teamwork 2004 - FSG-HG1

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Teamwork spezial Pensionsrecht ASVG-Bedienstete 10 | Teamwork Erhöhungsbeitrages an den/die Witwe(r) und 24 bzw. 36 Prozent an die Waisen über. Nachkauf von Schul-, Studienund Ausbildungszeiten Seit 1. 7. 1996 werden Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten – sowohl bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Pension als auch für die Pensionsberechnung – nur mehr dann berücksichtigt, wenn dafür nachträglich Beiträge entrichtet werden. Sie gelten als Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung. Antrag Kann bei jedem Pensionsversicherungsträger gestellt werden, bei dem mindestens ein Versicherungsmonat erworben wurde. Zu verwenden ist ein eigenes Antragsformular. Der Antrag muss vor dem Pensionsstichtag liegen. Voraussetzungen Nachweis von Zeiten, in denen nach Vollendung des 15. Lebensjahres eine inländische öffentliche oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete • mittlere oder höhere Schule • Akademie oder verwandte Lehranstalt • Hochschule oder Kunstakademie • Lehrinstitut für Dentisten absolviert wurde. Beitragsfreie Ersatzzeiten gelten für inländische Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten • höchstens ein Jahr des Besuchs des Lehrinstitutes der Dentisten in Wien • höchstens zwei Jahre des Besuchs einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten mittleren Schule mit mindestens zweijährigem Bildungsgang • höchstens drei Jahre des Besuchs einer Hochschule, Kunstakademie oder Kunsthochschule • höchstens sechs Jahre der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abge- schlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf. Als Ersatzzeiten werden für jedes Schuljahr zwölf Monate, für jedes Hochschulsemester sechs Monate vorgemerkt, sofern noch eine/weitere Versicherungszeit(en) vorliegen. Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten können bereits während der Ausbildung, des Schulbesuches oder des Studiums nachgekauft werden, sofern schon eine Versicherungszeit, wie z. B. durch eine Ferialpraxis, erworben wurde. Für Versicherte pensionsnaher Jahrgänge werden auch ohne Nachkauf Schulzeiten in einem gewissen Ausmaß herangezogen. Anrechnung für Frauen für Männer Geburt Ausmaß Geburt Ausmaß bis 1941 voll bis 1936 voll 1942 5/6 1937 5/6 1943 2/3 1938 2/3 1944 1/2 1939 1/2 1945 1/3 1940 1/3 1946 1/6 1941 1/6 Kosten eines Nachkaufs Die Höhe des Beitrages ist von der Art der Schule und von der im Zeitpunkt des Antrages auf Nachkauf gültigen ASVG- Höchstbeitragsgrundlage abhängig. Bei Antragstellung im Jahr 2004 kostet ein Studienbzw. Ausbildungsmonat € 524,40 und jeder sonstige Schulmonat € 262,20. Wird der Antrag auf Nachkauf nach dem 40. Geburtstag gestellt, ist die Beitragsgrundlage um einen „Risikozuschlag“ zu erhöhen: Alter bei Antrag Faktor Schule Hochschule ab 40 1,12 € 293,66 € 587,33 ab 45 1,34 € 351,35 € 702,70 ab 50 1,66 € 435,25 € 870,50 ab 55 2,22 € 582,08 € 1164,16 ab 60 2,34 € 613,55 € 1227,10 Es können beliebig viele Monate bis zum angegebenen Höchstausmaß nachgekauft werden. Die Bezahlung des Beitrages ist auch in Raten möglich. Die Gesamtzahl der Raten darf das Dreifache der nachzukaufenden Monate nicht überschreiten (wenn z. B. zwölf Monate nachgekauft werden, darf die Gesamtzahl der Raten höchstens 36 betragen). Bei der Festsetzung der Raten sind die Einkommens- und Familienverhältnisse des/der Versicherten zu berücksichtigen. Die Raten werden – ununterbrochene, termingerechte Entrichtung vorausgesetzt – bei Erreichen des 40. Lebensjahres nicht erhöht. Wird die Ratenzahlung ohne triftigen Grund unterbrochen, ist die Beitragshöhe entsprechend dem Alter neu zu berechnen. Der Beitrag kann ohne Höchstgrenze zur Gänze als Sonderausgabe bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Bei Witwen-, Witwer- und Waisenpension zählen Schulzeiten weiterhin ohne Beitragsleistung für die Erfüllung der Wartezeit. Rückzahlung von nachgekauften Schulzeiten Schul-, Studien- oder Ausbildungszeiten werden in der Regel dann anspruchs- oder leistungswirksam, wenn für diese Zeiten ein entsprechender Beitrag (nach) entrichtet wird. In Folge pensionsrechtlicher Änderungen kann es vorkommen, dass das ursprüngliche Ziel eines Nachkaufes von Schulzeiten nicht erreicht wird. Deshalb ist für den Fall, dass weder der Anspruch auf eine Pension von diesen Zeiten abhängt noch eine Erhöhung der Pension eintritt, die Rückerstattung dieser Beiträge vorgesehen. Vor dem Nachkauf von Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten sollten Sie jedenfalls mit der Pensionsversicherungsanstalt klären, wie sich ein möglicher Nachkauf auf die künftige Pension auswirken wird. Natürlich werden Sie die zuständige Pensionsversicherungsanstalt vor dem beabsichtigten Pensionsantritt konkret befragen. Am 1. 1. 2005 tritt die „Pensionsharmonisierung" in Kraft. In diesem Zusammenhang sollen ein „Allgemeines Pensionsgesetz" erlassen und ASVG, GSVG, FSVG, BSVG etc. geändert werden. „Teamwork“ wird Sie über die neuen Gesetzesbestimmungen informieren.
Essensmarken: Bei Missbrauch droht Diszi Vor einiger Zeit haben wir versucht, eine Möglichkeit der Ablöse der Essensmarken durch Warengutscheine anzudenken. Leider ist aus steuerrechtlicher Sicht eine derartige Lösung ohne Verringerung des Wertes nicht umsetzbar und würde somit einen Verlust für die Empfänger bedeuten. Steuerfrei sind die bestehenden Gutscheine nur dann, wenn bestimmte Richtlinien eingehalten werden. Die Dienstgeberin hat sie in einem Erlass vorgeschrieben. Darin steht unter anderem, dass täglich nur eine Essensmarke zur Einnahme eines warmen Mittagessens in unmittelbarer Nähe des Dienstortes verwendet werden darf. Nicht verbrauchte Marken (z. B. infolge Krankenstands) werden ungültig. Sich nicht an diesen Erlass zu halten, kann ins Auge gehen: Die Dienstgeberin hat sogar schon Disziplinarverfahren eingeleitet – und das braucht man wegen ein paar Euro ja wirklich nicht zu riskieren. Michael Kerschbaumer Land Wien steht zum Konsens mit seinen pragmatisierten MitarbeiterInnen Die neuen Pensionsregelungen für BeamtInnen der Stadt Wien treten mit 1. 1. 2005 in Kraft, nachdem der Wiener Landtag gegen den Einspruch des Bundes einen Beharrungsbeschluss gefasst und damit sein Landesgesetz durchgesetzt hat. Über das Wiener Pensionsrecht für pragmatisierte KollegInnen verhandelt die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten bereits seit 2002, als sie eine Arbeitsgruppe aller im Wiener Vorstand vertretenen Gruppierungen eingerichtet hat, die sich mit zukünftigen Entwicklungen des Pensionsrechts beschäftigte. Es folgten äußerst intensive Verhandlungen mit der damals zuständigen Personalstadträtin Mag.a Renate Brauner. Die Gewerkschaft konnte dabei viele ihrer Anliegen durchsetzen. Am 17. 5. 2004 wurde nach ausführlicher Diskussion das Verhandlungsergebnis im Wiener Vorstand vorgestellt und mit Stimmenmehrheit angenommen. Der Wiener Landtag hat in seiner Sitzung vom 30. 6. 2004 die Reform beschlossen, die prompt von der Bundesregierung beeinsprucht wurde, weil ihr die Bestimmungen nicht scharf genug waren. Dem widersetzte sich der Wiener Landtag am 24. 9. 2004 mit einem „Beharrungsbeschluss" und ließ das neue Pensionsrecht sowie einige Novellierungen von Dienstordnung, Besoldungsordnung, Vertragsbedienstetenordnung etc. Gesetz werden. MitarbeiterInnenvorsorge für Wiener Vertragsbedienstete Am 1. Jänner tritt das neue WienerMitarbeiterInnenvorsorgegesetz in Kraft, weil der Bundesgesetzgeber die Abfertigungsvorschriften geändert hat: Das Bundesgesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge (BMVG) gilt für alle auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhenden Arbeitsverhältnisse und ersetzt Österreich weit den früheren Anspruch abhängig von der Dauer des Dienstverhältnisses durch ein beitragsorientiertes System. Jeder erworbene Abfertigungsanspruch bleibt aufrecht, unabhängig von der Art der Beendigung eines Dienstverhältnisses. Die Dienstgeberin zahlt auf Grund dieses Gesetzes 1,53 Prozent des Monatsbezugs der Vertragsbediensteten an eine MitarbeiterInnenvorsorgekasse. Das gilt auch für pragmatisierte KollegInnen, die in ein Vertragsbedienstetenverhältniswechseln und damit eine Abfertigung bekommen können. Anspruch auf Leistung aus der Vorsorgekasse besteht nicht bei will von MA 28 und MA 29 die Wiener Bundesstraßenerhaltung übernehmen Die Stadt Wien erbringt mit verschiedenen Abteilungen, z. B. MA 28, MA 29 Leistungen in der Bundesstraßenerhaltung. Die daraus resultierenden Kosten wurden daher bisher aufgrund eines Vertrages der ASFINAG verrechnet. Nunmehr ist dieser Vertrag bis Ende 2006 befristet. Die ASFIN- AG hat daher mit verschiedenen Bundesländern bereits Übernahmeverträge geschlossen, um in neuen eigenen Regionalgesellschaften (bestehend für mehrere Bundesländer) diese Betreuung zu übernehmen. Das Land Wien hat bis dato keinen derartigen Vertrag abgeschlossen, wobei aus unserer Sicht das Kernproblem der Personaltransfer der MagistratsmitarbeiterInnen zu dieser neuen Gesellschaft darstellen würde. Kündigung durch den Bediensteten/die Bedienstete oder Austritt (vorzeitige Auflösung), außer bei Abfertigung im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes oder Annahme eines Kindes an Kindesstatt oder wenn die Dienstleistung ohne Schaden für Gesundheit nicht mehr möglich ist. Die MitarbeiterInnenvorsorgekasse zahlt auch nichts bei verschuldeter Entlassung, vorzeitiger Auflösung eines befristeten Dienstverhältnisses und gerichtlicher Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen. Anspruchsberechtigung besteht nach 36 Beitragsmonaten an eine MitarbeiterInnenvorsorgekasse ab Beginn eines Dienst- (Arbeits-)verhältnisses oder seit der letzten Auszahlung einer Abfertigung. Frei zur Verfügung steht die Abfertigung bei Pensionierung oder fünf Jahre nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Teamwork | 11
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