teamwork 2004 - FSG-HG1

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Hauptgruppe I- Vorsitzender Rudolf Zangl findet es unglaublich, mit welcher Unverfrorenheit die schwarz-blaue Regierung keine Gelegenheit auslässt, die Arbeiterschaft und ihre Interessensvertretung mundtot zu machen. Demokratische Zusammenarbeit war gestern. Heute wird gnadenlos über jede Meinung anderer drübergefahren. Die Zerstörung der Arbeiterkammer ist ein Lieblingswunsch der FPÖ, den die Schwarzen gerne erfüllen wollen. Unabhängige Journalisten wissen, was das bedeutet. Foto: Media Wien 2 | Teamwork Regierung will die Arbeiterkammer knebeln Böse Absicht Der Schönrechner aus der Himmelpfortgasse FINANZMINISTER KARL-HEINZ GRASSER startete vor vier Jahren mit seiner Erfindung „Null-Defizit“. Er gaukelte damit der Öffentlichkeit vor, dass die Bundesregierung keine Schulden mehr mache. Tatsächlich bilanzierte der Bund niemals ausgeglichen. Auch die bloß ein einziges Mal erzielte und groß gefeierte „Null“ war schnell als Resultat gewaltiger Anstrengungen und Leistungen der Länder und Gemeinden sowie brutal verordneter Steuervorauszahlungen enttarnt. GRASSER, SOHN EINES KÄRNTNER AUTOHÄNDLERS, hat eine Verkaufsstrategie für seine Erfindungen entwickelt, bei der das Produkt „Finanzhaushalt“ kaum mehr eine Rolle spielt. Politisches Kalkül al- Wenn die Regierung beginnt, sich an den Einnahmen der Arbeiterkammer zu vergreifen, ist höchste Alarmstufe geboten. Denn die AK ist nicht, wie ÖVP und FPÖ gerne anklingen lassen, eine Vereinigung privilegierter Bonzen. Sie ist vielmehr ein ernst zu nehmender Widerpart der Koalition. Und dieser daher höchst unangenehm. Die AK sieht es als ihre Aufgabe, Gesetzesvorlagen der Regierung kritisch zu durchleuchten; die Rechte der Arbeitnehmer in Streitigkeiten mit ihren Dienstgebern zu verteidigen; sich um die soziale Absicherung ihrer Mitglieder zu kümmern; und als Konsumentenschützerin der Wirtschaft auf die Finger zu sehen. Das Bestreben von ÖVP und FPÖ, diesen kritischen Geistern den Geldhahn zuzudrehen, ist nicht überraschend. Überraschend ist höchstens die Kühnheit, mit der die Koalition hier über Gelder verfügt, die sie nichts angehen. Die Leistungen der AK werden nicht durch Steuermittel, sondern durch die Beiträge der Pflichtmitglieder finanziert. Noch überraschender ist die Unverfrorenheit, mit der uns diese Tat als Sparmaßnahme im Interesse der arbeitenden Menschen verkauft wird. Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“ lein formt seine Schönredner- und -rechnerei. Der schöne Mann aus der Himmelpfortgasse ist ein Meister des politischen Marketings. Er weiß genau: Wenn die Zahlen schlechter werden, muss man sie besser verkaufen. Dem Dogma des Nulldefizits folgte jäh die Kehrtwendung, als im Winterpalais des Prinzen Eugen eine Steuerreform erfunden wurde. Na ja, dieses Zuckerl müssen sich die BürgerInnen mit einer massiven Neuverschuldung ihres Landes verdienen. Aber vor dem Wahljahr 2006 kann man den Menschen schon ganz spendabel Sand in die Augen streuen: Das gewaltige Budgetdefizit mit seinen gravierenden Auswirkungen für alle ÖsterreicherInnen wird einfach schöngerechnet. JÖRG HAIDERS EINSTIGER DARLING GRASSER, NUNmehr, wie sein einstiger politischer Ziehvater verächtlich feststellte, ein „ideologischer Flachwurzler", meinte anlässlich seiner Budgetrede im Parlament, dass das von ihm erstellte Budget gut sei, weil es eine gewaltige Steuerreform und damit mehr Geld für alle bringe. Da könne man das Defizit leicht vernachlässigen. Bescheiden verzichtet er auf den kleinen Hinweis, dass sich im klaffenden Budgetloch die nächste Belastungslawine zusammen braut. EHER NICHT IM WAHLJAHR 2006, DAS MACHT KEINEN recht guten Eindruck, aber gleich danach wälzt uns die Lawine nieder, so sicher wie das Amen im Gebet, falls diese Regierung wieder gewählt werden sollte. Denn der Finanzminister ist entschlossen – so sagt er es zumindest heute –, 2008 wieder ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Dafür wird es laut Grasser „großer Anstrengungen" bedürfen. Und das ist eine dürftige Umschreibung dafür, dass die Bürger für die von der Regierung hoch gelobte Steuerreform die nächsten schmerzlichen Opfer bringen werden müssen. Als hätten wir den Gürtel nicht schon in den letzten Jahren immer wieder enger schnallen müssen. DASS DAS BUDGETDEFIZIT MITTEN IN einem beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung dermaßen explodiert, ist volkswirtschaftlich nicht zu argumentieren. Vergleichbare Länder innerhalb der EU, wie z. B. Finnland, Spanien, Dänemark u. a., erwirtschaften gerade jetzt ordentliche Budgetüberschüsse. SCHÜSSEL APPLAUDIERT INDESSEN UND ERGEHT SICH IN Schönrederei für die faulen Eier, die sein Finanzminister so einladend zu verpacken weiß. Foto: Archiv
Die Stadt Wien möchte flächendeckend ab 2006 eine neue Telefonanlage und damit auch verursachergerechteKostenverrechnung einsetzen. Mit der neuen Festnetz-Verrechnung verbunden ist auch die Registrierung und Speicherung verschiedener Daten. Wir haben daher mit der Dienstgeberin Regeln vereinbart, um eine für alle Beteiligten transparente Vorgangsweise im Umgang mit diesen neu gewonnenen personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Zu viele private Gespräche über das Diensttelefon können spätestens ab 2006 Probleme bringen. Die neue Telefonanlage liefert nämlich jede Menge Daten zur Verrechnung der Telefongebühren und gleichzeitig die Möglichkeit, hemmungslosesTelefonieren zu verfolgen. Die Gewerkschaft hat mit der Dienstgeberin ein Sicherheitsnetz vereinbart. Wenn’s Ärger gibt, sollte man sich unbedingt an die Personalvertretung wenden. Mit dem neuen „Billing“, also dem Gebührenerfassungssystemwerden Nebenstellennummer, gewählte Rufnummer (komplett), Datum, Uhrzeit, Gesprächsdauer,Verrechnungscode, Zuordnungskennzeichen zu Kostenstelle und Gebühreneinheiten aufgezeichnet. Die Auswertung der Daten erfolgt in unterschiedlichen Detaillierungsgraden von der reinen Verbrauchsinformation für betriebswirtschaftliche Zwecke bis hin zu einer Einzelauswertung im Falle des Verdachtes auf Missbrauch. Stufe 1: Die VERBRAUCHSINFOR- MATION enthält einen Gesamtbetrag über den Telefonie-Entgelt- Verbrauch je Kunde, d. h. Darstellung eines Gesamtbetrages pro Dienststelle (DST; nicht aufgeschlüsselt!). Eine Aufteilung auf einzelne Kostenstellen in den Dienststellen wird – sofern eine entsprechende Struktur vorliegt und die DST dies wünschen – möglich sein. Aussagen über das Telefonverhalten einzelner Mitarbeiter- Innen können aus diesen Daten nicht getroffen werden. Stufe 2: Die KATEGORIEINFOR- MATION enthält einen Eurobetrag über die angefallenen Entgelte einer Kategorie (Einzelanschlüsse, Handys, Verbundklappen, Leitungen), d. h. Darstellung des Gesamtbetrages, aufgeschlüsselt nach den Kategorien Einzelanschlüsse, Handys, Verbundklappen (die der Or- ieren ist nicht mehr anonym ganisationseinheit zugeordnet sind) und Leitungen. In dieser Stufe erfolgt noch keine Untergliederung in Kosten je Anschluss, Verbindungsarten und unterschiedliche Tarife. Aussagen über das Telefonverhalten einzelner MitarbeiterInnen sind auch bei dieser Stufe nicht möglich. Stufe 3: Die DETAILINFORMATION enthält Angaben über die angefallenen Entgelte eines einzelnen Anschlusses im letzten Mo- nat, detailliert nach Tarifen, d. h. Darstellung eines Gesamtbetrages je Einzelanschluss und Handy. Diese Darstellung ist für Verbundklappen (HICOM) flächendeckend erst ab 2006 (erfolgter Austausch der Systeme) möglich. Die Zuordnung zu einer gewählten Rufnummer (Einzelgesprächsnachweis) ist über die Detailinformation nicht möglich. Die Informationen der genannten Stufen 1 bis 3 werden den Dienststellen auf Basis eines Berechtigungskonzeptes im Intranet quartalsweise in dem jeweils vereinbarten Detaillierungsgrad zur Verfügung gestellt. Stufe 4: EINZELGESPRÄCHSNACH- WEIS – Auf ausdrücklichen Wunsch der Dienststelle kann im Wege der MA 14 ein Einzelgesprächsnachweis mit Datum, Uhrzeit, Dauer, gewählter Rufnummer in vollständiger bzw. verkürzter Darstellung, Zone und angefallenen Kosten beantragt werden. Sind aufgrund der Auswertungen der Stufen 1 bis 3 konkrete Verdachtsmomente gegenüber einzelnen MitarbeiterInnen aufgetaucht, besteht für den/die DienststellenleiterIn die Möglichkeit, einen Einzelgesprächsnachweis, vorerst mit Unterdrückung der letzten beiden Ziffern, Foto: Media Wien Michael Kerschbaumer ist stellvertretender Vorsitzender der Hauptgruppe I Mehr Gehalt! Ab 1. 1. 2005 gibt es um 2,3% mehr gehalt, nebengebühren und dienstzulagen! im Wege der MA 14 zu beantragen. Zur Erhärtung eines Verdachts kann die ganze Nummer bekannt gegeben werden. Der/die MitarbeiterIn ist bereits über die geplante Anforderung des Einzelgesprächsnachweises zu informieren. Gleichzeitig mit dem/der MitarbeiterIn ist der/die zuständige Vorsitzende des Dienststellenausschusses bzw. dessen VertreterIn über die geplanten Auswertungen so zu informieren, dass die Information vor dem Aufklärungsgespräch eingelangt ist. Kann der Verdacht des Missbrauchs im Zuge eines Gespräches des/der DienststellenleiterIn mit dem/der MitarbeiterIn nicht ausgeräumt werden, so kann der Einzelgesprächsnachweis angefordert werden. Es steht dem/der MitarbeiterIn frei, die Personalvertretung der Dienststelle zu diesem Gespräch beizuziehen. Das Ergebnis der Auswertung ist dem/der DienststellenleiterIn verschlossen und persönlich im Dienstweg zu übermitteln und ausschließlich dem/der betroffenen MitarbeiterIn zur Kenntnis zu bringen. Teamwork | 3
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