Projekt Baden Württemberg /Hans Böcklerstiftung

Politik gibt es ihres Erachtens an dieser Stelle nicht, sollte es zumindest nicht geben. Die IG Metall
sieht den Gestaltungsspielraum bei der Grundentgeltfindung im Verhältnis zur bisherigen Situation
zwar ebenfalls eingeschränkt, versteht die Aufgabenbeschreibung und Bewertung aber keineswegs
als „technischen“ Vorgang, bei dem die Regelungen des ERA lediglich zu exekutieren sind, sondern
als Konkretisierungs- und Deutungsakt, bei dem Interessen und damit auch Politik ihren Raum
haben und haben müssen. Das Steuerungsinteresse der Arbeitgeber und der Gewerkschaft ist
demnach mit einer gegensätzlichen Intention verbunden. Während der Arbeitgeberverband daran
interessiert ist, die Eingruppierungsbestimmungen des ERA als ein lediglich handwerklich sauber
anzuwendendes Regelwerk darzustellen, bei dem es kaum betriebliche Spielräume gibt und Politik
im Grundsatz keinen Raum hat, versteht die Gewerkschaft die ERA-Bestimmungen als Grundlage
für einen geregelten betrieblichen Diskurs, bei dem es weiterhin vielfachen Deutungs- und
Gestaltungsspielraum gibt und damit auch für betriebliche Entgeltpolitik.
Ganz anders ist die Interessenlage bezogen auf das Leistungsentgelt. Diesbezüglich sind die
Ambitionen des Arbeitgeberverbandes, gestaltend und steuernd einzugreifen, erheblich schwächer
ausgeprägt, obwohl die Wahlmöglichkeiten hier wesentlich größer sind. Hier will der
Arbeitgeberverband keine „vorkonfektionierten Lösungen“ wie beim Grundentgelt. Im Prinzip soll
beim Leistungsentgelt „so ziemlich alles möglich“ sein (SWM). Verhindert werden soll lediglich,
dass die Leistungsgrade nicht wie bisher „davonlaufen“, d.h. sich von der Soll-Größe von 15%
Leistungsentgelt im betrieblichen Durchschnitt entfernen. Darauf richtet sich ihr
Steuerungsinteresse, wobei im Tarifvertrag selbst schon relativ strenge Vorkehrungen getroffen
sind. Das Steuerungsinteresse der IG Metall zielt demgegenüber darauf ab, die Wahlmöglichkeiten
hinsichtlich der Methoden zur Ermittlung des Leistungsentgelts einzuschränken (z.B. Priorität für
Kennzahlenvergleich, Reduzierung der Kombinationsmöglichkeiten auf maximal zwei). Das
Steuerungsinteresse beider Seiten ist somit asymmetrisch, und es hat unterschiedliche Vorzeichen.
Hinsichtlich des Grundentgelts ist es arbeitgeberseitig zudem nicht deshalb stark, weil der
Interpretations- und Gestaltungsspielraum besonders hoch ist oder gar ausweitet worden wäre,
sondern weil er im Verhältnis zur bisherigen Situation kleiner ist und so klein wie möglich bleiben
sollte.
Dem steht nicht nur das Interesse der IG Metall entgegen, die weiterhin bestehenden Spielräume
zu erhalten und auszuweiten, sondern vor allem auch die betrieblichen Traditionen bzw.
Handlungsorientierungen der Führungskräfte und der Betriebsräte. Beiden Akteursgruppen wird
von Südwestmetall unterstellt, dass sie wenig Interesse an einer „sauberen“ ERA-Einführung
hätten, wobei die Vorbehalte der Führungskräfte noch höher veranschlagt werden als die der
Betriebsräte. „Sie haben“, wie ein Vertreter von Südwestmetall es formuliert, „praktisch keine
Freunde für das Vorgehen im Betrieb.“ Wird den Betriebsräten immerhin noch zu Gute gehalten,
dass sie bei aller Klientelpolitik, die auch sie betreiben, den Gesamtbetrieb im Blick hätten und
damit ein Interesse an begründungsfähigen und nachvollziehbaren Entgeltrelationen für das
gesamte Unternehmen, wird den Führungskräften ein primär abteilungsbezogenes Denken und
Handeln unterstellt. „Die Führungskräfte haben im Gegensatz zum Betriebsrat
Abteilungsegoismen.“ (SWM) Sie wollten verständlicherweise ihre Mitarbeiter durch hohe
Eingruppierungen und sonstige im Tarifentgelt versteckte übertarifliche Entgeltbestanteile an die
Abteilung binden, sie motivieren und sich selbst als ihre Interessenwahrer ins Szene setzen und
hätten dies bisher auch gekonnt. Die Grundentgeltfindung sei damit nicht nur ein Politikfeld des
Betriebsrates, sondern auch eines der Führungskräfte gewesen. Dieses soll ihnen nun genommen
werden, was sowohl der bisherigen Praxis wie ihrem Selbstverständnis widerspricht, „auch und
gerade in der Grundentgeltfindung Entgeltpolitik machen zu können“ (Südwestmetall, ERA-Infobrief
Nr. 3, S. 3). Mit der Einführung des ERA müsse beides revidiert werden. Mit Widerstand sei deshalb
zu rechnen. Soll jedoch verhindert werden, dass der angestrebte „Reset“ in der Eingruppierung
verwässert wird und die Intentionen der Tarifparteien ins Leere laufen, muss sich Südwestmetall
aktiv in die betriebliche Umsetzung einmischen. Der Verband muss die Unternehmen anhalten, die
Arbeitsaufgaben und Bewertung in ihrem Sinne korrekt vorzunehmen und nicht vorschnell zu einer
„finalen“ Betrachtung überzugehen, d.h. nicht nur darauf zu achten, dass bezogen auf das Volumen
der betrieblichen Entgeltsumme das Ergebnis „stimmt“.
Dieses Problem hat auch die IG Metall. Auch sie befürchtet, dass die Betriebsräte vorschnell dazu
übergehen, die effektive betriebliche Entgeltsumme zu sichern und die ERA-Einführung für
„abgehakt“ zu erklären, sofern dies erreicht ist. Mindestens ebenso wichtig ist für sie, dass nicht
ein möglichst großer Teil des bisherigen Effektiventgelts in Tarifentgelt entsprechend dem ERA
überführt wird. Um sicherzustellen, dass das künftige Entgeltniveau nach Ablauf der
Absicherungsphase nicht absinkt, bedürfe es jedoch einer aktiven, jeden Einzelfall prüfenden und
klärenden Eingruppierungspolitik. Deshalb werden die Betriebsräte nachdrücklich angehalten, der