Bewertende Zusammenfassung der Stellungnahmen zu den ...

ganze Einrichtungsgruppen wie „das Kernnetz“ oder „die gesamte Senderinfrastruktur“ hierunter
zu qualifizieren sind oder ob es um einzelne, konkrete Infrastrukturen geht.
In den Stellungnahmen wird diese Frage derart detailliert nicht angesprochen, sondern zumeist
abstrakt Teile von Infrastrukturnetzen als versorgungsrelevant bezeichnet, wie beispielsweise
„das Kernnetz“, „die gesamte Senderinfrastruktur“ oder auch „Infrastruktur zur
Steuerung von Energieversorgungsnetzen“. BUGLAS, Netcologne und BITKOM bezeichnen
generell georeferenzierte Daten als sicherheitsrelevant. Dies wird insbesondere mit der
grundsätzlichen Bedeutung dieser Infrastrukturen für die Versorgung der Bevölkerung im
Ganzen und dem Aufwand einer Einzelfallbewertung begründet. In diesem Zuge wurde unter
anderem die Forderung gestellt, die Infrastrukturinhaber sollten im Hinblick auf die Versorgungssicherheit
selbst entscheiden, welche Infrastrukturen sie an die Bundesnetzagentur
melden und welche nicht.
Vor dem Hintergrund, dass die Bundesnetzagentur einen eher restriktiven Ansatz bei der
Gewährung von Einsichtnahmen verfolgt, sprechen keine überwiegenden Gründe gegen
eine Einzelfallprüfung. Die Bundesnetzagentur ist der Ansicht, dass der Aufwand für die Infrastrukturinhaber,
der Bundesnetzagentur bei der Meldung von Infrastrukturen bestimmte
Infrastrukturen als versorgungs- bzw. anderweitig sicherheitsrelevant zu melden, vertretbar
ist. Dabei bedeutet Einzelfallprüfung nicht, dass die Begründung für jeden einzelnen Bestandteil
eines Netzes oder einer Infrastruktur vorzunehmen ist. Sehr wohl können einzelne
Gruppen oder Standorte oder ein bestimmtes geografisches Gebiet zusammengefasst werden.
Es bedeutet jedoch, dass die Begründung für die Versorgungs- oder Sicherheitsrelevanz
tatsächlich für alle zusammengefassten Infrastrukturen anwendbar und tragfähig sein
muss. Eine allgemeine Begründung, dass „das Kernnetz“ unter die Versorgungsrelevanz
fällt, wobei der Gesetzgeber in seiner Begründung die von Telekommunikationsnetzbetreibern
zu liefernden Infrastrukturen „in der Regel“ nicht als versorgungsrelevant ansieht, ist
nicht überzeugend; ähnlich die allgemeine Begründung, die „gesamte Senderinfrastruktur“
sei versorgungsrelevant ohne Begründung, warum gerade alle Senderinfrastrukturen für die
Zwecke der Notfallversorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Hinsichtlich des Kernnetzes
hat bereits die Bundesregierung in ihrer Breitbandstrategie 2009 ausgeführt, dass „(…) bereits
viele Backbone-Netze (Datenautobahnen) großer Netzbetreiber durch bisher nicht oder
schlecht versorgte Gebiete (führen)“ und dies in vielen Fällen bereits „die Möglichkeit (bietet)
durch einfache „Zubringerstrecken“ den Anschluss „weißer Flecken“ rasch zu realisieren“.
(S. 11).
Die Bundesnetzagentur muss im konkreten Fall in die Lage versetzt werden, aufgrund von
technischen Erläuterungen die Begründung nachvollziehen zu können. Dieser Aufwand entsteht
dabei lediglich bei der ersten umfassenden Meldung und ist bei den nachfolgenden
Aktualisierungen nachzuhalten. Die Bundesnetzagentur ist sich dabei bewusst, dass dies
seine Zeit erfordert und wird dies bei der Fristsetzung beachten, soweit nicht bereits auf freiwilliger
Basis eine Zusammenarbeit vereinbart wird.
Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Aufwand, Kriterien für versorgungs- und sicherheitsrelevante
Infrastrukturen zu ermitteln und diese aus einer Meldung an die Bundesnetzagentur
selbst herauszufiltern ähnlich zu bemessen ist wie der Aufwand, die gesamten
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