Lösung Fall 07 - Zivilrecht VI

lässt sich anführen, dass ihr eine klare Abgrenzung zur verschuldensabhängigen
Deliktshaftung gelingt.
c. Im Fall der Holzscheite kommen beide Ansichten aber zu dem Ergebnis, dass eine
Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt, da W durch das in seinem Eigentum stehenden
Holz einen störenden Zustand aufrecht erhält respektive sich durch die Ausstrahlung
seiner Sache eine Eigentumsposition am Gartenstück des G anmaßt. Der
Streit kann hier dahinstehen.
Exkurs: Anders wäre dies zu beurteilen, wenn der W mittels Dereliktion gem. § 959 BGB
auf sein Eigentum an den Holzscheiten verzichten würde. In diesem Fall käme die Usurpationstheorie
nicht zu einer Haftung aus § 1004 I BGB! Schließlich wäre das schädigende Verhalten
bereits abgeschlossen, für den Zustand der Sache wäre W mangels Eigentum dann
nicht mehr verantwortlich
Dies zeigt auch bereits die große Schwäche dieser Ansicht. Der Verursacher einer Beeinträchtigung
könnte sich missbräuchlich durch die Eigentumsaufgabe aus der Pflicht zum
Rückzug aus dem fremden Rechtskreis entziehen. Auch erfasst sie die sehr bedeutsamen Widerrufsansprüche
bei rechtswidrigen Äußerungen nicht, weil die ursprüngliche Äußerung
bereits getätigt wurde. Ferner lässt sich diese Ansicht systematisch nicht in Einklang mit dem
Besitzschutz aus § 862 BGB bringen, bei dem der Gedanke der Rechtsusurpation von vornherein
nicht greifen kann. Problematisch sind bei genauerer Betrachtung auch die höchstrelevanten
Immissionsschutzfälle, da ein Ausstoß von Immissionen meist nur schwerlich als eine
Rechtsanmaßung zu interpretieren sein dürfte.
3. Um von W Beseitigung verlangen zu können, müsste dieser Störer sein. Störer ist nach
der Rspr. (s.o. h.M.) derjenige, auf dessen Willensbetätigung die Beeinträchtigung unmittelbar
oder mittelbar adäquat zurückzuführen ist. Ein Anspruch aus § 1004 BGB ist demnach
ausgeschlossen, wenn die Einwirkung ausschließlich auf das Wirken von Naturkräften
zurückzuführen ist. Hier beruht aber die Beeinträchtigung nicht nur auf dem Sturm,
sondern darauf, dass die Holzscheite des W auf das Grundstück des G getragen werden.
W ist somit Handlungsstörer, da er ein ungesichertes Holzdepot an der Grundstücksgrenze
errichtet hat. Von “Zustandshaftung“ (im engeren Sinne) kann man dort sprechen,
wo die Eigentumsbeeinträchtigung schon durch die gegenwärtige räumliche Lage einer
fremden Sache gebildet wird. Es ist für die Zustandsstörereigenschaft des W mithin ausreichend,
dass er Eigentümer der Holzscheite ist, die das Grundstück beeinträchtigen.
4. Ein Anspruch aus § 1004 I BGB würde aber nur dann bestehen, falls der Eigentümer nicht
zur Duldung (§ 1004 II BGB) verpflichtet ist.
a. Eine rechtsgeschäftliche Duldungspflicht scheidet aus, da sich W weder schuldrechtlich
noch dinglich verpflichtet hat.
b. Zu erwägen ist indes eine Duldungspflicht gem. § 906 I, II BGB. Nach § 906 I
BGB hat der Eigentümer Einwirkungen unwägbarer Stoffe i.S.d. Norm (sog. Imponderabilien)
zu dulden, sofern die Beeinträchtigung nur unwesentlich ist. Die
Holzscheite sind allerdings nicht mit den genannten Stoffen des § 906 I BGB vergleichbar.
Es handelt sich hier um sog. Grobimmissionen, die schon rein tatbestandlich
nicht von § 906 BGB erfasst werden.
Ergebnis: W muss die Holzscheite vom Grundstück des G gem. § 1004 I 1 BGB entfernen.
PÜ Sachenrecht – Lösung Fall 07 2