Mandanteninformation Juli 2013 - Menold Bezler Rechtsanwälte

Wer glaubt, mit dieser Taktik den verfeindeten Mitgesellschafter
gleich auch aus der Gesellschaft drängen zu
können, muss Vorsicht walten lassen. Für den Ausschluss
eines Gesellschafters gelten ganz andere, deutlich strengere
„Spielregeln“. Nach ständiger Rechtsprechung genügt
ein tief greifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern,
verbunden mit einer Zerstörung ihres Vertrauensverhältnisses,
nicht, einen Mitgesellschafter aus wichtigem
Grund auszuschließen. Der betroffene Gesellschafter
müsste schon einseitig einen wichtigen Grund für seinen
Ausschluss geliefert haben, wonach sein weiterer Verbleib
in der Gesellschaft für diese und für die Mitgesellschafter
unzumutbar wäre.
Zugrundeliegende Entscheidung:
OLG Stuttgart, Urt. v. 19. Dezember 2012, 14 U 10/12,
derzeit anhängig beim Bundesgerichtshof unter dem AZ II ZR 29/13)
Dr. Klaus-Dieter Rose, Rechtsanwalt
Jens-Hendrik Janzen, LL.M. Rechtsanwalt
Fazit:
Gesellschafter-Geschäftsführer müssen unter Umständen
schnell handeln, wenn wegen tief greifender
Zerwürfnisse eine Zusammenarbeit mit dem anderen
Gesellschafter-Geschäftsführer nicht mehr möglich ist.
In solchen Situationen muss jeder Gesellschafter-Geschäftsführer
damit rechnen, vom anderen Gesellschafter-Geschäftsführer
aus wichtigem Grund abberufen zu
werden. Wer hier zu lange fackelt, könnte am Ende der
Verlierer sein.
Gesellschaftsrecht
Vermeintliche Aufsichtsratsmitglieder: Ist dabei sein alles?
Neue Rechtsprechung zu den Auswirkungen fehlerhafter
Aufsichtsratsbestellungen
Ein Aufsichtsratsmitglied, dessen Wahl nichtig ist oder
für nichtig erklärt wird, ist für die Stimmabgabe und Beschlussfassung
im Aufsichtsrat wie ein Nichtmitglied zu
behandeln. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen
Urteil entschieden. Damit hat er Gegenauffassungen
eine Abfuhr erteilt, die die Rechtshandlungen von vermeintlichen
Aufsichtsratsmitgliedern in der Schwebezeit
bis zum Feststehen der Nichtigkeit ihrer Wahl als gültig
beurteilt haben. Unberührt bleibt von dem Urteil hingegen,
dass fehlerhaft bestellte Aufsichtsratsmitglieder in
Bezug auf Sorgfaltspflichten, Haftung und Vergütung wie
Mitglieder zu behandeln sind.
Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern gerichtlich
angegriffen, besteht oftmals erst Monate oder Jahre nach
der Wahl Klarheit darüber, ob die betroffenen Aufsichtsratsmitglieder
wirksam bestellt wurden oder nicht. Fraglich
war daher, wie sich eine letztlich festgestellte Nichtigkeit
der Wahl auf zwischenzeitig gefasste Beschlüsse des
Aufsichtsrats auswirkt.
Die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Aufsichtsratsbeschluss
nicht gefasst ist (oder sogar eine Umkehrung
des Beschlussergebnisses in Frage kommt), sofern
die Stimmen der als Nichtmitglieder zu behandelnden
Aufsichtsräte für den Beschluss ursächlich geworden sind.
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