Rainer Proch Karl Liebknechts Positionen Sein Kampf gegen die ...

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1915 brieflich „dringend und nachdrücklichst“ aufgefordert „von der Stellung einer „kleinen Anfrage“ Abstand zu nehmen“, 114 um diese Aktion nicht zu gefährden. Liebknecht hatte zu diesem Zeitpunkt das Vertrauen in die Aktionskraft der Fraktionsminderheit weitestgehend verloren, so dass er schon, wie vor dem 20. August 1915, nicht darauf einging und erklärte, dass „keine Anfrage einer Interpellation im Weg(e)“ 115 stehe und er sich nicht durch die unsichere Hoffnung auf eine Interpellation hemmen lassen würde. In der entscheidenden Fraktionssitzung vom 30. November 1915 wurde dann auch der von Ledebour 116 eingebrachter Entwurf durch einen überaus devoten Gegenentwurf von Scheidemann, Ebert, David, Fischer und Molkenbuhr ersetzt, in dem der Reichskanzler gefragt werden soll, ob er bereit wäre „Auskunft darüber zu geben, unter welchen Bedingungen er zu Friedensverhandlungen bereit“ 117 sei. Dass dieser Entwurf dann trotzdem, teilweise auch von der Minderheit, unterstütz wurde, beruht auf der Hoffnung, bei der Plenumsdiskussion im Reichstag auch Minderheitsstandpunkte vertreten zu können. Das wurde allerdings am 9. Dezember 1915 von der Fraktionsmehrheit im Reichstag erfolgreich verhindert. Als dann noch der Abgeordnete Landsberg, dem Reichskanzler „Bereitschaft zum Abschluss eines ehrenvollen Friedens“ attestierte, wurde dieses Vorgehen von der Fraktionsminderheit wie ein „Messerstich in den Rücken der Fraktion“ 118 empfunden. In der, auf Grund dieses Eklats von der Parteiminderheit verfassten und als Flugblatt verbreitetet Erklärung, findet sich dann auch der Beginn eines eigenständigen Auftretens der Parteiminderheit. Nächste Gelegenheit bot die Reichstagssitzung zur Kriegskreditvorlage am 21. Dezember 1915. Eine einheitliche Abstimmung der Fraktion war nicht mehr möglich. Neben der von Ebert begründeten Bewilligung der Kredite, erklärte Friedrich Geyer für zwanzig Abgeordnete deren Ablehnung. 119 Parallel dazu erklärten Haase und Hoch ihr Ausscheiden aus dem Fraktionsvorstand. Nun war der Durchbruch, der gleichzeitig die Dichotomie der deutschen 114 Brief vollständig abgedruckt in: Wohlgemuth, Heinz: Burgkrieg, nicht Burgfriede! Der Kampf Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und ihrer Anhänger um die Rettung der deutschen Nation in den Jahren 1914-1916. Berlin, Dietz, 1963, S. 273 115 Brief Liebknechts an Wilhelm Dittmann vom 11.November 1914 abgedruckt in Wohlgemuth, Heinz: Burgkrieg, nicht Burgfriede! Der Kampf Karl Liebknechts, Rosa Luxemburgs und ihrer Anhänger um die Rettung der deutschen Nation in den Jahren 1914- 1916. Berlin, Dietz, 1963, S.275 116 im Inhalt mit der kleinen Anfrage von Liebknecht am 20. August 1915 fast identisch: „Ist der Herr Reichskanzler zu sofortigen Friedensverhandlungen, auf Grundlage des Verzichts auf Annexionen jeder Art, durch alle kriegführenden Staaten bereit?“ s. dazu Matthias, Erich und Pikart, Eberhard: Die Reichstagsfraktion der deutschen Sozialdemokratie 1914 bis 1918, erste Reihe 3/II, Hrsg. Von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Droste, Düsseldorf, 1966, S. 87 117 s. dazu Matthias, Erich und Pikart, Eberhard: Die Reichstagsfraktion der deutschen Sozialdemokratie 1914 bis 1918, erste Reihe 3/II, Hrsg. Von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Droste, Düsseldorf, 1966, S. 87 118 zitiert aus Miller, Susanne: Burgfrieden und Klassenkampf. Die deutsche Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg. Hrsg. Von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Droste 1974, S. 122 119 diese Erklärung wurde gemeinsam von Haase, Ledebour und Liebknecht ausgearbeitet www.leistungsschein.de 28
Sozialdemokratie bestätigte, geschafft. Die Fraktionsminderheit hatte sich auf breiter Basis 120 der Parteidisziplin widersetzt und ein Minderheitsvotum abgegeben. Liebknecht hatte sich dann auch allen Erklärungen angeschlossen, jedoch nicht auf das Stellen zweier „kleiner Anfragen“ verzichtet, so dass ihm vor der Reichstagssitzung von der Fraktionsminderheit ein Ultimatum zu deren Rückziehung gestellt wurde. Liebknecht zeigt als Reaktion eine für ihn untypische Kompromissbereitschaft, als er beide Anfragen verschob, dann aber an allen weiteren Sitzungen der Opposition nicht mehr teilnahm. Der als Konsequenz auf das geforderte Ultimatum angekündigte Ausschluss von der gemeinsamen Erklärung, blieb dann, zum großen Erstaunen Liebknechts, der von der endgültigen Fassung gar keine Kenntnis hatte, aus. Ganz deutlich zeigen sich hier die Widersprüche zwischen der zukünftigen Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft und Karl Liebknecht. Liebknecht, der die gesamte Zeit seit Kriegsausbruch innerhalb des Reichstages allein gekämpft hatte, war nicht mehr bereit, seine Ziele innerhalb der Reichstagsfraktion zur Diskussion zu stellen. Seine politische Heimat hatte er mittlerweile innerhalb der radikalen Parteilinken um Rosa Luxemburg und Franz Mehring gefunden. Aus deren Sicht war die Parteispaltung schon lange Realität und es ging darum, die Opposition unter Führung der Parteilinken zu vereinigen. Wenn auch Liebknechts persönliche Überzeugung nicht mit dem Fundamentalmarxismus Luxemburgs gemein gesetzt werden kann, fand er ausschließlich dort die in ihren Zielsetzungen, nämlich gegen Kriegskredite und gegen den Burgfrieden, am meisten mit ihm korrespondierende Plattform. Diese Plattform hatte, als „Gruppe Internationale“, schon seit März 1915 eine eigenständige außerparlamentarische Oppositionsarbeit betrieben. Seit dem einmaligen Erscheinen der Zeitschrift „Internationale“ am 15. April 1915, war auch die Grenzlinie zwischen den Linken und den Zentristen gezogen. Die scharfe Polemik Luxemburgs gegen den zentristischen Wortführer Kautsky ließ ein Zusammengehen immer unwahrscheinlicher werden. Auch die unterschiedlichen Ansichten innerhalb der deutschen Delegation auf der Zimmerwalder Konferenz zeigten offen die grundsätzlich anderen Ansichten der einzelnen Gruppierungen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie. Damit waren auch für Liebknecht die Brücken abgebrochen. Er war sicherlich bereit, alle Aktionen zu unterstützen, die in der Zielsetzung mit seinen Zielen harmonierten, aber sich wieder den Gruppennormen der Fraktionsminderheit zu unterwerfen kam für den, das Außenseiterdasein im Reichstag gewöhnten, Karl Liebknecht nicht mehr in Frage. Sein Verständnis von politischer Taktik war der Vorgehensweise der Fraktionsminderheit mittlerweile entfremdet. Liebknecht hat aus seinen eigenen politischen Erfahrungen gelernt, dass die Ziele die er vertrat, nicht ausschließlich auf parlamentarischem Parket durchzusetzen waren, und auch der deutschen Sozialdemokratie war es ja offensichtlich nicht gelungen, innerhalb der deutschen Parlamente wirklich effektiv zu agieren und ihren Zielen näher zu kommen. So 120 neben Karl Liebknecht und Otto Rühle stimmten noch 18 weitere Abgeordnete gegen die Kriegskredite www.leistungsschein.de 29
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