Umschau - Europäische Sicherheit & Technik

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ES&T Spezial Seite 27 bis 91 Seite 116 Neu aufgestellt Das neue BAAINBw hat seine Arbeit aufgenommen: Wie ist es aufgestellt und mit welchen Projekten ist es befasst? Nuklearer Notfallschutz Der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossen. Für den Schutz der Bevölkerung ist weiterhin zu sorgen. WIRTSCHAFT & INDUSTRIE 101 „Diehl Defence verfolgt eine nachhaltige Stabilisierungs-Strategie“ Interview mit Claus Günther, Mitglied des Vorstandes der Diehl Stiftung & Co. KG, Sprecher Bereichsvorstand Diehl Defence 106 Das Beschaffungswesen der NATO Jürgen Hensel 107 Green Blade – Hubschraubereinsatz joint und combined Gerhard Heiming 108 Jetzt zeigt HERKULES seine ganze Stärke Peter Blaschke ÄUSSERE & ZIVILE SICHERHEIT 110 GMES Das europäische Erdbeobachtungsprogramm Thomas Beer RUBRIKEN 3 Kommentar 6 Umschau 16 Impressum 92 Informationen – Nachrichten – Neuigkeiten aus aller Welt 96 Blick nach Amerika 98 Fraunhofer INT: Neue Technologien 99 Typenblatt 104 Unternehmen & Personen 114 Nachrichten aus Brüssel 122 Clausewitz-Gesellschaft 126 Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik 128 Bücher 130 Gastkommentar 116 Nuklearer Notfallschutz in Zeiten des Ausstiegs Hans-Peter Weinheimer „Deutschland dürfe nicht zu einem Land der „Neinsager" werden, das bei keinem der drängenden Probleme bereit sei, eine führende Rolle zu übernehmen – so oder so ähnlich hört man es von unterschiedlichen Seiten in Washington. Ich finde, wir sollten solche mahnenden Worte ernst nehmen. Die Politik der Zurückhaltung, die wir über Jahrzehnte verkündet und praktiziert haben, passt nicht mehr in die heutige Zeit. Sie war historisch begründet; an der Richtigkeit dieser Gründe war und ist nicht zu zweifeln. Die Schlussfolgerungen müssen aber überdacht und den Realitäten der heutigen Zeit angepasst werden.“ Hans-Ulrich Klose MdB: „Die Rolle des Westens in einer Welt in Wandel“, Seite 10
Kommentar Auch nach Afghanistan gibt es keine Friedensdividende Mit dem Jahreswechsel bricht das vorletzte Jahr der ISAF-Mission an. Das Ende des Einsatzes der Bundeswehr am Hindukusch unter diesem Mandat rückt damit in Sicht, die Vorbereitungen für eine schrittweise Reduzierung des Personals und eine geordnete Rückführung des Materials sind bereits angelaufen. Noch ist nicht klar erkennbar, in welchem Umfang und mit welchen Aufgaben deutsche Soldaten auch über 2014 hinaus die afghanischen Sicherheitskräfte unterstützen werden. Fest scheint jedoch zu stehen, dass sie nicht mehr die Verantwortung für die Stabilität von Teilen des Landes tragen werden und ihr Auftrag ein weniger robustes Mandat erfordern dürfte. Die im Zeichen strikter Einsatzorientierung stehende Neuausrichtung der Bundeswehr wird in Afghanistan nicht mehr voll zum Tragen kommen. Dies ist allerdings auch nicht der Anspruch der Reform. Die Bundeswehr zieht ihre militärischen Lehren aus dem ISAF-Einsatz. Sie weiß dabei aber ganz genau, dass dieser keine Blaupause für Szenarien, in denen sie sich in Zukunft zu bewähren hat, sein kann. Da vielfältige Szenarien vorstellbar sind, stellt sie sich hinsichtlich ihrer Fähigkeiten nach dem Grundsatz „Breite geht vor Tiefe“ auf. Anderes wäre, solange über Pooling und Sharing in Europa vor allem philosophiert wird, unverantwortlich. Die politischen Lehren aus dem ISAF-Einsatz haben hingegen Regierung und Parlament zu ziehen. Eine wird sicherlich sein, ohne dass daraus ein Vorwurf an die unter dem Eindruck der Ereignisse des 11. September stehenden Entscheidungsträger des Jahres 2001 erwachsen sollte: Die Ziele, die man sich zu Beginn der ISAF-Mission setzte, waren in ihrer Mehrzahl realitätsfern. Das Ende der Taliban-Gewaltherrschaft brachte kein Ende der Gewalt. Die Ambitionen, Afghanistan durch Nation Building zu einem großen Sprung in die Moderne nach westlichem Verständnis zu verhelfen, haben sich nicht erfüllt. Dabei wurde nicht zuletzt die Attraktivität unserer zivilisatorischen Werte für eine von jahrzehntelangen Kriegen erschütterte und in ganz anderen Traditionen stehende Gesellschaft überschätzt. Eine weitere Lehre dürfte sein, dass der Einsatz militärischer Mittel zur Prävention oder Bewältigung von Konflikten ultima ratio bleiben muss und politische Lösungen nicht ersetzen und mitunter nicht einmal erleichtern kann. Diese Erkenntnis ist eigentlich nicht neu, wurde aber immer wieder hintangestellt, weil man darauf vertraute, die Dinge würden sich schon irgendwie regeln lassen, sofern erst einmal für Stabilität gesorgt sei. Die militärischen Interventionen, die von Angehörigen der westlichen Staatengemeinschaft seit dem Ende des Kalten Krieges unternommen wurden, haben nirgendwo zu Ergebnissen geführt, die zufriedenstellen können. Mitunter lösten sie, wie insbesondere im Irak, lediglich alte Probleme, um sich neue, vielleicht weitaus gravierendere einzuhandeln. Diese ernüchternde Bilanz darf jedoch nicht zu Attentismus verleiten. Die Tatsache, dass Deutschland, Europa und der Westen insgesamt ein Interesse an Frieden und Stabilität weltweit haben, ist unabweislich. Die vielfältigen Bedrohungen, denen unsere Sicherheit und unser Wohlstand ausgesetzt sind oder sein könnten, sind nicht herbeigeredet. Es mag unterdessen wie eine Binsenweisheit klingen, dass im Zeitalter der Globalisierung Instabilitäten auch in weit entfernten Weltregionen fatale Auswirkungen auf uns zeitigen können. Am Wahrheitsgehalt dieser Feststellung ist gleichwohl nicht zu rütteln. Auch nach Afghanistan wird es daher keine Friedensdividende geben. Ebenso wenig ist es den Europäern vergönnt, sich eine sicherheitspolitische Auszeit zu nehmen, bis sie ihre Schuldenkrise gelöst und vielleicht wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume erschlossen haben. Die Herausforderungen werden nicht ruhen, bloß weil man auf unserem Kontinent nicht die Muße und Entschlossenheit besitzt, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Es ist richtig, dass die Europäer auch auf militärischem Gebiet nach mehr Gemeinsamkeit streben. Dies darf jedoch nicht in einen fiskalisch getriebenen Wettlauf des Personalabbaus und der Fähigkeitsreduzierung münden, ohne dass die viel beschworenen Synergien zugleich endlich erschlossen würden. Sicherheit wird weiterhin nicht umsonst zu haben sein, und zu ihren Kosten zählt gewiss nicht allein der Unterhalt von Streitkräften. Für deren zeitgemäße Aufstellung und Ausrüstung ist jedoch zu sorgen, um politisch handlungsfähig zu sein. Das sich abzeichnende Ende von ISAF sollte daher nicht als eine Atempause empfunden werden. Die technische Modernisierung der Streitkräfte darf nicht zum Stillstand kommen, um jenen Soldaten gegenüber verantwortungsvoll zu handeln, die die Last der Einsätze von morgen zu tragen haben. Peter Boßdorf Dezember 2012 · Europäische Sicherheit & Technik 3
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