Mandanteninformation Juli 2013 - Menold Bezler Rechtsanwälte

öffentlicher Bau- und Dienstleistungsaufträge zu beachten.
Verletzen Bieter diese Bestimmungen, kann dies zum
Ausschluss aus dem laufenden und auch künftigen Vergabeverfahren
führen und nach Vertragsschluss Vertragsstrafen
und die Kündigung des Vertrags aus wichtigem
Grund zur Folge haben.
Mit dem LTMG folgt Baden-Württemberg dem bundesweiten
Trend zur verbindlichen Vorgabe eines Mindestentgelts,
das Unternehmen bei der Erbringung öffentlicher
Aufträge ihren Mitarbeitern zahlen müssen. Zum einen
enthält das Gesetz die – ohnehin bestehende – Verpflichtung,
Arbeitnehmern die in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen
oder dem Mindestarbeitsbedingungengesetz
festgelegten Löhne zu zahlen. Kern des Gesetzes ist jedoch
die hierüber hinausgehende Festsetzung eines vergabespezifischen
Mindestentgelts für die Beschäftigten bei
der Ausführung öffentlicher Aufträge in Höhe von mindestens
8,50 EUR brutto pro Stunde. Dieses Mindestentgelt
ist auch dann zu zahlen, wenn allgemeinverbindliche
Tarifverträge eine Vergütung der Mitarbeiter vorsehen,
diese jedoch unterhalb des neuen Mindestentgelts von
8,50 EUR je Stunde liegt.
Die Vorgaben zum Mindestentgelt sind auch für Bieter relevant,
die selbst über dem Mindestentgelt liegende Löhne
bezahlen. Denn das LTMG erstreckt die Verpflichtung zur
Zahlung des Mindestentgelts auch auf Nachunternehmen
sowie Leihunternehmen, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung
Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Darüber
hinaus verpflichtet das LTMG die Bieter, mit Abgabe
des Angebots auch eine Erklärung zur Zahlung des Mindestentgelts
bzw. eines aufgrund allgemeinverbindlichen
Tarifvertrags zu zahlenden höheren Entgelts. Der Bieter
hat dafür Sorge zu tragen, dass auch Nachunternehmen
und Verleiher entsprechende Erklärungen vorlegen.
Kommt der Auftragnehmer diesen Vorgaben nicht nach,
so hat dies den Ausschluss des Bieters aus dem Vergabeverfahren
zur Folge.
Das LTMG enthält des Weiteren auch Regelungen, die die
Einhaltung der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts
nach Vertragsschluss absichern sollen. Sowohl
die beauftragten Unternehmen als auch ihre Nachunternehmen
und Verleihunternehmen sind daher verpflichtet,
dem öffentlichen Auftraggeber die Einhaltung dieser
Vorgaben nachzuweisen und hierzu Einsicht in geschäftliche
Unterlagen, insbesondere die Entgeltabrechnungen,
sowie die Nachunternehmer- und Arbeitnehmerüberlassungsverträge
zu gewähren. Des Weiteren werden die
Auftraggeber verpflichtet, Vertragsstrafen für den Fall
des Verstoßes gegen die Vorgaben des LTMG sowie ein
außerordentliches Kündigungsrecht zu vereinbaren. Nicht
zuletzt können öffentliche Auftraggeber im Falle einer
schuldhaften Verletzung des LTMG Unternehmen für die
Dauer von bis zu drei Jahren von ihren zukünftigen Auftragsvergaben
ausschließen.
Ob und in welchem Umfang die Vorgaben des LTMG von
öffentlichen Auftraggebern konsequent umgesetzt und
überprüft werden, bleibt abzuwarten. Auch ist davon
auszugehen, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes
erst durch die Rechtsprechung abschließend bestimmt
werden wird. Spannend ist insbesondere, welche Arbeitnehmer
„bei der Ausführung öffentlicher Aufträge“ tätig
sind.
Dr. Karsten Kayser, Rechtsanwalt
Fazit:
Die Teilnahme an Vergabeverfahren wird durch das
LTMG weiter verkompliziert. Auch Bieter, die selbst keine
unter dem Mindestentgelt von 8,50 EUR/h liegenden
Löhne zahlen, haben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
formelle Vorgaben zu beachten und sind für die
Erfüllung der Vorgaben des LTMG durch die von ihnen
eingebundenen Drittunternehmen verantwortlich. Da
mittlerweile die überwiegende Mehrzahl der Bundesländer
– wieder – über Tariftreuegesetze verfügt, diese
jedoch keine einheitlichen Vorgaben enthalten, kann
eine Standardisierung der Unterlagen leider kaum erreicht
werden.
22 Menold Bezler Rechtsanwälte – Mandanteninformation Juli 2013