Mandanteninformation Juli 2013 - Menold Bezler Rechtsanwälte

von Versicherungen für vermietete Räume häufig nicht
hinreichend beachtet: der Mieter wähnt sich durch die
Gebäudeversicherung des Vermieters geschützt und wundert
sich, dass er für einen Schaden in Regress genommen
werden soll. Hierzu ist in der Rechtsprechung bereits seit
mehreren Jahren anerkannt, dass in einer vom Vermieter
abgeschlossenen Gebäudeversicherung regelmäßig ein
stillschweigender Regressverzicht des Versicherers zugunsten
des Mieters für Fälle einfacher Fahrlässigkeit enthalten
ist. Hintergrund ist das Interesse des Vermieters, den
Mieter in den Versicherungsschutz einzubeziehen und damit
Zahlungsschwierigkeiten seines Mieters im Schadensfall
zu vermeiden. Hat der Mieter den Schaden hingegen
zumindest grob fahrlässig verursacht, wird er sich einem
Rückgriff des Versicherers ausgesetzt sehen.
Der umgekehrte Fall – vom Vermieter beauftragte Handwerker
haben im Rahmen von Umbaumaßnahmen fahrlässig
einen Brandschaden verursacht, den die Versicherung
des Mieters bereinigt – wurde vom Bundesgerichtshof jetzt
genau entgegengesetzt entschieden. Einen stillschweigenden
Regressverzicht des Versicherers des Mieters gegenüber
dem Vermieter für einfache Fahrlässigkeit lehnt der
Gerichtshof ausdrücklich ab, da kein Interesse des Mieters
erkennbar sei, den Vermieter in den Versicherungsschutz
einzubeziehen. Der Abschluss einer Feuerversicherung
diene allein der Absicherung des wirtschaftlichen Risikos
des Mieters, und zwar selbst dann, wenn sich der Mieter
im Mietvertrag zum Abschluss der Versicherung verpflichtet
hat. Das fahrlässige Verschulden seines Handwerkers
muss der Vermieter sich zurechnen lassen, so dass die Versicherung
des Mieters ihn in Regress nehmen konnte.
Besprochene Entscheidung:
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012, XII ZR 6/12
Dr. Steffen Kircher, Rechtsanwalt
Steffen Bolai, Rechtsanwalt
Fazit:
Schließt der Mieter gebäudebezogene Versicherungen
ab, kann sich der Vermieter im Schadensfall dem Rückgriff
des Versicherers ausgesetzt sehen. Dieses Risiko
kann nur vermieden werden, wenn der Vermieter den
Versicherungsvertrag entweder selbst schließt, oder als
weiterer Versicherungsnehmer in den Versicherungsvertrag
des Mieters aufgenommen wird. Auch die Vereinbarung
eines ausdrücklichen Regressverzichts zugunsten
des Vermieters in dem vom Mieter abgeschlossenen
Versicherungsvertrag ist möglich, kann aber die Versicherungskosten
erhöhen.
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