Erinnerung an Völkermord als politische Waffe in der Gegenwart ...

Zusammenfassung
© 2012 Egbert Jahn – Zitieren bitte nur unter Angabe der Quelle
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Am 27. Januar 2006 gedachten die Vereinten Nationen erstmals eines Völkermordes, nämlich
des deutschen nationalsozialistischen Mordes an den europäischen Juden. Das französische
Parlament wollte 2011/12 sogar die Leugnung des Völkermordes an den Juden wie auch an
den Armeniern strafbar machen, scheiterte jedoch an einem Einspruch des Verfassungsrates
am 28. Februar 2012. Die Erinnerung an einen Völkermord soll z.B. die Bestrafung der Täter
und Mittäter des Mordes, die politisch-moralische Verurteilung der gesellschaftlichen Führungsschicht,
der Partei, Teile der Wählerschaft und des Staatsvolkes, die die Völkermörder
an die Macht brachten und ihnen keinen Einhalt geboten, oder die Verhinderung zukünftiger
Völkermorde haben. Die Anerkennung der Tatsache eines Völkermords durch den dafür verantwortlichen
(Nachfolge-)Staat fordert erhebliche gesellschaftliche Kosten. Aber auch die
Nichtanerkennung kann sehr kostspielig sein und die internationale Ächtung mit erheblichen
Folgen für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung eines Staates zur Folge haben.
Der osmanische ittihadistische Völkermord an den Armeniern wurde lange Zeit und wird
teilweise auch heute noch geleugnet oder verschwiegen, weil die heutige türkische Führungsschicht
und Teile des Volkes sich großenteils noch mit der für den Völkermord verantwortlichen
„jungtürkischen“ Führungsschicht im Osmanischen Reich identifizieren und weil die
verbündeten Staaten der Türkei die Bündnisinteressen für gewichtiger halten als die Interessen
eines kleinen Volkes, das zudem durch den Völkermord drastisch dezimiert und aus großen
Teilen seines ehemaligen Siedlungsgebietes vertrieben wurde.
In den letzten drei Jahrzehnten wuchs erheblich die öffentliche Aufmerksamkeit für zahlreiche
Völkermorde. In vielen Ländern hat die wissenschaftliche und öffentliche Auseinandersetzung
mit ihnen Auftrieb erhalten. Auf manche Länder wird erheblicher innen- und vor allem
außenpolitischer Druck auf Anerkennung der Tatsache eines historischen Völkermordes
nach dem deutschen Beispiel ausgeübt, so vor allem auf Japan, Frankreich, die USA, Rußland
und insbesondere die Türkei. Im Falle der Türkei ist die Nichtanerkennung des Völkermordes
an den Armeniern zu einer Waffe der innertürkischen wissenschaftlich-öffentlichen Aufarbeitung
des ittihadistischen Massenmordes an den Armeniern und auch der Außenpolitik geworden.
Die Klärung des Völkermordbegriffs ist einerseits ein unabdingbares Element der Liberalisierung
und Demokratisierung der Türkei, ein Junktim zwischen der Anerkennung der
Tatsache des Völkermordes und der EU-Mitgliedschaft wäre jedoch andererseits äußerst
schädlich für die Bemühungen um eine Liberalisierung und Demokratisierung dieses Landes.