Bewertende Zusammenfassung der Stellungnahmen zu den ...

Möglichkeit einer freiwilligen Teilnahme am Infrastrukturatlas in Form eines öffentlichrechtlichen
Vertrages.
Weiterhin begrüßt wurde die Haltung der Bundesnetzagentur, in die jeweilige Verpflichtung
zur Datenlieferung eine Nebenbestimmung in Form einer auflösenden Bedingung gemäß
§ 36 Abs. 2 Ziff. 2 VwVfG hinsichtlich der Verpflichtung zur Aktualisierung der Daten aufzunehmen
(Deutsche Telekom AG). Diese auflösende Bedingung bewirkt, dass bei einer Änderung
der Einsichtnahmebedingungen eine neue Verpflichtung des Infrastrukturatlas ergehen
muss, gegen die auch neu Rechtsschutz erlangt werden kann.
Das Intervall der Aktualisierung wurde unterschiedlich beurteilt. Überwiegend wurde eine
jährliche Aktualisierung als angemessener Zeitraum angesehen. Lediglich Vattenfall befand
den Zeitraum als zu kurz und der VKU vertrat die Ansicht, die Infrastrukturinhaber sollten
selbst entscheiden, wann sie eine Aktualisierung vornehmen. Der BUGLAS und NetCologne
stellten eine Aktualisierung an sich in Frage, da nur eine ständige Aktualisierung Sinn mache,
dafür jedoch der Aufwand zu groß sei. Die Bundesnetzagentur sieht grundsätzlich weiterhin
in einer jährlichen Aktualisierungspflicht einen angemessen Ausgleich zwischen dem
Bedürfnis nach aktuellen Daten im Infrastrukturatlas und dem dadurch veranlassten Aufwand
bei den Infrastrukturinhabern.
Eine Verpflichtung zur Datenlieferung an die Bundesnetzagentur beinhaltet, dass die Datenlieferung
zwecks Einstellung in den Infrastrukturatlas erfolgt. Die Infrastrukturinhaber werden
sodann nach Prüfung der gelieferten Daten durch die Bundesnetzagentur gegebenenfalls
erneut benachrichtigt, falls die Bundesnetzagentur im Falle von Infrastrukturen, die durch
den Infrastrukturinhaber als versorgungs- oder sonst sicherheitsrelevant gekennzeichnet
wurden, von der Einschätzung durch den Infrastrukturinhaber abweicht und plant, die Daten
trotz Kennzeichnung in den Infrastrukturatlas einzustellen. Gegen den entsprechenden Bescheid
kann dann wie gegen den Ausgangsbescheid auch gerichtlich gemäß § 80 Abs. 5
VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden oder bei der Bundesnetzagentur
ein Antrag gemäß § 80 Abs. 4 VwGO gestellt werden.
Zu 4.3 Verpflichtung der öffentlichen Hand
Die Bundesnetzagentur hatte in ihrem Umsetzungskonzept angedeutet, mit den juristischen
Personen des öffentlichen Rechts, bei denen eine Verpflichtung durch Verwaltungsakt aufgrund
fehlender Außenwirkung oder eine Durchsetzung eines entsprechenden Verwaltungsaktes
nicht möglich ist, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen zu wollen. Die Deutsche
Telekom hat in ihrer Stellungnahme dargelegt, dass durchaus eine Verpflichtung der
öffentlichen Hand durch Verwaltungsakt möglich ist. Gleichzeitig hat sie jedoch auch klargestellt,
dass eine Durchsetzung einer durch Verwaltungsakt begründeten Pflicht nicht möglich
sei. Wie im Umsetzungskonzept bereits durch die Bundesnetzagentur beschrieben wurde, ist
sie sich durchaus bewusst, dass ein Handeln per Verwaltungsakt auch gegenüber juristischen
Personen des öffentlichen Rechts in einigen Fällen möglich ist. Da sie jedoch aufgrund
der fehlenden Möglichkeit, diese auch mit Zwangsmitteln durchzusetzen (vgl. § 17
VwVG) oder diese wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis gerichtlich durchzusetzen, auf
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