Projekt Baden Württemberg /Hans Böcklerstiftung

Die Flächentarifverträge haben bekanntermaßen an Prägekraft verloren. Nicht nur, dass die
Tarifbindung gesunken ist, die einzelnen Tarifverträge prägen dort, wo sie gelten, die betriebliche
Praxis immer weniger. Das gilt nicht zuletzt für die Entgeltrahmenabkommen, wie beide
Tarifparteien diagnostizieren. Die betriebliche Entgeltpraxis hat sich weit vom Tarifvertrag entfernt,
teils weil sich die Arbeitsaufgaben und Anforderungen verändert haben, die mit den bisherigen
Bewertungskriterien nur noch ungenügend zu erfassen sind, teils weil die bisherigen
Bewertungssysteme nicht mehr gepflegt und nicht konsequent bzw. falsch angewandt wurden. Im
Ergebnis führte dies betrieblich häufig zu unübersichtlichen, nicht mehr nachvollziehbaren
Entgeltstrukturen, einem vor allem arbeitgeberseitig beklagten Verlust von systematischer
Entgeltdifferenzierung als Führungsinstrument und bezogen auf die Verbände zu einer Abnahme
der Leitfunktion von Tarifverträgen.
Mit dem ERA haben sich die Tarifparteien, so Südwestmetall, nun vorgenommen, „den Betrieben
überhaupt wieder eine verlässliche Grundlage für die betriebliche Entgeltdifferenzierung zu
verschaffen“ und auf diese Weise der Leitfunktion von Tarifverträgen wieder Geltung zu
verschaffen. Misslingt ihnen dieses Vorhaben, erweisen sich die Vorgaben nicht als tauglich
und/oder werden in relevantem Umfang die „alten“ Entgeltstrukturen in die ERA-Welt
übernommen, werden nach Überzeugung des Verbandes nicht nur keine neuen
Entgeltrahmenabkommen mehr zustande kommen, sondern das System der Flächentarifverträge
wäre insgesamt am Ende. „Wenn die Tarifverträge im Kernbestand, nämlich der
Entgeltdifferenzierung, die betriebliche Realität gar nicht mehr prägen, was wollen wir dann mit der
Weiterentwicklung des Flächentarifvertrags.“ (SWM) Deshalb geht es – wohl nicht nur aus deren
Sicht – um mehr als nur um den ERA. Es geht „schlichtweg darum, eine Basis zu schaffen, dass der
Flächentarifvertrag überhaupt wieder stattfinden kann“, es geht um die „Wiederherstellung der
Ordnungsfunktion des Tarifvertrags, um das mal ganz dogmatisch zu sagen. Wenn wir diesen Dreh
nicht schaffen, dessen politische Brisanz mir völlig klar ist, ist der Flächentarifvertrag tot“ (SWM).
2.3. Rollen- und Profilklärung der Tarifverbände
Die hohe praktische und symbolische Bedeutung des ERA für das System der Flächentarifverträge
ist allerdings nur dann von Belang, wenn beide Verbände ein Interesse daran haben, diesen zu
stützen und zu stärken. Das darf man zwar der IG Metall unterstellen, den Arbeitgeberverbänden
jedoch nur noch bedingt. Orientiert man sich an der Untersuchung von Haipeter und Schilling zur
Strategie und zu den Perspektiven der Metallarbeitergeberverbände (2006a, 2006b), spricht wenig
dafür, dass die Arbeitgeberverbände überhaupt noch ein Interesse an einer sektoralen Regulierung
der Arbeitsbedingungen haben. Gestützt auf die Untersuchung der Politik von vier
Regionalverbänden von Gesamtmetall (Küste, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Thüringen), kommen
Haipeter und Schilling zu dem Ergebnis, die Arbeitgeberverbände gäben „die Orientierung an der
Institution der Flächentarifverträge und der gemeinsamen Gestaltung der Lohn- und
Arbeitsbedingungen mit den Gewerkschaften zunehmend auf“ (2006b, S. 41). Dies manifestiere
sich in der Strategie der Dezentralisierung und Öffnung von Flächentarifverträgen verbunden mit
der Gründung von OT-Verbänden, die sich auf Dienstleistungsfunktionen für Unternehmen
konzentrierten, die Regulierung der Arbeitsbedingungen jedoch den Betrieben selbst überließen.
Beide Vorgehensweisen zielten auf die Sicherung der Loyalität unterschiedlicher Mitgliedergruppen
und dies offensichtlich mit Erfolg. Im Ergebnis führe dies jedoch dazu, dass die
Arbeitgeberverbände sich als korporatistische Verbände bisheriger Prägung, die in ihrer
Handlungsorientierung der Einflusslogik und nicht der Mitgliederlogik folgten, verabschiedeten. Für
die deutschen industriellen Beziehungen sei jedoch die Dominanz der Einflusslogik konstitutiv.
„Ohne die Existenz von Verbänden mit korporatistischem Zuschnitt können stabile
kollektivvertragliche Regulierungen auf überbetrieblicher Ebene kaum von den
Arbeitsmarktparteien produziert und garantiert werden und Flächentarifverträge die Funktionen
entfalten, die ihnen zugeschrieben werden“ (a.a.O, S. 23; zu den zentralen Funktionen gehören die
Kartell-, Ordnungs-, Schutz-, Verteilungs-, Partizipations-, Innovationsfunktion). Insofern sei das
Ende des deutschen Systems der industriellen Beziehungen abzusehen.
Mit dieser Diagnose lässt sich nun allerdings schwerlich vereinbaren, weshalb alle
Mitgliedsverbände von Gesamtmetall ERA-TVs abgeschlossen haben. Die Eingriffstiefe und der
Druck zur Neuordnung ist dabei je nach Tarifgebiet wohl unterschiedlich, grundsätzlich bieten die
Deutungen von Haipeter und Schilling jedoch u.E. keine Erklärung dafür, weshalb die
Metallarbeitgeber diesen Schritt überhaupt noch vollzogen haben. Offensichtlich haben sie ihre
Orientierung, über Kollektivverträge die Lohn- und sonstigen Arbeitsbedingungen zu gestalten,
noch nicht gänzlich aufgegeben.