teamwork 2009 - FSG-HG1

teamwork 02/2009
Die nächste Steuerreform darf Vermögen
nicht schonen. Dafür müssen die Steuern
auf Arbeit sinken.
Noch eine Reform für
mehr Gerechtigkeit
Die Regierung ist zu loben. Sie hat die ursprünglich
für 2010 vorgesehene Steuerreform
auf 2009 vorgezogen und damit der
Rezession Rechnung getragen. Denn die
Kaufkraft der Steuerzahler wurde deutlich erhöht.
Damit ist der private Konsum der Hoffnungsträger
für das Wachstum der Wirtschaft, denn die Exporte
brechen ein, und die Unternehmen halten Investitionen
zurück.
So bleibt zu hoffen, dass die Angst um den Arbeitsplatz
nicht zum Angstsparen wird und die entlasteten
Steuerzahler das Mehr im Börsel nach der Senkung
der Tarife auch für die Anschaffung von Gütern und
Dienstleistungen ausgeben, damit die Wirtschaft wieder
in Schwung kommt.
Die Tarifsenkung war aber nur der erste Teil einer
Steuerreform. Eine Steuerreform, die den Namen
verdient, muss auch das System ändern. Denn nach
wie vor werden jene, die ihr Geld arbeiten lassen
oder auf Vermögen sitzen, gegenüber jenen, die
ihr Auskommen über die Arbeit mit Hand und Hirn
finden, in unserem Steuersystem bevorzugt. Nahezu
alle ernst zu nehmenden Experten empfehlen, Arbeit
steuerlich zu entlasten und dafür Kapital höher zu
besteuern.
Den Empfehlungen der OECD folgen. Die OECD hat
wiederholt darauf hingewiesen, dass Österreich bei
der Besteuerung von Vermögen international zu den
Schlusslichtern zählt, während es sich bei der Besteuerung
der Arbeitseinkommen im Spitzenfeld befindet.
Insgesamt soll die Abgabenquote, die in Österreich
Leitartikel
vergleichsweise hoch ist, nicht weiter steigen, aber
die Belastung soll gerechter verteilt werden.
Ein Diskussionsverbot, wie dies die ÖVP wünscht,
ist daher unnütze Zeitverschwendung. Es ist richtig,
dass es nicht im nächsten Jahr gleich wieder eine
Änderung bei der Steuer geben wird können. Aber es
gilt, die Zeit für eine ernsthafte und tief gehende Diskussion
zu nutzen, damit die gewünschte Richtung
der Reform eingeschlagen werden kann. Denn bisher
beschränkten sich die Reformen unter der Ausrede
auf Mangel an Zeit zumeist auf Tarifsenkungen, ohne
am System etwas zu ändern.
Eine gründliche Diskussion ist umso notwendiger,
als die Gegner einer höheren Besteuerung mit Nebelwerfern
unterwegs sind. Sie wollen weis machen,
dass bestehende Vermögen, also auch Häuselbauer
und Schrebergärtner, belastet werden sollen. Die Diskussion
geht aber dahin, den Zuwachs von Vermögen
zu besteuern. Und es ist wohl nicht einzusehen, warum
die Oma für die Zinsen auf ihre Ersparnisse 25
Prozent an den Staat abführt, der Aktionär, der seine
Wertpapiere mit Gewinn verkauft, dies zum Nulltarif
tun kann.
„Insgesamt soll die Abgabenquote
nicht weiter steigen,
aber die Belastung soll gerechter
verteilt werden.“
Bild: © Petra Spiola
Norbert Pelzer
Vorsitzender der
Hauptgruppe 1
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