Bewertende Zusammenfassung der Stellungnahmen zu den ...

Nach den Stellungnahmen der Infrastrukturinhaber werden zumeist pauschal alle mitnutzbaren
Infrastrukturen oder zumindest deren geografische Lage als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
bezeichnet. Insbesondere bei den Telekommunikationsnetzbetreibern ist die Ansicht,
im Prinzip fielen alle Netzbestandteile unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, vorherrschend.
Die Deutsche Telekom AG und Vattenfall vertreten die Ansicht, § 77a Abs. 3
TKG-E gäbe der Bundesnetzagentur keine Ermächtigungsgrundlage, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
in beschränktem Umfang zu offenbaren. Kombiniert man beide Ansichten,
führt dies dazu, dass der Infrastrukturatlas gar keine Telekommunikationsnetzinfrastrukturen
enthält. Denn dann wäre die Bundesnetzagentur nicht dazu befugt, georeferenzierte
Daten über mitnutzbare Infrastrukturen überhaupt in den Infrastrukturatlas einzustellen. Dies
würde den Sinn und Zweck des § 77a Abs. 3 TKG-E gänzlich konterkarieren.
Sollte es sich deshalb bei den in den Infrastrukturatlas eingestellten Infrastrukturdaten tatsächlich
allgemein um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln, wie von einigen Stellungnahmen
angegeben, vertritt die Bundesnetzagentur weiterhin die bereits im Umsetzungskonzept
vertretene Ansicht, dass sich die vorgeschriebene Wahrung der Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse insbesondere auf anderweitige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse,
von denen die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Tätigkeit als zuständige Behörde für den
Infrastrukturatlas Kenntnis erlangt, bezieht. Dies können beispielsweise Angaben sein, ob
eine Infrastruktur unter die Ausnahmeregelung nach Satz 3 zählt oder sonst sicherheitsrelevant
ist, zusätzliche Sachattribute, die bei den gelieferten Daten enthalten sind, aber von der
Bundesnetzagentur nicht angefordert wurden, Informationen über strategische Unternehmensentscheidungen
insbesondere im Hinblick auf Netzausbauplanungen oder Tatsachen,
hinsichtlich derer die Infrastrukturinhaber zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Zumindest
müssen diese wie bei der Angabe von Versorgungs- und Sicherheitsrelevanz im Einzelfall
dargelegt und begründet werden, und die Entscheidung über die Einstellung erfolgt sodann
durch die Bundesnetzagentur. Hinsichtlich der regelmäßig in den Infrastrukturatlas einzustellenden
Infrastrukturdaten erfolgt die Wahrung auch über die restriktive Offenlegung im Rahmen
der Einsichtnahmegewährung.
Netz Halle fordert konkret in Bezug auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, dass bereits
als solche deklarierte Daten seitens der Bundesnetzagentur erst gar nicht angefordert werden.
Angesichts der doch sehr unterschiedlichen Interpretation dieses Begriffs seitens der
Infrastrukturinhaber wird die Bundesnetzagentur im Interesse eines vollständigen und in der
Darstellung und Datenstruktur einheitlichen Infrastrukturatlas zunächst alle Daten anfordern.
Im Folgenden wird die Bundesnetzagentur aufgrund der Begründungen im Einzelfall über
eine Einstellung in den Infrastrukturatlas entscheiden.
Es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Infrastrukturatlas kein öffentliches Verzeichnis
ist und daher auch Wettbewerber lediglich im Rahmen von konkreten Ausbauplanungen
Informationen über die Infrastrukturen in dem entsprechenden geografischen Gebiet
erhalten. Ferner werden die Daten lediglich einmal jährlich zu aktualisieren sein. Die Bundesnetzagentur
sieht entgegen mancher Stellungnahmen daher nicht die Gefahr, dass aus
den Einsichtnahmen von Wettbewerbern Rückschlüsse auf strategische Netzplanungen geschlossen
werden können. Sollten Daten, die an die Bundesnetzagentur zu liefern sind, im
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