teamwork 2004 - FSG-HG1

Hauptgruppe I-
Vorsitzender
Rudolf Zangl:
Dramatische
Eingriffe der
Bundesregierung
in
die Altersversorgung
der
Bevölkerung
bedeuten teilweise
massive
Einkommensverluste.
Die
Gewerkschaft
der Gemeindebediensteten
konnte in langwierigenVerhandlungen
mit der
Dienstgeberin
zumindest für
die Pragmatisierten
ein gewisses
Maß an
Entschärfung
erreichen. Zu
verlangen, sich
von den anderenArbeitnehmerInnen
völlig abzukoppeln,
wäre
unrealistisch
gewesen.
Foto: Media Wien
2 | Teamwork
Neues Pensionsrecht,
weil’s nicht anders geht
Dem Druck der Bundesregierung über den Finanzausgleich
und der von vielen Seiten geäußerten
Forderung nach Harmonisierung aller österreichischen
Pensionssysteme konnte sich nun auch die
Wiener Stadtverwaltung nicht mehr verschließen
und verordnet jetzt mit Verspätung auch ihren BeamtInnen
längeres Arbeitsleben. Viele Unannehmlichkeiten,
von denen die Bundesbediensteten
bereits getroffen wurden (Anhebung der Pensionsbeiträge,
Erhöhung der Abschläge bei vorzeitiger
Ruhestandsversetzung, Kürzung des Bezuges bei
längerem Krankenstand, Anhebung des Pensionsantrittsalters
auf 61 ½ Jahre etc.) blieben ja den
Wiener Gemeindebediensteten im pragmatischen
Dienstverhältnis bisher erspart.
Was Dienstgeberin und Gewerkschaft in den letzten
Monaten ausgehandelt haben, ist im Hinblick
auf die Pensionssicherung auch für die heute jungen
ArbeitnehmerInnen gerade noch akzeptabel.
Pensionsantrittsalter
Das derzeit geltende Pensionsantrittsalter von 60
Lebensjahren bleibt bis zum Jahre 2009 bestehen.
Mit einer Einschleifregelung von 2010 bis 2014
(Endausbau 2019) wird das Regelpensionsalter
schrittweise auf 65 Jahre angehoben und gilt für
alle ab dem 1. Jänner 1955 Geborenen.
Abschläge bei vorzeitigem Ruhestand
Generell werden ab dem Jahre 2010 die Abschläge
bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung vor dem
zukünftigen Regelpensionsalter 0,28 % pro Monat
(das sind 3,36 % pro Jahr, insgesamt wie bisher
maximal 18 %) betragen.
Für alle BeamtInnen gilt jedoch bis 2009 eine Einschleifregelung:
Bei Ruhestandsversetzung vor
dem 60. Lebensjahr beträgt der Abschlag weiterhin
2 % pro Jahr plus einmalig 4 %. (z.B.: Ruhestandsversetzung
mit dem 55. Lebensjahr, also
fünf Jahre vor dem 60. Lebensjahr x 2 % = 10 %
plus einmalig 4 % = 14 %). Die sofortige Anwendung
des erhöhten Abschlages von 3,36 % pro
Jahr würde den Verlust von 16,8 % (5 x 3,36 %)
bedeuten.
Ab 1. Jänner 2005 ist es so weit.
Auch die BeamtInnen der Stadt
Wien bekommen ein geändertes
Pensionsrecht. Für alle anderen
Beschäftigten einschließlich der
Bundesbeamten gilt bereits seit
1. Jänner 2004 eine schrittweise
Anhebung des Pensionsantrittsalters
auf 65 Jahre.
Mindestpensionsalter
Das Mindestpensionsalter wird mit einer ruhegenussfähigen
Gesamtdienstzeit von 540 Monaten
(45 Jahre) erreicht, bzw. besteht ein Rechtsanspruch
auf Ruhestandsversetzung. Der Abschlag
von der Ruhegenussberechnungsgrundlage
(80% = volle Ruhegenussbemessungsgrundlage)
vom jeweils geltenden Pensionsantrittsalter
beträgt pro Monat 0,28% (max. 16,8%).
Ebenso ist eine Bonusregelung mit gleichen Prozentsätzen
vorgesehen. Diese Regelung gilt für
alle ab dem 1. Jänner 1955 Geborenen.
Beispiele:
• 47 ½ Jahre (570 Monate) ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit,
daher Bonus für 30 Monate (2 ½
Jahre über 45 Jahre) x 0,28% = 8,4%;
• Pensionsantrittsalter 62 ½ Lebensjahre - ebenfalls
30 Monate vor dem Regelpensionsalter von
65 Jahren - daher Malus von 8,4%.
Ergebnis: Damit wird das abschlagsfreie früheste
Pensionsalter von 60 auf 62 ½ Lebensjahre
angehoben.
Sollte der (die) BeamtIn zum Zeitpunkt des Erreichens
des Regelpensionsalters das 65. Lebensjahr
erreicht haben und insgesamt 50 ruhegenussfähige
Jahre aufweisen, wird der Bonus
von 16,8 % voll wirksam (fünf Jahre = 60 Monate
x 0,28 % = 16,8 %).
Freiwilliges Pensionsantrittsalter
Unabhängig von der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit
soll BeamtInnen die Möglichkeit geboten
werden, vor dem zukünftigen gesetzlichen
Pensionsantrittsalter (Übergangsregelung) ab
dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand zu treten
(Kannbestimmung). Der entsprechende Abschlag
beträgt je nach geltendem Pensionsantrittsalter
0,33 % pro Monat (4 % pro Jahr).
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