und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg 2011

Das zentrale Ziel der Haushaltspolitik in
Baden-Württemberg ist die strukturelle Nullverschuldung
und damit die Einhaltung der
grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse.
Trotz der erfreulichen Steuermehreinnahmen
bleibt es bei unserem strikten
Konsolidierungskurs. Wir wollen, dass auch
unsere Kinder und Enkel noch Möglichkeiten
zur politischen Gestaltung haben. Trotz aller
Sparmaßnahmen werden wir in unserem Land
die richtigen Prioritäten setzen. Hierzu gehört
vor allem auch ein zukunftsfähiger Umgang
mit dem staatlichen Immobilienvermögen.
Im vergangenen Jahr haben wir die ökologische
und soziale Modernisierung des Landes
deutlich vorangetrieben und uns gerade
mit Blick auf die anspruchsvolle Aufgabe,
die der Wechsel zu den erneuerbaren Energien
darstellt, bundesweit als Impulsgeber
positioniert. Mit den Investitionen durch die
Konjunkturprogramme konnten einerseits
Arbeitsplätze im heimischen Handwerk sowie
in Architekten- und Ingenieurbüros gesichert
werden, andererseits haben wir dadurch gezielt
die Landesgebäude mit hoher Effizienz
modernisiert und energetisch saniert. Im
Hinblick auf unsere Klimaschutzziele und
den großen Sanierungsbedarf unserer Liegenschaften
sind wir einen großen Schritt weitergekommen.
Ein Schritt in die richtige Richtung,
dem nun viele andere folgen müssen.
Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen
für den Klimaschutz, der angestrebten
Umstellung auf Ökostrom, der stärkeren Nutzung
erneuerbarer Energien werden wir auch
in die Moder nisierung und den Werterhalt
unserer Gebäude investieren. Die Staatliche
Vermögens- und Hochbauverwaltung wird
mit ihrer Fachkompetenz wie bisher dafür
Sorge tragen, dass diese Mittel wirtschaftlich
und nachhaltig eingesetzt werden.
Im Bau- und Immobilienbereich werden
jedes Jahr sehr viele öffentliche Aufträge vergeben.
Dabei ist besonders darauf zu achten,
dass der Grundsatz „Fairer Lohn für faire
Arbeit“ beachtet wird. Baden-Württemberg
hat deshalb ein Tariftreuegesetz auf den
Weg gebracht, das dem Wettbewerb eine
soziale Leitplanke geben soll. Unternehmen,
die Lohndumping betreiben, sollen künftig
bei öffentlichen Aufträgen von Land und
Kommunen nicht mehr berücksichtigt
werden. Damit kommen wir unserem Ziel,
Baden-Württemberg zum Musterland für
„Gute Arbeit“ zu machen, ein großes Stück
näher.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Staatlichen Vermögensund
Hochbauverwaltung und allen anderen
an den Projekten Beteiligten für die ausgezeichnete
Arbeit, die sie im letzten Jahr
geleistet haben.
Dr. Nils Schmid MdL
Stellvertretender Ministerpräsident und
Minister für Finanzen und Wirtschaft
des Landes Baden-Württemberg
GRUSSWORT
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