Bewertende Zusammenfassung der Stellungnahmen zu den ...

ist von einer Aufnahme in das Verzeichnis abzusehen. Interessenten kann Einsicht in das
Verzeichnis gewährt werden, falls die von der Bundesnetzagentur festgelegten Voraussetzungen
für eine Einsichtnahme erfüllt sind. Dabei sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu
wahren.“
Zu 2. Adressaten einer Auskunftsverpflichtung
Verpflichtet werden können nach dem Wortlaut des § 77a Abs. 3 Satz 1 TKG-E neben Telekommunikationsnetzbetreibern
auch Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen
Rechts, die über Einrichtungen verfügen, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden
können.
In dem Umsetzungskonzept hat die Bundesnetzagentur ausgeführt, dass sowohl bei dem
Begriff des Telekommunikationsnetzbetreibers als auch bei der Bestimmung des Verfügens
über Einrichtungen, die zu Telekommunikationszwecken genutzt werden können, die
„tatsächliche und rechtliche Kontrolle (Funktionsherrschaft) über das Netz“,
beziehungsweise über die Einrichtungen, entscheidend ist.
An dieser Stelle wird von einigen Stellungnahmen (ANGA, BITKOM, BREKO, Kabel
Deutschland, VATM, Vodafone, Deutsche Telekom AG) die Problematik des Auseinanderfallens
von Eigentum und Betreiben der Einrichtungen angesprochen. Dies sei insbesondere in
den Fällen schwierig, in denen dem Betreiber nicht das Recht zusteht, über eine Mitnutzung
der Einrichtung zu entscheiden. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes sei erforderlich,
als Adressaten einer Verpflichtung zur Datenlieferung an den Infrastrukturatlas denjenigen
zu identifizieren, dem diese Befugnis zusteht.
Diese Argumentation ist plausibel, da eine Einsichtnahme in den Infrastrukturatlas auf Seiten
der Nutzer gerade zu dem Ansprechpartner führen soll, der über eine mögliche Mitnutzung
entscheiden kann. Vor diesem Hintergrund ist beabsichtigt, den Betreiberbegriff dem Sinn
und Zweck entsprechend so auszulegen, dass Betreiber oder Verfügender derjenige ist, der
über die Befugnis verfügt, über eine Mitnutzung der Infrastruktur zu entscheiden. Entsprechendes
kann für Fälle gelten, in denen nicht der Adressat, sondern ein Dritter über die angeforderten
Geodaten verfügt. Die Bundesnetzagentur wird potentielle Infrastrukturinhaber
grundsätzlich zunächst formlos unter Beilegung eines entsprechenden Fragebogens anschreiben.
Zwecks Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes auf beiden Seiten durch
eine langwierige Recherche des richtigen Adressaten erwartet die Bundesnetzagentur bei
der Beantwortung des Fragebogens eine konstruktive Mitarbeit der Infrastrukturinhaber.
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