Projekt Baden Württemberg /Hans Böcklerstiftung

werden müssen. Konkretisierungsbedürftige Leerstellen gibt es vor allem hinsichtlich der
Grundentgeltfindung und der Belastungen. Daraus ergibt sich notwendigerweise ein
wertigkeits konkretisierendes Bargaining, das je nachdem, wie weit die Positionen beider
Seiten voneinander entfernt sind, mehr oder weniger konflikthaft verlaufen kann.
Zum vierten ergeben sich im Zuge der Einführung neue Konflikte um die
Wertigkeitsrelationen von Arbeitsaufgaben, die auf gewachsenen betrieblichen
Entgeltrelationen aufsetzen und bei denen versucht wird, gewisse Korrekturen der
tariflichen Vorgaben zu erreichen. Die sich darum rankenden Auseinandersetzung lassen
sich als wertigkeits korrigierendes Bargaining beschreiben. Die Übergänge von
wertigkeitskorrigierendem und wertigkeitskonkretisierendem Bargaining sind fließend.
Zum fünften ergeben sich Konflikte um die Frage, ob und wie innerhalb der Beschäftigten
die Kosten der ERA-Einführung verteilt bzw. der Risiken der Entgeltminderung über die
Tarifregelung hinaus verringert werden soll. Solche Auseinandersetzungen scheinen in der
Regel dort eine Rolle zu spielen, wo der ERA-Ausgleichsfonds für den ursprünglich
vorgesehenen Zweck nicht benötigt wird und zur Auszahlung an die Beschäftigten ansteht.
Zum sechsten werden schließlich durch die Vermischung von Standortvereinbarungen und
ERA-Einführung finanzielle Mittel, die zur ERA-Finanzierung vorgesehen waren, anderweitig
verwendet, d.h. durch den Arbeitgeber einvernahmt (ERA-Strukturkomponente, ERA-
Fondsmittel).
Integratives und verteilungspolitisches Bargaining sind somit notwendigerweise verschränkt, wobei
die strukturell eigentlich dominante Dimension durch die distributive immer wieder überlagert wird.
Sowohl die Tarif- wie die Betriebsparteien bewegen sich im ERA-Einführungsprozess in diesem
Spagat.
2. Zum Koordinierungs- und Steuerungsinteresse der Verbände und ihren
strategischen Zielen
In unserem Forschungsantrag gehen wir von der Annahme aus, dass die Tarifparteien eine aktive
und starke Rolle im Umsetzungsprozess spielen und sowohl steuernd als auch kontrollierend tätig
werden. Diese Annahme ist keineswegs selbstverständlich. Gewöhnlich zeigen die
Arbeitgeberverbände anders als die Gewerkschaften daran wenig Interesse. Während sich die
Gewerkschaften via hauptamtlichem Apparat, Vertrauensleuten und nicht zuletzt Betriebsräten (§
80 Abs. 1 BetrVG) traditionell wesentlich intensiver darum kümmern, dass die tariflichen Vorgaben
entsprechend der gewerkschaftlichen Intention auch umgesetzt werden und schon lange ein
allgemeines Verbandsklagerecht fordern, sind die Arbeitgeberverbände diesbezüglich, wie ein
Verbandsvertreter von Südwestmetall es formuliert, „sehr viel weniger ehrgeizig“. In der Regel
begnügen sie sich damit, die Unternehmen über die Tarifregelungen zu informieren, an der einen
oder anderen Stelle Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen oder, meist allerdings nur in Einzelfällen
und auf Nachfrage, beratend in den Umsetzungsprozess und bei Auseinandersetzungen
einzugreifen. Ansonsten bleibt es den Betrieben überlassen, die Tarifverträge nach ihrem Gusto
umzusetzen (oder auch zu ignorieren), ohne dass die Arbeitgeberverbände tätig werden. Anders
als die Gewerkschaften, die Betriebsräte anhalten, als Wächter von Tarifverträgen zu agieren,
sehen die Arbeitgeberverbände ihre Rolle traditionell nicht darin, vor Ort diejenigen zu sein, die auf
die Einhaltung der Tarifverträge achten. Sie verklagen dementsprechend auch niemand, der sich
nicht an den Tarifvertrag hält. „Die Gewerkschaften tun so etwas, wir nicht.“ (SWM) Insofern ist
der Steuerungs- und Kontrollanspruch der Arbeitgeberverbände „normalerweise sehr viel geringer
als bei den Gewerkschaften an dieser Stelle.“ (dto.)
Bei der ERA-Umsetzung ist das, wie wir vermutet haben und wie wir mittlerweile wissen, nicht so,
zumindest nicht in Baden-Württemberg. Es gibt vielfältige Aktivitäten, die Umsetzung „im Griff“ zu
behalten bzw. sie in den Griff zu bekommen. Beide Tarifverbände sind etwa stark darum bemüht,
Dritte, etwa freie ERA-Berater oder Weiterbildungsanbieter, die hier ein lukratives Geschäftsfeld
wittern, fern zu halten. Dass sich der Steuerungs- und Kontrollanspruch im Falle der Umsetzung
des ERA-TV von dem anderer Tarifverträge unterscheidet, wird von den befragten Vertretern von
Südwestmetall ausdrücklich bestätigt. Die Umsetzung des ERA könne man „nicht so locker sehen“
wie die anderer Tarifverträge. Welche Gründe könnten dafür maßgeblich sein?
2.1. Offenheit und Interpretationsfähigkeit der Tarifregelungen
Das Steuerungs- und Kontrollinteresse beider Tarifparteien signalisiert zunächst, dass der ERA-TV
sehr unterschiedlich umgesetzt werden kann und die Tarifparteien die Gefahr sehen, dass die