Projekt Baden Württemberg /Hans Böcklerstiftung

Bedeutung für die Sicherung und Entwicklung der Wettbewerbsposition der Branche sind. Im
künftig schärfer werdenden Konkurrenzkampf um knapper werdende Humanressourcen hat
Tarifpolitik ausreichend starke Signale auszusenden, dass die Branche für diese strategisch
relevanten Gruppen attraktiv bleibt bzw. wird.
(2) Für „allgemeine“ Unternehmensfunktionen, die es so in jedem Unternehmen in gleicher Weise
gibt, werden eigene Tarifverträge angestrebt. Versammelt werden hier all jene Funktionen, die
betrieblich notwendig sind, die aber keinen spezifischen Branchenbezug haben. Argumentiert man
bisher als Legitimation für spezielle Dienstleistungstarifverträge mit der existierenden
Tarifarbitrage, könnte perspektivisch ein branchenübergreifender „Einheitstarif“ für Tätigkeiten mit
geringem Branchenbezug bzw. markt- bzw. wettbewerbsstrategisch nachrangiger Bedeutung
anvisiert werden.[7] Die Ausgrenzung strategisch als zweitrangig bewerteter Funktionen muss sich
nicht auf Dienstleistungsfunktionen beschränken, sondern könnte sukzessive auf
Produktionsfunktionen, etwa Anlerntätigkeiten in der Montage, ausgeweitet werden. Bei letzten
wird der Widerstand allerdings voraussichtlich größer sein, da hier noch die Kampfgruppen der
Gewerkschaften lokalisiert sind. Ein Frontalangriff dürfte sich deshalb kaum empfehlen, sondern
wohl eher eine Salamitaktik, wie sie bereits in der stetig länger werden Liste von Tätigkeiten
abzulesen ist, die in einen speziellen Dienstleistungstarifvertrag Eingang finden sollen.
Die tarifpolitische Strategie von Südwestmetall, mit der sich der Verband gegenüber seinen
Schwesterverbänden profiliert, ist facettenreich. Sie beinhaltet die Umnutzung von Tarifverträgen
zu einem Instrument der Durchsetzung von Arbeitgebergeberinteressen, ein nachdrückliches
Insistieren auf der Ordnungsfunktion von Tarifverträgen wo diese nützlich erscheint und eben auch
die Herabsetzung bzw. Auflösung der Verbindlichkeit von Tarifnormen durch Verlagerung der
Regelungskompetenz auf die betriebliche Ebene. Die Frage ist, wie diese verschiedenen
Komponenten zueinander in Beziehung stehen, ob sie sich ergänzen oder partiell widersprechen.
Wir haben diesbezüglich bisher nur eine vorläufige Antwort. Unserem Eindruck nach sind
Flächentarifverträge für den Verband nicht in toto abgeschrieben bzw. ein Auslaufmodell. Eine
ausschließliche und konsequente Orientierung an der Maxime „Dezentralisierung und
Deregulierung“ wird auf Dauer nicht als Erfolg versprechend angesehen. Sie entspricht auch nicht
dem Interesse der Mitgliedsfirmen, wobei es ein einheitliches Interesse bezogen auf die Funktion
und weitere Entwicklung des Flächentarifvertrags nicht gibt. Ein Großteil der Firmen, vor allem die
KMUs, die die Mehrheit der Mitglieder von Südwestmetall (und Gesamtmetall) stellen, hat ein
Interesse daran, dass in gewissem Maße die Ordnungsfunktion des Tarifvertrags (weniger die
Kartellfunktion) erhalten bleibt. Dieser Teil der Mitgliedschaft ist, in den Worten eines Vertreters
von Gesamtmetall, „überhaupt nicht daran interessiert, dass viele Vorschriften gestrichen werden,
weil sie dann sozusagen in diese Lücke hinein müssen.“ Sie wollen die Entlastungen des
Tarifvertrages, sind daran interessiert Transaktionskosten einzusparen, Ärger zu vermeiden und die
Legitimität von Maßnahmen und Entscheidungen zu erhöhen.[8] Umgekehrt gibt es „andere
Unternehmen, die gerne Öffnungen haben möchten.“ Die Interessen der Mitgliedfirmen sind somit
widersprüchlich. „Die einen wollen die totale Freiheit, aber die Friedenssicherung als Kuppel oben
drüber, die anderen wollen alles vermeiden, was zu viel eigene Regulierungsaktivitäten erfordert.“
In diesem Spagat bewegt sich der Gesamtverband und jeder Regionalverband für sich.
Südwestmetall versucht, eine tarifpolitische Lösung für dieses Problem zu finden, andere Verbände
mit einer schwächeren oder keiner tarifpolitischen Tradition, beteiligen sich an dieser Suche nur
eingeschränkt (was auch zu Spannungen aufgrund der „free rider-Problematik“ führt). Die Lösung
des Problems kann nur darin liegen, dass die Interessen beider „Fraktionen“ bedient werden.
Unternehmen, die eine Öffnung wollen und sich zutrauen, die Regulierungslücke eigenständig zu
schließen, soll diese Möglichkeit eingeräumt werden, jene die eigene Regulierungsaktivitäten
scheuen, sollen sich weiterhin auf den Tarifvertrag als Norm beziehen können.
Wie hoch der Anteil der Betriebe ist, der in der Lage wäre, eigene Wege zu gehen und der
nachdrücklich auf Öffnungsklauseln drängt, lässt sich nur grob schätzen. Er dürfte nach dem, was
wir wissen, bei einem Drittel liegen. Dabei handelt es sich meist um größere Betriebe mit einem
entsprechenden zahlenmäßigen und politischen Gewicht.[9] Die große Mehrheit der Mitgliedsfirmen
ist aber, wie ein Verbandsvertreter es formuliert, weiterhin daran interessiert, „ein Buch für alle
Zwecke des betrieblichen Lebens“ zu haben: den Tarifvertrag. Dem muss der Verband Rechnung
tragen. Status und Charakter der Tarifverträge sollen sich allerdings ändern. Sie sind kein
Selbstzweck, sondern werden als Instrument zur Durchsetzung von Arbeitgeberinteressen
verstanden. Wer Bedarf an dem „Buch für alle Zwecke des betrieblichen Lebens“ hat, der soll es
nutzen, wer keinen hat, der soll sein eigenes verfassen. Tarifverträge sollen im Ganzen oder in
Teilen betrieblich gewählt werden können. Sie sind nicht für alle verpflichtend. Zudem werden