Mandanteninformation Juli 2013 - Menold Bezler Rechtsanwälte

end der Forschung und Entwicklung geschaffenen
Erfindungen durch den Hochschulerfinder scheitert
jedoch sowohl die Übertragung der Rechte an der
Erfindung, als auch die Erteilung entsprechender
Schutzrechte.
Zudem steht dem Hochschulerfinder auch nach der
Meldung und Übertragung der Erfindung auf die Hochschule
ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der
Erfindung im Rahmen von Forschung und Lehre zu.
Dies gefährdet ggfs. eine von dem Unternehmen gewünschte
Geheimhaltung der F&E-Ergebnisse.
Die vorstehenden Nachteile können u.a. durch folgende
vertragliche Regelungen eingeschränkt bzw. vermieden
werden:
Verpflichtung der Hochschule und des Hochschulmitarbeiters
zur unverzüglichen Meldung sämtlicher Erfindungen;
Verpflichtung der Hochschule, mit den von ihr eingesetzten
Hochschulmitarbeitern Vereinbarungen zu
schließen, die die o.g. Sonderrechte ausschließen (Mitarbeitererklärung);
alternativ können solche Vereinbarungen
auch zwischen Unternehmen und dem jeweiligen
Hochschulmitarbeiter geschlossen werden;
Vorausabtretung sämtlicher Rechte durch die Hochschule
und die eingesetzten Hochschulmitarbeiter;
Beschränkung des Nutzungsrechts des Hochschulmitarbeiters
im Rahmen von Forschung und Lehre;
umfassende Verpflichtung zur Geheimhaltung durch
die Hochschule und die eingesetzten Hochschulmitarbeiter.
Prof. Dr. Thomas Klingelhöfer, Rechtsanwalt
Valentina Smolnik, Rechtsanwältin
Fazit:
Bei Abschluss von F&E-Verträgen mit Hochschulen ist
zu beachten, dass Hochschulmitarbeiter durch § 42
ArbNErfG privilegiert werden und deshalb zusätzliche
vertragliche Regelungen erforderlich sind, um die
Übertragung der F&E-Ergebnisse auf Ihr Unternehmen
sicher zu stellen. Auch für den Fall, dass die Hochschule
freie Mitarbeiter hinzuzieht, die keiner Meldepflicht
nach dem ArbNErfG unterliegen, sind entsprechende
vertragliche Vereinbarungen zu empfehlen.
14 Menold Bezler Rechtsanwälte – Mandanteninformation Juli 2013