemeinden zu klein geworden 

waren, haben sich die Verantwortlichen 

der Gemeinden 

Thüringen und Ludesch im Jahr 

2007 darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe 

einzurichten mit 

dem Auftrag, die Vor- und Nachteile 

einer gemeinsamen Lösung 

Land fördert zwei erneuerte Spielplätze mit 

insgesamt 173.000 Euro 

Seitens des Landes werden die Vorarlberger Gemeinden bei der 

Errichtung neuer Spielplätze und der Gestaltung öffentlicher Flächen 

als kindgerechte Freiräume tatkräftig unterstützt. Jüngstes Beispiel 

sind zwei neugestaltete Spielplätze in Altach und Bildstein. Für die 

vor Ort erfolgreich umgesetzten 

Projekte werden vom Land insgesamt 

173.000 Euro an die beiden 

Kommunen ausbezahlt. 

In der Gemeinde Altach wurde 

der öffentliche Spielplatz bei der 

Volksschule einer umfassenden 

Neugestaltung unterzogen. Als 

zentrales Element entstand eine 

sogenannte Pflasterwelle, die den 

Raum gliedert und gleichzeitig zu 

verschiedenen Bewegungsspielen 

auffordert. Ein Kletterlabyrinth 

und ein Bewegungsparcours aus 

natürlichen Materialien lassen 

sich ebenfalls vielfältig bespielen. 

Das vorhandene Holzpodest unter 

zu prüfen und detaillierte Projekt-Anforderungen 

zu erarbeiten. 

Im November 2007 erteilten 

die Gemeindevertreter beider 

Gemeinden ihre Zustimmung, 

einen gemeinsamen Bauhof zu 

verwirklichen. Nach umfassender 

Planungsphase erfolgte Ende 

April 2012 der Spatenstich. „Zum 

ersten Mal haben mit dem DLZ 

Blumenegg zwei Nachbarge- 

meinden in Vorarlberg ihre Wertstoffsammelzentren, 

ihre Bauämter 

und Baurechtsverwaltungen, 

ihre Bauhöfe und ihr Gebäudemanagement 

zusammengelegt“, 

erläuterten der Ludescher Bürgermeister 

Dieter Lauermann 

und Thüringens Bürgermeister 

Harald Witwer das besondere 

Alleinstellungsmerkmal des Pro- 

jekts. Seit Anfang April, der Inbetriebnahme 

der Einrichtung, 

können die Bürgerinnen und 

Bürger beider Gemeinden sämtliche 

Wert- und Altstoffe vor Ort 

abgeben und sich von Bau-Sachverständigen 

kompetenten Rat 

einholen. „Für die Gemeinden 

ergeben sich vielfältige Synergien. 

Der gemeinsame Personaleinsatz 

ermöglicht eine höhere 

Flexibilität und Spezialisierung 

sowie eine effizientere Nutzung 

von Gerätschaften, Maschinen 

und Fuhrpark“, betonten die beiden 

Bürgermeister einhellig. Die 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

würden von optimalen Arbeitsbedingungen, 

die Bürgerinnen 

und Bürger von bestem Service 

profitieren. 

einem großen Baum blieb erhalten und dient als zentraler Aufenthaltsraum. 

Eine Spielwiese und die Asphaltfläche des Schulhofes 

sind mit einem Bodentrampolin, einem Streetballkorb, Tischtennisplatten 

sowie zusätzlichen Asphaltspielflächen aufgewertet worden. 

Vom vielfältigen Bewegungs-, Spiel- und Aufenthaltsangebot profitieren 

auch die Schülerinnen und Schüler der Volksschule. Das Land 

beteiligt sich an der Investition mit 138.000 Euro. Der erneuerte öffentliche 

Spielplatz der Gemeinde 

Bildstein befindet sich im Ortszentrum 

und wird von der Schule und 

vom Kindergarten mitbenutzt. 

Neu angelegt wurde ein barrierefreier 

Zugangsweg zum Spielplatz. 

Vorgenommen wurden zudem 

diverse Erdmodellierungen 

und Bepflanzungen. Neue Spielgeräte 

und Sitzgelegenheiten heben 

die Attraktivität deutlich. Vom 

Spielplatz aus eröffnet sich ein 

südseitiger Panoramablick über 

das Rheintal. Unterstützt wird die 

Spielplatz-Neugestaltung vom 

Land mit fast 35.000 Euro. 

Foto: VLK 


49

50 WIEN | AUS DEN BUNDESLÄNDERN, STÄDTEN UND GEMEINDEN 

Mehr als 900 Trinkbrunnen 

in der ganzen Stadt 

Kostenloses, quellfrisches Wasser 

aus den Bergen bieten an diesen 

heißen Tagen Erfrischung in 

der ganzen Stadt – und das zum 

Nulltarif. 900 Trinkbrunnen stellen 

sicher, dass alle Menschen, 

die in der Stadt unterwegs sind, 

jederzeit und gratis auf bestes 

Wiener Wasser zugreifen können. 

„Wiener Wasser ist der beste 

Durstlöscher, das Wiener Was- 


ser aus den Quellschutzgebieten 

vor den Toren Wiens hat eine 

Qualität, um die uns viele Städte 

beneiden“, so Umweltstadträtin 

Ulli Sima. Das ist alles kein Zufall, 

denn jährlich investiert die 

Stadt Wien 50 Millionen Euro in 

das Wiener Rohrnetz und weitere 

15 Millionen Euro in den Schutz 

der sensiblen Quellgebiete. „So 

garantieren wir, dass die Versorgung 

und hohe Qualität des 

Trinkwassers auch in Zukunft für 

die Wienerinnen und Wiener gesichert 

ist“, so Sima. 

Bienen bevölkerten 

Fahrradsattel 

Bei sommerlichen Temperaturen 

hat sich eine Bienenkönigin 

einen Fahrradsattel als Rastplatz 

ausgesucht – mitten in Wien, im 

9. Bezirk. Brav folgte das Bienenvolk 

seiner Königin, bis ca. 15.000 

Bienen den Fahrradsattel bevölkerten. 

Vorsichtig wurde vom 

Foto: Wiener Wasser/Houdek 

Feuerwehrimker das gesamte 

Bienenvolk in eine eigens dafür 

angefertigte Holzkiste umgesiedelt. 

Anschließend wurde das 

Bienenvolk zur Lehrimkerschule 

„Wien Donaustadt“ transportiert. 

Es war in der heurigen Saison 

der rund 100. Bieneneinsatz des 

Feuerwehrimkers, Alarmstufe 

wurde keine ausgerufen. 

Neue Parkplatzbörse im 

gemeinnützigen Wohnbau 

In vielen Bereichen der Stadt 

besteht eine hohe Nachfrage 

nach Parkplätzen. Gleichzeitig 

gibt es ein Angebot, das oft vergessen 

wird. So verwalten die die 

gemeinnützigen Bauvereinigungen 

eine erhebliche Anzahl von 

Kfz-Abstellplätzen, wobei je nach 

Anlage Überkapazitäten bestehen, 

die derzeit nicht vermietet 

sind. 

„Ich begrüße die Initiative der 

gemeinnützigen Bauträger Wiens 

sehr. Damit wird das Angebot an 

mietbaren Parkplätzen in der 

Stadt erhöht und erheblich attraktiver“, 

so Wiens Vizebürgermeisterin 

Maria Vassilakou. 

www.parkplatzboersewien.at 

Da es sich in vielen Wohnhäusern 

oft nur um einen geringeren 

Anteil an unvermieteten Garagen 

oder Abstellplätzen handelt, wurde 

bisher immer wieder innerhalb 

der Wohnhausanlage und 

auch im näheren Umfeld für die 

Anmietung von Parkplätzen geworben, 

eine übergreifende Ak - 

tion hat jedoch bis dato gefehlt. 

Jeder Interessent, egal ob 

WienerIn oder PendlerIn, kann 

nunmehr online über einen Stadtplan 

oder über Adress-Suche verfügbare 

Dauerparkplätze suchen 

und sich in der Folge direkt elektronisch 

an die jeweilige gemeinnützige 

Bauvereinigung wenden. 

Der Abschluss eines Mietvertrages 

kann dann schnell und 

unbürokratisch erfolgen. 

Foto: MA 68 Lichtbildstelle 

INSERENTENVERZEICHNIS 

Atzwanger 51 

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Bank Austria U2 

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Bauernfeind 51 

Bioline 13 

Esch-Technik 51 

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Fritz Friedrich Ges.m.b.H 51 

Glück 51 

Hauer Franz GmbH & Co. KG 19, 51 

Hinke 51 

HOLLU 17 

Katz & Klumpp Ges.m.b.H. 51 

LEDition 11 

Mauch 51 

Meindl 51 

Morgenroth 51 

Ortner & Stanger 27 

Poschacher 25 

Prochaska 51 

Riess GmbH & Co. KG 51 

RKM 15, 51 

Springer Kommunaltechnik 51 

STS Funtrain 18, 51 

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Heiliges Römisches Reich 962 - 1806 

19. Jahrhundert 

Deutsches Kaiserreich 1871 - 1918 

Deutsche Kolonien

Ebro 

Garonne 

Themse 

Seine 

Loire 

Rhône 

Orange 

Carpentras 

Maas 

Mosel 

Ems 

Weser 

Main 

Neckar 

DÄNEMARK 

Deutsche Münzen 

DURCH RAUM UND ZEIT 

962 - 1918 

Elbe 

Inn 

Tiber 

OSTSEE 

Bremen 

Verden 

Minden 

Utrecht 

Osnabrück 

Hildesheim 

Corvey 

Münster 

Halberstadt 

Gandersheim 

Canterbuy 

Paderborn 

Kaiserswerth 

Thérouanne 

Fritzlar 

Tournai Tongern 

Köln 

Hersfeld Ohrdruf 

Amöneburg 

Arras 

Stablo 

Fulda 

Cambrai 

Prüm 

Amiens 

Noyon Laon 

Mainz Würzburg 

Rouen 

Echternach 

Reims 

Trier 

Lorsch 

Worms 

Kitzingen 

Amorbach Ochsenfurt 

Verdun 

Speyer 

Bischofsheim 

Gorze 

Weißenburg 

Châlons 

Metz 

Hornbach 

Ellwangen Regensburg 

Hirsau 

Eichstätt 

Toul 

Niederaltaich 

Straßburg 

Stamm des 

Sens Troyes 

Freising Passau 

Stämme des 

Kende 

Weihenstephan 

Augsburg 

Ötting 

Szoard 

Murbach 

Langres 

Kremsmünster 

Chiemsee 

und Lel 

Tours 

Reichenau 

Mondsee 

Benediktbeuren 

Kabaren 

Sankt Trudpert 

Kempten 

Säckingen 

Tegernsee 

Basel 

Konstanz 

Salzburg 

Bourges 

SZEKLER 

Sankt Gallen 

Besançon 

Magyaren 

Innichen 

Chur 

Gebiet des 

Stamm Önd 

Sankt Peter 

Disentis 

Lausanne 

Brixen 

Maria Saal 

Horka Stamm des 

Sitten 

Genf 

Botono 

Schwarze Ungarn 

Lyon Belley 

Bordeaux 

Tarentaise 

Valence Grenoble 

Maurienne 

Viviers Die Gap 

Embrun 

Sisteron 

Avignon 

Digne 

Glandève 

Nîmes 

Vence 

Riez 

Arles Aix 

Nizza 

Antibes 

Fréjus 

Marseille Toulon 

Senez 

Westfrankenreich 

Dublin 

York 

Schleswig 

Danzig 

934–1025 zum Reich Haithabu 

Truso 

Bangor 

HELGOLAND 

KGR. 

925 vom West- zum Ostreich 

KGR. 

Oldenburg 

Kolberg 

DUBLIN 

PREUSSEN 

Lindsey 

NORDSEE 

MARK DER BILLUNGER 

Jomsburg 

Ostfrankenreich 

OBODRITEN 

ENGLAND 

Hamburg Schwerin 

POMORANEN 

Marken 

WALES Lichfield 

MASOWIEN 

Elmham 

POLABEN 

Kgr. Italien – ehemals Reich 

Leicester 

Bardowick NORDMARK 

KUJAWJANEN 1034–47 unabh.. 

Worcester 

der Langobarden 

Saint David’s 

LIUTIZEN 

Hereford 

Cambridge 

FRIESLAND Wildeshausen 

Havelberg 

Zantoch 

Dunwich 

Gnesen 

Heiliges Römisches Reich 962 

Dorchester 

SACHSEN HEVELLER 

Posen 

Meseritz 

Ramsbury 

London 

Brandenburg 

Kgr. Burgund 1023/34 zum Reich 

Oder 

Rhein 

ENGERN 

Magdeburg 

Wells 

Rochester 

MARK POLANEN 

Grenzen der Regna und Herzogtümer 

LAUSITZ 

Sherborne 

Xanten 

1002–05 poln. 

Glogau 

Winchester 

Roksem 

WESTFALEN 

LAUSITZER POLEN 

Kirchenstaat 

1066 

Brügge 

Hastings 

Merseburg 

Saint Germans 

Selsey 

Saint-Omer 

Roemond 

Gent Saint-Trond Aldeneyck 

THÜRINGEN 

MARK 

Dem Papst von Otto I. zugesagte 

Breslau 

MEISSEN 

Gebiete, von Otto II. und III. zum 

Maastricht 

Erfurt 

FLANDERN 

Aachen 

Zeitz Meißen MILZENER SCHLESIER 

Teil restituiert 

Nivelles 

Mons Lüttich 

MARK 

Malmedy 

Saint-Riquier 

Fosses 

Kessling 

NORMANDIE 

MERSEBURG 

Oströmisches (Byzantinisches) Reich 

Andernach 

911 Hzm. der Normannen Fécamp 

Eller 

Saint-Marcoulf Saint-Wandrille 

Sankt Goar FRANKEN 

Krakau 

Corbie 

Frankfurt 

Wenkheim 

Erzbistümer (Metropolitien) 

Saint-Pol-de-Léon 

LOTHRINGEN 

Prag Libice 

Bayeux 

Bistümer 

Tréguier Coutances Lisieux Les Andelys Soissons 

Bamberg 

Saint-Malo 

BÖHMEN 

Klöster außerhalb von 

Saint-Pair 

Bretigny 

Saint-Brieuc 

Evreux 

Senlis 

Forchheim 

Avranches 

Quimper 

Paris Meaux Hautvillers 

1003–04 poln. 

Bischofsstädten (in Auswahl) 

Mont-Saint-Michel 

NORDGAU 

MÄHREN 

Saint-Cloud Lagny 

Sées 

1003–04 poln. 

BRETAGNE 

Saint-Mihiel 

Ungvár 

Chartres 

Montier-en-Der 

Rennes 

GFT. MAINE 

GFT. 

GFT. 

TROYES 

Maursmünster 

Vannes 

Le Mans 

Gömör 

BLOIS GÂTINAIS 

OSTMARK 

FRANZIEN Orléans 

Schuttern 

Tulln 

Neufra 

Saint-Nazaire 

Angers 

Fleury 

Blois NEUSTRIEN 

Lorch Melk 

Remiremont 

Donau 

Gran 

Erlau 

Karoly 

Lechfeld 

1009 Bm. 

Nantes GFT. ANJOU 

ALEMANNIEN 

Auxerre Luxeuil 

955 

Waitzen 

Noirmoutier 

Chinon 

Flavigny 

Bodensee 

Raab 

1055 Bm. 

1009 Bm. 

Bihar 

GFT. TOURAINE Loches 

GFT. HOCH- 

Bèze 

STEIERMARK 

Ofen 

1010 Bm. 

Île-de-Yeu 

NEVERS 

Baume-les-Dames 

Dijon 

Stuhlweißenburg 

BAYERN 

Vezsprem 

GFT. POITOU 

Nevers 

Bischofshofen 

KÄRNTNER 

Autun 

Granfelden 

Saint-Jean-de-Losne (SCHWABEN) 

UNGARN 

1009 Bm. 

Poitiers 

MARK 

Charenton 

Luzern 

Saint-Maixent 

Pfäfers 

Plattensee 

Chalon 

AQUITANIEN 

BURGUND 

KÄRNTEN 

1001 Kgr. 

Csongrád 

GFT. HZM. 

Peterlingen 

Tournus Romainmôtier 

GFT. 

Zalavár Kalocsa 

BOURBON 

Karlsburg 

Saint-Pourçain BURGUND 

HINTER 

Csanád 

1010 Bm. 

ATLANTIK Saintes 

Mâcon Genfer See 

Limoges 

Belluno MGFT. 

DER DRAU 

1030 Bm. 

Volvic 

Nantua 

Droslanos 

Angoulème 

Saint-Maurice 

1024 bayer. VERONA MARK MARK AN 

Pécs 

Chamalières Clermont 

Großer Sankt Bernhard 

942 bayr., 976 kärtn. 

Blaye 

Saint-Mars 

LOMBARDIA Trient Feltre 

KRAIN DER SANN 

1009 Bm. 

Baranyavár 

Périgueux 

Grigny Saint-Chef 

Aosta 

Grado 

Bergamo 

Oderzo 

GFT. 

Como 

Vicenza 

Bács 

Vienne 

Novalèze 

Ivrea Novara 

Triest 

1003 Bm. 

AUVERGNE 

VENEDIG 

Brescia 

Valkovár 

Saint-Privat 

um 1000 Rep. 

Sarlat 

Mailand 

Belgrad 

Mont-Cenis 

Le Puy 

Verona 

Padua 

MGFT. ISTRIEN 

Save 

Pavia 

Venedig 

Veglia 

Bazas 

Vercelli 

Cremona 

KGR. 

Branicevo 

Figeac Javols 

Turin Piacenza 

Po Adria 

Pola 

Nonantula 

Signia KROATIEN 

GASCOGNE 

Agen 

Cahors 

Asti Bobbio 

Arba 924 Kgr., 1091 zu Ungarn 

SIRMIUM 

Moissac 

Trois-Châtaux Vaison 

Parma 

Comacchio 

Rodez 

Saluzzo 

Modena 

Donau 

Dax 

Lectoure 

Uzès 

Genua Reggio Forlí 

DALMATIA 

KGR. 

GFT. 

Bayonne 

Aire 

Ravenna 

SERBIEN 

Béarn 

Albi 

Bologna Forlimpopoli 

Zara 

Lescar 

Auch 

Apt 

Albenga 

Cesena 

924–31 bulgar. 

KASTILIEN 

TOULOUSE 

Luna Lucca 

Pamplona 

Tarbes Toulouse 

Béziers Saint-Gilles Cavaillon 

Ventimiglia 

Scardona 

Oloron 

Pisa 

Florenz 

Nisch 

Urbino 

RASCIEN 

Saint-Bertrand 

Spalato 

Agde 

Ancona 

NAVARRA 

Cimiez 

PENTAPOLIS 

Trau 

986 bulgar. 

Jaca 

Carcassonne Narbonne 

MGFT. Volterra 

925 Kgr. 

Arezzo 

ARAGON Fraxinetum 

Conserans 

Siena 

Camerino 

ZUPANAT 

Serdika 

SOBRARBE 

972 navar.,1035 Kgr. 1012 arag. GOTHIEN 

TUSCIEN 

Fermo 

G FT. PALLARS G FT. ROUSSILLON 

DIOCLEA 

Calahorra 

RIBAGORZA 

G FT. 

Chiusi 

Urgel 

Roussillon/Elne 

Perugia 

Ascoli 

Ipek 

PROVENCE 

(ZETA) BULGARISCHES 

1015 arag. 

CERDAÑA 

Ragusa 

G FT. 

Spoleto HZM. 

1010 unabh. REICH 

Huesca G FT. URGEL BESALÚ G FT. AMPURIAS (NIEDERBURGUND) 

Cattaro 

Osma 

Narni SPOLETO 

Pulati 

1018 byzant. 

Saragossa 

Vich Gerona 

KORSIKA Mariana Viterbo Monte Soratte ADRIA 

Lérida 

Sutri 

Ortona 

Antivari Scodra Skoplje 

Farfa 

GFT. BARCELONA 

Sagone 

1034 Ebm. 

Aleria Rom 

FSM. 

Barcelona 

Ajaccio 

Tivoli 

Porto Praeneste BENEVENT Siponto 

KHALIFAT 

Tarragona 

Ostia Tusculum FSM. 1047 normann. 

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