Projekt Baden Württemberg /Hans Böcklerstiftung

asierenden betrieblichen Entgeltpolitik als Fehler der Tarifpolitik ankreiden zu lassen. Künftig nicht
mehr zur Last gelegt werden soll ihnen zudem das relativ große zwischenbetriebliche
Entgeltgefälle. Mit dem ERA sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, letzteres wenn nicht zu
egalisieren, so doch deutlich zu verringern.
Im Auftritt gegenüber den Mitgliedsfirmen verfolgt Südwestmetall einen strikten und
organisationspolitisch durchaus riskanten Weg. Beratung und Unterstützung wird konsequent nur
verbandsgebundenen Unternehmen zugänglich gemacht, denen allerdings mit hohem
Ressourceneinsatz. Der Beratungsansatz ist offensiv. Unternehmen werden „heimgesucht“, es
werden auch Konflikte mit dem Management eingegangen und ggf. auch ein „Rausschmiss“
riskiert. Der Auftritt ist stark und selbstbewusst. Man hat eine Botschaft und die heißt:
Tarifverträge sind kein Instrument, das nur den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern nützt.
Richtig konzipiert und bezogen auf bestimmte Themen können sie auch zu einem Instrument
gemacht werden, mit dem Arbeitgeberinteressen realisiert werden können. Pointiert formuliert: Die
Strategie von Südwestmetall besteht in der „Umnutzung“ von Tarifverträgen von einem Instrument
der Gewerkschaften zu einem der Arbeitgeber.
Dabei zeigt sich Südwestmetall im Umgang mit diesem Instrument flexibel. Flächentarifverträge
sind für den Verband, wie bereits erwähnt, Mittel zum Zweck, nicht Selbstzweck. Auch
Tarifverträge, die die Verbindlichkeit von Tarifnormen erheblich schwächen, gehören mit in dieses
Konzept. Auf das Konto von Südwestmetall geht bekanntermaßen nicht nur der ERA, bei dem die
Ordnungsfunktion von Tarifverträgen herausgekehrt wird, sondern auch das „Pforzheimer
Abkommen“, also jene Vereinbarung, die einen neuen Schub bei der Durchlöcherung genereller
Tarifstandards ausgelöst hat. Für beides steht Südwestmetall: Für die Aufweichung
allgemeingültiger Standards wie für die Wiederinkraftsetzung und Stärkung der Ordnungsfunktion
der Tarifverträge.
Auf der Linie „Weiterentwicklung des Pforzheimer Abkommens“ bzw. Verlagerung von
Regelungskompetenz von der sektoralen auf die betriebliche Ebene liegt etwa die Kündigung des
„Tarifvertrags zur Fortführung von Bestimmungen des LGRTV II“ in der aktuellen Tarifrunde 2006.
Südwestmetall geht es dabei ihrer eigenen Darstellung zufolge nicht um eine komplette Streichung
der Erhol- und Bedürfniszeiten, wohl aber um die Beseitigung „pauschaler Erholzeiten“, d.h. der
Verband will „ seinen Mitgliedsunternehmen einen Spielraum verschaffen, innerhalb dessen nach
arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen der Umfang von Pausenregelungen bestimmt werden
(kann), ob und wie lange Pausenzeiten zu gewähren (sind).“ (Pressemitteilung vom 6.10.2005).
Auf der Linie „Umnutzung von Tarifverträgen“ liegt eine weitere Forderung von Südwestmetall, die
ebenfalls in der aktuellen Tarifrunde eingebracht wurde, die jedoch bisher kaum zur Kenntnis
genommen wurde: die Durchsetzung spezieller Tarifverträge für Dienstleistungstätigkeiten mit
Tarifnormen unterhalb der bisherigen Standards (direkt 6/2006). Hierzu wurden schon vor
längerem Grundsteine gelegt (Gründung einer Tarifgemeinschaft von Dienstleistungsunternehmen;
Abschluss eines Ergänzungstarifvertrags bei DaimlerChrysler). Zu den Dienstleistungen, die hier
einbezogen werden sollen, gehören: Werkschutz, Gebäudereinigung, Reisemanagement, Catering,
Logistik/Lager, Buchhaltung, Rechnungsprüfung, Bürotätigkeiten.
Die Forderung der Arbeitgeber nach speziellen Dienstleitungstarifverträgen ist nicht neu, die Liste
der einbezogenen Funktionen wird aber zunehmend länger, und sie basiert möglicherweise auf
einer strategischen Orientierung, die mit dem ERA in unmittelbarer Verbindung steht. Was die
Arbeitgeber mit einem speziellen Dienstleistungstarifvertrag für die genannten Funktionen (die sich
erweitern lassen) bezwecken, lässt sich als „Entgeltstrukturpolitik zweiter Ordnung“ beschreiben.
Über den ERA-Prozess, über den Entgeltstrukturpolitik erster Ordnung betrieben wird, werden
zunächst die für die M+E-Industrie strategisch wichtigen Funktionen identifiziert und neu
gewichtet. Die Rangreihen werden neu gebildet, qualifizierte Facharbeit aufgewertet, andere
Funktionen, die von geringerer strategischer Bedeutung für die Sicherung der Marktposition und
Wettbewerbsfähigkeit der Branche sind und keinen oder nur einen begrenzten Beitrag zur
Profilbildung und -entwicklung leisten, relativ abgewertet. Zu jenen Funktionen, die über den ERA-
Prozess relativ abgewertet werden, gehören u.a. einfache Bürotätigkeiten, Buchhaltungstätigkeiten,
Logistik/Lagertätigkeiten also auch solche, die nun über einen Dienstleistungstarifvertrag in einem
zweiten Schritt noch weiter abgesenkt werden sollen. Dahinter könnte sich eine Strategie
verbergen, die sich folgendermaßen beschreiben lässt:
(1) Tarifverträge mit einem klassischen Branchenzuschnitt werden perspektivisch nur noch für
Beschäftigtengruppen bzw. bezogen auf betriebliche Aufgaben abgeschlossen, die von strategischer