Rainer Proch Karl Liebknechts Positionen Sein Kampf gegen die ...

Als dann am 20. August 1915, zur Reichstagssitzung, neben einer weiteren Gegenstimme
Liebknechts gegen die Kriegskredite, 107 die kleine Anfrage Liebknechts, ob „bei entsprechender
Bereitschaft der anderen Kriegführenden“ die Regierung bereit sei „auf Grundlage des
Verzichts auf Annexionen aller Art in sofortige Friedensverhandlungen einzutreten“ verhandelt
wurde, sah sich von Jagow 108 gezwungen, die Beantwortung als „zur Zeit unzweckmäßig“
abzulehnen und damit indirekt ein gegenteiliges Bekenntnis abzugeben. 109
Dass darüber hinaus die deutsche Sozialdemokratie in Verlegenheit geriet, als eines ihrer bekanntesten
Mitglieder öffentlich gegen die Kriegszielpolitik der Regierung im Reichstag
opponierte und damit die „Vaterlandstreue“ als eine Vorraussetzung des Burgfriedens und der
Integration in das wilhelminische Deutschland in Frage stellte, steht außer Zweifel.
Liebknecht war der personifizierte Beweis dafür, dass auch in den Reihen der Sozialdemokratie
die „Vaterlandslosen Gesellen“ keinesfalls ausgestorben waren.
Die „kleinen Anfragen“ sollten das Hauptagitationsmittel Liebknechts im Reichstag werden,
mit dem es ihm gelang, trotz Wehrdienst aktive Oppositionspolitik zu betreiben.
Liebknechts Taktik, dem Reichskanzler Fragen zu stellen, die dieser unmöglich wahrheitsgemäß
beantworten konnte, um dann aus der Nichtbeantwortung öffentlich Schlüsse zu ziehen,
ging auf. Der Widerstand von Regierungsseite nahm zu. Zusammen mit dem Reichskanzler
versuchte der Präsident des Reichstages, Dr. Kaempf, die Anfragenflut Liebknechts zu behindern
und durch Verschleppung einzudämmen. Am 30. November 1915 ging der Reichstagspräsident
soweit, eine Anfrage, entgegen der Geschäftsordnung, mit der Begründung, dass
deren „Wirkung eine schwere Schädigung der Interessen des deutschen Reiches herbeizuführen
geeignet ist“, 110 ganz abzulehnen.
Nun konnte der Jurist Liebknecht ausholen und warf in seiner Antwort an den Reichstagspräsidenten
diesem die „Negation jedes geschriebenen und ungeschriebenen Rechts [...], die
Nichtachtung der Geschäftsordnung, den Umsturz eines prinzipalen Verfassungsgrundsatzes
[...] die Etablierung politischer Zensur“ und die „Diktatur des Präsidenten über die Abgeordneten“
111 vor. Wie in die Enge getrieben musste der Reichstagspräsident sein, wenn er diesen
offensichtlichen Rechtsbruch beging.
107
Liebknecht stimmte am 20. August 1915 zwar als einziger gegen die Kredite, der abwesende Otto Rühle erklärte aber später, er
hätte die Annahme auch verweigert
108
Staatsminister, Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Bevollmächtigter zum Bundesrat
109
Debatte zur kleinen Anfrage vollständig abgedruckt in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED: Karl Liebknecht
gesammelte Reden und Schriften, Band VIII, Dietz Verlag, Berlin, 1966, S. 297
110
Schreiben abgedruckt in Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED: Karl Liebknecht gesammelte Reden und Schriften,
Band VIII, Dietz Verlag, Berlin, 1966, S. 412
111
vollständig abgedruckt in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED: Karl Liebknecht gesammelte Reden und Schriften,
Band VIII, Dietz Verlag, Berlin, 1966, S. 414
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