Projekt Baden Württemberg /Hans Böcklerstiftung

Tarifnormen nicht mehr als Mindestnormen angesehen, sondern zu Höchstnormen erklärt. Sie zu
überschreiten, soll tunlichst vermieden werden, vor allem darf die betriebliche Flexibilität darunter
nicht leiden. Eine Unterschreitung muss jederzeit möglich sein. Dazu dient die klare Trennung von
tariflichen und betrieblichen Entgeltbestandteilen und dazu dient das „Pforzheimer Abkommen“,
das am besten von der verpflichtenden Einbeziehung der Tarifparteien befreit werden soll.
Tarifverträge nicht aufgeben, ihre Verbindlichkeit flexibel gestalten, teils auf ihrer
Ordnungsfunktion bestehen (Verteilungspolitik im Gewandt von Ordnungspolitik), teils ihre
ordnende Funktion herabsetzen, aus Mindestnormen Höchstnormen machen und den „Rest“ über
das „Pforzheimer Abkommen“ und seine Weiterentwicklung regeln, das könnte die Linie von
Südwestmetall sein, bei der der ERA eine wichtige, aber nur eine Komponente unter anderen ist.
Und wie verhält es sich mit der Rollen- und Profilklärung der IG Metall im Kontext der ERA-
Umsetzung? Auch sie ist mit der Frage konfrontiert, wie sie das Verhältnis zwischen sektoraler und
betrieblicher Ebene künftig gestalten will und wie Tarif- und Betriebspolitik unter sich rapide zu
Ungunsten der Gewerkschaften wandelnden Bedingungen so verschränkt werden können, dass die
Gewerkschaft noch einen gewissen steuernden und korrigierenden Einfluss behält. Generell ist
unser Eindruck, dass die IG Metall als Gesamtorganisation diesbezüglich noch keine Antwort hat.
Über die Notwendigkeit der Neujustierung des Verhältnisses von Tarif- und Betriebspolitik besteht
wohl Einigkeit, wie diese aussehen soll, scheint jedoch bisher offen. Im Gefolge des „Pforzheimer
Abkommens“ wurden auf zentraler wie auf regionaler Ebene Stellen eingerichtet, die in einem
ersten Schritt Transparenz über die abweichenden Vereinbarungen herstellen und ein koordiniertes
Vorgehen sicherstellen sollten. Ersteres wurde wohl erreicht, letzteres nur bedingt. Die IG Metall
sieht sich zunehmend in der Situation, Tarifverhandlungen sowohl auf sektoraler wie auf
betrieblicher Ebene führen zu müssen. Die klassische Dualität des Systems industrieller
Beziehungen wandelt sich in ein zwei- bzw. dreistufiges Verhandlungssystem mit Verhandlungen
zwischen den Tarifparteien auf überbetrieblicher wie auf betrieblicher Ebene.
Innerhalb der IG Metall scheint es unterschiedliche Vorstellungen zu geben, wie diese neue
Zweistufigkeit des Tarifsystems bewertet und wie mit ihr umgegangen werden soll. Während die
einen in einer betriebsnahen bzw. betrieblichen Tarifpolitik als zweites Standbein neben der Fläche
durchaus positive Seiten abgewinnen können, fürchten die anderen eine organisationspolitische
Überforderung und/oder eine fortschreitende Auszehrung der Fläche. Debatten gibt es vor allem
über die Frage, welche gewerkschaftliche Ebenen (betrieblich, lokal, regional, zentral) in die
betrieblichen Aushandlungsprozesse mit welcher Kompetenz und Legitimation einbezogen sein
sollen. Müssen bei betrieblichen Verhandlungen obligatorisch auch betriebliche Tarifkommissionen
gebildet werden oder reicht die Teilnahme des ersten Bevollmächtigten der jeweiligen
Verwaltungsstelle aus?
Dürfen betriebliche Verhandlungen erst nach Beauftragung durch die Bezirksleitung ausgenommen
werden oder sind die örtlichen Bevollmächtigten hinreichend legitimiert ohne Zustimmung höher
Ebenen zu verhandeln? Bedarf das Verhandlungsergebnis der Zustimmung der Bezirksleitung der
IG Metall oder gar des Vorstands (wie derzeit in Fragen abweichender Arbeitszeitregelungen)?
Damit eng verbunden ist die Frage, welchen Stellenwert die Koordination über die Hauptamtlichen
und welchen über die Ehrenamtlichen haben soll. Soll auf partiell autonome, sich selbst
regulierende und selbstverantwortliche Netzwerke aus Ehrenamtlichen gesetzt werden, die
eventuell noch von Hauptamtlichen koordiniert werden sollen, oder primär auf den hauptamtlichen
Apparat?
Dominant ist in Baden-Württemberg unserem bisherigen Eindruck nach derzeit das
„Hauptamtlichen-Modell“. Das Motto lautet: Die betrieblichen Prozesse transparent machen, wieder
unter gewerkschaftliche Kontrolle bringen und abweichende Regelungen nur unter Einbeziehung
der Hauptamtlichen auf örtlicher und bezirklicher Ebene zulassen. Dementsprechend nimmt die
Bezirksleitung der IG Metall bei der ERA-Umsetzung den hauptamtlichen Apparat in einem seit
langem nicht mehr registrierten Maße in die politische Verantwortung. Verglichen mit der Situation
in den späten 80er und bis Mitte der 90er Jahre, hat sich auch der Stellenwert bzw. die
Wertschätzung der Hauptamtlichen deutlich gewandelt. Wurde ihre Bedeutung für die
Handlungsfähigkeit der Organisation in den späten 80er bis Mitte der 90er Jahre phasenweise stark
relativiert und sie mitunter gar als „Lehmschicht“ charakterisiert, die organisationspolitisch
notwendige Innovation verhindert, werden sie mittlerweile wieder als Rückgrat der Organisation
und Garant für ein einheitliches gewerkschaftliches Handeln betrachtet (Bahnmüller 2006).
Entsprechend werden die Ansprüche formuliert und die Strukturen aufgebaut. Die eindeutige
Ansage des Bezirksleiters bezogen auf die Verwaltungsstellen heißt: „ERA ist Chefsache.“
Verantwortlich für die erfolgreiche Umsetzung des ERA sind die Hauptamtlichen und letztendlich die
Bevollmächtigen. Entsprechend sollen Steuerungsstrukturen auf lokaler und zentraler Ebene