Gutachten - Unser Hamburg – Unser Netz

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betrachtet, dem oben aufgezeigten Missverständnis aufgesessen, die Gemeinden wie
eine Vollzugsbehörde auf eine gesetzeszweckgetreue Auslegung und Anwendung
festlegen zu wollen. In der Sache ist allerdings aus der gemeindlichen Perspektive
gegen eine Verpflichtung auf die Beachtung dieser Ziele nichts zu erinnern; im
Rahmen ihrer eigenen, in der Selbstverwaltungsgarantie wurzelnden Verantwortung
für die örtliche Energieversorgung wird die Gemeinde diese Aspekte ohnehin zu beachten
haben.
So zu Recht VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Juli 2012, 1 B 3594/12, insbes.
Tz. 102 (zitiert nach juris).
In dieser Bedeutung ist § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG im Ergebnis in der Tat bloß klarstellend
und auch verfassungsrechtlich unbedenklich.
Fraglich ist, ob § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG darüber hinaus verlangt, dass die Gemeinde
bei ihrer Auswahlentscheidung die Ziele des § 1 (Abs. 1) EnWG vorrangig oder ausschließlich
berücksichtigt. Entstehungsgeschichtlich spricht dagegen, dass die Gesetzentwurfsbegründung
eine bloße Klarstellung vornehmen wollte,
Vgl. BT-Drs. 17/6072, S. 88.
die bis dahin geltende Rechtslage aber eine solche strikte Bindung nicht kannte. In
systematischer Betrachtung spricht auch dagegen, dass die Gemeinde weiterhin den
Konzessionsvertragsschluss ablehnen kann, wenn der Bewerber nicht zur Zahlung
der Höchstbeträge der Konzessionsabgaben bereit ist (§ 46 Abs. 1 S. 2 EnWG). Der
Wortlaut („ist … verpflichtet“) verlangt zwar nicht zwingend eine strikte Bindung an
die Ziele, lässt diese Interpretation jedoch jedenfalls zu und legt sie nahe, wie die
entsprechende Rezeption bei den Gerichten belegt.
β) Verfassungsrechtliche Würdigung
Das führt zu der Frage, ob eine solche Interpretation mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar
wäre.
Sie hätte zur Folge, dass eine Reihe von Gesichtspunkten, die von der Konzessionsvergabeentscheidung
betroffen werden und als Selbstverwaltungsangelegenheit verfassungsrechtlich
geschützt sind, nicht mehr oder nur noch nachrangig in die Auswahl
des Netzbetreibers einbezogen werden dürften. So läge etwa das Ziel, den lokalen
Arbeitsmarkt zu stärken,
Vgl. dazu Büdenbender, Materiellrechtliche Entscheidungskriterien, S. 38 f.
ebenso wie das Ziel, kommunale Einnahmen aus dem Netzbetrieb zu erzielen,