Projekt Baden Württemberg /Hans Böcklerstiftung

Umsetzung in einer Art und Weise vollzogen wird, die ihren Intentionen nicht entspricht. Dafür
können grundsätzlich zwei Faktorenbündel maßgeblich sein:
Gründe, die in den Variationsmöglichkeiten des Tarifvertrags selbst liegen bzw. in seiner
Interpretationsfähigkeit und Deutungsoffenheit,
Gründe, die in betriebspolitischen Bedingungen und Interessen liegen und die eine den
Intentionen der Tarifparteien widersprechende Handhabung der ERA-Bestimmungen mit
sich bringen könnten.
Hinsichtlich des ersten Faktorenbündels, der Variationsmöglichkeiten, Interpretationsfähigkeit und
Deutungsoffenheit des ERA, ließe sich als generelle These formulieren, dass die Koordinations- und
Steuerungsleistungen der Tarifparteien um so nötiger sind, je offener die Tarifregelungen gehalten
sind und je höher somit der betriebliche Konkretisierungsbedarf ist. Umgekehrt gälte dann: Je
abschließender die Regelungen sind, desto weniger Steuerungsbedarf besteht.
Für diese These spricht zunächst der Umstand, dass der Tarifvertrag in der Tat eine Vielzahl von
betrieblichen Variationsmöglichkeiten vorsieht. Dass die Tarifparteien im Umsetzungsprozess diese
Variationsbreite entsprechend der jeweiligen verbandspolitischen Prioritäten zu kanalisieren
versuchen, ist naheliegend und hierfür finden sich auch Belege. Dieser Befund ist allerdings nicht
überraschend. Er entspricht der Logik qualitativer tariflicher Regelungen, bei denen die
Tarifparteien, sofern sie dezidierte, im Tarifvertrag angelegte, aber nicht abgesicherte Ziele
verfolgen, diesen im Umsetzungsprozess Geltung verschaffen wollen.
Wenig überraschend sind auch die vielfältigen Interpretations- und Deutungsprobleme des
Tarifvertrags, mit denen die Tarifparteien zwischenzeitlich konfrontiert sind und deren Klärung von
ihnen seitens der betrieblichen Akteure erwartet wird. Die Materie ist bekanntermaßen äußerst
komplex und es gibt auch Leerstellen unterschiedlichster Art, die gefüllt werden müssen. Dass dem
so sein wird, war erwartbar, zumal sich der Verhandlungsprozess über mehr als zehn Jahre
hinstreckte, bei dem Zwischenstände und Verständigungen über Sachverhalte und Begriffe in einer
Vielzahl von Synopsen und Protokollnotizen festgehalten wurden, die analog zu
Gesetzesauslegungen wichtig für den Deutungsrahmen sind, in das „Endprodukt“ aber keinen
Eingang fanden und finden konnten. Der Tarifvertrag selbst hat Leerstellen und es besteht zudem
eine „Lücke“ zwischen Text und Intention, die zu schließen auch Aufgabe der Betriebs-, vor allem
aber der Tarifparteien ist. Diese haben sich darauf eingestellt, u.a. ein gemeinsames Glossar mit
den wichtigsten Begriffen ausgearbeitet und einen gestuften Klärungs- und
Konfliktlösungsmechanismus verabredet, dessen letzte Stufe in einer gemeinsamen Stellungnahme
der beiden ERA-Verantwortlichen auf Landesebene besteht. Dieses Verfahren wurde anfänglich
stark in Anspruch genommen, hat zwischenzeitlich jedoch wieder an Bedeutung verloren, weil die
Arbeitgeberseite weniger konkrete Einzelfragen klären wollte, sondern pauschalere Absprachen
anstrebte, zu denen die IG Metall nicht bereit war. Deshalb sind weiterhin viele Fragen offen, die
nunmehr betrieblich geklärt werden müssen und sollen. Als Erfolg verbuchen die Vertreter beider
Seiten dennoch, dass bisher nur wenige Fragen gerichtlich geklärt wurden bzw. zur Klärung
anhängig sind. [3]
Als Problem empfinden vor allem die gewerkschaftlichen Vertreter, dass sich die Interpretation des
Tarifvertrags zunehmend von seiner Genese, d.h. vom Verhandlungsprozess und den Intentionen
beider Seiten ablöst und sich die Arbeitgeber eine rein textlich-systematische Interpretation des
ERA zu eigen machen. Juristen beherrschten nun das Feld. Ein gemeinsames Grundverständnis des
Tarifvertrags müsse und könne ihres Erachtens jedoch aus der (Verhandlungs-)Geschichte
kommen. Der Arbeitgeberseite wird unterstellt, sie entferne sich davon, interpretiere den
Tarifvertrag sehr eng und aus rein juristischer Sicht.
Die Interpretations- und Deutungsoffenheit des ERA ist somit sicherlich ein wichtiger Grund,
weshalb die Tarifparteien im Umsetzungsprozess des ERA mehr gefordert sind als bei anderen
Tarifverträgen. Gegen die These, wonach das Steuerungsinteresse der Tarifparteien sich aus der
Offenheit und Interpretationsfähigkeit des Tarifvertrags ergibt, spricht allerdings, dass das
Hauptaugenmerk beider Tarifparteien vor allem auf jenen Teil des Tarifvertrags gerichtet ist, bei
dem die Betriebsparteien verglichen mit der bisherigen Situation einen geringeren
Gestaltungsspielraum haben: die Grundentgeltfindung.
Südwestmetall zufolge ist die Grundentgeltfindung im ERA-TV „abschließend geregelt, d.h. die
Betriebsparteien vollziehen in der Arbeitsbewertung lediglich den Tarifvertrag“. In der Regel sei
„völlig klar, in welche ‚Schublade' eine Arbeitsaufgabe gehört“ (Gryglewski 2004, S. 553). Raum für