Erinnerung an Völkermord als politische Waffe in der Gegenwart ...

© 2012 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle
17
6 Die Gefahr der Instrumentalisierung des osmanischen Völkermordes in dem
Streit um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union
Über die bereits angesprochenen möglichen allgemeinen Folgen einer Anerkennung des Völkermords
für die Innenpolitik der Türkei hinaus hat die Instrumentalisierung des Völkermords
im Osmanischen Reich in dem Streit um den Beitritt der Türkei in die Europäische Union
einen faden Beigeschmack. Solange dieser Beitritt nicht anstand, sondern nur vage in Aussicht
gestellt war, war der ittihadistische Völkermord kein herausragendes Thema. Die gewachsene
Aufmerksamkeit für denselben ist weit weniger auf die starke armenische Emigrationslobby
in Frankreich und den USA zurückzuführen als auf die gewachsene internationale
Aufmerksamkeit für Völkermorde überhaupt. Der nationalsozialistische Ermordung der Juden
ist erst seit den späten 1960er Jahren ein großes öffentliches Thema geworden, die Völkermorde
in Ruanda, in Jugoslawien sowie in den Kolonien der europäischen Mächte sowie an
vielen anderen Orten haben auch den historischen Rückblick auf den ittihadistischen Völkermord
begünstigt. Diese neue Sensibilität gegenüber Völkermord hat sicherlich auch aufrichtige
Bedenken bei vielen Europäern hervorgerufen, einen Staat in die Union aufzunehmen, der
sich einem wichtigen Abschnitt seiner Vorgeschichte nicht stellt. Darüber hinaus kann man
sich aber nicht des Eindrucks erwehren, daß das Argument der türkischen Nichtanerkennung
des Völkermords oftmals nachgeschoben wird, seitdem die traditionellen Argumente gegen
einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union (Gefährdung des christlichen Charakters
der EU, ungelöste Zypern- und Kurdenfrage, sozioökonomische und rechtsstaatliche Rückständigkeit,
Masseneinwanderung von Türken in die heutige EU, Steigerung der Gefahr islamistischer
Aktivitäten) an Zugkraft zu verlieren scheinen. Es besteht zu befürchten, daß spätestens
bei den Parlaments- und vor allem bei den Volksabstimmungen in einigen europäischen
Ländern über den Beitritt der Türkei zur Union die Instrumentalisierung des Völkermordes
an den Armeniern eine wichtige, vielleicht ausschlaggebende Rolle spielen wird.
Dem könnte nur vorgebeugt werden, indem so früh wie möglich von den liberalen Demokraten
in der Türkei wie von der informierten europäischen Intelligenz in ganz Europa der Weg
zur behutsamen, aber beharrlichen öffentlichen Aufklärung über die schrecklichen Ereignisse
im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges weiter beschritten wird, ohne ein
nachträgliches Junktim zwischen einer Anerkennung der Tatsache des Mordes an den Armeniern
und einem Beitritt der Türkei zur EU zu fordern. Dieser Beitritt sollte nach den allgemeinen
Kriterien erfolgen oder verweigert werden, die auch für die anderen Beitrittskandidaten
galten und gelten.