Gutachten - Unser Hamburg – Unser Netz

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bezeichnet worden. Die Verwaltung des örtlichen Wegenetzes als einer solchen multifunktionalen
Infrastruktur ist eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; es
geht – wie es die Definition verlangt – um die Befriedigung von Bedürfnissen, die
einen spezifischen Bezug auf die örtliche Gemeinschaft haben und daher den Gemeindebürgern
gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben
und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen.
bb. Konzessionsvergabe als Selbstverwaltungsaufgabe
Aus dieser Selbstverwaltungsangelegenheit der Verwaltung der öffentlichen Wege in
ihrer multifunktionalen Bedeutung ergibt sich zunächst eine verfassungsgeschützte
Gestaltungsbefugnis in Bezug auf die leitungsgebundene Versorgung des Gemeindegebiets.
Deshalb unterfällt – wie das Bundesverwaltungsgericht formuliert hat – „wie
immer auch die örtliche Stromversorgung durchgeführt wird, … jedenfalls die Entscheidung
hierüber der gemeindlichen Selbstverwaltung“.
BVerwGE 95, 273 (276).
Es ist eine verfassungsgeschützte Selbstverwaltungsangelegenheit zu entscheiden, ob
das Wegenutzungsrecht für Versorgungszwecke der Gemeinde selbst bzw. einem
eigenen Unternehmen vorbehalten bleiben oder aber einem anderen Energieversorgungsunternehmen
auf der Grundlage eines Konzessionsvertrages überlassen werden
soll und unter welchen Konditionen dies erfolgen soll. Der Bundesgerichtshof hat
insofern angenommen, mit dem Konzessionsvertrag entledige sich die Gemeinde
ggf. der ihr im Rahmen der Daseinsvorsorge obliegenden Aufgabe einer ordentlichen
und gesicherten Energieversorgung durch Übertragung auf ein privates Unternehmen.
BGH, RdE 1986, 115 (116); RdE 1986, 118 (120); BGHZ 119, 101 (105).
Mit der Entscheidung über die Überlassung des Wegenutzungsrechts nimmt die Gemeinde
im Übrigen nicht nur ihre Gestaltungsbefugnis im Bereich der leitungsgebundenen
Energieversorgung, sondern zugleich auch andere verfassungsgeschützte
gemeindliche Belange wahr. Denn die Vergabe der Strom- bzw. Gaskonzession berührt
zugleich auch Fragen der sonstigen Nutzung des gemeindlichen Wegenetzes,
der Bauleitplanung, der kommunalen Wirtschaftsförderung usw. Auch insoweit unterfällt
die Entscheidung über die Konzessionierung dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie.