Bewertende Zusammenfassung der Stellungnahmen zu den ...

- Infrastrukturen jenseits des letzten Konzentrations -oder Verteilerpunkts bis zum
Netzabschlusspunkt
- Inhouse-Infrastrukturen
Zu 3. Umfang einer Verpflichtung
Nach dem Wortlaut des § 77a Abs. 3 TKG-E Satz 1 kann die Bundesnetzagentur die Informationen
verlangen, die für die Erstellung eines detaillierten Verzeichnisses über Art, Verfügbarkeit
und geografische Lage dieser Einrichtungen erforderlich sind. Hierzu gehören
neben den im Gesetz bereits erwähnten Attributen Art, Verfügbarkeit und geografische Lage
von Einrichtungen insbesondere auch Kontaktinformationen der Inhaber der Einrichtungen.
Denn nur durch die Ermöglichung des Kontakts mit dem Infrastrukturinhaber wird der Zweck
des Infrastrukturatlas erfüllt. Die Angabe der Kontaktdaten der beim Infrastrukturinhaber zuständigen
Personen führt zu einer Minimierung des Aufwandes bei den Infrastrukturinhabern
im Falle von Anfragen auf Mitnutzung. Deshalb wird die Bundesnetzagentur wie bereits in
den Phasen 1 und 2 die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner bei dem jeweiligen Infrastrukturinhaber
anfordern.
Zu 3.1 Detailliertes Verzeichnis
In dem Umsetzungskonzept hat die Bundesnetzagentur klargestellt, dass das in § 77a Abs. 3
TKG-E erwähnte detaillierte Verzeichnis über Art, Verfügbarkeit und geografische Lage von
Einrichtungen, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können, der Infrastrukturatlas
ist. In diesem werden die Infrastrukturen georeferenziert dargestellt.
Die Stellungnahmen des BUGLAS, von NetCologne sowie die des VKU favorisieren eine
Darstellung rein auf der Ebene von Postleitzahlen. BUGLAS und NetCologne führen dies
weiter dahingehend aus, dass ein detailliertes Verzeichnis über Art, Verfügbarkeit und geografische
Lage der Infrastrukturen für den Zweck des Gesetzes nicht notwendig sei. Eine
Darstellung der Infrastrukturen auf Postleitzahlenebene bedeutet demnach für den BUGLAS
und NetCologne, dass lediglich eine Aussage getroffen werden soll, ob es in diesem Postleitzahlenbereich
überhaupt mitnutzbare Infrastrukturen gibt ohne eine genauere Angabe von
Art, geografischer Lage und Verfügbarkeit. Eine solche Auslegung seitens der Bundesnetzagentur
würde bereits dem Willen des Gesetzgebers widersprechen, der mit dem Gesetzestext
in § 77a Abs. 3 TKG-E ausdrücklich klargestellt hat, dass die Bundesnetzagentur die
Informationen anfordern kann, um ein detailliertes Verzeichnis „über Art, Verfügbarkeit und
geografischer Lage“ der betreffenden Infrastrukturen zu erstellen. Weiterhin gibt dieser Text
den Wortlaut von Art. 12 Abs. 4 RL 2002/21/EG (konsolidierte Fassung) wieder. Die Erfahrung
der Bundesnetzagentur mit den Bedürfnissen der Nutzer, die ebenfalls wie der Gesetzgeber
für die erste Planungsphase detailliertere Angaben zu den bereits vorhandenen Infrastrukturen
für erforderlich halten, spiegeln sich in der Stellungnahme des LAK TIP aus Nutzersicht
wieder.
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