Lösung Fall 07 - Zivilrecht VI

Frage 1:
Lösung Fall 7
A. Anspruch des G gegen W auf Entfernung des Holzes gem. § 1004 I 1 BGB
G möchte von W, dass dieser das Holz vom Grundstück des G beseitigt. Ein solcher Anspruch
könnte sich aus § 1004 I 1 BGB ergeben.
Voraussetzungen des § 1004 BGB:
• Anspruchsberechtiger ist (Mit-)Eigentümer (analoge Anwendung bei anderen absolut
geschützten Rechten i.S.d. § 823 I BGB = sog. quasinegatorischer Anspruch!)
• Beeinträchtigung des Eigentums = jeder Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herr-
schaftsmacht des Eigentümers, bei der es sich nicht um die Vorenthaltung oder Entzie-
hung des Eigentums handelt (dann § 985 BGB)
• Anspruchsgegner ist Störer – Unterteilung (str.):
o Handlungsstörer (auch der mittelbare)
o Zustandsstörer (keine Zurechung reiner Naturereignisse)
• (Bei § 1004 I 2 BGB: Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr)
• Kein Ausschluss nach § 1004 II BGB (bspw. aus Gesetz nach den §§ 906 ff. BGB)
• Beachte: Ein Verschulden ist nicht erforderlich!
1. Anspruchsberechtigt ist der Inhaber des beeinträchtigten Eigentums. G ist Eigentümer des
betroffenen Gartens.
2. Das Eigentum des G müsste durch andere Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung
des Besitzes beeinträchtigt sein ( Abgrenzung zu § 985 BGB). Demnach fallen alle
dem Inhalt des § 903 BGB widersprechenden Eingriffe, die nicht von § 985 BGB erfasst
werden, unter § 1004 BGB. Die Holzscheite im Garten des G stellen eine solche Beeinträchtigung
dar.
a. Die h.M. (sog. Kausalitätstheorie) versteht unter einer Beeinträchtigung i.S.d.
§ 1004 BGB jede von außen kommende, menschliche, kausale Einwirkung auf eine
Sache. Somit ist nicht nur die ursprüngliche Einwirkung selbst (z.B. ausgelaufenes
Öl), sondern auch der dadurch herbeigeführte Zustand eine abwehrfähige
Störung (z.B. das mit Öl durchtränkte Erdreich).
b. Nach der Gegenansicht (sog. Usurpationstheorie) liegt eine Eigentumsbeeinträchtigung
nur vor, wenn und solange ein Dritter – durch sein Verhalten oder die Ausstrahlung
seiner Sache – eine Herrschaftsposition einnimmt, die ihm nach der Eigentumsordnung
nicht zukommt, indem er auf die Sache des Berechtigten einwirkt
oder Einwirkungen nicht verhindert. Hiernach endet die Störung, sobald das störende
Verhalten endet (z.B. nur das auslaufende Öl ist eine Störung, nicht mehr
das getränkte Erdreich). Hiernach richtet sich der Anspruch folglich nur darauf,
dass sich der Störer aus dem fremden Rechtskreis zurückzieht. Für diese Lehre
PÜ Sachenrecht – Lösung Fall 07 1

lässt sich anführen, dass ihr eine klare Abgrenzung zur verschuldensabhängigen
Deliktshaftung gelingt.
c. Im Fall der Holzscheite kommen beide Ansichten aber zu dem Ergebnis, dass eine
Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt, da W durch das in seinem Eigentum stehenden
Holz einen störenden Zustand aufrecht erhält respektive sich durch die Ausstrahlung
seiner Sache eine Eigentumsposition am Gartenstück des G anmaßt. Der
Streit kann hier dahinstehen.
Exkurs: Anders wäre dies zu beurteilen, wenn der W mittels Dereliktion gem. § 959 BGB
auf sein Eigentum an den Holzscheiten verzichten würde. In diesem Fall käme die Usurpationstheorie
nicht zu einer Haftung aus § 1004 I BGB! Schließlich wäre das schädigende Verhalten
bereits abgeschlossen, für den Zustand der Sache wäre W mangels Eigentum dann
nicht mehr verantwortlich
Dies zeigt auch bereits die große Schwäche dieser Ansicht. Der Verursacher einer Beeinträchtigung
könnte sich missbräuchlich durch die Eigentumsaufgabe aus der Pflicht zum
Rückzug aus dem fremden Rechtskreis entziehen. Auch erfasst sie die sehr bedeutsamen Widerrufsansprüche
bei rechtswidrigen Äußerungen nicht, weil die ursprüngliche Äußerung
bereits getätigt wurde. Ferner lässt sich diese Ansicht systematisch nicht in Einklang mit dem
Besitzschutz aus § 862 BGB bringen, bei dem der Gedanke der Rechtsusurpation von vornherein
nicht greifen kann. Problematisch sind bei genauerer Betrachtung auch die höchstrelevanten
Immissionsschutzfälle, da ein Ausstoß von Immissionen meist nur schwerlich als eine
Rechtsanmaßung zu interpretieren sein dürfte.
3. Um von W Beseitigung verlangen zu können, müsste dieser Störer sein. Störer ist nach
der Rspr. (s.o. h.M.) derjenige, auf dessen Willensbetätigung die Beeinträchtigung unmittelbar
oder mittelbar adäquat zurückzuführen ist. Ein Anspruch aus § 1004 BGB ist demnach
ausgeschlossen, wenn die Einwirkung ausschließlich auf das Wirken von Naturkräften
zurückzuführen ist. Hier beruht aber die Beeinträchtigung nicht nur auf dem Sturm,
sondern darauf, dass die Holzscheite des W auf das Grundstück des G getragen werden.
W ist somit Handlungsstörer, da er ein ungesichertes Holzdepot an der Grundstücksgrenze
errichtet hat. Von “Zustandshaftung“ (im engeren Sinne) kann man dort sprechen,
wo die Eigentumsbeeinträchtigung schon durch die gegenwärtige räumliche Lage einer
fremden Sache gebildet wird. Es ist für die Zustandsstörereigenschaft des W mithin ausreichend,
dass er Eigentümer der Holzscheite ist, die das Grundstück beeinträchtigen.
4. Ein Anspruch aus § 1004 I BGB würde aber nur dann bestehen, falls der Eigentümer nicht
zur Duldung (§ 1004 II BGB) verpflichtet ist.
a. Eine rechtsgeschäftliche Duldungspflicht scheidet aus, da sich W weder schuldrechtlich
noch dinglich verpflichtet hat.
b. Zu erwägen ist indes eine Duldungspflicht gem. § 906 I, II BGB. Nach § 906 I
BGB hat der Eigentümer Einwirkungen unwägbarer Stoffe i.S.d. Norm (sog. Imponderabilien)
zu dulden, sofern die Beeinträchtigung nur unwesentlich ist. Die
Holzscheite sind allerdings nicht mit den genannten Stoffen des § 906 I BGB vergleichbar.
Es handelt sich hier um sog. Grobimmissionen, die schon rein tatbestandlich
nicht von § 906 BGB erfasst werden.
Ergebnis: W muss die Holzscheite vom Grundstück des G gem. § 1004 I 1 BGB entfernen.
PÜ Sachenrecht – Lösung Fall 07 2

B. Anspruch des G gegen W aus § 862 I BGB
Ein Anspruch auf Entfernung des Holzes könnte sich auch aus § 862 I BGB ergeben.
1. § 862 BGB ist neben § 1004 BGB anwendbar, da es sich bei § 862 BGB um einen possessorischen
Schutzanspruch handelt.
2. Tatbestandlich müsste nach § 862 I BGB eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht
gem. § 858 I BGB vorliegen. Als Störung des Besitzes gilt jede Beeinträchtigung
des unmittelbaren Besitzes in der Weise, dass der Besitzer in der Ausübung seiner Sachherrschaft
behindert wird. Das „Ablagern“ von Holzscheiten wird offensichtlich erfasst.
Mangels Einwilligung oder gesetzlicher Duldungspflichten (s.o.) liegen die Voraussetzungen
des § 858 I BGB vor.
3. Die Störereigenschaft richtet sich nach den gleichen Kriterien wie bei § 1004 BGB und
ist hier somit zu bejahen (s.o.).
4. Ein Ausschluss kommt weder nach § 862 II BGB noch nach § 864 I BGB in Betracht.
Ergebnis: W muss die Holzscheite vom Grundstück des G gem. § 862 I BGB entfernen
Frage 2:
A. Anspruch des W gegen G auf Aufgabe der Imkerei nach § 1004 I 2 BGB
W könnte einen Anspruch gegen G auf Unterlassung der Bienenhaltung aus § 1004 I 2 BGB
haben.
1. Durch den massiven Bienenflug wird die tatsächliche Nutzung des Grundstücks des N
behindert und dadurch sein Eigentum i.S.d. § 1004 I BGB (s.o.) beeinträchtigt.
2. Als Halter der Bienen und Eigentümer des Grundstücks, von dem die – wenigstens mittelbar
auf seinen Willen zurückgehende – Beeinträchtigung ausgeht, ist G Störer, und zwar
sowohl Handlungs- als auch Zustandsstörer.
3. Um einen Anspruch auf Unterlassung gem. § 1004 I 2 BGB geltend machen zu können,
müsste die Gefahr zukünftiger Beeinträchtigungen bestehen. Vorausgesetzt ist demnach
eine sog. Erstbegehungsgefahr oder, bei bereits erfolgter Störung, eine Wiederholungsgefahr.
Wenn G die Bienenhaltung weiterhin betreibt, sind auch weitere Beeinträchtigungen
im Sinne des § 1004 I 2 BGB zu besorgen. Es besteht folglich Wiederholungsgefahr.
4. Fraglich ist indes, ob W gem. § 1004 II BGB zur Duldung der Beeinträchtigung verpflichtet
ist. Eine solche Duldungspflicht könnte sich wieder aus der nachbarrechtlichen
Vorschrift des § 906 BGB ergeben.
a. Zunächst müsste es sich bei den Bienen um Einwirkungen i.S.d. § 906 I 1 BGB
handeln. Ebenso wie die explizit aufgeführten Stoffe, sind Bienen in ihrer Ausbreitung
weitgehend unkontrollierbar und unbeherrschbar. Der Bienenflug zählt also
zu den sog. unwägbaren Stoffen und stellt eine „ähnliche Einwirkung“ gem.
§ 906 I 1 BGB dar.
b. Fraglich ist, ob es sich bei der Beeinträchtigung um eine wesentliche oder eine
unwesentliche handelt. Die Beurteilung der Wesentlichkeit einer Störung hängt
von dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen ab und davon,
was diesem auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange billigerweise
nicht mehr zuzumuten ist. Zu berücksichtigen sind hierbei auch die tatsächlichen
Verhältnisse, also insbesondere die konkrete Beschaffenheit, Lage und
Zweckbestimmung des Grundstücks. Selbst wenn man die durchaus wünschens-
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werte ökologische Auswirkungen der Bienenhaltung und das private Interesse des
G an der Imkerei angemessen würdigt, spricht hier jedoch die Lage des Grundstücks
in der Innenstadt und die Zahl der von G gehaltenen Bienenvölker für die
Wesentlichkeit der Beeinträchtigung. Auch geht aus dem Sachverhalt hervor, dass
sich W aufgrund des hohen Insektenaufkommens nicht mehr frei auf seinem
Grundstück bewegen kann, was diese Annahme stützt.
c. Geht man von einer wesentlichen Beeinträchtigung aus, ist fraglich, ob sich eine
Duldungspflicht aus § 906 II 1 BGB ergibt. Danach sind wesentliche Beeinträchtigungen
dann zu dulden, wenn sie durch eine ortsübliche Benutzung des anderen
Grundstücks herbeigeführt werden und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen
verhindert werden können. Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit kommt
es auf die konkreten örtlichen Verhältnisse an. Laut Sachverhalt ist G der einzige
Imker in der Umgebung. In dem vorliegenden Gebiet mit städtischer Struktur kann
auch nicht davon ausgegangen werden, dass bereits die Bienenhaltung auf nur einem
Grundstück den Gebietscharakter prägt. Demnach ist die Beeinträchtigung
auch nicht ortsüblich, so dass eine Duldungspflicht nach § 906 II 1 BGB nicht in
Betracht kommt.
Ergebnis: Es besteht ein Anspruch des W gegen B auf Unterlassung der Hobby-Imkerei aus §
1004 I 2 BGB.
B. Anspruch des W gegen G aus § 862 I BGB
Aufgrund der Parallelität der tatbestandlichen Voraussetzungen, ist auch dieser unproblematisch
zu bejahen (s.o.).
Abwandlung
A. Anspruch des B gegen G auf Aufgabe der Imkerei nach § 1004 I 2 BGB
B könnte einen Anspruch gegen G auf Unterlassung der Bienenhaltung aus § 1004 I 2 BGB
haben.
1. Es handelt sich bei dem Bienenflug um eine Beeinträchtigung des Eigentums am Grundstück
des B nach § 1004 I BGB (s.o. Frage 2). Auch Wiederholungsgefahr gem.
§ 1004 I 2 BGB ist gegeben.
2. Der Anspruch des B ist jedoch nach § 1004 II BGB ausgeschlossen, wenn er zur Duldung
der Beeinträchtigung verpflichtet ist.
a. Eine Duldungspflicht aus § 906 I 1 BGB scheidet aufgrund der im Sachverhalt
geschilderten Intensität des Bienenflugs aus (s. auch oben Frage 2).
b. Hier könnte sich jedoch eine Duldungspflicht aus § 906 II 1 BGB ergeben. Laut
Sachverhalt ist es in der Kleingartensiedlung ortsüblich Bienen zu halten. Fraglich
ist, ob dem G als Benutzer der in § 906 II 1 BGB bezeichneten Art auch Maßnahmen
wirtschaftlich zumutbar sind, die die Beeinträchtigung verhindern. Eine solche
Maßnahme müsste nicht nur wirtschaftlich zumutbar sein, sondern muss auch
gewährleisten, dass die betroffene Nutzung weiterhin grundsätzlich fortgeführt
werden kann. Aus diesem Grund scheitert bspw. die Idee eines großen Bienennetzes
oder ähnlichem, da die Imkerei nur betrieben werden kann, wenn die Bienen
auch Zugang zu blühenden Pflanzen erhalten. Eine andere wirtschaftlich zumutbare
Maßnahme ist nicht denkbar, so dass der B den mit der Bienenhaltung einhergehenden
Bienenflug zu dulden hat.
PÜ Sachenrecht – Lösung Fall 07 4

Ergebnis: Der Anspruch des B ist aufgrund der §§ 1004 II i.V.m. 906 II 1 BGB ausgeschlossen.
B. Anspruch des B gegen G auf Entschädigung gem. § 906 II 2 BGB
B könnte stattdessen aber einen Entschädigungsanspruch aus § 906 II 2 BGB haben.
Hat der Eigentümer eine Einwirkung nach § 906 II 1 BGB zu dulden, so kann er von dem
Benutzer des anderen Grundstücks gem. § 906 II 2 BGB einen angemessenen Ausgleich in
Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder
dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
Fraglich ist, ob die ortsübliche Benutzung des Grundstücks des B hier unzumutbar beeinträchtigt
ist. Entscheidend ist Empfinden eines „verständigen Durchschnittsmenschen“.
Bei dieser Wertentscheidung sind die beiderseitigen Interessen an einer bestimmten Nutzung
ihrer Grundstücke gegeneinander abzuwägen. Hierbei sind namentlich Zeitdauer, Art, Intensität
und Auswirkung der Beeinträchtigung auf das gestörte Grundstück sowie ein evtl. Mitverschulden
des Betroffenen (z.B. durch den Bau eines Hauses oder Gewerbebetriebes in eine
bereits immissionsbelastete Umgebung) zu berücksichtigen. Dies macht es erforderlich, zur
Feststellung des Beeinträchtigungsgrades das Gepräge der betroffenen Gegend (Beobachtungsbezirk)
zu bestimmen, um Anhaltspunkte für Natur und Zweckbestimmung der
Grundstücke zu erhalten.
Auf der einen Seite ist es in der Kleingartensiedlung üblich, Imkerei zu betreiben und der Bienenflug
dauert nicht das ganze Jahr. Auf der anderen Seite ist B laut Sachverhalt außerordentlich
stark vom Bienenflug der Bienen des G betroffen. Auch dauert der Bienenflug zwar nicht
das ganze Jahr an, aber doch zumindest in den Sommermonaten, in denen auch die Gartennutzung
am häufigsten stattfindet. Ein Schrebergartengrundstück ohne Gartennutzung kann
seinen Zweck (Naherholung) nicht erfüllen. Aus dieser Gesamtbetrachtung ergibt sich die
Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung für B, so dass ihm ein Entschädigungsanspruch nach
§ 906 II 2 BGB zusteht. (a.A. vertretbar)
Hier ist bei der Bestimmung des zu zahlenden Betrags allerdings die Tatsache zu berücksichtigen,
dass B nur aufgrund seiner tropischen Pflanze besonders betroffen ist, so dass ein Mitverschulden
nach § 254 BGB analog anzunehmen ist.
Ergebnis: B hat einen Entschädigungsanspruch gegen G aus § 906 II 2 BGB.
Literaturhinweise:
• Vieweg/Werner, Sachenrecht, 3. Auflage 2008, § 9 Rn. 1 ff.
• Prütting, Sachenrecht, 33. Auflage 2008, zu § 906: § 28 Rn. 326 ff; zu § 1004: § 49
Rn. 570 ff.
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