Uwe Eckardt: 400 Jahre Stadtrechte Elberfeld. - BGV-Wuppertal

Privilegien zugesagt hat, an der Verleihung jedoch
durch „ungelegenheitten“ und „trangsalen“
gehindert worden ist. Es schließt sich eine
Aufzählung der vorgesehenen Rechte und Einnahmen
an, wie sie schon in der Supplik vom
22.8./1.9.1609 aufgelistet sind.
Im folgenden Abschnitt erkennen die neuen
Landesherren an, dass sie die Elberfelder
Supplik „nicht unbillig, sonderen allein zu
auffbringungh, erweitterungh, erbawungh
und befestigungh derselben Freyheit, dan auch
zur befurderungh des gemeinen besten gerichtet
erachten khönnen“. Sie begründen ihre Bereitschaft
ferner mit den Diensten, die die Elberfelder
in der Vergangenheit den bergischen
Herzögen geleistet und auch in Zukunft zu
leisten angeboten haben.
Darauf folgt der eigentliche Rechtsinhalt.
Bürgermeister und Rat erhalten demnach das
Recht zur Ausübung einer eingeschränkten
Gerichtsbarkeit und zur Bestrafung von Vergehen,
sofern diese nicht Leibesstrafen erfordern
oder das Strafgeld nicht mehr als 5 Mark
beträgt. Die Aufzählung der in Frage kommenden
Fälle entspricht den Fällen, die in der
Supplik von 1609 aufgelistet worden sind. Die
Aussteller der Urkunde weisen ausdrücklich
darauf hin, dass der Bürgermeister und seine
„beigeschwornen Rhatspersohnen“ 50 die „cognition
und bestraffungh uber obangesetzte
stuckh und sachen kheiner anderer gestalt,
als in unserem und unserer Principalen nhamen
und von unsertwegen exerciren und gebrauchen“.
Ferner erlauben die Landesherren Bürgermeister
und Rat, für genau spezifizierte Waren,
die durch Elberfeld transportiert oder in
der Freiheit und im Island gekauft bzw. verkauft
werden, Steuern („Accinsen“, Aufflagen,
Weg- und Standtgeldtt“) zu erheben:
z.B. von einem Ohm Branntwein 24 Albus, 51
von einem Sack Salz 1 Albus, von einem
Malter Malz 4 Albus, von einem Stück englisches
Tuch („Lacken“) ein halber Reichstaler,
von 100 Sensen 2 Albus, von einem
Pfund Stockfisch 4 Albus usw. Es schließen
sich genaue Bestimmungen zur Besteuerung
von Vieh sowie von Garn und Band an, weil
in Elberfeld darin die „vor nembste handtierungh“
getrieben wird. Die hier aufgeführten
Positionen spiegeln die Vielfalt des Angebots
im Textilhandel dieser Zeit wider. Auf
fremder Ware liegen höhere Steuern als auf
einheimischen Produkten. Am Ende dieses
Abschnittes befinden sich Angaben zur Besteuerung
von Waren, die die Krämer außerhalb
ihrer Schlagfenster auf der Straße oder
auf dem Markt feilbieten. Insgesamt listet die
Urkunde mehr als 40 genau bezifferte Positionen
auf.
Diese Einnahmen sind auf 12 Jahre begrenzt,
allerdings ist die Möglichkeit der
Verlängerung nicht von vornherein ausgeschlossen.
52 Sie sind ausdrücklich zweckgebunden
für die geplanten Befestigungsarbeiten.
Ein sowohl Bürgermeister und Rat als
auch dem Fürsten eidlich verpflichteter Beamter
hat darüber Rechnung zu führen, vor
allem aber darüber zu wachen, dass die Landesherren
ein Drittel der Gesamteinnahmen
erhalten. „So soll hierzu ein sonderbare Persohn
geordnet werden, welche nith allein
Burgermeisteren und Rhatt, sondern auch
Unß zugelich mit Aydt und pflichtt verwandt
sein 53 , solche Accisen, aufflagen und einkompften
auffbueren, 54 einnhemen, daruber gebuerende
Rechnungh halten und solche alle
jahr zu unserer Cantzlei einschicken solle.
Waß dan solches jährlichs und ein jedes jahr
ertragen wirdt, davon soll durch obgemelten
Einnhemer der dritte theill unß oder unseren
Verordnete, die ubrige zwey theill aber ihren
Burgermeister und Rhatt, iedoch dieser
gestalt und mit dem außtrucklichen bedingh
eingelieffert und gefolget werden, das sie
solche zu anders nichtz als obgemelter fortification,
erweitterungh, erbawungh und verbeßerungh
der Freyheitt anzulegen schuldig
und verbunden“. Die Urkunde schließt mit
den üblichen Strafandrohungs- und Beglaubigungsformeln.
Bei Zuwiderhandeln gegen
die Bestimmungen der Urkunde drohen die
„possidierenden Fürsten“ mit „ungnade und
unnachleßiger straffe“.
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