Rainer Proch Karl Liebknechts Positionen Sein Kampf gegen die ...

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Kriegskredite und damit auch formell eine bedingungslose Integration in die deutsche Einheitsfront. Der 4. August 1914 wurde der Tag der Umsetzung dieser Beschlüsse. Er wurde für die deutsche Sozialdemokratie zum „umfassenden Bekenntnis [ihrer] [...] Untertänigkeit“ 24 unter die Regierungsgewalt des deutschen Kaiserreiches. Diese Unterwerfung führte soweit, dass nach dem Einspruch Bethmann Hollwegs gegen den Passus in der SPD Erklärung, dass die Fraktion den „entschiedensten Widerstand leisten werde, falls der Krieg den Charakter eines Eroberungskrieges annehmen werde“ 25 , dieser ohne nennenswerten Widerstand geändert wurde. 26 Symbolhaft ist auch das für die sozialdemokratische Fraktion sicherlich beispiellose Beklatschen und Beifallrufen einiger ihrer Abgeordneter 27 während der Reichskanzlerrede in der ersten Plenarsitzung. 28 Und so besiegelte das erstmalige Aufstehen der sozialdemokratischen Fraktion, beim gemeinschaftlich im Reichstag ausgesprochenem ’Kaiserhoch’ auf ‘Volk und Vaterland‘, den Burgfriedensschluss im deutschen Reich 29 und symbolisiert scheinbar die „vollständige nationale Bekehrung“ 30 der deutschen Sozialdemokratie. Der Eindruck der Einheitlichkeit der sozialdemokratischen Haltung wurde noch dadurch bestärkt, dass die Stimmenthaltungen zweier Abgeordneter 31 in der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt blieben. Auch das Verlesen der „pro - Kriegskredite“ Erklärung der SPD Reichstagsfraktion durch den linken Abgeordneten und Parteivorsitzenden Haase, konnte in der Öffentlichkeit nur als einhellige Bestätigung auch der linken Fraktionsseite gewertet werden. Darüber hinaus kam es dazu, dass am 4. August 1914 die Erkenntnis Kaiser Wilhelm II., „ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“, auch noch durch ein von der Sozialdemokratie mitgetragenes „Ermächtigungsgesetz“ 32 bestätig wurde, welches jegliche parteipolitische Einflussnahme auf parlamentarischer Ebene gesetzlich verhinderte und die Parteien damit zur selbstbeschlossenen Handlungsunfähigkeit verdammte und ihre Existenz, soweit man sie über ihre Handlungsfähigkeit definiert, tatsächlich aufhob. 24 Ströbel, Kriegsschuld S. 9, zitiert aus Kruse, Wolfgang. Krieg und nationale Integration. Eine Neuinterpretation des sozialdemokratischen Burgfriedensschlusses 1914/15. Klartext, Essen 1993 S. 86 25 Matthias, Erich und Pikart, Eberhard: Die Reichstagsfraktion der deutschen Sozialdemokratie 1914 bis 1918, Hrsg. Von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Droste, Düsseldorf, 1966S. 4 Anm. 5) 26 und damit auch der einzige Satz innerhalb dieser Erklärung der von einem Gegner der Kriegskreditvorlage, nämlich Kautsky, stammte. 27 Südekum, Heine, Frank, Wendel u.a. 28 s. dazu Matthias, Erich und Pikart, Eberhard: Die Reichstagsfraktion der deutschen Sozialdemokratie 1914 bis 1918, Hrsg. Von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Droste, Düsseldorf, 1966S. 4 Anm. 5 29 beim offiziellen Schwur anlässlich der feierlichen Eröffnung der Reichstagssession: mit dem Kaiser ´durch dick und dünn durch Not und Tod´ zu gehen, im Berliner Stadtschloss am selben Tag, war die Sozialdemokratische Fraktion nicht anwesend, diese hatte aber vorher versucht, die Verlesung der Thronrede in den Reichstag zu verlegen „dann werde die Sozialdemokratie erscheinen und sich auch vom Hoch auf den Kaiser nicht ausschließen“ Conrad Haussmann: Schlaglichter. Reichstagsbriefe und Aufzeichnungen, hg. V. u: Zeller, Frankfurt 1924, S.3 30 Kruse, Wolfgang. Krieg und nationale Integration. Eine Neuinterpretation des sozialdemokratischen Burgfriedensschlusses 1914/15. Klartext, Essen 1993 S. 88 31 Josef Simon und Fritz Kunert s. dazu: Kruse, Wolfgang. Krieg und nationale Integration. Eine Neuinterpretation des sozialdemokratischen Burgfriedensschlusses 1914/15. Klartext, Essen 1993 S. 250 Anm. 324 32 neben der Abstimmung über die Kriegskredite kam das ´Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrates zu wirtschaftlichen Maßnahmen und über die Verlängerung der Fristen des Wechsel- und Scheckrechtes´ zur Abstimmung, welches einem Verzicht des Parlaments auf Mitwirkung an entscheidenden kriegswirtschaftlichen Fragen entspricht, s. dazu Groh, Dieter: Negative Integration und revolutionärer Attentismus. Die deutsche Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkrieges. (Ullstein 3086) Frankfurt/M., Berlin, Wien: Ullstein 1973, S. 685-686 www.leistungsschein.de 10
III. Liebknechts Positionierung im Kampf gegen den Burgfrieden 1. Grundlagen Der Sozialdemokrat Karl Liebknecht war zum Zeitpunkt des Attentats von Sarajewo 43 Jahre alt und seit 1912 gewählter Abgeordneter im deutschen Reichstag. Geboren als Sohn von Wilhelm Liebknecht (1826-1900), dem „Soldaten der Revolution“, der 1869 zusammen mit August Bebel (1840-1913) die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands (SDAP) gegründet hatte, trat er 1900 der SPD bei. Sein Kampf als sozialdemokratischer Politiker begann 1904, als er erstmals an einem Parteitag der SPD teilnahm und richtete sich von Anfang an konsequent gegen den bestehenden Militarismus. Diesen hatte er als Machtmittel von „Kapital und Reaktion“ identifiziert, der mit „Drill und Disziplin“ das Proletariat „durch Furcht und Schrecken“ zu zwingen sucht, „seinen eigenen Feinden“ zu dienen. 33 Für ihn war Militarismus, neben dessen Funktion als Verteidigungs- und Angriffsinstrument, immer auch Mittel zur Stabilisierung der inneren Ordnung des deutschen Kaiserreiches und somit direkter Widerpart der nach Emanzipation des Proletariats strebenden Sozialdemokratie. Auf dieser Erkenntnis beruhte sein ständiger Kampf gegen den preußischen Klassenstaat, den deutschen Imperialismus und den despotischen Zarismus in Russland. Er versuchte, speziell die Jugend durch Aufklärung dem Einfluss der militärischen Erziehung zu entziehen. Da diese Agitation von herrschender Seite nicht unbemerkt blieb, kam es vom 9. bis 12. Oktober 1907 in Leipzig zum Hochverratsprozess gegen Karl Liebknecht. Dieser „suchte [...] im Prozess [...] nicht die juristische, sondern die politische Auseinandersetzung 34 , indem der studierte Jurist und Anwalt versuchte, den Prozess zum Podium seiner antimilitaristischen Agitation zu machen. 35 Resultat war eine Verurteilung zu 18 Monaten Festungshaft. Aber auch in Kreisen der Sozialdemokratie traf seine antimilitaristische Agitation nicht nur auf Gegenliebe. Der beim Prozess gegen Liebknecht als Zeuge vernommene August Bebel erklärte, dass „dieses Hervorheben einer besonderen antimilitaristischen Agitation [...] praktisch falsch und taktisch unrichtig ist“. 36 Schon hier wurde die unterschiedliche Bewertung und Gewichtung des Militarismus von Karl Liebknecht und im Gegensatz dazu einem Grossteil der SPD-Führung deutlich. 37 Hier zeigten sich erste Ansätze des späteren Konflikts, der bei der Diskussion um die Bewilligung der Kriegskreditvorlage im August 1914 seinen vorläufigen Höhepunkt erreichen sollte. Der Attentismus der sozialdemokratischen Parteiführung führt im Gegenzug zur starken Popularisierung Liebknechts und ließ ihn zum Symbol des deutschen Antimilitarismus werden. Die hohe Bekanntheit und sein Engagement führten, trotz seiner Festungshaft, am 16. Juni 1908 zur Wahl Liebknechts zum Abgeordneten der 33 s. dazu Helmut Trotnow: Karl Liebknecht Eine politische Biographie, dtv, München 1982, S. 78 34 Helmut Trotnow: Karl Liebknecht Eine politische Biographie, dtv, München 1982, S. 84 35 interessante Parallelen ergeben sich hier zum Hochverratsprozess gegen seinen Vater Wilhelm Liebknecht und August Bebel von 1872, der auch ein Ergebnis des Kampfes gegen den Bismarckschen Militarismus im Zusammenhang mit dem deutsch - französischen Krieg 1870-1871 war 36 zitiert aus: Helmut Trotnow: Karl Liebknecht Eine politische Biographie, dtv, München 1982, S. 89 37 darüber hinaus wurden auf verschiedensten Parteitagen der SPD Anträge Karl Liebknechts ´so auf dem Bremer Parteitag von 1904 und dem Essener Parteitag von 1907´ abgelehnt, die eine Forcierung der antimilitaristischen Propaganda zum Ziel hatten. www.leistungsschein.de 11
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