Lösung Fall 07 - Zivilrecht VI

werte ökologische Auswirkungen der Bienenhaltung und das private Interesse des
G an der Imkerei angemessen würdigt, spricht hier jedoch die Lage des Grundstücks
in der Innenstadt und die Zahl der von G gehaltenen Bienenvölker für die
Wesentlichkeit der Beeinträchtigung. Auch geht aus dem Sachverhalt hervor, dass
sich W aufgrund des hohen Insektenaufkommens nicht mehr frei auf seinem
Grundstück bewegen kann, was diese Annahme stützt.
c. Geht man von einer wesentlichen Beeinträchtigung aus, ist fraglich, ob sich eine
Duldungspflicht aus § 906 II 1 BGB ergibt. Danach sind wesentliche Beeinträchtigungen
dann zu dulden, wenn sie durch eine ortsübliche Benutzung des anderen
Grundstücks herbeigeführt werden und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen
verhindert werden können. Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit kommt
es auf die konkreten örtlichen Verhältnisse an. Laut Sachverhalt ist G der einzige
Imker in der Umgebung. In dem vorliegenden Gebiet mit städtischer Struktur kann
auch nicht davon ausgegangen werden, dass bereits die Bienenhaltung auf nur einem
Grundstück den Gebietscharakter prägt. Demnach ist die Beeinträchtigung
auch nicht ortsüblich, so dass eine Duldungspflicht nach § 906 II 1 BGB nicht in
Betracht kommt.
Ergebnis: Es besteht ein Anspruch des W gegen B auf Unterlassung der Hobby-Imkerei aus §
1004 I 2 BGB.
B. Anspruch des W gegen G aus § 862 I BGB
Aufgrund der Parallelität der tatbestandlichen Voraussetzungen, ist auch dieser unproblematisch
zu bejahen (s.o.).
Abwandlung
A. Anspruch des B gegen G auf Aufgabe der Imkerei nach § 1004 I 2 BGB
B könnte einen Anspruch gegen G auf Unterlassung der Bienenhaltung aus § 1004 I 2 BGB
haben.
1. Es handelt sich bei dem Bienenflug um eine Beeinträchtigung des Eigentums am Grundstück
des B nach § 1004 I BGB (s.o. Frage 2). Auch Wiederholungsgefahr gem.
§ 1004 I 2 BGB ist gegeben.
2. Der Anspruch des B ist jedoch nach § 1004 II BGB ausgeschlossen, wenn er zur Duldung
der Beeinträchtigung verpflichtet ist.
a. Eine Duldungspflicht aus § 906 I 1 BGB scheidet aufgrund der im Sachverhalt
geschilderten Intensität des Bienenflugs aus (s. auch oben Frage 2).
b. Hier könnte sich jedoch eine Duldungspflicht aus § 906 II 1 BGB ergeben. Laut
Sachverhalt ist es in der Kleingartensiedlung ortsüblich Bienen zu halten. Fraglich
ist, ob dem G als Benutzer der in § 906 II 1 BGB bezeichneten Art auch Maßnahmen
wirtschaftlich zumutbar sind, die die Beeinträchtigung verhindern. Eine solche
Maßnahme müsste nicht nur wirtschaftlich zumutbar sein, sondern muss auch
gewährleisten, dass die betroffene Nutzung weiterhin grundsätzlich fortgeführt
werden kann. Aus diesem Grund scheitert bspw. die Idee eines großen Bienennetzes
oder ähnlichem, da die Imkerei nur betrieben werden kann, wenn die Bienen
auch Zugang zu blühenden Pflanzen erhalten. Eine andere wirtschaftlich zumutbare
Maßnahme ist nicht denkbar, so dass der B den mit der Bienenhaltung einhergehenden
Bienenflug zu dulden hat.
PÜ Sachenrecht – Lösung Fall 07 4