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Sicherheit & Politik Die Rolle des Westens in einer Welt im Wandel Hans-Ulrich Klose Das „Forum Europäische Sicherheit 2012“, das der Mittler Report Verlag im Oktober in Berlin durchgeführt hat, wurde durch eine viel beachtete Rede von Hans-Ulrich Klose MdB eröffnet, die wir nachfolgend wiedergeben. Es ist nicht ganz einfach, aber dringend notwendig, über die künftige Rolle des Westens zu sprechen. Die Zeiten westlicher Dominanz gehen zu Ende. Der Anteil westlicher Länder an der Weltbevölkerung nimmt ab, auf bald nur noch 12 bis 13 Prozent. Die westliche Führungsmacht Amerika – die „indispensible nation“ – steckt in einer politischen Krise. In den USA ist nicht nur vereinzelt die Rede von „decline“. Der Glaube, dass Demokratie und Marktwirtschaft einander bedingen, dass wirtschaftlicher Erfolg nur in einer Demokratie möglich sei, ist durch China erschüttert. China ist erfolgreich, ist aber ganz sicher keine Demokratie. Das verursacht hier und da ideologische Kopfschmerzen. Manch einer erwartet, befürchtet sogar, dass die westliche Führungsmacht von China eingeholt, auf längere Frist überholt werden könnte. Um es gleich vorweg zu sagen: Ich teile diese Besorgnis nicht. Ich kenne mich ein wenig in der amerikanischen Geschichte aus und weiß von daher, dass es Amerika mehr als einmal geschafft hat, Zeiten von Schwäche und Konflikten zu überwinden. Und jedenfalls hat Amerika (nicht nur aus meiner Sicht) die besseren Chancen, seine Führungsposition zu behaupten. • Amerika ist ein großes Land und verfügt – anders als China – über reichhaltige Bodenschätze, vor allem über ausreichend Energievorräte, • Amerika ist – anders als China – in der Lage, seine wachsende Bevölkerung aus eigener Kraft zu ernähren und produziert dazu noch ausreichend Nahrungsmittel, um davon an andere abzugeben, Autor Hans-Ulrich Klose MdB ist Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA im Deutschen Bundestag und war bis 2011 Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt. Der Leiter der Veranstaltung, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, begrüßt Hans-Ulrich Klose MdB, der das „Forum Europäische Sicherheit 2012“ mit seinem Vortrag eröffnete • Amerika hat in seiner Nachbarschaft keine Feinde, • Amerika ist ein attraktives Land mit hohem Innovationspotenzial, • Amerika ist ein Land mit freiheitlicher Verfassung, ein freies Land, in dem jede und jeder Chancen für persönlichen Aufstieg hat. Nicht zuletzt deshalb ist Amerika ein Zuwanderungsland, attraktiv vor allem auch für junge Menschen aus aller Welt, • Amerika wird noch lange Zeit die stärkste Militärmacht bleiben. Ich glaube deshalb, um es noch einmal zu sagen, dass Amerika mit den neuen Herausforderungen fertig werden kann. Aber es bleibt auch richtig: Amerika und der Westen sind herausgefordert. Wir müssen uns den neuen Herausforderungen stellen. Amerika hat diese neuen Herausforderungen lange vor Europa erkannt und angenommen. Es hat sich, nach der Zeitenwende 1989/90 strategisch neu aufgestellt und schrittweise, aber konsequent in Richtung Asien/Pazifik orientiert. Amerika folgt damit seinen Interessen. „Pivot to Asia“ – so lautete die Arbeitshypothese am Anfang, und in manchen europäischen Ohren klang das nach Abkehr von Europa und löste rundum europäische Besorgnisse aus. Übertriebene Besorgnisse, die jedoch durch die eine oder andere Politiker-Aussage befeuert wurden. Zu nennen ist hier vor allem die Abschiedsrede des scheidenden US-Verteidigungsministers Robert Gates vom Juni 2011. Ich muss diese Rede hier nicht noch einmal zitieren, sie werden sich erinnern. Es könne, so Gates, der Zeitpunkt kommen, zu dem in den USA die Zweifel an der Relevanz der Europäer und der NATO übermächtig werden. Das klang harsch, sollte wohl auch so verstanden werden; denn richtig war und ist ja, dass die Europäer derzeit nur vergleichsweise wenig zur Stärke und Einsatzbereitschaft der NATO beitragen; alle miteinander nur etwa 30 Prozent, während 70 Prozent von den USA beigesteuert werden. Das, so Gates, könne so nicht bleiben. Der fordernde Gestus der Rede war unüberhörbar. Unüberhörbar auch das irritierte Schweigen der Europäer. Inzwischen hat sich die Sprache verändert; aus dem „pivot to Asia“ ist ein „rebalancing“ geworden, verbunden mit der Forderung nach „burdensharing“; letzteres aber (Foto: Schindler/BAKS) 10 Europäische Sicherheit & Technik · Dezember 2012
Sicherheit & Politik nicht mehr nur auf mehr Geld und Fähigkeiten zielend, sondern auf strategisches „burdensharing“. Im Klartext: Amerika wird seinen Interessen als pazifische Macht folgend einen größeren Teil seiner strategischen Potenziale in den Pazifik verlagern, bleibt aber in Europa präsent. Europa kann und soll sich an der politischen Neuaufstellung im Pazifik beteiligen, muss sich aber zuerst und aus eigener Kraft um die Probleme und Konflikte in der europäischen Peripherie kümmern. Dabei wird Amerika helfen, aber nicht führen. Das ist – knapp zusammengefasst – gemeint, wenn in Amerika von „rebalancing“ die Rede ist. Auffällig ist dabei, dass die Politik in den USA sich in dieser strategischen Ausrichtung weitgehend einig ist, egal wer dort die Wahlen gewinnt. Anders Europa. Dort stehen die Dinge nicht zum Besten. Europa – so die amerikanische Sicht – ist viel zu sehr auf die Krise der EU und des Euro konzentriert und nur begrenzt handlungsfähig. In anderen Worten: Amerika ist besorgt, dass Europa, der strategische Partner der USA, die strategischen Notwendigkeiten falsch einschätzt und als strategischer Partner aus- bzw. zurückfallen könnte. Größeres Engagement der Deutschen wird erwartet Mein Eindruck ist, dass die Amerikaner vor allem ein größeres Engagement der Deutschen erwarten. Sie sehen Deutschland als das „powerhouse“ Europas. Sie erwarten, dass Deutschland seine ökonomischen Stärken politisch/strategisch nutzt, zum Vorteil Europas und des gesamten Westens. Deutschland dürfe nicht zu einem Land der „Neinsager“ werden, das bei keinem der drängenden Probleme bereit sei, eine führende Rolle zu übernehmen – so oder so ähnlich hört man es von unterschiedlichen Seiten in Washington. Ich finde, wir sollten solche mahnenden Worte ernst nehmen. Die Politik der Zurückhaltung, die wir über Jahrzehnte verkündet und praktiziert haben, passt nicht mehr in die heutige Zeit. Sie war historisch begründet; an der Richtigkeit dieser Gründe war und ist nicht zu zweifeln. Die Schlussfolgerungen müssen aber überdacht und den Realitäten der heutigen Zeit angepasst werden. Für Europa und für Deutschland in Europa gilt die Formel „pivot to reality“. Mir ist klar, dass diese Aussage Missverständnisse auslösen „Die Politik der Zurückhaltung, die wir über Jahrzehnte verkündet und praktiziert haben, passt nicht mehr in die heutige Zeit.“ kann. Nein, es geht nicht um die Abkehr von einer wertorientierten Außenpolitik. Freiheit, Menschenrechte, rule of law und Marktwirtschaft – die westlichen Werte sind und bleiben für uns verbindlich. Es ist aber eben auch richtig, dass eine wertorientierte Außenpolitik an den oft widrigen Realitäten nicht vorbeidiskutieren kann. Wir müssen sie zur Kenntnis nehmen, nicht resignierend oder zynisch, sondern auf gute Weise pragmatisch. Was bedeutet das für die praktisch-politische Arbeit der nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte? Folgendes: 1. Die strategische Neuorientierung der US- Außenpolitik in Richtung Pazifik liegt nicht nur im amerikanischen Interesse. Auch Europa muss die geostrategischen Veränderungen in Richtung Pazifik zur Kenntnis nehmen. Vor allem das exportorientierte Deutschland ist an berechenbar stabilen Verhältnissen in Ostasien, in und rund um China, in besonderer Weise interessiert. Da es für die EU und einzelne Mitgliedstaaten der EU eine pazifische Machtprojektion nicht gibt, muss sie sich einmal mehr auf das stabilisierende Potenzial der USA verlassen; insbesondere darauf, dass die USA wie auch China auf ein kooperatives Miteinander hinarbeiten und Konflikte vermeiden. 2. Deutschland hat Einfluss in den USA. Die USA sind an fortgesetzter Partnerschaft mit Deutschland und Europa interessiert. Diese Partnerschaft hat sich bewährt; sie ist solide begründet und ökonomisch für beide Seiten profitabel. Sie zu pflegen und auszubauen hat für Amerika und mehr noch für Europa hohe Priorität. Eine transatlantische Freihandelszone, über die seit Jahren geredet wird, wäre ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung „Transatlantika“; John Kornblum hat das kürzlich so formuliert. Ich stimme ihm zu. 3. Mit China verbindet uns eine – wie es heißt – strategische Partnerschaft. Strategisch oder nicht – richtig ist, dass Deutschland aus chinesischer Sicht ein wichtiger Akteur ist, politisch und ökonomisch. Die deutsche Stimme hat in China Gewicht. Das sollten wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern nutzen, um unsere europäische Perspektive positiv zu Gehör zu bringen, in China und darüber hinaus. 4. Politisch müsste es unser Ziel sein, die europäischen Lehren aus den Katastrophen des zwanzigsten Jahrhunderts global auszuwerten; will sagen: der europäische Gedanke von gemeinsamer Sicherheit und Sicherheitspartnerschaft könnte auch in (Foto: NATO) Bei seiner Abschiedsrede hatte der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates im Juni 2011 die Europäer zu mehr Engagement in der NATO aufgefordert anderen Weltregionen an Bedeutung und Zustimmung gewinnen. ASEAN und die ASEAN- Staaten sind Ansprechpartner, um die sich Europäer und auch Deutschland intensiv (und hochrangiger als bisher!) bemühen sollten. 5. Deutschland ist ein „partner in leadership“ zuerst und vor allem in Europa. Europa ist heute in Schwierigkeiten; auch wegen der, wie wir heute wissen, überhasteten Einführung des Euro. Das eigentliche Problem ist aber nicht der Euro, sondern das mangelnde Bewusstsein von europäischer Zusammengehörigkeit und Identität. Wechselseitige Vorurteile und Ressentiments sind im Verlauf der Eurokrise überdeutlich zutage getreten. Es wird schwer sein, neuerliche wechselseitige Verwundungen zu heilen. 6. Die Erfahrung eigener Unzulänglichkeit sollte uns im Auftreten bescheidener machen, wenn wir international agieren. Europäer, zumal wir Deutsche, haben eine Neigung zu missionarischen Auftritten. Vor allem im Umgang mit den neuen Akteuren in Asien wird uns das immer wieder vorgehalten und angekreidet. Wir sollten das überdenken. Die Welt ist nicht so, dass alle Staaten und Völker sich an gleichen universellen Werten orientieren. China z.B. lehnt das ausdrücklich und mit chinesischphilosophischer Begründung ab („Kommt uns nicht mit Immanuel Kant“). Gleichwohl müssen wir mit China wie auch mit Russland oder mit Staaten der islamischen Welt kooperieren, deren Wertvorstellungen und Verhalten in Sachen Menschenrechte unseren europäischen Vorstellungen nicht entsprechen. Es geht nicht anders, wissen wir, auch wenn wir es gerne anders hätten. Miteinander leben, miteinander kooperieren, in guter Weise, pragmatisch und verantwortungsbewusst darum geht es! L Dezember 2012 · Europäische Sicherheit & Technik 11
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