teamwork 2004 - FSG-HG1

Leicht durchschaubar ist das Pensionsrecht nicht. Wir helfen Ihnen dabei
Wer wann wie in Pension gehen kann (2)
In dieser Ausgabe: Die Regeln für die ASVG-Bediensteten –
die Fortsetzung zu unserem Beitrag in „Teamwork“ 3/2004
Versicherungsmonate
im Ausland
Versicherungsmonate in
einem Nichtvertragsstaat
Österreich ist primär durch das
EU-Recht, das auch Regelungen
im Rahmen der Pensionsversicherung
enthält, im Bereich
der sozialen Sicherheit betroffen.
Auf Grund der Einbeziehung
der EG- und EWR-Mitgliedsstaaten
und seit 1. 6. 2002 der
Schweiz in dieses Recht gilt die
Rechtslage nunmehr im Verhältnis
zu folgenden Staaten: Belgien,
Dänemark, Deutschland,
Estland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Großbritannien,
Irland, Island, Italien, Lettland.
Liechtenstein, Litauen, Luxemburg,
Malta, Niederlande, Norwegen,
Polen, Portugal, Schweden,
Schweiz, Slowakei, Slowenien,
Spanien, Tschechien, Ungarn,
Zypern.
Darüber hinaus bestehen noch
mit folgenden europäischen
Staaten internationale Abkommen,
die auch den Bereich der
Pensionsversicherung regeln:
Bosnien, Kroatien, Mazedonien,
Serbien und Montenegro,
Türkei. Diese Regelungen gelten
für alle Arten der gesetzlichen
Pensionsversicherung.
Ausgenommen sind lediglich die
Ausgleichszulage und das
Pflegegeld.
Pensionsantrag
Der Pensionsantrag ist im
Wohnortstaat des/der Versicherten
an den jeweiligen Pensionsversicherungsträger
zu stellen.
Er wird dann an alle beteiligten
Pensionsversicherungsträger
weitergeleitet.
Die erworbenen Pensionszeiten
sind von allen Staaten für die
Prüfung der Frage, ob die jeweils
national für einen Pensi-
onsanspruch vorgesehene Wartezeit
erfüllt ist, zusammenzurechnen.
Leistungen sind von allen Staaten
zu erbringen, in denen Versicherungszeiten
zurückgelegt
wurden, wenn unter Zusammenrechnung
der Zeiten ein Leistungsanspruch
besteht.
Ausnahme:
Wenn in einem der Staaten eine
Pensionszeit von weniger als
zwölf Monaten erworben wurde,
so hat der für die Berechnung
und Auszahlung der Pension zuständige
Versicherungsträger
des jeweils anderen Staates diese
Zeit zu übernehmen.
Berechnung der Pension
Zwei Arten der Berechnung sind
möglich:
Falls die Pensionsvoraussetzungen
nur dann erfüllt werden,
wenn die Versicherungszeiten,
die in Österreich und in anderen
Vertragsstaaten erworben wurden,
zusammengerechnet werden,
gilt folgende Regel:
Nach dem EU-Recht werden alle
Pensionszeiten so berücksichtigt,
als wären sie in Österreich
erworben worden.
Zunächst wird ein so genannter
„theoretischer Betrag" berechnet.
Als österreichische Pension
wird dann jener Teil gewährt, der
dem Verhältnis der österreichischen
Versicherungszeiten zur
Summe der in allen Vertragsstaaten
zurückgelegten Zeiten
entspricht. Dieser wird von dem
österreichischen Pensionsversicherungsträger
ausbezahlt.
Der ausländische Pensionsversicherungsträger
geht analog
vor.
Wenn die in Österreich erworbenen
Versicherungszeiten für den
Pensionsanspruch ausreichen,
wird die Pension auf Grund des
Foto: Media Wien
Eduard Grünauer ist
Dienstrechtsspezialist
der Hauptgruppe I
EU-Rechts nach der oben
genannten Methode errechnet
und mit der allein auf Grund der
in Österreich erworbenen Versicherungszeiten
gebührenden
(innerstaatlichen) Pension
verglichen. Die höhere Pension
wird dann ausbezahlt.
Nach den von Österreich geschlossenen
Abkommen gebührt
immer der nur unter Heranziehung
der österreichischen
Versicherungszeiten direkt berechnete
Betrag.
Kehrt man nach der Erwerbstätigkeit
nach Österreich zurück,
wird die im Ausland erworbene
Pension separat zu der im Inland
erworbenen Pension ausbezahlt.
Bemessungsgrundlage
Die Bemessungsgrundlage für
Leistungen aus der Pensionsversicherung
wird aus den Beitragsmonaten
mit den höchsten
monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen
innerhalb des
Bemessungszeitraums ermittelt.
Eine bestimmte Zahl der besten
aufgewerteten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen
wird
addiert und die Summe durch
die um ein Sechstel erhöhte
Zahl der herangezogenen Beitragsmonate
dividiert. Der Quotient
ist die Bemessungsgrundlage.
Seit 1. 1. 2004 wird dieser Bemessungszeitraum
in Zwölf-
Monats-Schritten bis zum Jahr
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