Mandanteninformation Juli 2013 - Menold Bezler Rechtsanwälte

abgeben zu können, ist abschließend zu unterscheiden
zwischen Risikokreisen, die durch unternehmerische Entscheidung
beeinflusst werden können, und unabhängigen
Rahmenbedingungen, die außerhalb der Einflusssphäre
des Unternehmens liegen.
Dr. Stefan Meßmer, Rechtsanwalt
Dr. Jochen Bernhard, Rechtsanwalt
Fazit:
Nur wer mögliche Risiken kennt und einschätzen kann,
kann sie auch minimieren. Weder die Gutgläubigkeit
einzelner Handelnder noch deren rechtliche Unwissenheit
kann im Regelfall zu einer Haftungsbefreiung
des Unternehmens führen. Bleiben rechtliche Risiken
im Dunkeln, kann folglich auch das zentrale Ziel von
Compliance-Maßnahmen, die Vermeidung von Rechtsverstößen,
nicht erreicht werden. Die Risikoanalyse
dient daher zunächst dazu, Klarheit über potentielle
Gefahrenquellen in einem Unternehmen zu gewinnen
und deren Eintrittswahrscheinlichkeit abzuschätzen.
Nur auf Basis einer sorgfältigen Risikoanalyse können
als nächste Schritte Präventions- und Kontrollmaßnahmen
eingeleitet werden, um erkannte Risiken abzustellen
oder jedenfalls so weit wie möglich einzuschränken.
Dazu mehr in der folgenden Ausgabe unserer Mandanteninformation.
Arbeitsrecht
Leiharbeitnehmer wählen und zählen –
Kommende Betriebsratswahlen unter neuen Vorzeichen
Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats
maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs
zu berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht
(BAG) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung
entschieden.
Die Zahl der Mitglieder eines Betriebsrats richtet sich nach
der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer.
In Betrieben mit 5 bis 100 Arbeitnehmern
kommt es darüber hinaus auch auf das aktive Wahlrecht
der Arbeitnehmer an. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer
des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Ab 101 Arbeitnehmern spielt die Wahlberechtigung keine
Rolle mehr.
Leiharbeitnehmer sind in dem Betrieb eines Entleihers
wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate in diesem
Betrieb eingesetzt werden. Das ist seit 2001 im BetrVG
ausdrücklich geregelt. Zu der Frage, ob Leiharbeitnehmer
nicht nur wählen, sondern bei der Berechnung gesetzlicher
Schwellenwerte auch zählen, schweigt jedoch der Wortlaut
des Gesetzes. In einer Grundsatzentscheidung aus
dem Jahr 2003 sprach sich das BAG gegen eine Berücksichtigung
der Leiharbeitnehmer aus. Leiharbeitnehmer
stünden nicht in einer vertraglichen Beziehung zum Entleiher.
Allein die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb
des Entleihers begründe keine vollständige Zugehörigkeit
zum Entleiherbetrieb. Zudem würden Leiharbeitnehmer
nur partiell vom Betriebsrat des Entleiherbetriebs repräsentiert,
machten also weniger Arbeit als Arbeitnehmer
der Stammbelegschaft. Das BAG hat diese Rechtsprechung
jetzt aufgegeben und in seiner Pressemitteilung verlautbart,
dass eine an Sinn zu Zweck der Schwellenwerte
orientierte Auslegung eine Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer
gebiete.
Ralf-Dietrich Tiesler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fazit:
Die Kehrtwende der höchsten Arbeitsrichter wird
erhebliche Auswirkungen auf die nächsten bundesweiten
Betriebsratswahlen im Frühjahr 2014 haben.
Schon jetzt stellt sich die Frage, ob Leiharbeitnehmer
auch bei den Schwellenwerten für die Bildung mitbestimmter
Aufsichtsräte nach Drittelbeteiligungsgesetz
(500 Arbeitnehmer) und Mitbestimmungsgesetz
(2.000 Arbeitnehmer) zählen.
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