Mandanteninformation Juli 2013 - Menold Bezler Rechtsanwälte

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Informationen zu aktuellen Rechtsentwicklungen Gesellschaftsrecht Gewinnabführungsverträge auf dem Prüfstand – Anpassungsbedarf durch die „kleine Organschaftsreform“ 3 Bilanzveröffentlichung – Geringere Bußgelder für kleine Unternehmen und mehr Rechtsschutz 4 Abberufung des anderen Gesellschafter-Geschäftsführers – wer zuerst kommt, mahlt zuerst? 5 Vermeintliche Aufsichtsratsmitglieder: Ist dabei sein alles? Neue Rechtsprechung zu den Auswirkungen fehlerhafter Aufsichtsratsbestellungen 6 Kapitalmarktrecht AIFM-Umsetzung – Viele Unklarheiten für Alt- und Bestandsfonds 7 Compliance Risikoabschätzung als Ausgangspunkt für Compliance-Maßnahmen 8 Gewerblicher Rechtschutz „Modernisierung“ von Marken: EuGH stärkt Rechtsposition der Markeninhaber 12 Forschungs- und Entwicklungsverträge mit Hochschulen – worauf Sie als Unternehmer achten sollten 13 Arbeitsrecht Leiharbeitnehmer wählen und zählen – Kommende Betriebsratswahlen unter neuen Vorzeichen 10 Kartellrecht Best-Preis-Garantien als Auslaufmodell? 15 Immobilienrecht Besserer Verbraucherschutz vor übereilten Immobilienkäufen? Auswirkungen des Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren auf den Immobilienhandel 16 Wirklich gut versichert? Fallstricke bei der Versicherung vermieteter Immobilien 17 Insolvenzrecht Unwirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln – Konsequenzen aus der Entscheidung des BGH vom 15.11.2012, Az. IX ZR 169/11 19 Baurecht Fehler beim Schallschutz – Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung 20 Architektenrecht Die neue HOAI 2013 – Zwei Schritte vor, einer zurück 21 Vergaberecht Jetzt auch in Baden-Württemberg: Tariftreue- und Mindestlohnpflicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 21 In eigener Sache Veröffentlichung 23
Gesellschaftsrecht Gewinnabführungsverträge auf dem Prüfstand – Anpassungsbedarf durch die „kleine Organschaftsreform“ Mit einer am 26. Februar 2013 in Kraft getretenen Änderung des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) hat der Gesetzgeber unter anderem die ertragsteuerliche Organschaft bei Gewinnabführungsverträgen mit einer GmbH als Tochtergesellschaft reformiert. Diese setzt nunmehr voraus, dass die Pflicht zur Übernahme von Verlusten der Tochtergesellschaft im Wege eines dynamischen Verweises auf § 302 AktG vertraglich vereinbart wird. Diese Änderung muss nicht nur beim Abschluss von neuen Gewinnabführungsverträgen beachtet werden. Vielmehr sollten Unternehmen auch die Erforderlichkeit einer Anpassung ihrer bestehenden Gewinnabführungsverträge prüfen. Denn es wurde zudem eine bis zum Jahr 2014 befristete Heilungsmöglichkeit für Altverträge eingeführt, die den bislang geltenden formalen Anforderungen an die Verlustübernahmepflicht nicht genügen. Umstritten ist, inwiefern die Gesetzesformulierung auch zur Anpassung von „guten Altverträgen“ zwingt, die den bisherigen formalen Anforderungen entsprachen. Ein Gewinnabführungsvertrag bewirkt zur Steueroptimierung innerhalb von Konzernen eine ertragsteuerliche Organschaft für die Körperschaft- und Gewerbesteuer. Hierdurch können das gewinnabführende Unternehmen (Tochtergesellschaft) und die Muttergesellschaft zusammengefasst besteuert und somit Gewinne und Verluste steuerlich auf der Ebene der Muttergesellschaft saldiert werden. Hierfür muss nach der Neuregelung bei Gewinnabführungsverträgen mit einer GmbH als Tochtergesellschaft eine Verlustübernahme durch Verweis auf die Vorschriften des § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vereinbart werden. In neuen Verträgen ist daher eine entsprechende Formulierung zu verwenden. Bei alten Vertragsmustern ist insofern Vorsicht geboten. Daneben eröffnet die Gesetzesnovelle eine Heilungsmöglichkeit für vor dem 26. Februar 2013 abgeschlossene Altverträge, die schon den bisher geltenden formalen Anforderungen an die Vereinbarung einer Verlustübernahme nicht genügen. Das Risiko der steuerlichen Nichtanerkennung kann so rückwirkend beseitigt werden. Nach der früheren Gesetzesfassung war es erforderlich, dass „eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 des Aktiengesetzes vereinbart wird“. Hiernach war es – neben dem dynamischen Verweis auf § 302 AktG – möglich, den Inhalt des § 302 AktG sprachlich wiederzugeben. Ferner genügten auch sogenannte Kombinationsklauseln, in denen sowohl auf den Gewinnabführungsvertrag anwendbare Vorschriften des § 302 AktG sprachlich wiedergegeben werden als auch die entsprechende Anwendung von § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung angeordnet wird. Falls die Klausel dahinter zurückbleibt, kann die Heilung durch die Vereinbarung einer Verlustübernahme nach Maßgabe der gesetzlichen Neuregelung bis spätestens zum 31. Dezember 2014 erfolgen. Altverträge sollten daher vorsorglich daraufhin überprüft werden, ob die vereinbarte Verlustübernahmepflicht den formalen gesetzlichen Anforderungen genügt oder ob sich eine Änderung empfiehlt. Die Heilungsregelung ordnet ausdrücklich an, dass eine solche nachträgliche Änderung nicht als Neuabschluss gilt und die fünfjährige Mindestlaufzeit daher fortläuft. Entsprechend dem Zweck der Heilungsregelung sollten Altverträge weiterhin steuerlich anerkannt werden, wenn sie die formalen Voraussetzungen für die Formulierung der Verlustübernahmeverpflichtung gemäß der bisherigen Gesetzesfassung erfüllen. Im Schrifttum wird jedoch teilweise die Auffassung vertreten, dass bei Altverträgen immer Anpassungsbedarf besteht, wenn sie keinen oder nicht ausschließlich einen dynamischen Verweis auf § 302 AktG enthalten. Dies soll auch für Altverträge gelten, deren Verlustübernahmeklausel den bisherigen Anforderungen genügt. Anderenfalls drohe die auch rückwirkende Menold Bezler Rechtsanwälte – Mandanteninformation Juli 2013 3
Seite 1: Mittelstand im Mittelpunkt ® Manda
Seite 5 und 6: Außerdem soll es künftig mehr Rec
Seite 7 und 8: Um dies beurteilen zu können, ist
Seite 9 und 10: wertet und kategorisiert werden. So
Seite 11 und 12: Gewerblicher Rechtschutz Neue Abmah
Seite 13 und 14: Abwandlungen der älteren Marke sel
Seite 15 und 16: Kartellrecht Best-Preis-Garantien a
Seite 17 und 18: schlossen, aber deutlich reduziert
Seite 19 und 20: Insolvenzrecht Unwirksamkeit insolv
Seite 21 und 22: Architektenrecht Die neue HOAI 2013
Seite 23 und 24: In eigener Sache Veröffentlichung

Mandanteninformation Juli 2013 - Menold Bezler Rechtsanwälte

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?