teamwork 2004 - FSG-HG1

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Neues Pensionsrecht, weil’s nicht anders geht Fortsetzung von Seite 2 Nachtdienst-Abschlagsregelung Derzeit bedeutet ein Jahr geleisteter Nachtdienste (40 Nachtdienste ohne Schlaferlaubnis oder mindestens 80 Nachtdienste mit Schlaferlaubnis) bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung vor dem 60. Lebensjahr eine Reduzierung der sonst gültigen zweiprozentigen Abschläge um 0,29 %. Künftig ist, nach Anhebung des Pensionsantrittsalters, eine Berücksichtigung der Nachtdienste im Ausmaß von 0,42 % vorgesehen. Ein besonders wichtiges Verhandlungsergebnis ist die durch Verordnung des Stadtsenates noch festzulegende Schwerarbeiterregelung, die sich in einer Bandbreite von 0 % ... 0,42 % bewegt. Dies bedeutet, dass eine individuelle Arbeitsplatzbetrachtung erfolgen soll und damit besondere Erschwernisse bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung in Form der verringerten Abschläge abgegolten werden. Nachkauf von „Pensionszeiten" Um das Erreichen von 45 „Pensionsjahren" zu erleichtern, wird angeboten, dass Lehrlinge Beiträge (bis zum 18. Lebensjahr) wieder einkaufen können, die sie bei der Unterstellung unter die Dienstordnung „rückerstattet“ bekommen haben. Studenten und Schülern soll der Nachkauf ebenso eröffnet werden, wobei die seinerzeitigen Einstiegsbezüge zur Berechnung heran gezogen werden. Für Akademiker ist eine gesonderte Regelung vorgesehen, da ab Mitte des Jahres 1988 die Mindeststudiendauer nicht mehr auf die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit angerechnet wurde (Einkauf der Mindeststudiendauer mit 66 % der Einstiegsbezüge). Ein weiteres äußerst positives Verhandlungsergebnis ist die Nachkaufsmöglichkeit für Teilzeitbeschäftigungen zur Pflege eines Kindes und Zeiten der Familienhospizkarenz. Durchrechnung Im Einvernehmen mit der Dienstgeberin konnte erreicht werden, dass die Anhebung der Durchrechnungszeiten nicht wie im ASVG und bei den BundesbeamtInnen im Jahre 2028 abgeschlossen ist (40 Jahre), sondern eine längere Übergangszeit gilt. Es ist klar, dass durch diese Regelung auch Zeiten mit einbezogen werden, in denen 8 | Teamwork unter Umständen kein oder nur ein geringer Verdienst (Teilzeitbeschäftigungen, Anfangsbezüge etc.) erzielt wurde. Damit reduzieren sich Pension oder Ruhestandsbezug. Zukünftig Geltung bei der Stadt Wien hat aber eine Restlebensarbeitszeitdurchrechnung, die ab 2003 beginnt und in Jahresschritten bis 2042 mit 40 Jahren endet. Dadurch lässt sich ein rückwirkender Eingriff in schlechtere „Verdienstjahre" vermeiden! Für Beamtinnen ist eine Verringerung der Durchrechnungszeiten um 36 Monate pro Kind vorgesehen, jedoch dürfen 180 Beitragsmonate (15 Jahre) nicht unterschritten werden. Eine Erhöhung des Kinderzurechnungsbetrages auf das Doppelte soll analog der Anhebung des Durchrechnungszeitraumes in Etappen erfolgen. Die Gesetzesmaterie ist unübersehbar schwierig und komplex und konnte daher in diesem Beitrag nicht vollständig vorgestellt werden. „Teamwork“ wird Sie weiter informieren. Magistratsdirektion wieder umorganisiert 2001 wurde die Magistratsdirektion neu organisiert. Die Einleitung des damaligen Erlasses lautete: „Im Sinne einer Neuorientierung wird die Magistratsdirektion ... in Geschäftsbereiche gegliedert und auf die strategische Planung ... ausgerichtet. Die Aufgaben werden durch Stabsstellen wahrgenommen. Damit wird ein weiterer Schritt zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit ... gesetzt." Mit 1. Mai 2004 wurde die MD abermals neu strukturiert. Ziel war diesmal „die organisatorische Straffung und Nutzung von Synergien". Die meisten Stabstellen wurden von den im Jahr 2001 eingerichteten Geschäftsbereichen aufgesogen und verloren ihre Eigenständigkeit. Als eigene Stabstellen bleiben nur das Präsidialbüro (MDP), die MD- Klimaschutz (MD-Kli) und die MD-Personal Wiener Stadtwerke (MD- PWS) erhalten. Museen: Noch immer Kampf um den Kollektivvertrag Die Kollektivvertragsverhandlungen im Wien Museum gehen nach wie vor äußerst schleppend voran. Dabei ist zu bedenken, dass bereits seit dem 1. Jänner 2004 (!) die neuen MitarbeiterInnen nach dem geltenden Kollektivvertrag aufgenommen werden sollten. Da jedoch bislang noch kein brauchbares Ergebnis erzielt werden konnte, wurden bereits bisher mehrere MitarbeiterInnen mit Einzelverträgen beschäftigt. Es ist ja nicht unbekannt, dass die Einstellung mit solchen Verträgen problematisch ist. Schwierigkeiten mit der Leitung zeigen sich besonders im Bereich der Entlohnung (Vorrückung, Nebengebühren) und der Arbeitszeit. Es gilt zu hoffen, dass es doch noch zu einem brauchbaren gerechten Vertrag kommt, der der KollegInnenschaft allzu große Unterschiede bei den Beschäftigungsverhältnissen erspart. Gerda Rattay
Ausgliedern, damit’s besser wird? R. Schmidt Fotos: : Media Wien Die MitarbeiterInnen von MA 12, MA 15 und MA 47 machen sich auf Wanderschaft, zum Teil in den privatwirtschaftlich geführten Fonds Soziales Wien, und auch das Konservatorium hält es nicht länger bei der Stadt Wien. Wer hier beschäftigt ist, findet sich auf einmal in einem privaten Unternehmen wieder – viel Arbeit für die PersonalvertreterInnen, damit das Umgeschichte möglichst ohne Schrammen für die KollegInnen abgeht. Der 1. Juli 2004 naht. Die Umstrukturierung ist voll im Gang. Einige Entscheidungen über die Zukunft werden allerdings – abhängig von Rationalität, Verhandlungen mit den Krankenkassen, rechtlicher Grundsatzent- scheidungen und politischer Vorgaben – noch getroffen werden müssen. Einige von uns werden in der Magistratsabteilung 15 tätig sein, Andere dem Fonds Soziales Wien zugewiesen werden. Fest steht, dass für die dem Fonds Soziales Wien zugewiesenen MitarbeiterInnen des Magistrats weiterhin das Dienst- und Besoldungsrecht bzw. der Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Wien Gültigkeit haben. Das bedeutet unter Anderem, dass sich MitarbeiterInnen – wie unter den bisherigen Voraussetzungen – jederzeit innerhalb des Magistrats versetzen lassen können. Auch wird es die Möglichkeit der Abordnung für MitarbeiterInnen aus dem Magistrat weiterhin geben. Die Personalvertretung hat von Beginn an versucht, eine Kommunikationsbasis mit den Verantwortlichen herzustellen. Dies ist gelungen. Trotz Teildienststellenversammlungen mit Abteilungsleiter Peter Hacker ist dennoch spürbar Vieles ungeklärt. Jetzt werden wir als Personalvertretung und Betriebsrat mit der Geschäftsführung des Fonds Soziales Wien (FSW) eine gemeinsame Linie der Vertretung für alle MitarbeiterInnen finden – zugewiesene, abgeordnete, privatangestellte und neu aufgenommene, die ebenfalls entweder abgeordnet oder privat angestellt sein werden. Das ist eine große Herausforderung für uns Alle. Daher wird die Wahl eines neuen Betriebsrats sehr rasch durchgeführt werden, um dann an die existenziell wichtigen Aufgaben gezielt herangehen zu können. Dazu gehören unter Anderen • Regelung der Arbeitszeit • Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen • Maßnahmen zur menschengerechten Arbeitsgestaltung • Gewährung von Zuwendungen aus besonderen betrieblichen Anlässen • Maßnahmen der betrieblichen Frauenförderung (Frauenförderungspläne) • Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Betreuungspflichten und Beruf • Mitwirkung bei der Schaffung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen aller MitarbeiterInnen Die PersonalvertreterInnen werden gemeinsam mit dem derzeit gewählten Betriebsrat des FSW, mit VertreterInnen der GdG und der Hauptgruppe I sowie VertreterInnen der GPA Vernetzungen herstellen und für die zukünftige Gestaltung der Arbeit und der Zusammenarbeit aller im FSW neu beschäftigten KollegInnen die bestmöglichste Basis zu schaffen versuchen. Renate Schmidt Foto: Archiv Das Konservatorium wird zur Privatuniversität W. . EichelEichelberger G. . Unger Nun ist es fix. Im Jänner 2004 wurde die Ausgliederung des Konservatoriums der Stadt Wien beschlossen, und ab 1. September 2004 wird es zur Privatuniversität Konservatorium Wien. Seit Beginn der Verhandlungen im Juni 2003 konnte die Personalvertretung viele Fallen für unsere MitarbeiterInnen entschärfen und beseitigen. So konnte vereinbart werden, dass die der Privatuniversität zugewiesenen MitarbeiterInnen nur einer einzigen weiteren notwendigen Tochtergesellschaft zugewiesen werden können. Ebenfalls ist im Zuweisungsgesetz festgeschrieben, dass die MitarbeiterInnen zum Magistrat zurück können. Die Personalvertretung wird auch im zukünftigen Aufsichtsrat vertreten sein. Konstruktiv ist und bleibt die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe. G. Unger / W. Eichelberger Teamwork | 9
Seite 1 und 2: Seiten 2, 8: Pensionen Was die Gewe
Seite 3 und 4: Quelle: AK Wien AK-Wahl: Fulminante
Seite 5 und 6: Foto: Media Wien Manfred Obermülle
Seite 7: Alle Hände voll zu tun Am Sonntag
Seite 11 und 12: Das brachte uns die Strukturreform
Seite 13 und 14: Werden Sie Mitglied der KSV-Tennis-
Seite 15 und 16: Ein Dorado zu jeder Jahreszeit ist

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