teamwork 2004 - FSG-HG1

Neues Pensionsrecht,
weil’s nicht anders geht
Fortsetzung von Seite 2
Nachtdienst-Abschlagsregelung
Derzeit bedeutet ein Jahr geleisteter Nachtdienste
(40 Nachtdienste ohne Schlaferlaubnis oder mindestens
80 Nachtdienste mit Schlaferlaubnis) bei
vorzeitiger Ruhestandsversetzung vor dem 60.
Lebensjahr eine Reduzierung der sonst gültigen
zweiprozentigen Abschläge um 0,29 %. Künftig ist,
nach Anhebung des Pensionsantrittsalters, eine
Berücksichtigung der Nachtdienste im Ausmaß
von 0,42 % vorgesehen.
Ein besonders wichtiges Verhandlungsergebnis
ist die durch Verordnung des Stadtsenates noch
festzulegende Schwerarbeiterregelung, die sich in
einer Bandbreite von 0 % ... 0,42 % bewegt. Dies
bedeutet, dass eine individuelle Arbeitsplatzbetrachtung
erfolgen soll und damit besondere Erschwernisse
bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung
in Form der verringerten Abschläge abgegolten
werden.
Nachkauf von „Pensionszeiten"
Um das Erreichen von 45 „Pensionsjahren" zu erleichtern,
wird angeboten, dass Lehrlinge
Beiträge (bis zum 18. Lebensjahr) wieder einkaufen
können, die sie bei der Unterstellung unter die
Dienstordnung „rückerstattet“ bekommen haben.
Studenten und Schülern soll der Nachkauf ebenso
eröffnet werden, wobei die seinerzeitigen
Einstiegsbezüge zur Berechnung heran gezogen
werden. Für Akademiker ist eine gesonderte
Regelung vorgesehen, da ab Mitte des Jahres
1988 die Mindeststudiendauer nicht mehr auf die
ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit angerechnet
wurde (Einkauf der Mindeststudiendauer mit 66 %
der Einstiegsbezüge).
Ein weiteres äußerst positives Verhandlungsergebnis
ist die Nachkaufsmöglichkeit für Teilzeitbeschäftigungen
zur Pflege eines Kindes und
Zeiten der Familienhospizkarenz.
Durchrechnung
Im Einvernehmen mit der Dienstgeberin konnte
erreicht werden, dass die Anhebung der Durchrechnungszeiten
nicht wie im ASVG und bei den
BundesbeamtInnen im Jahre 2028 abgeschlossen
ist (40 Jahre), sondern eine längere Übergangszeit
gilt. Es ist klar, dass durch diese Regelung
auch Zeiten mit einbezogen werden, in denen
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unter Umständen kein oder nur ein geringer
Verdienst (Teilzeitbeschäftigungen, Anfangsbezüge
etc.) erzielt wurde. Damit reduzieren sich
Pension oder Ruhestandsbezug. Zukünftig Geltung
bei der Stadt Wien hat aber eine Restlebensarbeitszeitdurchrechnung,
die ab 2003 beginnt
und in Jahresschritten bis 2042 mit 40 Jahren
endet. Dadurch lässt sich ein rückwirkender
Eingriff in schlechtere „Verdienstjahre" vermeiden!
Für Beamtinnen ist eine Verringerung der Durchrechnungszeiten
um 36 Monate pro Kind vorgesehen,
jedoch dürfen 180 Beitragsmonate (15
Jahre) nicht unterschritten werden.
Eine Erhöhung des Kinderzurechnungsbetrages
auf das Doppelte soll analog der Anhebung des
Durchrechnungszeitraumes in Etappen erfolgen.
Die Gesetzesmaterie ist unübersehbar schwierig
und komplex und konnte daher in diesem Beitrag
nicht vollständig vorgestellt werden. „Teamwork“
wird Sie weiter informieren.
Magistratsdirektion wieder umorganisiert
2001 wurde die Magistratsdirektion neu organisiert. Die Einleitung
des damaligen Erlasses lautete: „Im Sinne einer Neuorientierung
wird die Magistratsdirektion ... in Geschäftsbereiche gegliedert und
auf die strategische Planung ... ausgerichtet. Die Aufgaben werden
durch Stabsstellen wahrgenommen. Damit wird ein weiterer Schritt
zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit ... gesetzt." Mit 1. Mai 2004
wurde die MD abermals neu strukturiert. Ziel war diesmal „die organisatorische
Straffung und Nutzung von Synergien". Die meisten
Stabstellen wurden von den im Jahr 2001 eingerichteten Geschäftsbereichen
aufgesogen und verloren ihre Eigenständigkeit. Als eigene
Stabstellen bleiben nur das Präsidialbüro (MDP), die MD-
Klimaschutz (MD-Kli) und die MD-Personal Wiener Stadtwerke (MD-
PWS) erhalten.
Museen: Noch immer Kampf
um den Kollektivvertrag
Die Kollektivvertragsverhandlungen im Wien
Museum gehen nach wie vor äußerst schleppend
voran. Dabei ist zu bedenken, dass bereits
seit dem 1. Jänner 2004 (!) die neuen MitarbeiterInnen
nach dem geltenden Kollektivvertrag
aufgenommen werden sollten. Da jedoch bislang
noch kein brauchbares Ergebnis erzielt
werden konnte, wurden bereits bisher mehrere
MitarbeiterInnen mit Einzelverträgen beschäftigt.
Es ist ja nicht unbekannt, dass die
Einstellung mit solchen Verträgen problematisch
ist. Schwierigkeiten mit der Leitung zeigen
sich besonders im Bereich der Entlohnung (Vorrückung,
Nebengebühren) und der Arbeitszeit.
Es gilt zu hoffen, dass es doch noch zu einem
brauchbaren gerechten Vertrag kommt, der der
KollegInnenschaft allzu große Unterschiede bei
den Beschäftigungsverhältnissen erspart.
Gerda Rattay