Gutachten - Unser Hamburg – Unser Netz

GUTACHTEN
A. Sachverhalt und Gutachtenauftrag
I. Sachverhalt
Zentraler Gegenstand des Gutachtens ist die Entscheidung der Gemeinde über den
Abschluss sog. Konzessionsverträge im Strom- und Gasbereich.
1. Der Gutachtengegenstand in tatsächlicher Hinsicht
Die leitungsgebundene Versorgung mit Strom und Gas ist, wie vielfach beschrieben
und unumstritten ist, auf ein örtliches Verteilnetz angewiesen, über das die Vielzahl
der einzelnen Letztverbraucher in den einzelnen Gemeinden angeschlossen und beliefert
werden kann. Der Betrieb eines solchen örtlichen Verteilnetzes gilt nach wie
vor als ein natürliches Monopol,
Vgl. zuletzt nur Büdenbender, Materiellrechtliche Entscheidungskriterien der
Gemeinden bei der Auswahl des Netzbetreibers in energiewirtschaftlichen
Konzessionsverträgen, 2011 (im Folgenden: Materiellrechtliche Entscheidungskriterien),
S. 13, 17, 19.
weshalb ein konkurrierender Betrieb mehrerer solcher Verteilnetze grundsätzlich
ausscheidet. Die Errichtung und der Betrieb eines örtlichen Verteilnetzes für die Versorgung
mit Strom und Gas wiederum ist auf die Inanspruchnahme des örtlichen
Wegenetzes angewiesen. Nur über dieses Wegenetz sind die Grundstücke der einzelnen
Letztverbraucher mit Leitungen flächendeckend zu erreichen. Daher stellt „die
Verfügungsmöglichkeit über die öffentlichen Wege die Grundlage für die Durchführung
der Stromversorgung dar. Ohne diese Verfügungsmöglichkeit ist eine Lieferung
von elektrischer Energie praktisch nicht möglich und für eine Zuweisung der Stromversorgung
an einen bestimmten Versorgungsträger kein Raum ...“.
BGHZ 89, 226 (238).
Das örtliche Wegenetz, das in dieser Weise Voraussetzung für die Energieversorgung
durch die Unternehmen ist, steht regelmäßig im Eigentum bzw. in der Wegehoheit
der jeweiligen Gemeinde. Dieser Umstand verleiht der Gemeinde die Möglichkeit,
über die Vergabe des Wegenutzungsrechts Einfluss auf die örtliche Energieversorgung
zu nehmen.